Recht

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Patrick Rufener
Diese Lernkarten behandeln verschiedene Aspekte des Rechts auf einem fortgeschrittenen Niveau. Sie decken Themen wie Verträge, Mietrecht, Gesellschaftsformen, Arbeitsrecht und Erbrecht ab. Besonders relevant sind die Regelungen zu Mietverträgen, Kündigungsfristen, Lohnansprüchen und den Pflichten von Arbeitgebern. Die Karteikarten eignen sich für Jurastudenten, Rechtsanwälte und Fachleute, die ihr Wissen in diesen Bereichen vertiefen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
11.04.2024 / 27.08.2024

Lernkarten

Nenne OR

Geleistete Überstunden werden mit einem Lohnzuschlag von 25 % abgegolten. 

OR 321c

Die Gütertrennung ist der ausserordentliche Güterstand.

 

Nenne Artikel

ZGB 185

Bei der Errungenschaftsbeteiligung wird der Vorschlag hälftig geteilt.

 

Nenne artikel

ZGB 215

Nenne Gesetz

 

Bei der AG muss das Aktienkapital mindestens CHF 100 000.00 betragen.

OR 621

Nenne OR

 

Die Kündigungsfrist bei Nichtbezahlen eines Wohnungsmietzinses beträgt 30 Tage.

OR 257d

Der Mietzins ist jeweils Ende Monat zu bezahlen. 

 

Nenne OR

OR 257c

Fällt der Mieter in Konkurs, kann der Vermieter eine Sicherheit verlangen.

 

Nenne OR 

OR 266h

Hans Huber hat eine Eigentumswohnung geerbt, welche er vermietet. In einem Gespräch mit anderen Vermietern erfährt er, dass diese einen höheren Mietzins verlangen als er.

Hans Huber schreibt deshalb am 10. Oktober einen Brief an die Mieterin seiner Wohnung und verlangt ab 1. November monatlich CHF 200.00 mehr Mietzins.

Eine Begründung für die Erhöhung erwähnt er nicht. Beschreiben Sie stichwortartig drei Fehler, die dem Vermieter hier unterlaufen sind und zeigen Sie auf, was an seinem Vorgehen falsch ist. Nennen Sie das korrekte Vorgehen. Geben Sie unten an der Seite auch den zutreffenden Gesetzesartikel und das Gesetz für diesen Sachverhalt an. 

Fehler 1: Die Mietzinserhöhung wurde auf einen zu frühen Zeitpunkt angesetzt. Korrektes Vorgehen

1: Zulässig ist erst der nächste Kündigungstermin. 1.0 Punkte

Fehler 2: Die Mietzinserhöhung wurde nicht begründet. Korrektes Vorgehen 2: Begründung formulieren 1.0 Punkte

 

Fehler 3: Es wurde kein amtliches Formular verwendet. Korrektes Vorgehen 3: Korrekte Formvorschrift anwenden 1.0 Punkte Zusätzlich korrekt: Eine Mietzinserhöhung muss 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist mitgeteilt werden

Ab wann muss eine MIetzins erhöhung bekannt gegeben werden?

10 Tage vor Kündigungsfrist 

Wo steht wegen der Mietzins Erhöung?

269d Gesetz OR

Wie sieth küdigungsfrist aus? Nach 6 Jahre bei schwerer Krankheit

Ab 6 Jahr 180 Tage

Kündigung ab 2 bis und mit 5 jahre bei Krankheit

 

Nenne Anzahl Tage

90 Tage

Wo steht bei Krankheit und Kündigung 

336c OR

Kann ich einem Mitarbeiter während einer schweren Krankheit kündigen, wenn diese Gestohlen haben? Nenne Or

Der Diebstahl ist ein wichtiger Grund und dieser gilt auch während einer Krankheit.

 

l 337 Gesetz OR

Was ist der ordentliche Güterstand in der Schweiz

Errungschenschaftsbeteiligung 

Bei der Errungenschaftsbeteiligung wird der Vorschlag eines Ehegatten so geteilt, dass jeder Ehegatte die Hälfte erhält.

Von der Errungenschaftsbeteiligung kann mit einem Ehevertrag zur Gütertrennung gewechselt werden.

Bei der Errungenschaftsbeteiligung werden Erbschaften der Errungenschaft zugeteilt, unabhängig davon, ob die Erbschaft vor oder während der Ehe gemacht wurde.

Hat ein Ehegatte den anderen bei einem Kauf ohne Gegenleistung finanziell unterstützt, erhält er bei der Scheidung einen Mehrwertanteil, sofern ein Mehrwert besteht.

Samuel Hauser bezahlt die letzte Amortisation für die gekündigte Hypothek nicht.

Paul Ackermann hat die Krankenkassenprämie nicht bezahlt.

Die Berag AG hat die Mehrwertsteuer nicht bezahlt.

Die Gruber AG hat die Rechnung ihres Treuhänders nicht bezahlt. 

Geben Sie an, in welchem Gesetzartikel und in welcher Ziffer die Betreibungsferien geregelt sind. 

l 56 Ziffer 2 SchKG 

Nenne wo wegen Erbverteilung die Gesetzesartikel niedergeschrieben wurden?

471 Gesetz ZGB

Urteilsfähige Minderjährige dürfen Kaufverträge bis CHF 1 200 selbst abschliessen.

 

Stimmts?

Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist hier notwendig. 

 

ZGB 19 Abs. 1 

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, einem Mitarbeitenden einen Vorschuss zu gewähren.

 

Stimmts?

Die Vorschrift ist zwingend. Diese Pflicht besteht, wenn es ihm möglich ist und wenn der Mitarbeitende in einer Notlage ist.

 

OR 323 Abs. 4 

Bezahlt der Mieter eines – nicht im Zusammenhang mit einer Wohnung – gemieteten Hobbyraums den monatlichen Mietzins nicht rechtzeitig, kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Er muss dem Mieter aber zuerst eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen ansetzen und die Kündigung androhen.

 

Stimmts?

Die Nachfrist beträgt nur 10 Tage. 

 

OR 257d Abs. 1 

Ein Vertrag zur Änderung der Verteilung der Erbmasse kann mit einfacher Schriftlichkeit abgeschlossen werden.

 

Stimmts?

Eine öffentliche Beurkundung ist hier notwendig. 

 

ZGB 512 Abs. 1 

Wie hoch darf die Maximale Mietkaution sein?

Drei Monate

Wo ist die höhe der Mietkauftion geregelt?

Artikel 257e Absatz 2 Gesetz OR 

Wie sieht es bei einem Nachmieter aus?

Der Nachmieter muss die WOhnung zu den exakten bedingungen wie der VOrmierter übernehmen

Wo sind die Nachmieter regeln geregelt?

Artikel 264 Absatz 1 Gesetz OR 

Wo werden die Überstunden geregelt?

OR 321c

Die einfache Gesellschaft entsteht mit dem Handelsregistereintrag. 

Solidarhaftung bedeutet, dass die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft für Gesellschaftsschulden nach dem Kopfprinzip haften

Will ein Einzelunternehmer seine Haftung begrenzen, kann er allein eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen. 

Für die Gründung einer Aktiengesellschaft braucht es mindestens 3 Personen.

Eine GmbH kann Mitglied einer einfachen Gesellschaft sein. 

Eine GmbH kann in ihren Statuten eine unbegrenzte persönliche Haftung der Gesellschafter vorsehen.

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