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Flashcards
Welchen Voraussetzungen unterliegt der Schadensersatz?
- Bestehen eines Schuldverhältnisses
- Pflichtverletzung
- Vertretenmüssen
- Schaden
- Kausalität
Was ist der Unterschied zwischen einer Stückschuld und einer Gattungsschuld?
Bei einer Stückschuld ist der Leistungsgegenstand nach individuellen Merkmalen bestimmt. Der Vertrag bezieht sich auf einen individuell bestimmten, genau bezeichneten Gegenstand. Es wird bereits bei Vertragsschluss nur dieser individuell bestimmte Gegenstand geschuldet. Unmöglichkeit tritt ein, wenn die Leistung der konkreten Sache unmöglich geworden ist.
Bei einer Gattungsschuld ist der Leistungsgegenstand nach allgemeinen Beschaffenheitsmerkmalen bzw. generellen Qualitätsmerkmalen bestimmt. Die Bestimmung der Gattung obliegt den Parteien (subjektiver Maßstab). Geschuldet ist eine Sache aus dieser Gattung von mittlerer Art und Güte (§243 I BGB). Dem Schuldner obliegt eine Beschaffungspflicht. Unmöglichkeit ist bei der Gattungsschuld schwer herzustellen.
Welche drei Gründe gibt es für die Unmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung?
§275 I BGB regelt alle Fälle der „echten“ Unmöglichkeit, in denen der Schuldner kraft Gesetzes von der Leistungspflicht befreit wird, ohne dass er sich darauf berufen muss. Erfasst sind hier solche Fälle, in denen eine Erbringung der Leistung absolut nicht möglich ist und der Schuldner die Leistungspflicht nicht erfüllen könnte, selbst wenn er dies wollte.
Ist die Leistung zwar physisch noch möglich, aber dem Schuldner nicht zumutbar, so kann das Leistungsverweigerungsrecht des §275 II BGB eingreifen. Zu beachten ist hier aber unbedingt, dass im Rahmen des § 275 II BGB eine Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts erforderlich ist.
Schließlich eröffnet auch §275 III BGB die Möglichkeit der Leistungsverweigerung, wenn bei einer persönlichen Leistungspflicht dem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist. Zu beachten ist im Rahmen des §275 III BGB, dass es sich hierbei um eine Einrede handelt. Wird diese nicht erhoben, so besteht die Leistungspflicht fort.
Was versteht man unter Nebenpflichten?
Nenne Beispiele
Nebenpflichten gestalten das Vertragsverhältnis. Weil diese sehr vielfältig sein können, werden sie im Gesetz nicht aufgeführt, sondern ergeben sich aus §§241 II, 242 BGB.
Gemäß §242 BGB haben Gläubiger und Schuldner auf die Belange des jeweils anderen Rücksicht zu nehmen und sollen dabei einer anständigen und gerechten Gesinnung treu bleiben.
Einige Nebenpflichten aus §241 II BGB können sein:
- Schutzpflichten: Die Pflicht, sich bei Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und andere Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden.
- Mitwirkungspflichten: Die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages zu schaffen und Erfolgshindernisse zu beseitigen.
- Auskunftspflichten, Aufklärungspflichten: Grds. muss sich zwar jede Partei bei Vertragsschluss selbst informieren. Etwas anderes ergibt sich jedoch, wenn der eine Teil ohne Verschulden bestimmte Umstände nicht kennt, der andere aber diese erkennbare Unkenntnis beseitigen kann.
- Sorgfaltspflicht: Jede Partei ist zur Rücksichtnahme auf die andere verpflichtet und lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten, z.B. auch bei der Auswahl des Erfüllungsgehilfen.
Worum geht es beim Herausgabeanspruch nach §812 BGB und wann ist dieser einschlägig?
Der §812 BGB ist einschlägig, wann immer eine Partei etwas von einer anderen erhält, ohne dass es für eine derartige Vermögensverschiebung einen rechtlichen Grund gab oder wenn dieser im Nachhinein weggefallen ist, z.B. weil ein geschlossener Vertrag nichtig war. Haben die Parteien ihre vertraglichen Leistungen bereits erbracht, müssen diese dann wieder zurückgewährt werden, wo §812 BGB zum Einsatz kommt.
Kurz gesagt: Es geht immer darum, etwas zurückhaben zu wollen, was man schon einmal hatte.
Welche Tatbestandsmerkmale müssen beim Herausgabeanspruch gemäß §812 BGB erfüllt sein?
- Etwas erlangt: Jede vermögenswerte Rechtsposition, also Sachen, Geld, Rechte, Forderungen.
- Durch die Leistung eines anderen: Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
- Auf dessen Kosten: Das Merkmal „auf Kosten“ hat keine Bedeutung, da nach der herrschenden Trennungslehre die Bestimmung von Gläubiger und Schuldner allein durch den Leistungsbegriff erfolgt. Keine Prüfung erforderlich.
- Ohne rechtlichen Grund: Ohne wirksames, kausales Rechtsgeschäft.
Achtung: Wichtig ist hier die Einhaltung der Prüfreihenfolge.
