Rechtskenntnisse VBV
Auflage 2020
Auflage 2020
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Flashcards
Nenne die Entstehungsgründe einer Obligation
- Vertrag OR1
- unerlaubte Handlung OR41
- ungerechtfertigte Bereicherung OR62
Nenne vier Voraussetzungen, dass ein Vertrag zustande kommt
- Gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
- Zwei handlungsfähige Personen
- Richtige Form (mündlich oder schriftlich je nach Gesetz OR11)
- Zulässiger Vertragsinhalt
Wie kann ein gültiger Vertrag wieder aufgelöst werden?
-Aufhebung
-Kündigung
-Rücktritt
-Anfechtung
Wann kann ein gültiger Vertrag angefochten werden?
-Irrtum
-Täuschung
-Furchterregung
-Übervorteilung
Wie kann eine Willensäusserung stattfinden?
-Mündlich
-Schriftlich
-Stillschweigend
Nenne die drei schriftlichen Willensäusserungen (Vertragsabschlüsse)
-Einfache schriftlichkeit
-Qualifizierte Schriftlichkeit
-Öffentliche Beurkundung
Kann jeder einen Vertrag machen?
Nein --> muss handlungsfähig sein
Wer ist handlungsfähig?
Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist
Wer ist Urteilsfähig?
- Urteilsfähig ist, wer in der Lage ist, die Bedeutung und Konsequenz einer bestimmten Handlung zu erkennen und in dieser Erkenntnis zu handeln
WAS muss geleistet werden, um eine Erfüllung der Obligation?
- Dienstleistung
-Sachleistung
WER muss erfüllen, um eine Erfüllung der Obligation?
-Schuldner muss Liefern, solange er seine Leistungspflicht nicht an eine andere Person überträgt.
-Gläubiger muss Zahlen
-vereinbarte persönliche Fähigkeiten dürfen nicht übertragen werden.
WANN muss Leistung erbracht werden, um Erfüllung der Obligation?
Zug um Zug
WO muss Leistung erbracht werden, um Erfüllung der Obligation?
-Gattungssachen = Holschulden
-Speziessachen = Ort, wo der Vertrag abgeschlossen wurde
-Geldschuld = Bringschuld
Unterteile Sachleistungen und erläutere
-Gattungssache = Gegenstand ist nach Art, Menge und Qualität bestimmt. (Neuwagen)
-Speziessache = Gegenstand ist einzigartig (Occasion Auto)
Ordne die Gesetzeshierarchie
-Allgemeine Menschenrechte (AEMR)
-Bundesverfassung (BV)
-Obligationenrecht (OR)
-Zivilgesetzrecht (ZGB)
-Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
-Allgemeine Bestimmungen (AVB)
-Erweiterte Bestimmungen (EVB)
-Zusatzbestimmungen (ZB)
-Besondere Bestimmungen (BVB)
Nenne die zwei Haftungsgründe
Ausservertragliche Haftung
Vertragliche Haftung
Nenne die beiden Haftungsarten der ausservertraglichen Haftung
Verschuldenshaftung
Kausalhaftung
Nenne die beiden Unterkategorien der Kausalhaftung
Milde Kausalhaftung
Scharfe Kausalhaftung
Erläutere die Milde Kausalhaftung mit ein paar Beispielen
Haftungen für Aufsichts- und Sorgfaltspflichtverletzungen
-Familienoberhaupt
-Tierhalter
-Geschäftsherr
Erläutere die scharfe Kausalhaftung mit ein paar Beispielen
Haftung für die Schaffung eines gefährlichen Zustands
-Eisenbahn
-Jagd
-Strassenverkehr
-Luftfahrt
OR41 bedeutet?
Wer einem anderen wiederrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet.
Nenne die drei Voraussetzungen einer Haftung
- Schaden
- Wiederrechtliches Verhalten
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden
Erläutere die Wiederrechtlche Handlung
Ausservertraglich = Unerlaubter Eingriff in Persönlichkeit, Eigentum oder Besitz einer Person
Vertraglich = Verletzung der mit einem Vertrag eingegangene Pflichten.
Erläutere die Definition "Schaden" bei Haftung
Schaden = Vermögensverminderung (Differenz Vermögen vor Schaden zu nach Schaden)
Nenne ein Beispiel eines adäquaten Kausalzusammenhangs
Ich werfe einen Schneeball, dieser beschädigt ein vorbeifahrendes Auto.
Nicht adäquater Zusammenhang:
gleichzeitig rutscht hinter mir jemand auf dem glatten Boden aus und verletzt sich.
Nenne die Varianten des Erfüllungszeitpunktes
Mahngeschäft
Verfalltagsgeschäft
Fixgeschäft
Erläutere das Mahngeschäft
Die Leistung ist vom Moment des Vertragsabschlusses an fällig.
Erläutere das Verfalltagsgeschäft
Die Leistung ist genau am vereinbarten Termin fällig
Erläutere das Fixgeschäft
Besonderes Verfalltagsgeschäft, wo die Leistung nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt oder bis zu einer bestimmten Zeit erbracht werden kann.
Was ist der häufigste Fall der Nichterfüllung?
Schuldnerverzug
Erläutere die drei Schritte des Vorgehens eines Gläubigers beim Schuldnerverzug
- Verzug herbeiführen
- Nachfrist ansetzen
- Wahlrechte ausüben
Erläutere den Schritt: Verzug herbeiführen - beim Schuldnerverzug
Mahngeschäft: Verzug tritt mit der Leistungsaufforderung ein
Verfalltagsgeschäft: Verzug tritt automatisch, mit Ablauf des vereinbarten Erfüllungstermins, ein.
Erläutere den zweiten Schritt: Nachfrist setzen - beim Schuldnerverzug
Fixgeschäft: keine Nachfrist nötig
Mahngeschäft / Verfalltagsgeschäft: Gläubiger muss dem Schuldner eine Nachfrist ansetzen, damit er die geschuldete Leistung doch noch erbringen kann.
Erläutere den dritten Schritt: Wahlrechte ausüben - beim Schuldnerverzug
Nach Ablauf der Nachfrist kann der Gläubiger entscheiden, ob er am Vertrag festhalten will oder ob er den Vertrag auflösen will.
Nenne die drei Folgen des Schuldnerverzugs
Schuldner haftet für Verspätungsschaden
Schuldner haftet für den zufälligen Untergang der Leistung
Bei Geldschulden: Schuldner muss Verzugszinsen von 5% bezahlen
Erläutere beim Wahlrecht die zwei Varianten um am Vertrag festzuhalten
- Hält am Vertrag fest, beharrt auf nachträgliche erfüllung und verlangt Schadenersatz für Schäden, die aus der Verspätung entstanden sind.
- Hält am Vertrag fest, verzichtet aber auf die nachträgliche Erfüllung und verlangt Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
Was muss beachtet werden, wenn der Gläubiger durch sein Wahlrecht am Vertrag festhält, jedoch auf nachträgliche Erfüllung verzichtet?
Sofortige Mitteilung an Schuldner nötig
die Verjährungsfrist ist gewöhnlich 10 Jahre. Nenne die wichtigsten Ausnahmen
Forderungen aus unerlaubter Handlung --> drei Jahren
Fdr aus ungerechtfertigter Bereicherung --> drei Jahren
Sachmängelhaftung des Verkäufers --> zwei Jahren
Nenne die verschiedenen Güterstände mach ZGB
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Wie lange ist ein Antragssteller während Abklärungen an einen Antrag gebunden?
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