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B IV (Geretsried) - TEIL 1 2023

Fragenkatalog zur Prüfung TEIL 1 (Zugführer)

Fragenkatalog zur Prüfung TEIL 1 (Zugführer)

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M. B.
Study
M. B.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Berufskunde im Kontext der Feuerwehr, insbesondere in Bayern. Sie decken Themen wie Einsatzpläne, Gefahrstoffklassen, Brandmelder und Sicherheitsmaßnahmen ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Feuerwehrangehörige und Interessierte, die sich auf Einsätze vorbereiten oder ihr Wissen vertiefen möchten.
Flashcards
297
Students
56
Language
German
Category
Career Studies
Level
Other
Created / Updated
22.06.2023 / 26.02.2026
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Cartes-fiches

117. Handelt es sich bei den folgenden Einsätzen um Amtshilfe? Begründen Sie Ihre Antwort!

Die Polizei ruft bei der Feuerwehr an und teilt mit, dass
a. Rauch aus einer Wohnung dringt
b. Wassergeräusche aus einer versperrten Wohnung zu hören sind
c. eine Türe zur Durchsuchung einer Wohnung zu öffnen ist
d. sich ein schwerer Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Person ereignet hat
e. eine Unfallstelle zur Ermittlung der Unfallursache auszuleuchten ist

a. nein! Keine Amtshilfe -> abwehrender Brandschutz ist Pflichtaufgabe der Feuerwehr nach Art. 4 BayFwG
b. nein! Keine Amtshilfe -> technischer Hilfsdienst ist Pflichtaufgabe der Feuerwehr nach Art. 4 BayFwG
c. ja! Amtshilfe -> Behörde leistet anderer Behörde ergänzende Hilfe -> Vollzug Durchsuchungsbeschluss ist Aufgabe der Polizei
d. nein! Keine Amtshilfe -> technischer Hilfsdienst ist Pflichtaufgabe der Feuerwehr nach Art. 4 BayFwG
e. ja! Amtshilfe -> Behörde leistet anderer Behörde ergänzende Hilfe -> Ermittlung der Unfallursache ist Aufgabe der Polizei

118. Wer ist zur Amtshilfe verpflichtet?

  • Alle Behörden

o des Bundes
o der Länder
o der Gemeinden und
o der Gemeindeverbände

  • nach Art 4. BayVwVfG

119. Wer ist für Art, Form und Inhalt der Durchführung der geleisteten Amtshilfe verantwortlich?

  • die ersuchte (angeforderte) Behörde trägt die Verantwortung für die Durchführung nach Art. 7 BayVwVfG

120. Wer trägt bei der Amtshilfe die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshandlung verwirklicht werden soll?

  • die ersuchende (anfordernde) Behörde trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Maßnahme die verwirklicht werden soll nach Art. 7 BayVwVfG

121. Kann die Feuerwehr Amtshilfe verweigern, weil sie die zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig oder überflüssig hält?

  • ein Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn die ersuchte Behörde die zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig oder überflüssig hält -> Art. 5 BayVwVfG

122. Wann muss speziell die Feuerwehr die Amtshilfe verweigern?

  • Wenn nach Art. 5 BayVwVfG

o die eigene Einsatzbereitschaft ernstlich gefährdet ist
o die Hilfe rechtlich unzulässig ist (Feuerwehr übt polizeiliche Aufgaben aus)
o dem Wohl des Bundes oder Landes erhebliche Nachteile entstünden
o besondere Geheimhaltungspflichten vorliegen

123. Handelst es sich bei Amtshilfe um eine Pflichtaufgabe?

  • Pflichtaufgabe der Gemeinde nach Art. 4 BayVwVfG
  • Keine Aufgabe der Gemeinde nach Art. 1 BayFwG
  • Keine Pflichtaufgabe der Feuerwehr nach Art. 4 Abs. 1 BayFwG sondern eine „andere Aufgabe“ nach Art. 4 Abs. 3 BayFwG

124. Benennen Sie je zwei Beispiele für kostenfreie und kostenpflichtige Feuerwehreinsätze!

Kostenfrei:

o Einsätze im Pflichtaufgabenbereich, die nicht in Art.28 Abs.2 BayFwG aufgeführt sind
o Unverschuldete Einsätze im abwehrenden Brandschutz, außer Gefahr ging von einem Fahrzeug aus
o Technische Hilfeleistungen zur unmittelbaren Menschen- oder Tierrettung
o Irrtum des Meldenden

Kostenpflichtig:

o Einsätze bei denen Gefahr von Fahrzeugen ausgegangen ist
o Technische Hilfeleistungen, außer Rettung und Bergung
o Verwendung von Sonderlöschmittel in den hohen Ausmaßen
o Vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Einsätze
o Böswillige Alarmierungen
o Fehlalarme durch private Brandmeldeanlagen
o Alarmierung durch Sicherheitsdienste ohne Notwendigkeit

125. Ein Kran ist auf eine Halle gestürzt. Um weiter Schäden zu vermeiden, entfernt die Feuerwehr den Kran von dem Dach. Ist der Einsatz kostenpflichtig oder kostenfrei? Begründen Sie Ihre Antwort!

  • Es handelt sich um einen Einsatz im technischen Hilfsdienst nach Art.1 und 4 BayFwG
  • Kostenpflichtig nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayFwG

126. Warum werden Fahrzeugbrände verrechnet?

  • Kostenpflichtig nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG da Schaden von einem Fahrzeug ausgeht

127. Welche drei Arten von Aufwendungen können nach Art. 28 BayFwG verrechnet werden? Benennen Sie je Aufwendungsart ein konkretes Beispiel!

Personalaufwendungen
o Personalkosten der BF
o Erstattungsansprüche der Arbeitgeber bei Personal der FF


Sachaufwendungen
o Fahrzeug- und Gerätekosten
o Verbrauchsmaterial


Sonstige Aufwendungen
o Sachschäden
o Entschädigungen
o Aufwendungen bei überörtlicher Hilfe

128. Welche Kosten sind im Rahmen der überörtlichen Hilfe der hilfeleistenden gemeindlichen Feuerwehr durch die betroffene Gemeinde


a. innerhalb des 15 km-Nahbereichs zu erstatten?
b. außerhalb des 15 km-Nahbereichs (mit 2 Beispielen) zu erstatten?

a. innerhalb des 15 km-Nahbereiches

  • Hilfeleistung nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG bis zu einer Entfernung von 15 km Luftlinie (äußerste Grenze des Gemeindegebietes zur Einsatzstelle) kostenfrei
  • Es können Aufwendungen hinsichtlich Inanspruchnahme Dritter oder Einsatzmittel Dritter verlangt werden

b. außerhalb des 15 km-Nahbereichs

  • Außerhalb des 15-Nahbereichs hat die hilfesuchende Gemeinde nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG auf Antrag die Aufwendungen zu erstatten
  • z.B.: Treibstoff, Löschmittel, Bindemittel, Reinigungskosten, Schadensersatz, tatsächliche Löhne und Gehälter

129. Welche Kostenschuldner gibt es?

  • Gefahrenverursacher (Ölspur, wenn Verursacher bekannt)
  • Gefahrenbeseitigungspflichtiger (Straßenlastträger bei Ölspur, Verursacher unbekannt)
  • Fahrzeughalter
  • Falschalarmierer (vorsätzlich)
  • Brandmeldeanlagenbetreiber
  • Inanspruchnehmer einer Sicherheitswache

130. Welches Gesetz und welcher Artikel regelt die Einsatzleitung der Feuerwehr?

  • Im Art. 18 BayFwG ist die Einsatzleitung geregelt

131. Nennen Sie die Aufgaben des Einsatzleiters nach Art. 18 BayFwG!

  • Leitet den Einsatz der Feuerwehr und aller Hilfskräfte für gemeindliche Feuerwehren bzw. Werkfeuerwehren
  • Fordert weitere Feuerwehren und Hilfskräfte an
  • Veranlassung und Koordination des Einsatzes von Amtshilfekräften
  • Versorgung und Ablösung von Einsatz- und Hilfskräften

132. Was bedeutet der Begriff „Einsatzleitung“?

Einsatzleitung bedeutet:
o Feuerwehreinsatz zu steuern und zu koordinieren
o den taktischen Einsatz der Kräfte zu veranlassen und zu koordinieren (inklusive der Hilfskräfte nach Art. 23 und Amtshilfekräfte)

133. Welche Einsatzkräfte unterstehen im Normalfall nicht dem Einsatzleiter der Feuerwehr?

  • Selbstständig tätige Kräfte von Behörden und Institutionen wie

o Polizei
o Rettungsdienst
o Straßenbaubehörden
o Wasserwirtschaftsbehörden

  • Private Stellen wie

o Abschleppdienste
o Leichentransportunternehmen
o Gas-/Wasser-/Elektrizitätswerke

  • Hier ist im Einsatz eine Abstimmung erforderlich!

134. Was bedeutet es, wenn ein im Voraus bestellter örtlicher Einsatzleiter (ÖEL) einen Einsatz nach Art. 15 BayKSG anordnet?

  • Schwierige Einsätze, unterhalb der Katastrophenschwelle, welche einer übergeordneten Koordination bedürfen können durch den ÖEL übernommen werden
  • Alle eingesetzten Organisationen, Behörden, Institute und private Stellen unterstehen seinen Weisungen
  • Keine Weisungsbefugnis über Polizei

135. Nennen Sie die drei Grundtypen der Einsatzleitung! Nennen Sie Beispiele!

  • Einsatzleiter kraft Gesetzes

o Kommandant einer FF oder PF
o Leiter von Einsatzkräften einer BF
o Einheitsführer der zuerst eintreffenden taktischen Einheit, trifft höherer taktischer Einheitsführer ein übernimmt dieser automatisch
o Leiter von Einsatzkräften einer Werkfeuerwehr

  • Einsatzleitung durch Übernahme

o Federführender Kommandant, wenn min. 2 Ortsfeuerwehren einer Gemeinde
o Leiter der Einsatzkräfte einer hilfeleistenden gemeindlichen Feuerwehr in Betrieben mit Werkfeuerwehr, wenn die Einsatzmittel der FF den der WF erheblich überwiegen
o Besondere Führungsdienstgrade
▪ Landkreis: KBR, KBI, KBM
▪ Kreisfreie Städte ohne BF: SBR, SBI, SBM
▪ Leiter von Einsatzkräften einer BF in QE 3 oder QE 4

  • Einsatzleitung durch Übertragung

o An geeignete Person die durch KBR bestimmt
o Bei Dauerhafter Übertragung: Zustimmung vom Landratsamt

136. Was ist bei der Übernahme der Einsatzleitung zu beachten?

  • Übernahme der Einsatzleitung ist eine Kann-Vorschrift und unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen und ist nur auf Grund sachgerechter Kriterien rechtens
  • Zu häufige Wechsel in der Einsatzleitung sind zu vermeiden
  • Voraussetzung zur Übernahme

o der neue Einsatzleiter ist bereits bestimmt
o Übernahme wird dem bisherigen Einsatzleiter und den Einsatzkräften erklärt

137. Wie ist die Einsatzleitung im Wege der Amtshilfe geregelt?

  • Werden Hilfsorganisationen oder Behörden im Wege der Amtshilfe eingesetzt, so ist eine gemeinsame Einsatzleitung zu bilden
  • Verantwortlicher Einsatzleiter bleibt der FW-Einsatzleiter
  • Leistet Feuerwehr Amtshilfe, so ist die Einsatzleitung bei anfordernder Behörde

138. Wer hat die Einsatzleitung im Katastrophenfall nach BayKSG?

  • Im Katastrophenfall oder drohenden Katastrophen muss Katastrophenschutzbehörde die Gesamt-Einsatzleitung übernehmen
  • Muss dem EL am Schadensort erklärt werden
  • Technisch-taktische Führung wird auf den ÖEL übertragen

139. Wer hat die Einsatzleitung bei gemeinsamen Einsätzen mit dem THW (kein Katastrophenfall)?

  • Technische Gefahrenabwehr nach Art. 4 BayFwG Aufgabe der Feuerwehr
  • THW darf nur Amtshilfe leisten
  • Einsatzleitung bleibt grundsätzlich bei der anfordernden Behörde FW

140. Was ist unter „Verpflichtung zur Hilfeleistung“ nach Art. 17 BayFwG zu verstehen?

  • Gemeindliche Feuerwehren unterschiedlicher Gemeinden sind bei Bedarf zur Hilfeleistung verpflichtet
  • Hilfeleistungen außerhalb des Gemeindegebietes stellt einen sondergesetzlich ausgestalteten Fall der Amtshilfe dar
  • Voraussetzung: dringende, eigene Aufgaben dürfen nicht ernsthaft gefährdet werden

141. Was sagen Ihnen die Begriffe „lex. Specialis“ und „lex. Generalis“? Erläutern Sie!

  • „lex. Specialis“ Spezialgesetz (z.B. BayFwG)
  • „lex. Generalis“ Allgemeingesetz (z.B. PAG)

 

  • Spezialgesetz hat immer Vorrang vor Allgemeingesetz!
  • z.B. hat Auftrag der Feuerwehr (abwehrender Brandschutz) immer Vorrang vor der polizeilichen Aufgabe (Brand- und Ursachenermittlung)

142. Wann kann die Polizei nach § 11 PAG Allgemeinbefugnis handeln?

  • wenn die Erfüllung einer Aufgabe durch eine andere Behörde (z.B. Gemeinde, Ordnungsamt) nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint
  • und wenn die Aufgabe nicht in den §§ 12 – 48 PAG geregelt ist

143. Was ist unter dem Begriff „Vollzugshilfe“ im Sinne des PAG zu verstehen?

  • Die Polizei ist verpflichtet nach § 50 PAG Vollzugshilfe zu leisten wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und keine andere Behörde dies durchsetzen kann
  • Hier wird von gesteigerter Amtshilfe gesprochen

144. Was ist eine grundlegende Voraussetzung zum „Heranziehen von Personen“ nach Art. 23 Abs. 1 BayFwG?

  • Vorliegen einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit nahe oder über der Katastrophenschwelle ist zwingend erforderlich

145. Was sind weitere Voraussetzungen für ein „Heranziehen von Personen“ nach Art. 23 Abs. 1 BayFwG?

  • Natürliche Person
  • Keine rechtzeitige, wirkungsvolle Hilfe durch eigene Kräfte
  • Eigengefährdung ausgeschlossen
  • Keine Pflichtenkollision (z.B. Arzt der zum Patienten unterwegs ist, Mutter die Kind betreuen muss, …)

146. Nennen Sie Grenzen des „Heranziehen von Personen“ nach Art. 23 Abs. 1 BayFwG!

  • Bei tatsächlicher oder subjektiv rechtlicher Unmöglichkeit (Krankheit, Behinderung, …)
  • Maximal 3 mal 24 Stunden ab dem Heranziehungszeitpunkt
  • Wenn genügend Einsatzkräfte vor Ort, ist Heranziehung aufzuheben
  • Leiter einer Werkfeuerwehr besitzt keine Berechtigung zum Heranziehen von Personen

147. Was ist die Voraussetzung zum „Entfernen von Sachen“ nach Art. 23 Abs. 2 BayFwG?

  • Wenn eine Behinderung des Pflichteinsatzes vorliegt und ein Tätigwerden unmöglich, verzögert oder stark erschwert wird

148. Wie wird das „Entfernen von Sachen“ nach Art. 23 Abs. 2 BayFwG um- bzw. durchgesetzt?

  • Störende Sachen (bewegliche Gegenstände) von einer Stelle zur anderen bringen
  • Bestandteile von Gebäuden und Grundstücken nur entfernen, wenn ohne Sachbeschädigung möglich
  • Unbewegliche Gegenstände in diesen Fällen gleichgesetzt, handeln nach allgemeinem Nothilferecht / Jedermann-Rechte
  • Betrifft Feuerwehrdienstleistende oder beauftragte Hilfskräfte
  • Verbringen durch körperliche Gewalt oder technische Hilfsmittel
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  • Fremde Sachen nur so weit und lange entfernen als notwendig

149. Was sind die Voraussetzungen zum „Betreten und Benutzen fremder Gebäude, Grundstücke und Schiffe“ nach Art. 23 Abs. 2 BayFwG?

  • Das Betreten und/oder Benutzen muss zur Erfüllung der Pflichtaufgaben (abwehrender Brandschutz, technische Hilfeleistung) notwendig sein

150. Wo gelten diese Befugnisse für das „Betreten und Benutzen“ nach Art. 23 Abs.2 BayFwG?

  • Befugnisse gelten auf

o Bebauten und unbebauten Grundstücken
o Schiffen

  • Zum Betreten von Land- und Luftfahrzeugen kann auf die allgemeinen Nothilferechte zurückgegriffen werden
  • Ausgenommen: Botschaftsgebäude (kein Hoheitsgebiet der BRD!)

151. Erläutern Sie die Begriffe „Betreten“ und „Benutzen“!

  • Betreten

o Sich ggfs. gewaltsam Zugang verschaffen
o Befahren mit Einsatzfahrzeugen

  • Benutzen

o Inanspruchnahme von wesentlichen Bestandteilen von Einrichtungen

152. Erläutern Sie die Begriffe „Duldungsanordnung“ und „Handlungsanordnung“ bezüglich Art. 23 Abs. 2 BayFwG!

  • Duldungsanordnung

o Eigentümer, Besitzer, Nutzungsberechtigter steht in unmittelbarer Duldungspflicht soweit nicht ansprechbar oder anwesend

  • Handlungsanordnung

o Bei Weigerung/Widerspruch muss der Einsatzleiter eine Anordnung treffen
o Unmittelbarer Zwang kann angewandt werden

154. Was sind Voraussetzungen für die „Inanspruchnahme von Sachen“ nach Art. 23 Abs. 3 BayFwG?

  • Die Inanspruchnahme muss

o notwendig sein (ohne die Sache Verzögerung/Behinderung des Einsatzes)
o geeignet sein (tauglich, förderlich)
o der Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Art. 4 BayFwG dienen

  • Eigene geeignete Mittel nicht schnell genug am Einsatzort

155. In welchem Umfang dürfen Sachen nach Art. 23 Abs. 3 BayFwG in Anspruch genommen werden?

  • Es dürfen nur bewegliche und körperliche Gegenstände in Anspruch genommen werden
  • (Der Betroffene ist verpflichtet aktiv mitzuwirken bei

o Übergabe von Gegenständen
o Verschaffung des Zugriffs
o Duldung der Verwendung )

156. Was ist bei der Durchsetzung der „Inanspruchnahme von Sachen“ nach Art. 23 Abs. 3 BayFwG zu beachten?

  • Entsprechende Anordnung

o Bestimmtheitsgebot
o Notstandsmaßnahme
o Sofortvollzug

  • Der Leiter von Einsatzkräften einer Werkfeuerwehr ist dazu nicht berechtigt
  • Es können Zwangsmittel angewandt werden

157. Was ist unter „Notstand und Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu verstehen?

  • Soweit der Art. 23 BayFwG nicht ausreicht eine Gefahr abzuwehren, kann die Feuerwehr von allgemeinen Nothilferechten / Jedermann-Rechte gebrauch machen

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