B IV (Geretsried) TEIL 2 2023
Lernkarten zum TEIL 2
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Flashcards
417. Welche Aufgabe hat die Katastrophenschutzbehörde nach BayKSG?
- Die Katastrophenschutzbehörde hat nach Art.1 Abs.1 BayKSG die Aufgabe Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen
418. Was ist eine Katastrophe nach BayKSG?
- Eine Katastrophe nach BayKSG Art.1 Abs.2 ist ein Ereignis bei des Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürliche Lebensgrundlage oder bedeutende Sachwerte in erheblichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden.
Ereignis
Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen
natürliche Lebensgrundlage oder bedeutende Sachwerte
erheblichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt
- Die Störung kann nur unterbunden werden, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und sonstige Kräfte zusammenwirken.
419. Wer muss nach BayKSG Art.2 Abs.1 die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde wahrnehmen?
- Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, Rathäuser bei kreisfreien Städten)
- Die Regierungen
- Das Staatsministerium des Inneren
- Kreisangehörige Gemeinden die während einer Katastrophe ohne Kontakt zur Kreisverwaltungsbehörde sind
420. Wie ist die Einsatzleitung im Katastrophenfall nach BayKSG Art.5 geregelt?
- Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz. Sie kann allen zuständigen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer niedrigeren Stufe Weisungen erteilen.
- Kräfte des Bundes oder anderer Länder unterstehen den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde
421.Was regelt der Art. 6 im BayKSG?
Die örtliche Einsatzleitung
o Die Katastrophenschutzbehörde bestellt einen örtlichen Einsatzleiter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben amvSchadensort. Er leitet die Einsatzmaßnahmen vor Ort und kann allein eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.
o Die Katastrophenschutzbehörde soll vorab fachlich geeignete Personen zu örtlichen Einsatzleitern benennen
422. Wer ist nach Art. 7 BayKSG zur Katastrophenhilfe verpflichtet?
- Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern
- Gemeinden, Landkreise und Bezirke
- Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
- Feuerwehren (im Sinne des BayFWG)
- Freiwillige Hilfsorganisationen
- Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
Auch wenn sie ihren Sitz oder Standort nicht im Zuständigkeitsbereich der Katastrophenschutzbehörde haben
423. Nennen Sie sonstige Mitwirkende im Katastrophenschutz nach Art. 8 BayKSD.
- Träger von Krankenhäusern
- Betreiber von Anlagen/Einrichtungen von denen besondere Brand-, Explosions- oder sonstige schwerwiegende Gefahren ausgehen
- Das Technische Hilfswerk (THW = Bundesbehörde, Katastrophenschutz im THW-Gesetz geregelt)
424. Was regelt der Art. 15 im BayKSG?
Die örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenebene
o Die Katastrophenschutzbehörde kann einen örtlichen Einsatzleiter bestellen, sofern das Ausmaß des Schadensereignisses eine
geordnete Zusammenarbeit am Einsatzort wesentlich erleichtert.
o Er leitet die Einsatzmaßnahmen vor Ort und kann, ausgenommen der Polizei, allen eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.
o Die Katastrophenschutzbehörde soll vorab fachlich geeignete
Personen zu örtlichen Einsatzleitern benennen
425. Welche Grundrechte können nach Art. 18 BayKSG eingeschränkt werden?
- Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 Satz 1 GG)
- Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 Satz 2 GG und Art.102 Bayerische Verfassung)
- Versammlungsfreiheit (Art.8 Abs.2 GG und Art. 113 Bayerische Verfassung)
- Freizügigkeit (Art.11 GG und Art.109 Bayerische Verfassung)
- Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG und Art.106, Abs.3 Bayerische Verfassung)
426. Was versteht man unter Katastrophenhilfe und wann kann diese abgelehnt werden?
- Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der
- Katastrophenschutzbehörde zu leistende Mitwirkung im Katastrophenschutz
- Wenn die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet ist, kann diese abgelehnt werden
427. Welche Pflichten bestehen für die zur Katastrophenhilfe Verpflichteten bei der Vorbereitung der Katastrophenabwehr?
- Unterstützung bei Erstellung und Fortschreibung von Katastrophenschutzplänen sowie Alarm- und Einsatzplänen
- Geeignete Personen zur Mitwirkung in der Katastrophenschutzleitung bestimmen
- Bei Katastrophenschutzübungen mitwirken
428. Unter welchen Voraussetzungen hat ein Besitzer/Eigentümer Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung eines mündlichen
Verwaltungsaktes? Ist die schriftliche Bestätigung ein neuer Verwaltungsakt?
- Auf Antrag besteht Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und dies unverzüglich verlangt wird
- Kein neuer Verwaltungsakt, da keine neue Entscheidung der Behörde getroffen wurde
429. Welche drei Kriterien müssen für die Anhörung vorliegen?
Es muss einen Beteiligten geben, der durch einen Verwaltungsakt
eine Belastung erfährt → Anhörung!!
430. Nennen Sie die 2 Formen der Bekanntgabe und nennen Sie Beispiele.
Einfache Bekanntgabe
o z.B. Versand erfolgt durch einen einfachen Brief
förmliche Bekanntgabe
o durch Postzustellurkunde
o Einschreiben mit Rückschein
o Übergabe-Einschreiben
o Empfangsbekenntnis
431. Erläutern Sie die Begriffe „Wirksamkeit“ und „Bestandskraft“ in Bezug auf den Verwaltungsakt (VA).
Wirksamkeit
o Wirksam wird ein VA mit seiner ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Äußeren Wirksamkeit. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Widerspruch- bzw. Klagefrist von einem Monat
Bestandskraft
o Die formelle Bestandskraft erlangt der VA nach Ablauf der Wiederspruch- bzw. Klagefrist von einem Monat. Von diesem Zeitpunkt an ist der VA unanfechtbar
432. Nennen Sie die Formen der Widerspruchseinlegung und an welche Form ist der Widerspruch gebunden?
- Gemäß VwGO muss der Widerspruch schriftlich (Brief, Fax mit Unterschrift) oder zur Niederschrift (persönliche Anwesenheit) beider Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde eingelegt werden.
- Er ist an keine Form gebunden, die Erklärung muss erkennbar sein, er muss nicht begründet werden
433. Was ist das „fakultative Widerspruchsverfahren“? Erläutern Sie.
- Dem Betroffenen wird in definierten Fällen freigestellt, ob er Widerspruch einlegt und dann Klage einreicht oder ob er unmittelbar Klage erhebt. Bei der Feuerwehr ist es z.B. der Kostenersatz nach Art.28 BayFWG (Kommunalabgaberecht)
- In allen nicht definierten Fällen muss sofort Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden
434. Nennen Sie die Verwaltungsgerichtlichen Klagearten?
Anfechtungsklage
o Richtet sich gegen einen belastenden VA
o alle Einsatzbezogenen VA’s
Verpflichtungsklage
o Kläger begehrt einen begünstigenden VA
o Anerkennung WF
o VBG Themen
Allg. Feststellungsklage
o Rechtskräftige Feststellung
Allg. Leistungsklage
o Kein VA
o Begehren eines sonstigen Verwaltungshandelns
435. Welche Personengruppen fallen unter den Begriff „Angehörige des öffentlichen Dienstes“?
- Beamte
- Tarifbeschäftigte
- Soldaten
- Richter
436. Erläutern Sie den Begriff des öffentlichen Dienstes.
Öffentlicher Dienst ist das berufliche Rechtsverhältnis, in dem jemand einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unter
Eingliederung in ihre Organisation zur ständigen Leistung von Diensten verpflichtet ist.
437. Nennen Sie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind z.B.
o Gemeinde
o Kreisfreie Städte
o Landkreise
o Bezirke des Freistaates Bayern
o Der Freistaat Bayern
o Anstalten sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts
o …
o …
438. Je nach der Rechtsnatur lassen sich die Rechtsverhältnisse von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Wesentlichen in zwei große Beschäftigungsgruppen einteilen. Nennen Sie diese beiden Gruppen.
- Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, die Beamten
- Privat-rechtliche Rechtsverhältnisse, die Tarifbeschäftigten
439. Wie wird ein Beamtenverhältnis bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts begründet?
Das Beamtenverhältnis wird durch einen einseitigen Verwaltungsakt
– der Ernennung – begründet.
440. Sind Richter Beamte?
Die Aufgabe der Richter ist die Rechtsprechung.
Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
Richter sind keine Beamte
441. In einem öffentlichen Verkehrsmittel wird ein Fahrgast von einem Kontrolleur (A) der Nahverkehr GmbH kontrolliert. Der
Fahrgast führt keinen Fahrausweis mit sich. Da sich der Fahrgast nicht ausweisen kann, stellt ein Polizeibeamter (B) die Personalien des „Schwarzfahrers“ fest.
Welche der mit A und B genannten Personen ist im öffentlichen Dienst beschäftigt? Ordnen Sie diese Personen einer
Beschäftigungsgruppe zu.
- Der Kontrolleur A ist bei der Nahverkehr GmbH tätig, also einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und somit einer Rechtsformdes Privatrechts. Öffentlicher Dienst liegt somit nicht vor.
- Der Polizeibeamte B ist Beamter des Freistaates Bayern. Der Freistaat Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit öffentlicher Dienst.
442. Einem Beamten erwachsen aus seiner Stellung besondere Pflichten. Nennen Sie mindestens zwei Pflichten des Beamten,
welche zu den Dienstpflichten gezählt werden.
- Treuepflicht
- Pflicht zur Unparteilichkeit
- Streikverbot
- Diensteid
- Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Tätigkeit
443. In Art.6 Abs.1 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) sind die gegen Beamte möglichen Disziplinarmaßnahmen abschließend und in Reihenfolge aufgeführt. Nennen Sie diese Disziplinarmaßnahmen in beliebiger Reihenfolge.
- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Dienstbezüge
- Zurückstufung
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
444. Die Disziplinargerichtsbarkeit ist Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In der ersten Instanz sind für dieses
gerichtliche Disziplinarverfahren die Verwaltungsgerichte zuständig, bei denen Kammern für Disziplinarsachen gebildet worden sind.
Nennen Sie diese Verwaltungsgerichte.
Es handelt sich hierbei um die Verwaltungsgerichte in
o Ansbach
o München
o Regensburg
(Augsburg, Bayreuth und Würzburg haben diese Kammern nicht)
445. Mit Inkrafttreten des neuen Dienstrechts in Bayern im Jahre 2011 wurde die hohe Anzahl an Laufbahnen zu insgesamt sechs
Fachlaufbahnen gebündelt. Nennen Sie diese Fachlaufbahn, welcher der feuerwehrtechnische Dienst zugeordnet ist.
- Der feuerwehrtechnische Dienst wurde der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, Schwerpunkt Feuerwehrwesen zugeordnet
446. Wer ist Dienstherr eines kommunalen Feuerwehrbeamten?
- Dienstherr ist die jeweilige Gemeinde bzw. Stadt
447. Wer ist Dienstvorgesetzter eines kommunalen Feuerwehrbeamten?
- Dienstvorgesetzter ist der jeweilige 1. Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister
448. Muss der Beamte jede dienstliche Anordnung seines Vorgesetzten ausführen?
- Grundsätzlich hat der Beamte den Anordnungen seines Vorgesetzten Folge zu leisten. Bei Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit (nicht: Zweckmäßigkeit) muss der Beamte sich an seinen Vorgesetzten oder den nächsthöheren Vorgesetzten wenden und seine Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit der Anordnung vorbringen.
- Bestätigt der nächsthöhere Vorgesetzte die Anordnung, so hat der Beamte sie auszuführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit.
- Dies gilt nicht bei strafbaren Handlungen
449. Der Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft ist die öffentliche Hand. Wer ist hiermit gemeint?
- Der Bund
- Die Länder
- Die Kommunen
o Bezirke
o Landkreise
o Gemeinden
450. Welche vier Bausteine bilden das magische Viereck? Was ist dessen Ziel?
- Stabilität des Preisniveaus
- Hoher Beschäftigungsstand
- Stetiges und angemessenes Wachstum
- Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
Ziel: der Erhalt des Gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
451. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind allgemeine Haushaltsgrundsätze. Erläutern Sie die beiden Begriffe.
Sparsamkeit
o „Sparsam“ wird gewirtschaftet, wenn die Ausgaben möglichst niedrig gehalten werden und die Erfüllung der Aufgabe dadurch nicht gefährdet wird
Wirtschaftlichkeit
o „Wirtschaftlich“ bedeutet, dass nach ökonomischem Prinzip…
▪ Mit den gegebenen Mitteln ein bestmöglichesErgebnis erzielt wird → Maximalprinzip
▪ Ein vorgegebenes Ergebnis mit möglichst geringem Aufwand erreicht wird → Minimalprinzip
452. Entgelte für erbrachte Leistungen sind Gebühren. Was sind Gebühren? Nennen Sie beispiele.
Gebühren sind Gegenleistungen für öffentliche Leistungen
o Kostenersatz für Schaumlöschmittel bei Gewerbe- und Industriebränden
o Kostenersatz für Einsätze infolge grober Fahrlässigkeit
o Vorsätzliche Falschalarmierung
o BMA-Fehlalarme
453. Was beschreibt der Begriff „Bilanz“?
- Bilanz ist eine Gegenüberstellung von Vermögen (Aktiva) und Vermögensherkunft (Passiva)
454. Nennen Sie „die Produkte“ aus der Kosten- und Leistungsrechnung der Branddirektion München.
- Brandbekämpfung und technischer Hilfsdienst (neu: Brandschutz)
- Notfallrettung (neu: Rettungsdienst)
- Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz (wurde gestrichen, jetzt unter Brandschutz)
- Katastrophenvorsorge und Zivilschutz
455. Benennen Sie die Rangfolge der Einnahmenbeschaffung nach Art.62 der Gemeindeordnung.
- Sonstige Einnahmen
- Entgelte für erbrachte Leistungen
- Steuern
- Kredite
456. Wann darf eine Gemeinde Kredite aufnehmen?
- Wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre
