NWR

Bei zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäften sind zwei oder mehr Willenserklärungen erforderlich, damit sie Wirksamkeit erlangen. Dabei ist es bei mehrseitigen Rechtsgeschäften wichtig, dass alle Willenserklärungen miteinander übereinstimmen. Haben sich die beiden Vertragsparteien also noch nicht geeinigt, kann kein Rechtsgeschäft entstehen.

Beispiele für mehrseitige Rechtsgeschäfte: Kaufvertrag (§§433ff. BGB), Darlehensvertrag (§488 BGB), Dienstvertrag (§611 BGB), Werkvertrag (§631 BGB), Leihvertrag (§598 BGB).

Willenserklärungen unter Abwesenden werden gemäß §130 I BGB mit ihrem Zugang wirksam. Zugegangen ist die Willenserklärung dann, wenn sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (und dies auch zu erwarten war).

Geht dem Erklärungsempfänger vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zu, dann wird die Erklärung gemäß §130 I S. 2 BGB nicht wirksam.

Achtung: §130 I BGB gilt nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden nach §§133, 157 BGB so ausgelegt, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles verstehen durfte. Dies nennt man auch den objektivierten Empfängerhorizont.

Beispiele für empfangsbedürftige Willenserklärungen: Vertragsangebot und Vertragsannahme (§145ff. BGB), Kündigungserklärung (z.B. §622 BGB), Anfechtungserklärung (§143 BGB), Rücktrittserklärung (§349 BGB), Widerrufserklärung (§355 BGB).

Eine Willenserklärung besteht aus der Willensäußerung im objektiven Tatbestand und dem Willen im subjektiven Element.

Die Willensäußerung ist die nach außen kundgetane Erklärung, eine bestimmte Rechtsfolge zu wollen. Diese Erklärung kann mündlich, schriftlich, ausdrücklich, konkludent, durch Gestik oder Mimik erfolgen oder mittels tatsächlichen Verhaltens. Ein bestimmter Formzwang ist nur in Ausnahmefällen gegeben.

Auch subjektiv ist ein entsprechender Wille erforderlich, damit eine Willenserklärung wirksam ist. Hierbei sind drei Grundelemente wichtig: der Handlungswille, das Erklärungsbewusstsein und der Geschäftswille. 
Beim Handlungswillen handelt es sich um den Willen, überhaupt eine Erklärung abgeben zu wollen - also handeln zu wollen. Das Erklärungsbewusstsein bezeichnet den Willen, eine rechtlich erhebliche Handlung vorzunehmen. Der Geschäftswille ist der Wille, ein konkretes Rechtsgeschäft abzuschließen.

Unter der Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Willenserklärungen rechtsgültig abgeben und annehmen zu können. Wer geschäftsfähig ist, kann Rechtsgeschäfte selbstständig und voll wirksam vornehmen. 

Wer volljährig ist, also gemäß §2 BGB das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist grundsätzlich voll geschäftsfähig.
Gemäß §§2, 106 BGB ist in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt, wer das siebte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. 
Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind gemäß §104 BGB geschäftsunfähig. Deren Willenserklärungen sind gemäß §105 I BGB nichtig. 

1. Beschränkt geschäftsfähig (§106 BGB)
               a) Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte (§107 BGB)
               b) Einwilligung gesetzlicher Vertreter (§§107, 108, 182 BGB)
               c) Genehmigung (§§108, 182, 184 BGB)

Wichtige Ausnahmen: Taschengeldparagraph (§110 BGB) oder Arbeitsverhältnis (§§112, 113 BGB)

Wer beschränkt geschäftsfähig ist, braucht für eine Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter (§107 BGB).
Wird ein Vertrag ohne die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter geschlossen, so hängt seine Wirksamkeit gemäß §108 I BGB von deren Genehmigung ab. Bis zu deren Erteilung ist er schwebend unwirksam. 

Bei der arglistigen Täuschung wird ein Irrtum bewusst hervorgerufen oder aufrechterhalten. Der Täuschende weiß, dass die fragliche Willenserklärung ohne die Täuschung nicht abgegeben worden wäre.

Bei der widerrechtlichen Drohung wird ein künftiges Übel in Aussicht gestellt, von dem der Drohende behauptet, es herbeiführen zu können. Der Zweck oder die Mittel verstoßen gegen das Recht.

Beide sind verankert in §123 I BGB. In diesen Fällen beträgt die Anfechtungsfrist ein Jahr gemäß §124 BGB.  

§122 BGB verpflichtet den Erklärenden, dessen WE nichtig ist oder nach §§119, 120 BGB angefochten wurde, mit dem Ersatz des Schadens, den der andere durch sein Vertrauen in die Gültigkeit der Erklärung erleidet. Voraussetzung ist die erfolgreiche Anfechtung einer WE, aus der sich die Nichtigkeit des durch die WE hervorgebrachten Rechtsgeschäfts ergibt

Diese Haftung beruht nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten, sodass es nicht auf ein Verschulden ankommt. Es handelt sich im Fall des §122 BGB um eine verschuldensunabhängige Vertrauenshaftung. Eine Haftung nach §280 I BGB bleibt davon unberührt; beide können nebeneinander stehen.

1. Wenn der Geschäftswille fehlt, also der Wille dieses konkrete Rechtsgeschäft abzuschließen: WE vorliegend
2. Wenn das Erklärungsbewusstsein fehlt, also der Wille eine rechtlich erhebliche Handlung vorzunehmen: Streitig; meistens WE, wenn der Erklärende bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt in der Situation hätte erkennen können, dass seine WE als solche aufgefasst werden könnte und der Empfänger auch davon ausgegangen ist.
3. Wenn der Handlungswille fehlt, also der Wille überhaupt eine Erklärung abzugeben und damit zu handeln: Keine WE.

Der Werkvertrag gemäß §631 BGB schuldet einen Erfolg, also die Herstellung eines bestimmten Werks gegen Werklohn.

Der Dienstvertrag gemäß §611 BGB schuldet ein Tätigwerden, aber kein konkretes Ergebnis. Der Dienstverpflichtete schuldet seinen Arbeitseinsatz.

Gemäß § 310 III Nr. 1 BGB gelten vorformulierte Vertragsbedingungen in Verbraucherverträgen als vom Unternehmer (§14 BGB) gestellt. Diese Norm findet keine Anwendung (unter 1. Bestandteil des Vertrags).

§305 II BGB schreibt normalerweise vor, wie AGB Bestandteil des Vertrags werden. Gemäß §310 I BGB findet diese Norm bei juristischen Personen jedoch keine Anwendung. Ihnen bleibt selbst überlassen, wie sie Kenntnis erlangen. Trotzdem muss sich ein Einverständnis ermitteln lassen, was laut h.M. bereits durch die Vertragsunterschrift der Fall ist (unter 2. Bestandteil des Vertrags).

Auch die Anwendung von §§308, 309 BGB ist ausgeschlossen gemäß §310 I BGB, also die Anwendung von Klauselverboten mit und ohne Wertungsmöglichkeit. Laut BGH entfalten sie dennoch Indizwirkung, die zur Argumentation herangezogen werden kann (unter 3. Inhaltskontrolle). 

1. Vertragsbedingung 
2. Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen 
3. Einseitig vom Verwender eingebracht 

Die Legaldefinition findet sich in §305 I BGB

1. Ausdrücklicher Hinweis oder Aushang (§305 II Nr. 1 BGB)
2. Möglichkeit der Kenntnisnahme (§305 II Nr. 2 BGB)
3. Einverständnis mit der Geltung (§305 II BGB)
4. Keine Individualabrede (§305b BGB)
5. Keine überraschenden oder mehrdeutigen Klauseln (§305c BGB)

Achtung: Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Kaufleuten gilt dieses Schema nicht, da §305 II BGB für sie nicht anwendbar ist. 

1. Eröffnung der Inhaltskontrolle (§307 III BGB i.V.m. §309 BGB)
2. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309 BGB)
3. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§308 BGB)
4. Unangemessene Benachteiligung (§307 BGB)
   1. Unklare oder unverständliche Bestimmung (§307 I BGB)
   2. Verstoß gegen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§307 II Nr. 1 BGB)
   3. Gefährdung des Vertragszwecks (§307 II Nr. 2 BGB)

Achtung: §§308, 309 BGB finden bei juristischen Personen öffentlichen Rechts und Kaufleuten keine Anwendung. Sie entfalten lediglich Indizwirkung.

1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§309 BGB): Jeder Verstoß führt zur Unwirksamkeit der Klausel.
2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§308 BGB): Unangemessene Regelung führt zur Unwirksamkeit. Eine Klausel muss also sachlich gerechtfertigt sein.
3. Unangemessene Benachteiligung (§307 BGB): Wird einer der Prüfpunkte argumentativ bejaht, so ist die Klausel unwirksam. Gegenüber Kaufleuten ist der Maßstab lockerer, wenn der Vertrag zum Handelsgeschäft gehört.

Vorausgesetzt, AGB werden nach §§307ff. BGB wirksam einbezogen, so gelten sie für das Vertragsverhältnis und bestimmen dieses.

Als Bestandteil des Vertrages sind sie der Auslegung zugänglich. Unklarheiten gehen zulasten des Verwenders; AGB sind also grundsätzlich kundenfreundlich auszulegen (§305c II BGB).

Nach h.M. gelten widersprechende AGB nicht; die Lücke wird durch die gesetzliche Regelung gefüllt.

Die Maßgabe des §305 II BGB umfasst einige formale Anforderungen für die Einbeziehung von AGB in den Vertrag. Uneingeschränkt gilt dies nur gegenüber Verbraucher:innen (§13 BGB), nicht aber gegenüber juristischen Personen öffentlichen Rechts und Kaufleuten.

Es muss gemäß §305 II Nr. 1 BGB bei Vertragsschluss ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB durch den Verwender erfolgen, beispielsweise auf dem Vertragsformular, auch auf der Rückseite. Auf der Quittung reicht dagegen nicht aus.
Ist der ausdrückliche Hinweis schwierig oder mit einem Massengeschäft nicht zu vereinen, genügt auch ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses, beispielsweise bei Automatenkäufen, im öffentlichen Nahverkehr oder in Selbstbedienungsläden.

Die andere Partei muss zudem gemäß §305 II Nr. 2 BGB die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Erkennbare körperliche Behinderungen müssen dabei hinreichend berücksichtigt werden. Beim Vertragsschluss unter Anwesenden erfolgt die Möglichkeit durch Vorlage oder Angebot zur Vorlage; unter Abwesenden ist die Versendung erforderlich. Beim Vertragsschluss im Internet ist die Voraussetzung, dass die AGB mühelos auszudrucken und zu lesen sind.

Die andere Partei muss außerdem mit der Geltung einverstanden sein. Dieses Einverständnis ist eine Willenserklärung. Konkludentes Handeln ist ausreichend.

Einzeln ausgehandelte Klauseln sind keine AGB. Die Individualabrede verdrängt AGB gemäß §305b BGB.
Überraschende, also ungewöhnliche, Klauseln werden gemäß §305c BGB nicht Vertragsbestandteil; auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen des §305 II BGB erfüllt sind.

Zunächst muss die AGB-Bestimmung eine Vertragsbedingung darstellen, also eine Regelung, die den Vertragsinhalt gestalten soll. An der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Vertragsbedingungen ist die andere Partei nicht beteiligt.

AGB müssen außerdem für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sein. Das heißt, dass der Verwender beabsichtigen muss, die AGB für mehrere Verträge in gleicher Weise mit verschiedenen Partnern zu verwenden. Einige wenige Verträge reichen dafür aus. Werden AGB für eine Vielzahl von Verwendungen aufgestellt, aber nur einmal tatsächlich verwendet, so handelt es sich ebenfalls um AGB. Die Verwendungsabsicht ist ausreichend.

Außerdem müssen sie einseitig vom Verwender eingebracht worden sein. Die Bedingungen werden von einer Partei gestellt, wenn diese die Einbeziehung der vorformulierten Bedingung in den Vertrag verlangt und dadurch eine einseitige rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in Anspruch nimmt. Gemäß § 310 III Nr. 1 BGB gelten vorformulierte Vertragsbedingungen in Verbraucherverträgen als vom Unternehmer (§14 BGB) gestellt.

AGB werden immer dort im Gutachten geprüft, wo sie benötigt werden.

Gemäß §307 III BGB i.V.m. §309 BGB unterliegen AGB keiner Inhaltskontrolle, wenn es sich lediglich um deklaratorische Klauseln handelt. Deklaratorische Klauseln sind jene, bei deren Wegfall die gleiche Rechtslage kraft Gesetzes eintreten würde und die wort- oder inhaltsgleich wiedergeben, was ohnehin eintreten würde.

1. Schadensersatz neben der Leistung wegen einer Nebenpflichtverletzung (§§280 I, 242, 241 II BGB)
2. Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzögerung der Leistung (§§280 I, II, 286 BGB)

1. Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§§280 I, III, 281 BGB)
2. Schadensersatz statt der Leistung aufgrund einer besonders schweren Nebenpflichtverletzung gemäß §241 II BGB bzw. wegen Unzumutbarkeit (§§280 I, III, 282 BGB)
3. Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß §275 BGB (§§280 I, III, 283 BGB)

I. Schadensersatz 
           1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
           2. Pflichtverletzung
                      a) Schadensersatz neben der Leistung (§280 I BGB)
                                 (1) Nebenpflichtverletzung (§§241 II, 242 BGB)
           3. Vertretenmüssen des Schuldners (§276 BGB)
           4. Schaden
           5. Kausalität

I. Schadensersatz 
           1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
           2. Pflichtverletzung
                      a) Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzögerung der Leistung (§280 I, II BGB i.V.m. §286 BGB)
                                 (1) Fälliger und einredefreier Anspruch
                                 (2) Mahnung und Entbehrlichkeit der Mahnung (§286 III BGB)
                                 (3) Nichtleistung des Schuldners
           3. Vertretenmüssen des Schuldners (§276 BGB)
           4. Schaden
           5. Kausalität

I. Schadensersatz 
           1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
           2. Pflichtverletzung
                      a) Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§280 I, III BGB i.V.m. §281 BGB)
                                 (1) Nichtleistung/Schlechtleistung
                                 (2) Fälligkeit
                                 (3) Angemessene Nachfrist verstrichen oder entbehrlich (§281 II BGB)
           3. Vertretenmüssen des Schuldners (§276 BGB)
           4. Schaden
           5. Kausalität

I. Schadensersatz 
           1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
           2. Pflichtverletzung
                      a) Schadensersatz statt der Leistung aufgrund einer besonders schwerwiegenden Nebenpflichtverletzung / wegen Unzumutbarkeit (§280 I, III BGB i.V.m. §282 BGB)
                                 (1) Nebenpflichtverletzung (§241 II BGB)
                                 (2) Unzumutbarkeit (§282 BGB)
           3. Vertretenmüssen des Schuldners (§276 BGB)
           4. Schaden
           5. Kausalität

I. Schadensersatz 
           1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
           2. Pflichtverletzung
                      a) Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung (§280 I, III BGB i.V.m. §283 BGB)
                                 (1) Unmöglichkeit (§275 I, II, III BGB)
                                 (2) Nach Vertragsschluss
           3. Vertretenmüssen des Schuldners (§276 BGB)
           4. Schaden
           5. Kausalität

Gemäß §276 I BGB haben Schuldner grundsätzlich Fahrlässigkeit und Vorsatz zu vertreten. 

Fahrlässigkeit bezeichnet das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. 

Die Beweislastumkehr ist außerdem in §280 I S. 2 BGB geregelt, d.h. der Schuldner muss darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Ansonsten hat er sie zu vertreten. 

Die Nachfrist ist angemessen, wenn der Schuldner in die Lage versetzt wird, die Mängel zu beheben / die (bereits begonnene) Leistung zu vollenden. 

Achtung: Es handelt sich bei der Fristsetzung um eine Willenserklärung, sodass die Voraussetzungen von Machtbereich und Kenntnisnahme unter Umständen erfüllt sein müssen (§130 BGB).

Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung verlangen kann. 
Die Fälligkeit ist entweder vereinbart oder ergibt sich aus §271 BGB, wo die Leistungszeit definiert ist. 

Erfüllungsgehilfe gemäß §278 BGB ist, wer mit Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird. 

Relevant wird der Erfüllungsgehilfe beim Schadenersatz, genauer gesagt unter 3. Vertretenmüssen des Schuldners. 

Ein Schaden ist jede unfreiwillige Beeinträchtigung vermögenswerter oder ideeller Interessen.