Steuerrecht
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Cartes-fiches
Welche Rechtliche Bedeutung hat eine Abnahme ? Nenne 4 Elemente
1. Vergütung wird fällig 2. verdeckte Mängel ( Mängelbeseitigungsansprüche ). 3. Offensichtliche Mängel ( keine Mängelbeseitigungsansprüche) 4. Beschädigung durch dritte (nach Abnahme Gefahr Kunde vorher trägt Unternehmer das Risiko)
Welche Rechte kann der Kunde gegen sie gelten machen , wenn die Arbeit mangelhaft ausgeführt ist (1 und 4
Mängelbeseitigungsansprüche : NAcherfüllung / Minderung / Selbstbeseitigungsrecht / Rücktritt vom Vertrag / Schadensersatz
Innerhalb welcher Frist verjähren die Ansprüche des Kunden auf mängelfrei Ausführung
Nach 2 Jahren bei beweglichen Sachen / nach 5 Jahren an Gebäuden
Nennen sie fünf Willenserklärungen bei denen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden müssen, damit Rechtsgeschäft wirksam ist.
Darlehensvertrag = Schriftform / Ehevertrag = Notariell / Arbeitsrechtliche Kündigung = einseitig / Grundstückskauf = Notariell
Privatkunde zahlt nicht fristgerecht wieviel Verzugszins könne sie beanschlagen
Privatkunde =Über 5% des Basiszins / Firmenkunde = über 9% des Basiszins
Wir haben bei unserem Lieferant Ware bestellt und sein gesamtes Lager brennt ab. Wie ist die Rechtssituation ? Müssen sie bezahlen ? Muss der Lieferant neue Ware beschaffen ?
Ich muss die Ware nicht bezahlen und er auch nicht mehr Liefern da höhere Gewallt
Erklären sie die Begriffe Hol-Schuld , Bring-Schuld und Schick-Schuld
Hol-Schuld , Käufer muss Ware abholen / Bring-Schuld, Käufer muss Geld bringen / Schick-Schuld , Verkäufer schickt die Ware
Was ist ein Verbrauchsgüterkauf ?
Kaufvertrag bei dem der Verkäufer ein Privater Endverbraucher ist
Erklären sie den Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer
Besitzer ist derjenige der es hat und Eigentümer ist derjenige dem es gehört
Können Eigentümer und Besitzer zwei Verschieden Personen sein ?
Ja , zb Miete: der Eigentümer ist der Vermieter und der Besitzer ist der Mieter
Erläutern sie die Bürgschaft die ein Kreditinstitut üblicherweise verlangt
Die Bank verlangt nur Selbstschuldnerische Bürgschaft , dort verzichtet der Bürge darauf das der Hauptschuldner zunächst verklagt wird sondern wird sofort in Anspruch genommen
Worin unterscheidet sich eine Sicherungsübereignung von einem Pfand , nenne Unterschiede
Bei einer Sicherungsübereignung bleibt der Kreditnehmer Besitzer des Gegenstandes der zur Sicherheit übertragen wurde , Bank wird Eigentümer / Beim Pfandrecht bleibt der Kreditnehmer zwar Eigentümer , jedoch wird die Bank zum Besitzer des Gegenstandes und Kreditnehmer kann diesen nicht mehr benutzen
Welche weitere Sicherheiten außer die Sicherungsübereignung und das Pfand wäre für die Bank noch möglich
Hypothek und Grundschuld
nennen sie drei Vorteile zur Zeitarbeit für ihren Betrieb
-Kosten Ersparnis ( keine Sozialabgaben ) - weniger Arbeit bei Mitarbeiter suche - Flexibilität , bedarf anpassen
Nenne sie drei Nachteile für Zeitarbeit für ihren Betrieb
- Unruhen können in der Firma entstehen. - Zeitarbeiter arbeitet evtl. schlecht oder ist Kunden gegenüber unfreundlich weil er sich nicht mit Betrieb identifiziert. - sie müssen neu eingearbeitet werden
Arbeitnehmer , Entleiher und Verleiher in welchem Verhältnis stehen sie zu einander und wer hat mit wem einen Vertrag
Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag mit Verleiher / Verleiher und Entleiher haben einer Überlassungsvertrag mit einander
Wer hat bei Zeitarbeit ein Weisungsrecht dem Arbeitnehmer gegenüber
Entleiher sagt ihm was er machen soll und Verleiher sagt ihm wo er zu arbeiten hat
Wer zahlt den Lohn bei Zeitarbeit
Der Verleiher (Arbeitgeber) zahlt den Lohn des Zeitarbeiters
Wie hoch ist die gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer über 18 Jahre maximal ?
Wöchentlich 60 Stunden Arbeitszeit sind zulässig
Welche Arbeitszeugnisarten kann man grundsätzlich Unterscheiden und durch welche Merkmale sind sie gekennzeichnet ?
Einfach Zeugnis : Tatsachen ohne Bewertung. /. Qualifiziertes Zeugnis : Tatsachen mit Bewertung. /. Zwischenzeitlich : Tatsachen mit Bewertung bekommt man nur während Arbeitsverhältnis
Welche Anforderungen sind grundsätzlich an ein Arbeitszeugnis zu stellen ?
- muss wohlwollend formuliert sein. / - muss schriftlich abgelegt werden. / - Wahreitsgemäß
Nenne 4 Vorteile für ein befristitet Arbeitsverhältnis aus Sicht des Arbeitgebers
Stammbelegschaft entlasten /. Personalkosten besser im Blick /. Neue Mitarbeiter bringen neun Schwung / länger Zeit Mitarbeiter zu prüfen
Nenne 2 Vorteile zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit Probezeit in gegen zum befristeten Arbeitsvertrag
Hohe Planungssicherheit / Angestellte sind eingearbeitet müssen nicht wie bei ständigen Wechsel immer neu geschult werden
Wie lang ist die Probezeit für Erwachsene Arbeitnehmer und wo ist dies geregelt ?
6 Monate Probezeit geregelt ist dies im BGB
Wie hoch ist der gesetzliche Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer über 18 Jahre ?
24 Urlaubstage gezählt wird von Montag bis Freitag
Wenn ein Mitarbeiter eingestellt wird ändern sich die BEiträge zur Berufsgenossenschafft. Nach welchen Kriterien bemessen sie sich ?
Nach Jahreslohnsummer / nach Beitragssatz der BG / nach der Gefahrenklasse
Mit dem Bewerber ist ein Monatliches Entgeld von 2800 Euro vereinbart, er möchte wissen welche Abzüge im Einzelnen auf ihn zu kommen ?
Krankenversicherung 7,3% / Arbeitslosenversicherung 1,3% / Pflegeversicherung 1,525% / Rentenversicherung 9,3%
Arbeitnehmer hat sich auf der Arbeits verletzt und hat Anspruch auf Entgeldzahlung. Unter welcher Vorraussetzung muss der Arbeitsgeber zahlen ?
Nach 4 Wochen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Wieland hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ntgeldzahlung ?
6 Wochen ununterbrochen die gleiche Krankheit
Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung der Entgeltvortzahlung ?
Ja , nach der Umlageversicherung U1
Mitarbeiter verursacht beim Kunden leicht fahrlässig einen Sachschaden. Könne sie den Gesellen dafür haftbar machen ?
Keine Haftung des Arbeitnehmers bei leichter Fahrlässigkeit
Ein Mitarbeiter kommt regelmäßig Monatgs zu spät und hat eine Alkoholfahne. Prüfen sie ob sowohl die Persönlichen als euch betrieblichen Vorrausetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetz gegeben sind
Persönlich : Ja er ist länger als 6 Monate im Betrieb und Betrieblich : Ja es sind mehr als 10 Mitarbeiter im Betrieb
Unter welchen Vorraussetzungen ist die Kündigung gemäß Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt . 3
Verhaltensbedingt / Personenbedingt / Betriebsbedingt
Welche Gründe können den hier vorliegen Informationen Kündigung rechtfertigen ?
Verhaltensbedingt : kommt häufig zu spät / Personenbedingt : Alkoholiker
Der gekündigte Mitarbeiter will rechtliche schrittegegen seine Kündigung angehen . Innerhalb welcher Frist muss er seine Klarge erheben ?
3 Wochen ab Zugang der Kündigung
Welche arbeitsrechtliche Instanz ist zuständig bei klarge gegen Kündigung . Beschreibe die Besonderheit eines solchen verfahren gegenüber zivilrechtlichen Verfahrn
Arbeitsgericht ist zuständig / Besonderheit ist eine Güteverhandlung jeder trägt seine Kosten selber
Welche weiteren Instanzen gibt es arbeitsrechtlichen Verfahren. Schildern sie auch hier die Besonderheiten ?
Landesarbeitsgericht : Berufung und Bundesarbeitsgericht : Revision
Unter welcher Voraussetzung kann ein Betribsrat gewählt werden
5 Wahlberechtigte Arbeitnehmer , von den Mindestens 3 Wählbar sind
Wer hat das aktive Wahlrecht und wer das Passive Wahlrecht im Zusammenhang mit Betriebsratwahlen
Aktives Wahlrecht = ich darf wählen / Passives Wahlrecht = Wahlberechtigter Arbeitnehmer
Kunde zahlt offene Rechnung nicht was kann ich tun
Mahnung / Klargeverfahren / Factoring
