B IV (Geretsried) - TEIL 1 2023
Fragenkatalog zur Prüfung TEIL 1 (Zugführer)
Fragenkatalog zur Prüfung TEIL 1 (Zugführer)
275. Was sind die Schutzziele einer BMA? (DIN 14675)
- Entdeckung des Brandes in der Entstehungsphase
- Lokalisierung des Brandortes
- Räumung des betroffenen Bereichs durch schnelle Alarmierung der betroffenen Menschen mit Signal- und Warneinrichtungen
- Automatische Auslösung von Brandschutzeinrichtungen
- Frühzeitige Alarmierung der Rettungskräfte
276. Was sind die Schutzziele des vorbeugenden Brandschutzes? Nennen Sie je zwei Beispiele!
- Entstehung eines Brandes vorbeugen
o Bauteile in bestimmter Ausführung/Dimensionierung (z.B. F90)
o Blitzschutzanlagen / konforme elektrische Installation
- Ausbreitung von Rauch und Feuer vorbeugen
o Abschottungsprinzip
o Brandschutzklappen / -türen / - wände
- Menschen- und Tierrettung ermöglichen
o Sicherheitstreppenräume
o Notwendige Flure / Treppenräume
o Anleiterstellen
- Wirksame Löscharbeiten ermöglichen
o Wandhydranten/ Steigleitungen
o BMA
o Löschanlagen
277. Aus welchen Bereichen besteht der vorbeugende Brandschutz?
- Baulicher Brandschutz
o Rettungswege, Trennwände, Brandwände, Decken, etc.
- Anlagentechnischer (systemtechnischer) Brandschutz
o Brandmeldeanlagen, Feuerlöschanlagen, etc.
- Organisatorischer Brandschutz
o Brandschutzordnung, Brandschutzbeauftrage, etc.
278. Aus welchen Punkten besteht die Gefahrenmatrix?
- Ausbreitung
- Angstreaktionen
- Atemgifte
- Atomare Gefahren Chemische Gefahren Explosion
- Elektrizität
- Einsturz
- Erkrankung
279. Gefahren der Einsatzstelle?
- Gefahren der Einsatzstelle können auftreten für:
o Menschen / Tiere / Umwelt / Sachwerte
o Einsatzkräfte / Geräte
- Aufgaben von taktischen Einheitsführern besteht darin:
o Gefahren erkennen, richtig beurteilen und zielführende Maßnahmen einleiten
o Die richtigen Mittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort
o Gefährdung der Einsatzkräfte zu minimieren
o UVV (soweit möglich) einhalten
o Verhältnismäßige, zielführende Maßnahmen treffen
- Eine Gefahr besteht nur dann, wenn ein Ereignis über eine Gefahrenwirkung auf ein gefährdetes Objekt wirkt
280. Vorgehensweise bei Meldebild „Gasgeruch“ im Gebäude?
- Nicht in den Ex-Bereich einfahren
- Gefahrenbereich festlegen und sichern
- Gasversorger verständigen
- Gaszuleitung soweit möglich absperren
- Keine elektrischen Verbraucher (Klingeln, Türöffner, etc.) betätigen
- Vorgehen nur mit Ex-geschützten Geräten
- Haus ggfs. vorsorglich Räumen lassen!
- Elektrostatische Aufladung vermeiden
- Nicht Rauchen
- Rückmeldung an Leitstelle
- Löschwasserversorgung aufbauen (Pulver)
- Stromversorgung außerhalb des Gefahrenbereichs unterbrechen
- Fenster und Türen öffnen
- Bei Niederdruckleitungen: Gasaustritt -soweit möglich- provisorisch unterbinden Gasansammlungen in Räumen, Schächten, Kellern etc. beachten
- Gebäude erst freigeben, wenn keine Gaskonzentration nachzuweisen ist
281. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind innerhalb einer SER bei Bio-Gefährdungen einzuhalten?
- Nicht Anfassen
- Abstand halten
- Abschirmung nutzen
- Besondere Hygiene einhalten
282. Welches Gesetz ist die Rechtsgrundlage bei einer Bio-gefährdung eine Person festzuhalten?
- Das Infektionsschutzgesetz IfSG
283. Welchen Wirkbereich haben Desinfektionsmittel?
A: Abtötung von Bakterien
B: Inaktivierung von Viren
C: Abtötung von Sporen des Milzbrandes
D: Abtötung von Sporen des Gasödems und Wandstarrkrampf
284. Welche FSD-Klassen gibt es?
- FSD-Klassen 1 bis 3
o In der Schutzstufe steigend
285. Welche Arten von Brandmelder gibt es?
- Ionisationsrauchmelder
- Optische Rauchmelder
- Wärmemelder
- Lineare Rauchmelder
- Flammenmelder
- Gasmelder
- Sondermelder
286. Welche zwei Arten von Einsatzplänen gibt es?
- Objektbezogener Einsatzplan
- Ereignisbezogener Einsatzplan
287. Welche Feuerwehrdienstvorschriften kennen Sie?
- FwDV 1 Grundtätigkeiten – Lösch- und Hilfeleistungseinsatz
- FwDV 2 Ausbilden in der freiwilligen Feuerwehr
- FwDV 3 Einheiten im Lösch- und Hilfeleistungseinsatz
- FwDV 7 Atemschutz
- FwDV 8 Tauchen
- FwDV 10 Tragbare Leitern
- FwDV 100 Führen und Leitung im Einsatz: Führungssystem
- FwDV 500 Einheiten im ABC-Einsatz
288. Führungssystem nach FwDV 100?
- Bestehend aus
o Führungsmittel
o Führungsvorgang
o Führungsorganisation
- Grundsätze des Führungssystems
o Aufgaben, Befugnisse und Mittel müssen abgestimmt sein
▪ Einsatztaktik zur Gefahrenbeseitigung
o Aufgabenbereiche überschaubar und klar abgegrenzt
▪ Abschnittsbildung zur Ausführung der Einsatztaktik
o Unterstellungs- und Weisungsbefugnisse klar abgegrenzt
▪ Führungsorganisation, Führungsebenen
o Zusammenarbeit mit nicht-unterstellten Kräften
o Führsorgepflicht und Erhalt der Leistungsfähigkeit der Einsatzkräfte muss gewährleistet sein
▪ Nachalarmierung, Versorgung, Ablöse
289. Einsatzschwerpunkte im Bereich Planung?
- Einsatzschwerpunkt geplant aufgrund der Erkundungsphase
- Grundlage ist Gefahrenmatrix, aus welcher die größte Gefahr als Schwerpunkt abgeleitet wird
- Die Planung des Einsatzschwerpunktes richtet sich nach:
o Ressourcen
o Zeit
o Personal
o Effektivität
o Raumordnung
290. Was versteht man unter Amtshilfe?
- Amtshilfe ist die auf Ersuchen einer Behörde geleistete „ergänzende Hilfe“ durch eine andere Behörde und umfasst Hilfeleistungen rechtlicher und / oder tatsächlicher Art
291. Was müssen Sie bei der Anfahrt eines Gefahrgutunfalles beachten?
- Einsatzpläne
- Windrichtung
- Witterung
- Zeit
- Topographie
- SER
- Fahrzeugaufstellung / alarmierte Kräfte / Raumordnung
- Gefahrenbereich
- Messgeräte
- Informationsquellen (Nachschlagewerke, Datenbanken über ILS)
292. Wie ist die weitere Vorhergehensweise bei einem Gefahrgutunfall?
293. Wie lautet ein geläufiger Grundsatz der Waldbrandbekämpfung?
.
294. Wie lautet die Merkregel für das Aufstellen einer Drehleiter?
H indernisse
A bstände
U ntergrund
S icherheit
96. Was ist der AFFF-Effekt und bei welcher Flüssigkeitsart kommt er zum Tragen?
- AFFF-Effekt beschreibt die Wasserfilmbildung auf einer brennbaren, NICHTPOLAREN Flüssigkeit
- Daraus resultiert: Gasdichtigkeit
- Film besitzt selbstheilende Wirkung
- Verhindert somit die Rückzündung da Dampfbildung der brennbaren Flüssigkeit unterbunden wird
- AFFF-Effekt auch bei unverschäumter Applikation vorhanden
o A Aqueous
o F Film
o F Forming
o F Foam
Übersetzt: wasserfilmbildendes Schaummittel
94. Erläutern Sie den Begriff „BLEVE“!
- Behälterzerknall eines geschlossenen Tanks mit brennbaren Flüssigkeiten/verflüssigten Substanzen
- expandieren der siedenden Flüssigkeit mit enormem Druckanstieg führt zum Versagen der Tankwand
- explosionsartige Ausbreitung durch schalgartigem Druckabfall und Verdampfung/Entzündung der verbleibenden Flüssigkeit
66.2 Welche Aussagen können Sie über den chemischen Stoff Kohlenstoffdioxid treffen?
Kohlenstoffdioxid, CO2
- Gasförmig
- Farblos
- Geruchlos
- Schwerer als Luft
- Unter Druck verflüssigt und tiefgekühlt
- Sauerstoffverdrängend
- Atemgift, ab 1,5 Vol.-% toxisch
- Bei ca. 8 Vol.-% innerhalb Minuten tödlich
- Produkt einer vollständigen Verbrennung/Oxidation
- Einsatz als sauberes, rückstandsfreies Löschmittel
65.2 Welche Aussagen können Sie über den chemischen Stoff Salpetersäure treffen?
Salpetersäure, HNO3
- Farblose Flüssigkeit (in Reinform)
- Bei Licht- und Wärmeeinwirkung:
o Zersetzung zu Stickoxiden, Nitrose Gase
o Gelb- rötliche Färbung
Scharf stechender Geruch
- Ätzend
- Reiz- und Ätzwirkung auf den menschlichen Körper Entzündend/oxidierend
- Mit Wasser mischbar
246. Feuerwehrdurchfahrten müssen mit welchen, lichten Bemaßungen ausgeführt werden? Welche weiteren Anforderungen gibt es?
- Die lichte Breite der Zu- und Durchfahrt muss min. 3 m und die lichte Höhe min. 3,5 m betragen
- Bei Durchfahrtslängen > 12 m beträgt die lichte Breite min. 3,5 m
- Wände und Decken von Durchfahrten müssen min. feuerbeständig ausgeführt sein
13. Was sagt Ihnen die ABS-Regel beim Verkehrsunfall?
A Absperren
B Brandschutz
S Sichern
12. Wie verhalten Sie sich bei Unfällen mit alternativ angetriebenen Fahrzeugen?
A auslaufende Betriebsstoffe
U Unterboden kontrollieren (Tanks, Leitungen, Hochvoltspeicher, …)
T Tankdeckel (Einfüllstutzen?, Stecker?; Gasfüllstutzen?)
O Oberfläche (Beschriftung, Aufbauten auf Bussen)
11. Was sollte man bei Brand eines Fahrzeuges mit Elektroantrieb bezüglich der Batterie beachten?
- mit viel Wasser kühlen
o Sprühstrahl unter das Fahrzeug, Batterie am Fahrzeugboden
- Kläranlage verständigen
o bei Eindringen von Wasser in Hochvoltspeicher kann Flusssäure austreten
- bei fortgeschrittenem Brand -> brennen lassen, Umgebung kühlen
o Hochvoltspeicher kann NICHT abgeschaltet werden
10. Welche Farbe hat das Hochvoltkabel eines Fahrzeuges mit Elektroantrieb?
- Orange
9. Was ist bei der Deaktivierung eines Fahrzeuges zu beachten?
- Auf Abklemmen der Batterie sollte verzichtet werden
- Sicherheitstechnisch nur Deaktivierung der Zündung
- Abziehen des Zündschlüssels vermeiden
8. Welche Sicherheitssysteme bei gasbetriebenen Fahrzeugen, bezugnehmend auf den Tank, kennen Sie?
- Elektromagnetisches Behälterabsperrventil
o Zündung ein – Ventil geöffnet, Zündung aus oder Airbagsteuerung erkennt Unfall – Ventil geschlossen
- Manuelles Apsperrventil
o Meist Kugelhahn am Druckbehälter
- Thermosicherung/Schmelzlotsicherung bei Erdgas
o Schmilzt bei 110 C°, kontrollierter Gasaustritt
- Überdrucksicherung bei Flüssiggas
o Öffnet bei Überdruck und schließt unterhalb der Druckschwellen wieder, Restgas im Behälter möglich
7. Was wissen Sie über Flüssiggas als Fahrzeugantrieb?
Propan/Butan-Gemisch, C3H8/C4H10
- schwerer als Luft
- geruchlos -> in BRD odoriert
- hochentzündlich, Zündtemperatur ca. 400 °C
- Ex-Bereich: 1,5 – 11 Vol.-%
- narkotisierende-erstickende Wirkung und Wirkung auf Blut/Nerven/Zellen
- 3,5 mm Stahlwandtanks (oft nachgerüstet) mit 20 bar Fülldruck
- Überdrucksicherung am Druckbehälter, bläst nur den Überdruck ab, Restgas im Druckbehälter immer möglich!
6. Was wissen Sie über Erdgas als Fahrzeugantrieb?
Methan CH4
- leichter als Luft
- farblos
- geruchlos (natürliches Vorkommen), odoriert
- hochentzündlich, Zündtemperatur ca. 600 °C
- Ex-Bereich: 4 – 17 Vol.-%
- ungiftig, sauerstoffverdrängend
- Wirkung wie bei Sauerstoffmangel, keine bleibenden Schäden
- Meist in Flaschenbatterien a 4 Druckbehälter, 200 bar Fülldruck
- Schmelzlotsicherung am Behälterventil ab 110 °C, bläst kontinuierlich, kontrolliert ab bis zur vollständigen Entleerung
14. Wie erklären sich die 1,5 m Sicherheitsabstand zu 15 kV Oberleitungen der DB?
1.000 V = 1 cm Abstand
15.000 V = 15 cm Abstand
15 cm Abstand x 10-fache Sicherheit = 1,5 m Abstand
15. Wie gehen Sie bei einem Bahnunfall vor?
- Hinweis auf Gefahr! Abstände einhalten!
o 3 m Abstand von Gleismitte
o min. 1,5 m Abstand zur Oberleitung
o 10 m bei abgerissener Oberleitung (Sonderregel bei Bahn)
- Einstellung des Fahrbetriebes veranlassen
- Abschaltung der Oberleitung (Bestätigung durch Fax!)
- Notfallmanager anfordern
o führt Erdung durch (vor und hinter dem betroffenen Bereich)
o unterstützt als Fachberater
- Einbremsen des Zuges
- Personen aus betroffenem Teil räumen
- Rettung durchführen
16. Welche Unfallarten bei Maschinenunfällen kennen Sie?
- Trennen
- Fangen
- Schlagen
- Durchdringen
- Klemmen
- Einsperren
- Elektrisieren
17. Nennen Sie die Vorgehensweise bei Maschinenunfällen?
- Energiezufuhr trenne
- Sichern
- Entlasten
- Versorgen
- Befreien durch
o Demontieren
o Schneiden
o Spreizen
- Transportieren
- Außer Betrieb nehmen
18. Wie lauten die 5 Sicherheitsregeln nach DIN VDE 0105?
- Freischalten
- Gegen Wiedereinschalten sichern
- Spannungsfreiheit feststellen
- Erden und Kurzschließen
- Benachbarte, unter Spannung stehende Teile abdecken/abschranken
19. Welche Führungsgrundsätze gelten zur Erfüllung von Führungsaufgaben?
- Abstimmung von Aufgaben, Befugnisse und Mittel
- Aufgabenbereich überschaubar und klar abgegrenzt
- Klare Abgrenzung von Unterstellungsverhältnis und Weisungsrecht
- Fürsorgepflicht und Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Einsatzkräfte
- Zusammenarbeit mit anderen, nicht unterstellten Kräften
- Einsatzleiter ist immer Gesamtverantwortlicher
20. Aus welchen 3 Bereichen besteht das Führungssystem und zu was dient es?
- Führungsorganisation
- Führungsvorgang
- Führungsmittel
dient zur Erfüllung aller Führungsaufgaben
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Flashcards
158. Welche Voraussetzungen müssen für einen „Platzverweis“ nach Art. 24 BayFwG erfüllt sein?
- Wenn Polizei nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Stärke vor Ort ist, kann Feuerwehr Platzverweise aussprechen UND
- Wenn Einsatz sonst behindert würde
- (Nach § 16 PAG liegt der Platzverweis vorrangig im Aufgabenbereich der Polizei)
159. Wann dürfen Platzverweise ausgesprochen werden?
- Wenn Pflichteinsätze der Feuerwehr nach Art. 4 BayFwG behindert werden
- Einsätze im Bereich Amtshilfe sind gleichgesetzt
160. Was ist in Bezug auf den Platzverweis nach Art. 24 BayFwG mit präventiven und repressiven Maßnahmen gemeint?
- Präventive Maßnahmen
o Anwesende drohen in den unmittelbaren Einsatz-/Absperrbereich einzudringen
o Vorbeugenden Maßnahmen sind erforderlich
▪ Absperren, Betretungsverbot
▪ „…bitte halten Sie…frei, Behinderung FW Einsatz, Notstandsmaßnahme, Sofortvollzug“
- Repressive Maßnahmen
o Anwesende behindern bereits den Einsatz /sind im Absperrbereich
o Aktive Maßnahmen sind erforderlich
▪ Entfernen verlangen, mündliche Verweisung
▪ „.. bitte räumen/verlassen Sie…, Behinderung FW Einsatz, Notstandsmaßnahme, Sofortvollzug“
161. Welche Grundrechte können nach Art. 30 BayFwG im Pflichteinsatz der Feuerwehr eingeschränkt werden?
- Eingeschränkt durch: Heranziehen von Personen und Sachen
o Recht auf körperliche Unversehrtheit
o Recht auf Freiheit der Person
- Eingeschränkt durch: Platzverweis
o Recht auf Versammlungsfreiheit
- Eingeschränkt durch: Absperren von Schadenstellen
o Recht auf Freizügigkeit
- Eingeschränkt durch: Betreten und Benutzen fremder Gebäude und Grundstück
o Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
162. Wie sind die zeitlichen Grenzen von Eingriffsmaßnahmen nach den Art. 23 und 24 BayFwG bestimmt?
- Die Dauer der Gefahr oder Störung bestimmt die zeitliche Grenze
- Einzelne Maßnahmen müssen unverzüglich eingestellt werden, wenn:
o der Zweck erreicht ist
o der Zweck gar nicht erreicht werden kann
o unverhältnismäßiger Schaden verursacht wird
- Bei Art. 23: Herzanziehen von Personen
o max. 3 x 24 Stunden ab dem Heranziehungszeitpunkt
o sobald genügend Einsatzkräfte vor Ort sind
163. § 35 Sonderrecht StVO: Was sagt er aus? Was ist erlaubt? Wer nimmt das Sonderrecht in Anspruch?
- § 35 StVO befreit von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist
- Eine Benutzung von optischen (blauem Blinklicht) oder akustischen (Sondersignal) Warneinrichtungen ist nicht erforderlich. z.B.:
o Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
o Rotlichtverstoß
o Abstellen des Fahrzeuges in zweiter/dritter Reihe
o Befahren von Gehwegen oder Fußgängerzonen
- Der Maschinist des Fahrzeuges nimmt die Sonderrechte in Anspruch (nur dieser!)
164. Über welche Qualifikation muss der Maschinist verfügen um als Lenker eines Feuerwehrfahrzeuges eingesetzt zu werden?
- Besitz eines gültigen Führerscheins der entsprechenden Fahrzeugklasse
- Einweisung auf dem entsprechenden Fahrzeug
- Maschinisten-Ausbildung der zuständigen Feuerwehr
- Uneingeschränkte Fahrtauglichkeit (G25, keine Drogen, kein Alkohol, keinen Medikamenteneinfluss, Gemütszustand)
- Beachtung der Verhältnismäßigkeit:
o geeignet: Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
o erforderlich: bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen das Umfeld am wenigsten belasten
o angemessen: der zu erwartende Nutzen größer als der zu erwartende Schaden
165. Erläutern Sie den Begriff „Verwaltungshandeln“!
- Verwaltungshandeln ist unabhängig von seiner Rechtsqualität, jede nach außen und innen gerichtete Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung
166. Was ist mit dem Begriff „Vorbehalt des Gesetzes“ bezugnehmend auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemeint?
- Rechtseingriffe dürfen nur aufgrund eines dazu ermächtigenden Gesetzes, Verordnung oder Satzung ergehen.
- KEIN HANDELN OHNE GESETZ!
167. Was sagt der Gleichheitssatz nach Art. 3 Grundgesetz aus?
- Alle Menschen sind gleich
- Männer und Frauen sind gleichberechtigt
- Niemand darf wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung benachteiligt werden
168. Was ist mit dem Begriff „Willkürverbot“ gemeint? Aus welchen 3 Bausteinen setzt er sich zusammen?
- Gleichheitssatz + Selbstbindung der Verwaltung + Sachgerechtigkeit = Willkürverbot
- Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden!
- Keine Gleichheit im Unrecht!
169. Wie muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine rechtliche und tatsächliche Maßnahme sein?
- möglich
o Wenn gegenüber der behördlichen Anordnung keine rechtlichen Hindernisse bestehen und die Ausführung nach der Sachlage tatsächlich machbar ist
- geeignet
o Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern
- erforderlich
o bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen den Betroffenen am wenigsten belasten
- angemessen
o der zu erwartende Nutzen muss größer sein als der zu erwartende Schaden
170. Was wird im Art. 25 BayFwG beschrieben? Kurze Erläuterung!
- Die Verhältnismäßigkeit
o Von mehreren möglichen, geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt
o Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen!
171. Was ist mit dem „zeitlichen Aspekt“ bezüglich des Art. 25 BayFwG „Verhältnismäßigkeit“ gemeint?
- Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig bis
o ihr Zweck erreicht ist oder
o sich zeigt, dass der Zweck nicht erreicht werden kann
172. Aus welchen beiden Teilen besteht ein Rechtsatz?
- Tatbestand
- Rechtsfolge
173. Welche drei Rechtsfolgen (Vorschriften) kennen Sie?
- Muss-Vorschriften
o muss! /ist /ist verpflichtet
o nur eine Entscheidung ist rechtmäßig
- Soll-Vorschriften
o muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall vorliegt
- Kann-Vorschriften
o kann/darf/ist berechtigt
o mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein
o Voraussetzung: pflichtgemäßes Ermessen
174. Was ist mit dem Begriff „pflichtgemäßes Ermessen“ gemeint?
- Handelt eine Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, hat Sie die gesetzlichen Grenzen einzuhalten
- Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ist aus eventuell mehreren, möglichen, geeigneten die Maßnahme zu wählen, die am wenigsten beeinträchtig
- Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen
175. Was versteht man unter Ermessensfehler?
- Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt
o Ermessensnichtgebrauch
o Ermessensüberschreitung
o Ermessensmissbrauch
176. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Verwaltungsverfahren“ im BayVwVfG?
- eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages einschließt
177. Wer ist Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens nach BayVwVfG?
- Antragsteller und Antragsgegner
- Adressat des Verwaltungsaktes
- Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
- Hinzugezogene (z.B. Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)
- Beteiligter kann nur sein, wer beteiligungsfähig nach Art. 11 BayVwVfG ist
o Jeder Mensch
o Juristische Person
o Vereinigungen
o Behörden
178. Erläutern Sie kurz den „Untersuchungsgrundsatz“ nach Art. 24 BayVwVfG!
- Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur Ermittlung des für ihre Entscheidungen maßgeblichen Sachverhalts
179. Wann kann von einer Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG vor Erlass eines bestehenden Verwaltungsaktes abgesehen werden?
- Bei einem Pflichteinsatz nach Art. 4 BayFwG kann sich der Einsatzleiter auf Art. 24 BayFwG Platzverweis berufen
- Gefahr in Verzug!
- Es kann von Anhörung abgesehen werden
180. Was ist mit „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ laut BayVwVfG gemeint?
- War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand zu gewähren (so, als wäre die Handlung rechtzeitig vorgenommen worden)
181. Definieren Sie den Begriff des Verwaltungsaktes nach Art. 35 BayVwVfG Satz 1 Einzelfallentscheidung!
- Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (exakter Wortlaut)
o hoheitliche Maßnahme
o einer Behörde
o Regelung eines Einzelfalls
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen
- z.B.: Ausschluss von Feuerwehrdienstleistendem aufgrund von Pflichtverletzung
182. Was ist mit dem Begriff „Allgemeinverfügung“ bezüglich des Verwaltungsakts nach Art. 35 BayVwVfG Satz 2 gemeint?
- Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft
o Hoheitliche Aufgabe
o einer Behörde
o Gebiet des öffentlichen Rechts
o Regelung
o Bestimmter/bestimmbarer Personenkreis
o unmittelbare Rechtswirkung nach außen
- z.B. Platzverweis
183. Nennen Sie die 6 Tatbestandmerkmale eines Verwaltungsaktes!
- Hoheitliche Maßnahmen
o Über-/Unterordnungsverhältnis von Behörde/Beteiligte/r
o Einseitige Regelbefugnis
- Behörde
o Feuerwehr als Teil einer Behörde (ausführendes Organ der Gemeinde)
- Gebiet des öffentlichen Rechts
o Pflichtaufgaben der Feuerwehr
o Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm
- Regelung der Feuerwehr
o Heranziehen von Personen und Sachen, Inanspruchnahme, Platzverweis
o Ausschluss aus der Feuerwehr aufgrund Pflichtverletzung
- Einzelfall oder Allgemeinverfügung
o Einzelfall z.B. Ausschluss aus FW (betrifft nur eine Person)
o Allgemeinverfügung z.B. Platzverweis (bestimmbarer Personenkreis)
- Außenwirkung
o Bekanntgabe z.B. durch Lautsprecher (Platzverweis)
184. Wie kann ein Verwaltungsakt erlassen werden?
- Mündlich Platzverweis
- Schriftlich behördliches Schreiben in Bescheid-Form
- Elektronisch per E-Mail
- In anderer Art und Weise Handzeichen eines Polizisten zur Verkehrsregelung
185. Spricht der Gesetzgeber von einem Bescheid, muss dieser immer…?
- In Schriftform sein!
186. Definieren Sie den Begriff „Bescheid“ im Sinne des BayVwVfG und nennen Sie seine Bestandteile!
- Ein dienstliches Schreiben in Form einer schriftlichen Behördenentscheidung mit Tenor, Gründen, Rechtsbehelfsbelehrung und mindestens einem Verwaltungsakt
- Bestandteile Bescheid:
o Kopf (von wem, an wen)
o Tenor (Hauptregelung, Nebenbestimmungen)
o Gründe
o Rechtsbehelfsbelehrung
o Unterschrift
187. Welche 5 Nebenbestimmungen im Tenor eines Bescheides gibt es?
- Befristung
- Bedingung
- Widerrufsvorbehalt
- Auflage
- Auflagenvorbehalt
Ein Bescheid besteht regelmäßig aus einer Hauptregelung und mehreren Nebenbestimmungen
188. Was sagt Ihnen der Art. 23 BayFwG?
- Heranziehen von Personen und Sachen
o Personen bis zu 3 Tagen zur Hilfeleistung
o Sachen entfernen/benutzen
o Betreten/Benutzung fremder Gebäude/Grundstücke
- NUR im Rahmen der Pflichtaufgaben!
189. Was sagt Ihnen der Art. 24 BayFwG?
- Platzverweis
o Verweisen von Personen von einer Schadenstelle
o Betreten verbieten/ Absperren von Schadenstellen
o Einsatz würde andernfalls behindert werden
190. Wenn ein Feuerwehreinsatzleiter nach Art. 23 oder 24 BayFwG handelt muss er was anordnen?
- Er muss den Sofortvollzug nach § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4 anordnen, sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegende Interesse eines Beteiligten
191. Kann sich ein Beteiligter gegen die Anordnung des Sofortvollzuges wehren? Begründung!
- Ja! Nach § 80 VwGO Abs. 5 kann der Beteiligte auf Antrag die ganze oder teilweise Aufhebung beantragen
- Hier wird von einem 80-5 Antrag gesprochen
192. Wie muss ein Platzverweis vollzogen werden?
- Ein Platzverweis muss ausgesprochen werden mit den Worten:
o „Sofortvollzug wegen Notstandsmaßnahme“
193. Welche Zwangsmittel kennen Sie?
- Zwangsgeld
o Zahlung einer Geldleistung als Beugemittel
- Ersatzvornahme
o Behörde handelt anstelle des Betroffenen (auch mündlich bei Gefahr in Verzug möglich)
- Unmittelbarer Zwang
o Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt
- Ersatzzwangshaft
o Haftfestsetzung durch das Verwaltungsgericht
194. Welche Zwangsmittel kann der Feuerwehreinsatzleiter unter bestimmten Voraussetzungen anwenden?
- Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können mündlich ausgesprochen werden sofern Gefahr in Verzug
195. Erläutern Sie den Unterschied zwischen Zwangsgeld und Bußgeld!
- Zwangsgeld ist die Androhung eine Geldleistung zu zahlen sofern die Verpflichtung nicht ausgeführt wird
- Bußgeld muss gezahlt werden, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wurde als Folge einer Strafanzeige
196. Welche Gefahrenarten kennen Sie aus dem Verwaltungsrecht? Beschreiben Sie kurz!
- Konkrete Gefahr Baum droht auf Fahrbahn zu fallen
- Abstrakte Gefahr Person mit Zigarette, Feuer im Ofen
- Anscheinsgefahr Wassergeräusche in Wohnung
- Putativgefahr übertriebene Annahme/Täuschung
- Gefahrenverdacht Abwägung Schneelast auf Dach
197. Welche Gesetze sind im Feuerwehrdienst anzuwenden bzw. zu berücksichtigen?
- Bayerisches Feuerwehrgesetz BayFwG
- Bayerisches Katastrophenschutzgesetz BayKSG
- Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz BayVwVfG
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG
- Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
