OR BT, diverse Fragen
Fragen zu den Verträgen gemäss OR BT
Fragen zu den Verträgen gemäss OR BT
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Flashcards
Kann der Darlehensnehmer verpflichtet werden, die Darlehenssumme in einer bestimmten Art und Weise zu verwenden?
Grundsätzlich kann der Darlehensnehmer nicht verpflichtet werden, die Darlehenssummer in einer bestimmten Art und Weise zu verwenden.
ABER
Haben die Parteien einen bestimmten Zweck vereinbart, für welchen die Darlehenssumme zu gebrauchen ist, stellt dies eine vertragliche Nebenpflicht des Darlehensnehmers dar.
Verletzt er diese, begeht er nicht nur eine positive Vertragsverletzung, sondern u.U. auch eine Straftat
--> Veruntreuung (Art. 138 StGB).
Kann beim Darlehen ein Zins von 20% vereinbart werden?
Gestützt auf Art. 73 OR gilt in verschiedenen kantonen eine zwingende Zinsobergrenze von 18%. Wir diese überschritten, wird der Zins auf 18% reduziert (Art. 20 Abs. 2 OR). --> Zinsen von über 18% sind sittenwidrig.
Beim Konsumkredit beträgt der Zinssatz hächstens 15%. Eine Überschreitung dieser 15% hat die Nichtigkeit des Konsumkreditvertrags zur Folge.
Was ist die Rechtsfolge einer Vereinbarung von Zinsen bei einem Darlehen?
Die Zinspflicht des Darlehensnehmers steht in einem Synallagma zur Hauptpflicht des Darlehensgebers auf Aushändigung und Überlassung der Darlehenssumme.
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung von Zinsen in Verzug, kann der Darleiher nach Art. 102 ff. OR vorgehen und insb. auch die Rechte nach Art. 107 ff OR geltend machen.
Allerdings tritt an die Stelle des Vertragsrücktritts mit Wirkung es tunc (Art. 107 Abs. 2 OR) die Kündigung des Darlehens mit ex-nunc Wirkung.
Wann verjährt das Darlehen?
Art. 127 OR
der Anspruch auf Rückerstattung der Darlehenssumme verjährt grds. nach 10 Jahren.
Gemäss Art. 130 OR beginnt die Verjährungsfrist ab Eintritt der Fälligkeit zu laufen.
D.h.
Die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs beim befristeten Darlehen beginnt mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer.
Beim unbefristeten Darlehen beginnt gem. BGer die Verjährung gem. Art. 130 Abs. 2 OR mit dem ersten Tag zu laufen, an dem eine Kündigung zulässig ist.
Ist folglich nichts über die Zulässigkeit einer Kündigung vereinbart, verjährt das Darlehen folglich in 10 Jahren und sechs Wochen nach Vertragsschluss.
Wird das unbefristete Darlehen während mehr als 10 jahren nicht gekündigt, kann dies zur Folge haben, dass der Rückerstattungsanspruch verjährt, bevor es fällig wurde.
Dies ist jedoch nur beim unverzinslichen Darlehen relevant, da beim verzinslichen Darlehen die Zinszahlung eine Forderungsanerkennung darstellt, welche die Verjährung unterbricht (Art. 135 Ziff. 1 OR).
Was ist der wesentliche Inhalt des Wekrvertrags?
Wesentlicher Inhalt des Werkvertrags nach Art. 363 OR sind
- die Herstellung eines Werks (= Erfolg, körperlicher und auch nicht körperlicher Erfolg) druch den Unternehmer UND
- die Leistung einer Vergütung durch den Besteller
Kann es vorkommen, dass beim Werkvertrag keine Vergütung geschuldet ist?
NEIN
Definitionsgemäss ist der Werkvertrag IMMER entgeltlich. Bei Unentgeltlichkeit kann kein Werkvertrag vorliegen. Diesfalls handelt es sich um ein Innominatvertrag, auf den analog Werkvertragsrecht und Schenkungsrecht Anwendung finden
Was ist ein Werklieferungsvertrag?
Beim Werklieferungsvertrag übernimmt der Unternehmer neben der Herstellung des Werks zusätzlich die Lieferung des Stoffs (ACHTUNG: grds. liefert der Besteller den Stoff) Art. 365 OR
Was ist die SIA-Norm 118? Wie ist sie rechtlich einzuordnen?
Bei den "Allgemeinen Bedingungen für Bauarbeiten" (SIA-Norm 118) handelt es sich um ein privates Regelwerk.
Die SIA-Norm enthält Bestimmungen zum Bauwerkvertrag und wird in der Praxis sehr häufig verwendet.
Die SIA-Norm 118 hat den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie muss von den Parteien als vertragsinhalt einbezogen werden und unterliegt den Schranken der AGB-Kontrolle (Geltungs-, Auslegungs- und Inhaltskontrolle).
Wie wird der Werkvertrag von Kaufvertrag abgegrenzt?
Werkvertrag:
Der Unternehmer schuldet die Herstellung und Ablieferung eines Werks (Art. 363 OR).
Kaufvertrag:
Der Verkäufer ist dagegen zur Übereignung eines kaufgegenstandes und zur Eigentumsübertragung verpflichtet (Art. 184 OR).
Existiert ein Vertragsgegenstand bei Vertragsschluss bereits in der geschuldeten Gestalt, ist ein Werkvertrag ausgeschlossen.
- Eine entgeltliche Warenlieferung verbunden mit einer Montagepflicht ist als Kaufvertrag anzusehen, wenn die Montagepflicht eine Nebenpflicht darstellt.
Element der Sachlieferung muss das Element der Arbeit klar überwiegen. - Steht demgegenüber die Arbeit im Zentrum, handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag.
- Sins Montage und Liegerung ungefähr gleichwertig, liegt ein gemischter Vertrag vor.
- Bei einer individuell für die Bestellerin herzustellende Sache liegt ein Werkvertrag vor. bei Serienprodukten, die der Hersteller auch ohne den konkreten Vertragsabschluss hergestellt hätte, handelt es sich um einen Kaufvertrag über eine künftige Sache.
Wie wird der Werkvertrag vom Auftrag abgegrenzt?
Der Auftraggeber schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden im Interesse des Auftraggebers. Im Gegensatz dazu schuldet der Unternehmer einen bestimmten Arbeitserfolg.
Es muss stets geprüft werden, ob der vereinbarte Vertragsinhalt überhaupt als Erfolg versprochen werden kann. Dies ist nur sinnvoll, wenn objektive kriterien für die Beurteilung des Ergebnisses vorhanden sind.
Wie wird der Werkvertrag von Arbeitsvertrag abgegrenzt?
Der Arbeitnehmer steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber und ist diesem untergeordnet. Der Unternehmer beim Werkvertrag steht hingegen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis.
Zudem handelt es sich beim Arbeitsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis, wohingegen der Werkvertrag eine einmalige Schuld zum Inhalt hat.
Was sind die Hauptpflichten des Unternehmers beim Werkvertrag?
- Herstellung eines Werks
- Ablieferung des Werks
bei beweglichen Sache durch Übergabe
bei unbeweglichen Sachen durch Mitteilung des Unternehmers, das Werk sei vollendet.
Was sind die Rechtsfolgen eines zufälligen Untergangs des Werks?
Art. 376 OR
Errichtung des Werks objektiv noch möglich
Wenn das Werk vor seiner Übergabe durch Zufall untergeht, kann der Unternehmer keinen Lohn für seine Arbeit und auch keine Vergütung für seine Auslagen verlangen, AUSSER wenn sich der Besteller mit der Annahme des Werks im Verzug befindet.
Erfüllung des Werks nachträglich objektiv unmöglich
Wenn das Werk vor Vollendung durch einen beim Besteller eingetretenen Zufall unmöglich, so hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit und Auslagen.
Hat der Besteller die Unmöglichkeit verschuldet, so kann der Unternehmer überdies Schadenersatz fordern.
Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der Unternehmer dem Besteller für Mängel am Werk haftet?
Art. 367 OR
- Vorliegen eines Werkmangels im Zeitpunkt der Ablieferung
- Rechtzeitige Mängelrüge durch den Besteller
- Kein Wegfall der Gewährleistungspflicht wegen:
Selbstverschulden des Bestellers (Art. 365 und Art.369 OR),
ausdrücklicher oder stillschweigender Genehmigung des Werks (Art. 370 OR),
Wegbedingung der Mängelrechte (Art. 100 und Art. 101 Abs. 2-3 OR),
keine Verjährung (Art. 371 OR).
Ein Verschulden des Unternehmers wird nicht vorausgesetzt.
Wie wird ein Werkmangel definiert?
Ein Werk leidet an einem Mangel, wenn es die vertraglich geschuldete Beschaffenheit nicht aufweist, d.h. wenn ihm die Eigenschaften fehlen, die vertraglich zugesichert wurden oder die der Besteller nach Treu und Glauben voraussetzen durfte.
Ein Mangel liegt bei einer negativen Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit vor.
Was heisst "Genehmigung des Werks"?
Und was ist die Rechtsfolge der Genehmigung des Werks?
Art. 370 OR
Genehmigung des Werks bedeutet, dass der Besteller gegenüber dem Unternehmer keine Mängel geltend macht.
Das Werk kann ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt werden.
Eine stillschweigende Genehmigung wird angenommen, wenn der Besteller das Werk nicht rechtzeitig prüft (Prüfungsobliegenheit) und allfällige Mängel nicht rechtzeitig anzeigt (Rügeobliegenheit).
D.h. hat der Besteller die Mängel nicht rechtzeitig gerügt, hat er diese automatisch stillschweigend anerkannt.
Innert welcher Frist hat der Besteller das Werk zu prüfen und allfällige Mängel zu rügen?
Es gibt keine starre Frist.
Rechtzeitig ist eine Rüge dann, wenn sie erfolgt, sobald es nach dem Geschäftsgang tunlich ist.
Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung zu rügen.
Was sind die Rechtsfolgen der Genehmigung des Werks? und was für Ausnahmen gibt es?
Genehmigt der Besteller das Werk, so verwirkt er sämtliche Gewährleistungsrechte.
Ausgenommen davon sind einzig diejenigen Mängel, die:
- Verborgen waren (sog. versteckte Mängel)
- Nicht vorhanden waren, aber später infolge eines anderen Mangels entstanden sind (sog. Sekundärschäden) oder
- arglistig, täuschend oder sonst treuwidrig vom Unternehmer verschwiegen wurden.
Was für Mängelrechte hat der Besteller im Werkvertragsrecht?
Art. 368 OR
- Wandelung
- Minderung
- Nachbesserung
- ersatz des Mangelfolgeschadens
Kann der Besteller seine Gewährleistungsrechte abtreten und wenn ja, welche?
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers sind akzessorische Gestaltungsrecht. Solche können grundsätzlich nicht an eine Drittperson abgetreten werden.
Wandelung und Minderung können nicht abgetreten werden.
die h.L. lässt die Abtretung zu, obwohl es ebenfalls ein Gestaltungsrecht ist.
Welches Mängelrecht kann bei welchem Mangel geltend gemacht werden (Werkvertrag)?
Wandelung
bei erheblichen Mängeln / Werk für Besteller unbrauchbar.
Minderung
Mängel/Abweichung vom Vertrag sind minder erheblich (Berechnung nach der relativen Methode oder Minderwert im Umfang der Nachbesserungskosten)
Nachbesserung
sofern möglich und es dem Unternehmer nicht übermässig Kosten verursacht
vgl. Kosten/Nutzen --> Ersatzvornehme möglich
Was ist die Hauptpflicht des Bestellers und wann wird diese fällig?
Die Hauptpflicht des Bestellers liegt in der Bezahlung des vereinbarten Werklohns. Dieser wird mit der Ablieferung des Werks fällig (Art. 372 Abs. 1 OR).
Wonach richtet sich die Höhe der Vergütung des Unternehmers (Werklohn)?
Art. 373 ff. OR
- Zum Voraus genau bestimmter Werklohn
Wurde die Vergütung zum voraus genau bestimmt, hat der Unternehmer das Werk für diese Summe fertigzustellen und darf bei Mehraufwand keine Erhöhung fordern.
--> er trägt das Kostenrisiko
AUSNAHME:
nur bei a.o. Umständen, die nicht vorhergesehen werden konnten, die eine Fertigstellung verhindern oder übermässig erschweren, kann der Richter eine Erhöhung des Entgelts bewilligen. - Zum Voraus nicht bestimmter Preis
D.h. die Parteien haben sich zwar über die Entgeltlichkeit der Werkerstellung geeinigt, aber nicht über die Höhe des Werklohns. Dann wird die Höhe des Werklohns nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt (Art. 374 OR)
--> das Preisrisiko trägt der Besteller. - Zum voraus ungefähr bestimmter Preis
Bsp. "ca. Fr. 20'000.-" Auch hier wird der Preis nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen des Unternehmers bestimmt.
Wird der ungefähre Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten (Richtschnur = 10%), hat der Besteller nach Art. 375 OR das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Was kann der Unternehmer tun, wenn der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt (3 Varianten)?
- Vorgehen nach den allgemeinen Regeln über den Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR)
- Retentionsrecht an den Sachen im Eigentum des Bestellers (Art. 895 ZGB)
- Bauhandwerkerpfandrecht i.S.v. Art. 837 ZGB, sofern das Werk in Arbeit und Material (oder Arbeit allein) an einem Grundstück besteht.
Was kann der Besteller tun, wenn der Unternehmer der Aufforderung zur Nachbesserung des mangelhaften Werks nicht nachkommt?
Wandelung, Minderung und Nachbesserung sind sog. Gestaltungsrechte. Übt der Besteller eines dieser Rechte aus, ist er grds. daran gebunden.
Bei einer Verweigerung der Nachbesserung, obwohl die Nachbesserung nicht mit übermässigen Kosten für den Unternehmer verbunden ist, kommen die allg. verzugsregeln (Art. 102 ff OR) zur Anwendung.
Mann kann also auf die Nachbesserung verzichten und vom vertrag über die Nachbesserung zurücktreten. Es stehen einem dann wieder sämtliche Gewährleistungsrechte offen.
Definiere den Hinterlegungsvertrag
Wo ist er geregelt?
Art. 472-491 OR
Bei der Hinterlegung verpflichtet sich der Aufbewahrer, bewegliche Sachen des Hinterlegers zu übernehmen, an einem sicheren Ort aufzubewahren und nach Ablauf des Vertrages zurückzugeben.
Welche zwei Arten des Hinterlegungsvertrags werden unterschieden?
- reguläre Hinterlegung
= Hinterlegung von beweglichen Sachen zur sicheren Aufbewahrung und Rückgabe.
--> das Eigentum an der hinterlegten Sache verbleibt beim Hinterleger
--> der Aufbewahrer hat ein und dieselbe Sache zurückzugeben - irreguläre Hinterlegung
= Hinterlegung vertretbarer Sachen (Bsp. Schrauben, Geld) und Rückgabe von Sachen gleicher Art und Güte
--> die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung entfällt.
Was sind die Pflichten des Aufbewahrers?
- Verbot des Gebrauchens
Der Aufbewahrer darf die hinterlegte Sache ohne Einverständnis des Hinterlegers nicht gebrauchten.
Falls er die Sache ohne Einverständnis dennoch gebraucht, schuldet er dem Hinterleger eine entsprechende Vergütung (Mietzins). - Rückgabepflicht
Auf Aufforderung des Hinterlegers hat der Aufbewahrer die hinterlegten Gegenstände jederzeit zurückzugeben, selbst wenn für eine Aufbewahrung eine bestimmte Zeit vereinbart wurde. - Aufbewahrungspflicht
Bei der regulären Hinterlegung muss der Aufbewahrer die Sache an einem sicheren Ort aufbewahren, sie also vor Untergang, Entwendung oder Beschädigung schützen.
Muss der Hinterleger dem Aufbewahrer ein Entgelt bezahlen?
Die Hinterlegung ist vermutungsweise unentgeltlich. Eine Vergütung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde oder nach den Umständen zu erwarten ist.
Worin unterscheidet sich die reguläre von der irregulären Hinterlegung?
Bei der regulären Hinterlegung werden bewegliche Sachen hinterlegt, der Hinterleger bleibt Eigentümer dieser Sachen.
Bei der irregulären Hinterlegung werden vertretbare Sachen hinterlegt, der Aufbewahrer erwirbt das Alleineigentum an den hinterlegten Gegenständen.
Muss die irreguläre Hinterlegung vereinbart werden oder gilt sie "immer" wenn Geld hinterlegt wird?
- Entscheidendes Kriterium für die Annahme einer irregulären Hinterlegung ist der Parteiwille.
- Werden vertretbare Sacher hinterlegt, bedarf die Annahme einer irregulären Hinterlegung einer entsprechenden Vereinbarung.
- das Gesetz vermutet eine reguläre Hinterlegung (auch bei vertretbaren Sachen)
- Aus diesem Grund gilt mangels gegenseitiger Abrede auch bei der Hinterlegung von vertretbaren Sachen gleicher Gattung vermutungsweise grundsätzlich das Verbot, die anvertrauten Sachen zu gebrauchen oder zu vermengen
- eine Ausnahme besteht für unverschlossene Hinterlegung einer bestimmen Geldsumme. Hier besteht eine Vermutung für eine irreguläre Hinterlegung.
Was ist ein Lagergeschäft?
Art. 482 ff OR
Das Lagergeschäft ist ein qualifizierter Hinterlegungsvertrag.
Der Lagerhalter bietet öffentlich die Lagerung von handelbaren, körperlichen Sachen an und unterhält speziell dafür betriebene Anlagen. Der Lagerhalter offeriert seine Dienste gewerbsmässig, weshalb ihm das Gesetz einen Anspruch auf Entgeltg gewährt.
Was passiert bei einer Pflichtverletzung des Hinterlegers?
- Pflichtverletzungen des Aufbewahrers führen zu einer Haftung nach Art. 97 OR
- Bei einer unentgeltlichen Hinterlegung sind dabei jedoch die Herabsetzungsgründe in Art. 99 Abs. 3 i.V.m. 43 OR zu beachten.
- Liegt eine entgeltliche Hinterlegung vor, verfügt der Aufbewahrer auch über die Rechtsbehelfe von Art. 107 ff. OR.
Auf welchen Vertrag verweist das Gesetz beim Lagergeschäft/Lagervertrag?
Gegenstand des Lagergeschäfts bilden regelmässig Handelswaren. Hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters verweist das Gesetz auf die diesbezüglichen Bestimmungen über den Kommissionsvertrag. Diese verpflichten den Lagerhalter zu einem sorgfältigen Tätigwerden.
Das Lagergeschäft ist aufgrund der gewerblichen Tätigkeit des Lagerhalters grundsätzlich entgeltlich.
Definiere den Mäklervertrag
Die typenbestimmenden Leistungen des Maklervertrags sind der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bzw. die Vermittlung eines Vertragsschlusses durch den Makler und die Entrichtung eines Honorars durch den Auftraggeber (Art. 412 Abs. 1 OR).
Art. 412 Abs. 1 OR
Ist der Maklervertrag zwingend entgeltlich?
Ja, der Mäklervertrag ist entgeltlich ("gegen eine Vergütung").
Der unentgeltliche Mäklervertrag ist als einfacher Auftrag zu qualifizieren.
Welche zwei Arten des Mäklervertrags gibt es?
- Nachweismakler
Der Mäkler ist verpflichtet, einen Interessenten für den angestrebten Vertragschluss nachzuweisen. Für diesen Nachweis ist erforderlich, dass der Auftraggeberin eine konkrete Abschlussmöglichkeit übermittelt wird. Die Auftraggeberin muss aufgrund dieses Nachweises Vertragsverhandlungen führen können. - Vermittlungsmakler
Der Vermittlungsmakler wirkt zudem auf den Abschluss eines Vertrages hin. D.h. der Vermittlungsmäkler muss über den Nachweis hinaus den Vertragsabschluss im Rahmen der Verhandlungen oder durch sonstiges aktives Verhalten gefördert haben.
Wie wird der Maklervertrag vom einfachen Auftrag abgegrenzt?
- Im Unterschied zum einfachen Auftrag übernimmt der Makler keine Pflicht zum Tätigwerden.
- Zudem ist der Makler nicht weisungsgebunden und daher in der Gestaltung seiner Tätigkeit freier als der Auftragnehmer.
- Schliesslich ist das Honorar des Maklers erfolgsbezogen.
(Richtet sich die Vergütung des Maklers ausschliesslich nach seinen Bemühungen und nicht nach den nachgewiesenen oder vermittelten Vertragschlussen, liegt ein einfacher Auftrag vor.)
Wie ist der Maklervertrag vom Agenturvertrag abzugrenzen?
Der Agenturvertrag hat die Vermittlung bzw. den Abschluss von Geschäften im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses zum Inhalt, wohingegen der Maklervertrag kein Dauerschuldverhältnis darstellt.
Zudem stehen dem Abschlussagenten auch Abschlussbefugnisse zu.
Den Agenten trifft eine Pflicht, für den Auftraggeber tätig zu werden. Zudem hängt sein Provisionsanspruch von der Erfüllung des vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts ab.
Was sind die Nebenpflichten des Maklers?
Die wichtigste Nebenfplicht des Maklers stellt eine Sorgfalts- und Treuepflicht dar (Art. 412 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 OR).
Er hat insb. die Vermögensinteressen des Auftraggebers zu wahren und ihn vor Schaden zu bewahren.
Selbstverständlich hat sich der Makler beim Verkauf zu einem möglichst hohen Preis einzusetzen.
