Recht
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Flashcards
Wenn keine spezifische Fälligkeit vereinbahrt wurde, wann sollte die Rechnung beglichen werden?
OR 75 so bald wie möglich
Wenn keine Qalität bestimmt wurde gilt beim Produkt immer?
Mittlere Qualität OR 71 Abs 2
Drei Arten von Geschsäften
Mahngeschäft, Verfallltagsgeschäft, Fixgeschäft
Was ist ein Mahngeschäft
Der Fälligkeitstermin wurde nicht genau bestimmt. Bsp. Lieferung im Herbst, Lieferung in ca. 2 Monaten, Lieferung so rasch wie möglich. OR 102 Abs. 1
Verfallgeschäft was ist das
Der Fälligkeitstermin wurde genau bestimmt. OR 102 Abs. 2 Bsp. Lieferung bis Ende Monat, Lieferung bis Ende des Jahres, Lieferung am 17.05., Lieferung bis zum 17.05.
Um was handelt es sich bei einem Fixgeschäft
Für mindestens eine Vertragspartei ist der Liefertermin sehr wichtig. Bsp. Hochzeitstorte OR 108 Ziff. 3
Wie muss ich nach Geschätsart vorgehen wenn je nach Geschäftsart nicht geliefert wurde.
- Mahngeschäft: Mahnung an den Lieferanten. Damit versetze ich ihn in Verzug plus vernünftige Nachfrist. OR 107 Abs.1
- Verfalltagsgeschäft: Hier ist keine Mahnung nötig, da der Lieferant automatisch mit dem Ablauf der Fälligkeit in Verzug geraten ist. Eine Nachfrist ist trotzdem nötig.
Fixgeschäft: Hier ist weder eine Mahnung noch eine Nachfrist nötig. Man kann direkt zu einem der drei Wahlrechte übergehen
[Annahme: Die Nachfrist blieb ungenutzt und die Ware ist noch immer nicht da]
3 Wahlrechte: OR 107 Abs.2
- Auf nachträgliche Lieferung beharren und allfälligen Schadenersatz verlangen.
- Auf nachträgliche Lieferung verzichten, aber am Vertrag festhalten. Ich möchte so gestellt werden, wie wenn der Vertrag erfüllt worden wäre. Ich kaufe die Ware woanders. Falls die Ware dort teurer ist, verlange ich vom ursprünglichen Lieferanten die Preisdifferenz. Auch hier kann zusätzlich ein Schadenersatz geltend gemacht werden. Positives Vertragsinteresse
- Rücktritt vom Vertrag. Ich möchte so gestellt werden, wie wenn ich den Vertrag gar nie abgeschlossen hätte. Dies kommt in Frage, falls ich die Ware woanders sogar günstiger kaufen kann. Negatives Vertragsinteresse
Welcher Artikel regelt den Kaufmännischen Verkehr
kaufmännischen Verkehr nach OR 190ff
Wann muss der Mangel gemeldet werden?
Sofort OR 201, AB 1
Wann kommt die Reperatur zu gelten
Speziesware
Wo steht das mit der Garantiefrist
OR 210
- Verrechnung OR 120 (Einrede) wenn es sich um schulden handelt
- Zwei Personen schulden sich etwas
- Die Forderungen sind gleichartig (Geld mit Geld)
- Die Forderungen müssen fällig sein
- Die Forderungen dürfen noch nicht verjährt sein
Welche Rechnung verjährt nie?
Hypothek
- Unmöglichwerden der Leistung (Übergang von Nutzen und Gefahr)
Ursprüngliche Unmöglichkeit: OR 20 Die Unmöglichkeit tritt vor dem Vertragsabschluss ein.
Nachträglich Unmöglichkeit: OR 119 Die Unmöglichkeit tritt nach dem Vertragsabschluss ein. Bsp. Angemietetes Ferienhaus brennt vor Mietbeginn nieder.
(Kaufvertrag: OR 185: Übergang von Nutzen und Gefahr. Wenn ich eine bewegliche Sache kaufe, werde ich erst Eigentümer, wenn die Ware an mich übergeben wird. Wenn ich also telefonisch ein Rennpferd kaufe und dies erst in 2 Wochen abholen möchte, so kann es sein, dass das Pferd in der Zwischenzeit vom Meteorit erschlagen wird. Obwohl ich also gar nie Eigentümer werde, da die Übergabe gar nie stattfinden wird, muss ich das Pferd bezahlen (Versicherungen ausgeschlossen), da Nutzen und Gefahr bei Speziesware bereits bei Vertragsabschluss übergegangen ist.)
Der Vermieter einer Wohnung hat ein gesetzliches Retentionsrecht für einen verfallenen Jahreszins.
Max Stutz ist Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung. Nun zieht seine Freundin bei ihm ein und bezahlt die Hälfte des Mietzinses. Dem Vermieter ist dies alles bekannt. Er kann dem jungen Paar das gemeinsame Wohnen in der 3-ZimmerWohnung verbieten.
Wenn Sie von einem Verwandten dessen Velo unentgeltlich für einen Ausflug erhalten, handelt es sich um einen Mietvertrag.
Wenn ein Mieter (unbefristeter Mietvertrag) nach der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter keine neue Wohnung findet, kann er eventuell länger in der Wohnung bleiben.
Nenne den Fachbegriff
Erstreckung
Geben Sie an, innerhalb von welcher Frist und bei welcher amtlichen Stelle der Mieter diese «Verlängerung» beantragen muss
Frist: innert 30
bei der (kantonalen) Schlichtungsstelle
Fabian Müller wurde bei der Koblet AG per Anfang Januar neu eingestellt. Bezüglich der Probezeit gilt die Regelung des OR
Wie lange
Einen Monat
Beschreiben Sie, in welchem Umfang die Probezeit in einem Einzelarbeitsvertrag verkürzt bzw. verlängert werden kann.
0 Monate bis 3 Monate
Herr Müller wird bereits im Januar 5 Tage krank. c. Beschreiben Sie die Auswirkung dieser Abwesenheit auf die Probezeit. Geben Sie den zutreffenden Gesetzesartikel und das Gesetz an.
Verlängerung zu folge
335b OR
Variante: Beschreiben Sie die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber am 7. März gekündigt hätte und der Arbeitnehmer seit dem 5. März krankgeschrieben war. Geben Sie den zutreffenden Gesetzesartikel und das Gesetz an
Die Kündigung ist nichtig
336c OR
Im Folgenden finden Sie vier unzulässige Regelungen aus den Statuten einer AG. a. Verbessern Sie diese mit Stichworten und/oder Streichungen, damit sie den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen.
Regelung 1: Unter der Firma «Sportgeschäft Sepp Müller» existiert eine AG mit Sitz in Luzern.
AG muss im Namen sein
Regelung 2: Das Firmengeld beträgt CHF 80 000.
a. Verbessern Sie diese mit Stichworten und/oder Streichungen, damit sie den gesetzlichen Mindestanforderungen ent
Firmengeld ersetzen mit Aktienkapital Das Kapital muss CHF 100 000 oder mehr betragen.
Regelung 3: Es ist aufgeteilt in Namenaktien à CHF 1 000, von denen jeweils CHF 100 einbezahlt sind.
Im Folgenden finden Sie vier unzulässige Regelungen aus den Statuten einer AG. a. Verbessern Sie diese mit Stichworten und/oder Streichungen, damit sie den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen.
Die Mindestliberierung pro Aktie muss 20 % betragen: CHF 200 statt CHF 100 1.0 Punkte oder CHF 500 statt CHF 100 (OR 632 II)
Regelung 4: Die Revisionsstelle wird jedes Jahr von der Generalversammlung gewählt.
Im Folgenden finden Sie vier unzulässige Regelungen aus den Statuten einer AG. a. Verbessern Sie diese mit Stichworten und/oder Streichungen, damit sie den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprec
Amtsdauer maximal 3 Jahre (OR 730a)
Geben Sie den Gesetzesartikel und das Gesetz an, in welchem der Mindestinhalt der Statuten einer AG vorgeschrieben ist.
626 Gesetz OR
Die Turbo Tools GmbH (Sitz in Baden) hat Peter Zweifel (Wohnort Kloten) diverse Werkzeuge gegen Rechnung geliefert, erhielt aber kein Geld. Auch auf ihre Mahnungen hat er nicht bezahlt. Die Firma betreibt ihn deshalb. a. Nennen Sie den genauen Betreibungsort (Stadt) und geben Sie den zutreffenden Gesetzesartikel und das Gesetz an.
Kloten (Betreibungsort ist am Wohnsitz des Schuldners.) Artikel 46 Gesetz SchKG
Der örtlich zuständige Betreibungsbeamte überreichte den Zahlungsbefehl der Ehefrau von Peter Zweifel (in der gemeinsamen Wohnung). Sie nahm den Zahlungsbefehl entgegen und überreichte ihn noch am gleichen Tag ihrem Ehemann.
Ist dies gültig?
Ja
Es kann auch einer Person übergeben werden, die im gleichen Haushalt wohnt.
64 Gesetz SchKG
Kreuzen Sie an, in welchen Fällen das Betreibungsamt gegen einen Schuldner keine Betreibungshandlungen vornehmen darf. Es sind eine oder mehrere Antworten richtig
Für unbezahlte Steuern findet keine Betreibung auf Konkurs statt.
Nenne artikel
43 SchKG
Die Nachkommen gehören zur 1. Parentel (1. Stamm) des Verstorbenen.
Nenne artikel
457 ZGB
Der Pflichtteil für Nachkommen beträgt ¾ des gesetzlichen Erbanteils.
Nenne artikel
471 ZGB
Bei der GmbH muss das Stammkapital mindestens CHF 20 000 betragen. Artikel
773 OR
Juristische Personen haben die gleichen Rechte wie natürliche Personen.
Es ist zulässig, ein Mietverhältnis fest auf 12 Jahre abzuschliessen
Einem Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Hausbewohner und Nachbarn trotz schriftlicher Mahnung weiterhin verletzt
Bei einem Verein haften die Mitglieder gemäss Gesetz auch privat für die Schulden des Vere
