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Bau- und Planungsrecht

Bau

Bau

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Diese Lernkarten decken das Bau- und Planungsrecht auf einem fortgeschrittenen Niveau ab. Sie konzentrieren sich auf Themen wie das Bau- und Planungsgesetz (PBG), das Strassenplanverfahren (StrG), sowie die Rolle der Gemeinde und die rechtlichen Grundlagen für Bauvorhaben. Die Karteikarten behandeln auch die Voraussetzungen für den Strassenbau, die Kostenverlegungsverfahren und die rechtlichen Aspekte von Baubewilligungen. Diese Lernkarten sind besonders nützlich für Juristen, Planer und Bauherren, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bau- und Planungsrechts auseinandersetzen müssen.
Karten
72
Lernende
3
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
09.06.2023 / 12.01.2026
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Flashcards

Bauvorschriften für Bauten /Bauteile

Kanton: Einheitliche Festlegung eines abschliessenden Katalogs von Regelbauvorschriften (Begriffe/Definitionen/Messweisen)

Gemeinde:

  • Muss im kommunalen Rahmennutzungsplan erlassen:
  1. Massangaben über Gesamthöhe und Grenzabstand
  2. Massangabe zu Klein- und Anbauten
  3. Massangabe für Abstände von Vorbauten und Dachvorsprüngen
  4. Massangaben zu Stützmauern und deren Abständen
  • Kann im kommunalen Nutzplan erlassen
  1. Zonenspezifsch weitere MAssangaben: Gebäudelänge und -breite, Gebäudehöhe und Winkelmass, Fassadenhöhe, Baumassenziffer, Terrainveränderungen
  2. Erhöte Einfügungsvorschriften in Kern- und Schutzzonen (Vorschriften über Material/Dachform etc.)

Verfahrenseinleitung Baugesuch

Berechtigte Gesuchsteller: Grundeigentümer oder durch diese berechtigte Drittperson

Einreichung an: Baubehörde jener Gemeinde, auf deren GEbiet die Baute/Anlage errichtet werden soll

Form: Formular des Baudepartementes (elektronisch verfügugbar)

Inhalt: für die baupolizeiliche Beurteilung nötige Unterlagen:

  • Situationsplan
  • Grundriss
  • Ansichten
  • Schnitte
  • Kanalisationspläne
  • Von der Gemeinde verlangte ergänzende Unterlagen

Vollständigkeitsprüfung mit Rückweisung zur Ergänzung / Nichteintreten

Umweltrecht

Nachhaltigkeitsprinzip

  1. Regenierbarkeit der nachwachsenden Rohstoffe
  2. Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, welche die heutigen Bedürfnisse zu decken vermag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeit zu schmälern, ihre eigenen Bedürfnisse zu decken
  3. ökologische, wirtschaftliche und soziale Verträglichekt

Umweltrecht

Vorsorgeprinzip

Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder läsitge werden könnten, frühzeitigen zu begrenzen. Die Umwelt soll sowenig wie nötig belastet werden

Planerlass

  1. Evt. Gesuch Planerlass/Planänderung (Abweisung oder Gutheissung; Rechtsmittel)
  2. Einleitung
  3. Planentwurf (faktultative Vorprüfung durch AREG, Mitwirkungsverfahren
  4. Bereinigung Planentwurf / Erlass-Beschluss
  5. öffentliche Auflage und Einsprachefrist von 30 Tagen /amtliche Publikation im kantonalen Amtsblatt
  6. Entscheid über einsprache nach Art. 157 Abs. 1bis PBG
  7. Fak. Referendum
  8. Genehmigungsgesuch an AREG und Genehmigung
  9. Rekurs gegen Gesamtentscheid

Planungszone

  • Ein bestimmtes Gebiet kann als Planungszone bezeichnet werden, wenn der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen oder eine Landumlegung angezeigt ist
  • Innerhalb der Plaungszone wird nichts unternommen, was die Errichung des Planungszwecks erschwerenkönnte
  • Die Planungszone gilt 3 Jahre undkann um zwei Jahre verlängert werden
  • Zuständig ist der Rat der politischen Gemeinde oder das Baudepartement des Kantons SG
  • Es gilt das Verfahren für den Erlass von Nutzungsplänen sachgemäss
  • Eigentümer werden im Plangebiet schriftlich informiert
  • Die Planungszone wird am Tag der öffentlichen Bekanntmachung wirksam, Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung

Landumlegung Zweck

  • Die Landumelgung bezweckt:
  1. die zweckmässige überbauung eines Gebiets mit ungünstiger Parzellenstruktur
  2. den Erwerb von LAnd für öffentliche Bauten und Anlagen sowie für Siedlungsausstattungen
  3. die Umlegung und Offenlegung von Gewässern
  4. die Sicherstellung eines geordneten Abbaus einschliesslich Wiederauffüllung
  5. Einrichtung von Deponien
  6. Durchführung einer Güterzusammenlegung
  • Die Landumlegung kann überbaute und nicht überbaute Grundstücke innerhalb und ausserhalb der Bauzone einschliessen

Einleitung eines Landumlegungsverfahrens

 

  • Der Rat leitet das Landumlegungsverfahren ein, indem er:
  1. eine Projektstudie mit Erläuterungen und dem voraussichtlichen Beizugsgebiet erarbeiten lässt
  2. Die Eigentümer von Grundsütcken im voraussichtlichen Beizugsgebiet schriftlich benachrichtigt
  3. die Projektstudie der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet
  • Der Umlegungsplan wird im Verfahren des Sondernutzungsplans erlassen
  • Gegen den Umlegungsplan kann Rekurs erhoben werden:
  1. Bezüglich Erschliessung, Landabzüge, und soweit festgelegt die Überbauungsmöglichkeiten beim Baudepartement
  2. bezüglich Neuzuteilung des Landes, Lastenbereinigung, wertausgelich, Entschädigung sowie Kostenverlegung bei der Verwaltungsrekurskommission

Planungskosten

  • Kanton
  1. trägt kosten für kantonale Sondernutzungspläne und kommunale Sondernutzungspläne, deren Erlass ausschliesslich in seinem eigenen Interesse erfolgt
  2. Gemeinden kann an den Kosten angemessen beteiligt werden
  • Politische Gemeinde
  1. Zonenplan, Baureglement und Schutzverordnung
  2. Sondernutzungspläne, deren Erlass ausschliess in ihrem eigenen Interesse erfolgt
  • Grundeigentümer
  1. Kosten für Sondernutzungspläne nach Massgabe der ihnen daraus entstehenden besonderen Vorteile
  2.  

Erschliessung und Ausstattungskosten

Grundeigentümer:

  • tragen die Kosten der Feinerschliessung
  • leisten Beiträge an die Kosten der ERstellung und Änderung von weiteren Erschliessungsanlagen, wenn ihnen daraus wirtschaftlich Sondervorteile erwachsen
  • tragen die Kosten der Anpassung von Grund und Groberschliessungsanlagen, die wegen des Baus von Feinerschliessungsanlagen notwendig werden
  • leisten Beiträge an anderen öffentliche Werke zur Ausstattung von umgrenzten GEbiet, wie Kinderspielplätze, Grün- und Parkieranlagen, soweit ihnen daraus wirtschaftliche Sondervorteile erwachsen

Die Bestimmung des Strassengesetzes bleiben vorbehalten

Zonenkonformität

Funktionaler Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck

Bauvorhaben muss dem Zweck der Zone, in der es erstellt wird, entsprechen

Beurteilung der Zonenkonformität:

  • primär nach abstrakter Kategorisierung (u.s. Immissionsmass)
  • zusätzlich: konkrete Beurteilung des Vorhabens nach USG (selbständige Geltung)

Zonenkonformität in der LWZ

  • Zweckbestimmung nach Bundesrecht
  • Beurteilung durch Kanton/AREG
  • Zonenzwecke: erforderliche Bauten/anlagen
  1. für Bodenabhängige Nutzung
  2. zur Gewinnung von Energie aus Biomasse
  3. (eigentliche) innere Aufstockung für (untergoerdnete bodenunabhängige Produktion
  4. innere Aufstockung in Intensiv-LWZ

Hinreichende Zu- und Wegfahrt

Tatsächlich genügende Zu- und Wegfahrt

  • bau- und verkehrstechnisch ausreichend (Dimensionierung, Kreuzungsmöglichkeit, Sichtweiten, VSS-Normen
  • für geplante und bestehende Bedauung
  • ausgerichtet auf das gesamtes zu erschliessendes Gebiet (zonenabhängig)

rechtlich sichergestellt sein

  • öffentliche Stasse / dem Gemeingebrauch gewidmet (StrG)
  • (begünstigende Dienstbarkeit (bis zu zwei Wohnhäuser)

 

Kriterien für die Beurteilung von menschlichen Verhaltenslärm

  • Charakter des Lärms
  • Zeitpunkt der Lärmimmissionen
  • Häufigkeit des Lärms
  • Lärmempfindlichkeit der betreffenden Zone
  • Lärmvorbelastung der betreffenden Zone

Verschiedene Lärmempfindlichkeitsstufen

ES I: erhöhtes Lärmschutzbedürfnis /Erholunszone

ES Ii: keine störende Betriebe zugelassen / Wohnzohne und Zone für öff. Bauten und Anlagen

ES lll: mässig störende Betriebe sind zugelassen / Wohn und Gwerbezone und Landwirtschaftzone

ES IV: stark störende Betriebe sind zugelassen / Arbeitszone

ES l und ll können  der nächsten Zone zugeteilt werden, wenn sie vorbelastet sind

VSS:

  • Begrenztes, starkt lrmvorbelastetes Gebiet
  • Sanierung der Anlage nicht möglich
  • Umzonung in weniger lärmbelastete Nutzzone kommt nicht in Betracht

Groberschliessung der Bauzone

PBG 11

  • Die politische Gemeinde:
  1. Plant die Erschliessung der Bauzone
  2. erschliesst die Bauzone zeitgerecht, wenn nötig in Etappen
  3. erlässt ein Erschliessungsprogramm
  • Sie kann Grundeigentümer ermächtigen, öffentliche ERschliessungsanlagen nach genehmigten Plänen vorläufig auf eigene Rechnung zu erstellen, wenn dadurch die planmässige bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird
  • Sie kann auf die Erschliessung von Bauzonen verzichten, wenn diese der Erstellung von Ferien- und Zweitwohnungen dient

Hinreichende Zu- und Wegfahrt

Rechtliche Sicherstellung

Dienstbarkeit:

  • Nur eine Wohneinheit oder ein Geschäft (allenfalls 2)

Öffentliche Strasse 3. Klasse

  • bis 9 Wohneinheiten oder Geschäfte

Öffentliche Strasse 2. Klasse

  • ab 10 Wohneinheiten oder Geschäften
  •  

Hinreichende Zu- und Wegfahrt

Tatsächliche Sicherstellung

RPG 19 und PBG 67 I a

Bau- und Verkehrstechnisch ausreichend

  • Dimensionierung, Kreuzungsmöglichkeit, Sichtweisen, VSS-Normen 

Für bestehnde und geplante Überbauung

Ausgerichtet auf das gesamte zu erschliessende Gebiet

Bestandesgarantie

PBG 109

  • Bestand und Erneuerung von formell rechtmässig erstellten Bauten und Analgen, die den geltenden Vorschriften widersprechend, sind gewährleistet
  • Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen sind zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit weder:
  1. Vermehr (eine weitere Abweichung von den Bauvorschirften)
  2. noch wesentlich verstärkt wird (grenzabstand wird durch erweiterung zusätzlich verkürzt)

Keine Verstärkung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn Bauten und Anlagen ohne Vergrösserung des umbauten Raums umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden

 

Wiederaufbau

PBG 110

Der Wideraufbau im bisherigen Umfang ist zulässig, wenn:

  • die künftige Nutzung dem Zweck der Nutzungszone entspricht
  • keine überwiegenden Interessen entgegenstehen
  • das Baugesuch innert 5 Jahren seit Abbruch oder Zerstörung eingereicht wird.

Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen zulässig, solange Rechtswidrigkeit nicht verstärkt oder vermehrt wird

Ablauf ordentliches Bauverfahren

  • Baugesuch
  1. PBG 103
  2. Ohne Gesuch keine Baubewilligung
  3. Formularpflicht (PBV 21)
  • Visierung
  1. PBG 138
  2. Vor dem Auflageverfahren
  3. Publizitätswirkung
  • Vollständigkeitsprüfung
  1. Evt. Übermittlung an die federführende Stelle des Kantons
  2. PBV 1
  • Amtliche Bekanntmachung / Anzeige an Anstösser
  1. PBG 139 I b
  2. Massgebend ist Fassade ohne Dachvorsprünge etc
  3. muss rechtzeigit vor der öffentlichen Auflage zugestellt werden
  • Öffentliche Auflage
  1. In der Regel 14 Tage
  2. längere Fristen wenn gleichzeigit mit anderer öffentlicher Auflage, für die längere Frist gilt
  • Einsprachen
  1. öffentlich-rechtliche Einsprache (PBG 153)
  2. Einsprache nach Art. 684 ZGB (PBG 154)
  3. Privatrechtliche Einsprache (PBG 155)
  • Einsprache zur Stellunggnahme an Baugesuchsteller
  1. PBG 156 I
  • EVt. Übermittlung Einsprachen und Stellungnahme der Bauherrschaft an federführende Stelle des Kantons
  • Sachverhaltsermittlung / Beweiserhebung
  1. Augenschein der Gemeinde muss unter Einbezug der kantonalen Stelle erfolgen
  • Entscheid
  1. Erteilung oder Ablehung der Baubewilligung
  2. Öffentlich-rechtliche Einsrpache in gleicher Verfügung
  3. Einsprachen nach Art. 684 ZGB in gesonderter Verfügung
  4. Fristansetzung zur EInleistung des Verfahrens auf dem Zivilweg
  5. Gleichzeitiger Entscheid über Bewilligung und Einsprache
  6. Einsprechern muss Baubewilligung ebenfalls zugestellt werden, nicht aber bewilligter Plansatz

Einspracheverfahrne Baubewilligung

 

  • Einsprachelegitimation
  1. PBG 153 II
  2. Nachbarn: räumluc enge nachbarliche Beziehung (100m) und schutzwürdiges
  3. Verbände: egoistische und ideelle Verbandsbeschwerde
  4. Mobilfunktanlagen: Anwohner innerhalb eines PErimeters grösser als 10% AGW
  • Einsprachefrist
  1. Während der öffentlichen Auflage
  • Ergänzung der Einsprache
  1. Bei 14 Tägiger Einsprachefrist im Baubewilligungsverfahren auf Antrag einmalige Nachfrist von 14 Tagen für Antragsstellung und Begründung

Baubewilligung

  • Rechtsnatur
  1. PBG 146
  2. Polizeibewilligung
  3. Anspruch auf Erteilung, falls keine öffentlich-rechtlichen Hinternisse
  • Bedingungen und Auflagen
  1. PBG 147
  2. Nur für untergeordnete Nebenpunkte
  • Geltungsdauer
  1. 3 Jahre ab Rechtskraft
  2. Einmal für 2 Jahre verlängerbar
  3. Fristen ruhen während Rechtshängigkeit von privaten Baueinspracheprozessen
  4. Widerruf möglich bei Unterbrechung der Bauarbeiten (PBG 151)
  • Zulässiger Baubeginn
  1. Nach Rechtskraft der Baubewilligung
  2. Nach Erledigung der privatrechtlichen Einsrpachen (PBG 153)

Kostenverlegungsverfahren bei Strassen

Art. 77 ff. Strassengesetz

Im Kostenverlegungsverfahren werden die Baukosten durch Errichtung eines Perimeters aufgeteilt

Das Kostenverlegungsverfahren wird sachgemäss durchgeführt für:

  • Unterhaltsperimeter an Gemeindestrasse dritter Klasse
  • Beiträge der politischen Gemeinde an Gemeindestrassen
  • Auftreilung des Passivenüberschusses eines Perimeterunternehmens, wenn die politische Gemeinde den Unterhalt der Strasse übernimmt
  • nachträgliche Baubeiträge an Gemeindestrassen
  • Beiträge an den Kantonsstrassenbau für Bauten und Anlagnen, die ein erhebliches Verkehrsaufkommmen zur Folge haben

Es kann auf das Kostenverlegungsverfahren bei Abschluss eines Vertrages verzichtet werden.

 

Strassenplanverfahren

StrG 39-47

Anwendungsbereich

  • Primär für Strassenbau (StrG 39 I)
  1. Planverfahren ersetz bei öffentlichen Strassen das Baubewilligungsverfahren
  • Sachgemäss für Erlass und Änderung des Gemeindestrassenplans (StrG 39 II)
  1. Verfahren zur Zweckbestimmung und Widmung der Strassenfläche zum Gemeingebrauch
  2. Verfahren zur Änderung des Bestands von öffentlichen Strassen und Wegen

Strassenbau

Als Strassenbau gelten (StrG 31 I):

  • Neubau
  • Ausbau
  • Korrektion

Strassenbau umfasst (StrG 31 II):

  • Planung
  • Projektierung
  • Ausführung

Voraussetzung für den Strassenbau

  • gesetzlich anerkanntes öffentliches Interesse:
  • Strassen werden gebaut, wenn eine der folgenden VSS es erfordert (StrG 32):
  1. Zweckbestimmung
  2. Verkehrssicherheit
  3. Verkehrsaufkommen
  4. Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insb. Fussgänger, Radfahren und Behinderte
  5. Interessen des ÖV
  6. Umweltschutz

Grundsätze des Strassenbaus

StrG 33

  • SChutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt
  • Verkehrssicherheit
  • Schutz der schwächer Verkehrsteilnehmer
  • Ortsbild und Heimatschutz
  • Natur- und Landschaftsschutz
  • anerkannte Grundsätze ienes umwelt und sieblungsgerechten Strassenbaus
  • sparsamer Verbrauch des Bodens

Wertende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung

Ablauf Strassenplanverfahren

  • 30 Tage öffentliche Auflage mit Einsprachefrist (StrG 41)
  • Persönliche Anzeige an denjenigen (StrG 42), der
  1. Private Rechte abtreten muss
  2. Grundeigentümerbeiträge leisten muss
  • Absteckung der Linienführung während der Auflage (StrG 44)

Rechtsschutz im Strassenplanverfahren

Einsprache kann erhoben werden gegen (StrG 45)

  • Strassenbauprojekt (VSS, Zulässigkeit, Zweckmässigkeit)
  • Zulässigkeit der Enteignung
  • Ein-/Umteilung von Gemeindestrassen
  • Gesonderte Einsprache gegen Beitragsplan

Rechtsmittelweg

  • Einsprache bei der Gemeinde
  • Rekurs an das Bau- und Umweltdepartement (Rest)
  • Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission (Beitragsplan)

Enteignugnsgründe

EntG 5 ff.

Die Enteignung ist zulässig für

  • Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige ERweiterungne öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegender Werke
  • Bezug, Transport und Lagerung von Bau- und Aushubmaterial
  • Schaffung öffentlich zugänglicher See- und Flussufer als Erholungsgebiete
  • Erhaltung von Gegenständen, die dem besonderen Schutz nach den Vorschriften über Natur und Heimatschutz unterstehen
  • Bau privater Anschlussgleise
  • Massnahmen zur Walderhaltung

Die Enteignung muss immer Verhältnismässig sein (Geeignet, Erforderlich, Zumutbar)

Kleinbauten

PBG 74

Kleinbauten sind frei stehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten.

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