Strafrecht Formulierungen
Prüfungsschemen formulieren
Prüfungsschemen formulieren
-
- 1 / 37
-
Cartes-fiches
Tätigkeitsdelikt
Art. --- StGB verlangt als Tatobjekt ---.
Als Tathandlung kommt jede Handlung infrage die geeignet ist ---.
Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (=dolus directus), wobei es ausreicht, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (= dolus eventualis). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen.
Vorsätzliches Handlungsdelikt
Art. --- StGB verlangt als Tatobjekt ---.
Als Tathandlung kommt jede Handlung infrage die geeignet ist ---.
Als Taterfolg verlangt Art. --- StGB. Gemäss Sachverhalt ist --- . Der Taterfolg ist somit gegeben.
Als Ursache für den Erfolgseintritt gilt jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetroffene Erfolg entfiele (conditio sine qua non/notwendige Bedingung).
Eine natürliche Ursache ist rechtserheblich, wenn sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allge-
meinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (Adäquanzzsmhang).
Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es ausreich, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (=Eventualvorsatz). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen.
Versuchtes Handlungsdelikt
Eine Vollendung liegt vor, wenn alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist foglich zu prüfen, ob vorliegend eines der TBM nach Art. --- StGB fehlt. Der objektive Tatbestand ist somit nicht erfüllt und es liegt kein vollendetes Delikt vor.
Nach Art. 22 Abs. 1 StGB ist der Versuch, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen, strafbar. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind/gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB sind Vergehen Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. --- ist mit nach Art. --- mit --- bedroht, deshalb als --- zu qualifizieren und die veruschte Begehung strafbar.
In subjektiver Hinsicht muss ein Tatentschluss vorliegen, also Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (=dolus directus), wobei es ausreicht, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (= dolus eventualis).
Der Versuch muss von der blossen Vorbereitungshandlung abgegrenzt werden. Dies ist dadurch zu unterscheiden, ob bereits mit der Tatausführung begonnen wurde (=Versuchsstadium). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, die auf die Schwellentheorie abstellt, gilt als Ausführung der Tat «jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen.» In casu wurde der point-of-no-return überschritten. Überschreitet ein Mittäter die Schwelle, überschreiten sie damit alle anderen auch.
Vorliegend handelt es sich um einen tauglichen, aber objektiv fehlgeschlagenen Versuch.
Vorliegend handelt es sich um einen untauglichen Versuch; Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes ist (wegen ungeeignetem/fehlendem Tatobjekt oder Tatmittel) durch den konkreten Tatplan nicht möglich. Es handelt sich jedoch nicht um einen straflosen untauglichen Versuch aus grobem Unverstand (Art. 22 Abs. 2 StGB).
Rücktritt/tätige Reue
Wer bereits einen Tatbeitrag geleistet hat, der ihn zum Mittäter/mittelbaren Täter oder Teilnehmer macht, muss tätige Reue zeigen (Art. 23 Abs. 2 StGB). Rücktritt alleine reicht nicht, es braucht eine auf die Gesamttat gerichtete Reuehandlung. Rücktrittsleitungen im Rahmen einer versuchten Tatbegehung sind als persönliches Merkmal im Sinne von Art. 27 StGB zu qualifizieren und demnach nur bei dem Täter, bei dem sie vorliegen, zu berücksichtigen.
Der Täter muss seinen Vorsatz aufgeben und sein Handeln entgültig einstellen. Eine bloss vorübergehende Unterbrechung reicht nicht aus.
Der Versuch darf nicht subjektiv fehlgeschlagen sein, das heisst, aus der Perspektive des Täters muss der Taterfolg noch herbeigeführt werden können. Ob ein Versuch objektiv fehlgeschlagen ist, dabei ist unbeachtlich.
Für die Bestimmung der notwendigen Rücktrittsleistung ist zwischen dem beendeten und unbeendeten Versuch zu unterscheiden. Unbeendet ist der Versuch, wenn derTäter nach seiner Vorstellung noch nicht alles Nötige zur Tatvollendung getan hat, beendetet hingegen, wenn er alles Nötige dafür getan hat. Für diese Unterscheidung kann auf die Rücktrittshorizonttheorie oder auf die Tatplanhorizonttheorie abgestellt werden. Nach der Rücktrittshorizonttheorie ist die Vorstellung desTäters nach dem Abschluss der letzten Ausführungshandlung massgebend, nach der Tatplanhorizonttheorie diejenige zu Beginn der Tatausführung. Ich schliesse mich der herrschenden Lehre an und stütze mich auf die Rücktrittshorizonttheorie.
Bei einem unbeendeten Versuch genügt es, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit aus eigenem Antrieb nicht zu ende führt (= Rücktritt). Bei einem beendeten Versuch muss der Täter aktiv zur Verhinderung der Vollendung der Tat beitragen (= tätige Reue). --- hat durch --- gegenläufige, aktive Rettungsaktivitäten eingeleitet und damit bewusst und gewollt eine mindestens mitursächliche Kausalkette in Gang gesetzt.
Der Täter muss aus eigenem Antrieb, also freiwillig, von seiner Handlung absehen. Dies ist gegeben, wenn er aus inneren Motiven heraus handelt und Herr über den Entschluss war (=nicht äusseren Zwängen unterstand).
Unechtes Unterlassungsdelikt bis Garantenstellung
Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten von --- als Tun oder Unterlassen zu qualifizieren ist. Das Bundesgericht stellt dabei auf die Subsidiaritätstheorie ab, wonach erst dann von einem Unterlassen auszugehen ist, wenn nicht an ein aktives Tun angeknüpft werden kann. Die h. L. beurteilt dies nach der Schwerpunkttheorie, nach welcher grundsätzlich auf den Schwerpunkt des strafbaren Verhaltens im Gesamtzusammenhang fokussiert wird.
Art. --- StGB verlangt als Tatobjekt ---.
Als Taterfolg verlangt Art. --- StGB. Der Taterfolg ist somit eingetreten.
Die Deliktsbegehung durch Unterlassen setzt gemäss Art. 11 Abs. 1 StGB ein «pflichtwidriges Untätigbleiben» voraus. Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist. Eine Garantenstellung kann namentlich aufgrund der in Art. 11 Abs. 2 lit. a-d StGB gelisteten Gründe entstehen.
Vorliegend ergibt sich die Garantenstellung des --- aus Gesetz – konkret aus ---. (Obhutspflichten und Sicherungspflichten).
Vorliegend kommt insbesondere eine Garantenstellung wegen einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft nach Art. 11 Abs. 2 lit. c StGB in Betracht. Im Gegensatz zu einer Garantenstellung aus Vertrag kann diese auch bei einer illegalen Unternehmung gegeben sein.
Vorliegend kommt insbesondere eine Garantenstellung aufgrund der Schaffung einer Gefahr, sogenannte Ingerenz, nach Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB in Betracht. Die Schaffung einer Gefahrenquelle begründet eine Garantenstellung, welche den Täter dazu verpflichtet, zumutbare Vorsichts-und Schutzmassnahmen zu ergreifen, um Schaden zu vermeiden.
Vorliegend kommt insbesondere eine Garantenstellung aufgrund eines Vertrages gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. b StGB in Betracht. Dies umfasst nur Verträge, die als Hauptpflicht den Schutz des Rechtsguts haben und die Garantenstellung beginnt erst, wenn die abgemachte Aufgabe tatsächlich übernommen wird.
Unechtes Unterlassungsdelikt ab Nicht-vornahme
Aufgrund seiner Garantenstellung wird jemand prinzipiell verpflichtet, den Eintritt des Erfolges durch die Vornahme einer geeigneten Handlung abzuwenden. Diese Handlung muss ausgeblieben sein. In casu hätte die gebotene Handlung darin bestanden, dass ---.
Nach dem Grundsatz «ultra posse nemo obligatur» kann niemand zu etwas verpflichtet werden kann, das ausserhalb seiner Fähigkeiten liegt, Darum ist die generelle und individuelle Tatmacht zu prüfen. Die Vornahme der gebotenen Handlung muss generell unter den gegebenen Umständen für einen Menschen möglich sein. Die beschuldigte Person muss unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten physisch und psychisch in der Lage gewesen sein, die zur Abwendung des Erfolgs erforderliche Handlung vorzunehmen.
Diese kann nach zwei unterschiedlichen Theorien, der Wahrscheinlichkeitstheorie und der Risikoerhöhungstheorie, beurteilt werden. Bei der Wahrscheinlichkeitstheorie wird der Erfolg nur dann zugerechnet, wenn die Vornahme der gebotene Handlung ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewendet hätte. Bei der Risikoerhöhungstheorie wird der Erfolg zugerechnet, wenn das Risiko des Erfolgseintrittes relevant erhöht wurde. Ich schliesse mich Bundesgericht h. L. an und wende die täterfreundlichere Wahrscheinlichkeitstheorie an. (Conditio cun qua non)
Nur wenn ihm nach den Umständen der Tat der selbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tunbegangen hätte, ist der pflichtwidrig Untätige strafbar (Art. 11 Abs. 3 StGB).
Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (=dolus directus), wobei es ausreicht, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (=dolus eventualis). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen. Insbesondere wird im Unterlassungsdelikt die Kenntnis über die Garantenstellung verlangt.
Versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt
Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten von --- als Tun oder Unterlassen zu qualifizieren ist. Das Bundesgericht stellt dabei auf die Subsidiaritätstheorie ab, wonach erst dann von einem Unterlassen auszugehen ist, wenn nicht an ein aktives Tun angeknüpft werden kann. Die h. L. beurteilt dies nach der Schwerpunkttheorie, nach welcher grundsätzlich auf den Schwerpunkt des strafbaren Verhaltens im Gesamtzusammenhang fokussiert wird.
Vollendung
Strafbarkeit
In subjektiver Hinsicht muss ein Tatentschluss vorliegen, also Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es ausreicht, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird. Insbesondere wird Kenntnis von der Garantenstellung, der Eingriffsmöglichkeit und der hypothetischen Kausalität verlangt.
Garantenstellung
Bei der Abgrenzung der blossen Vorbereitungshandlung zum Versuch ist nach h. L. der Zeitpunkt massgebend, in welchem nach der Vorstellung des Täters eine konkrete Rechtsgutsgefährdung entsteht oder eine bereits bestehende Gefahr sich vergrössert, also der sogenannte «point of no return».
Nach dem Grundsatz «ultra posse nemo obligatur» kann niemand zu etwas verpflichtet werden kann, das ausserhalb seiner Fähigkeiten liegt, Darum ist die generelle und individuelle Tatmacht zu prüfen. Die Vornahme der gebotenen Handlung muss generell unter den gegebenen Umständen für einen Menschen möglich sein. Die beschuldigte Person muss unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten physisch und psychisch in der Lage gewesen sein, die zur Abwendung des Erfolgs erforderliche Handlung vorzunehmen.
Art des Versuchs
Fahrlässiges Handlungsdelikt
Vorliegend ist die bewusste Fahrlässigkeit vom Eventualvorsatz abzugrenzen. Der Unterschied liegt auf der Willensseite, wobei ein eventualvorsätzlich handelnder Täter den Erfolgseintritt in Kauf nimmt und sich damit abfindet und ein bewusst fahrlässig handelnder Täter aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit keine Rücksicht auf die Folgen seines Verhaltens nimmt und pflichtwidrig auf das Ausbleiben des Erfolgseintritts vertraut.
Grundsätzlich ist fahrlässiges Verhalten nur strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt.
Art. --- StGB verlangt als Tatobjekt ---.
Als Taterfolg verlangt Art ---. Der Taterfolg ist somit eingetreten.
Als Tathandlung kommt jede Handlung infrage die geeignet ist ---.
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Dafür muss der Täter ein unerlaubtes Risiko geschaffen haben, welches vom erlaubten Risiko abzugrenzen ist. In vielen Bereichen existieren dafür Verhaltensregeln, d.h. abstrakte Normen. Sie bestimmen primär das Mass der anzuwendenden Sorgfalt.
In casu kommt als entsprechende Sorgfaltsnorm insbesondere Art. --- in Betracht. Gemäss Art. --- wird --- unter Strafe gestellt. / Eine konkrete Sorgfaltsnorm ist nicht ersichtlich, weshalb die Sorgfaltswidrigkeit mit dem allgemeinen Gefahrensatz begründet werden kann.
Der Täter muss aufgrund seiner individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage gewesen sein, das Risiko des Erfolgseintritts vorherzusehen bzw. zu vermeiden.
Als Ursache für den Erfolgseintritt gilt jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetroffene Erfolg entfiele (conditio sine qua non/notwendige Bedingung).
Der Adäquanzzusammenhang ist gegeben, wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen,
Mittelbare Täterschaft
Vorliegend ist die mittelbare Täterschaft von der Anstiftung abzugrenzen. Mittelbare Täterschaft liegt vor, wenn der Täter die Tat begeht, indem er sie von einem nicht freiverantwortlichen Tatmittler unmittelbar ausführen lässt. Die Tatherrschaft liegt wegen Wissens- oder Willensherrschaft alleine beim mittelbaren Täter. Zwingende Voraussetzung ist also ein Defekt (in Abgrenzung zur Anstiftung, wo der Defekt fehlt) beim Tatmittler, wodurch er keine Tatherrschaft hat.
Betreffend der Erfüllung des objektiven Tatbestands kann auf die Prüfung von --- verwiesen werden, diese ist demnach gegeben.
Die Tatherrschaft darf nicht beim Tatmittler liegen, diesem fehlt es mindestens an der Wissens- oder an der Willenskomponente betreffend dem Erfolg der Tat.
Der mittelbare Täter muss den Tatmittler in dem Masse kontrollieren können, dass die Tatherrschaft bei dei ihm liegt (durch Wissens- od. Willensüberlegenheit).
Der Missbrauch des Tatmittlers als Werkzeug muss conditio sine qua und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet für die Erfüllung des objektiven Tatbestands durch den Tatmittler sein. Objektive Zurechnung.
Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es ausreich, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (=Eventualvorsatz). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen.
Der Vorsatz des mittelbaren Täters muss sich auf den objketiven Tatbestand von Art. --- bezogen haben.
Der Vorsatz des mittelbaren Täters muss sich auf den Missbrauch des Tatmittlers als Werkzeug bezogen haben.
Gehilfenschaft
Vorliegend ist die Gehilfenschaft von der Mittäterschaft abzugrenzen. Eine Mittäterschaft erfordert einen gemeinsamen Tatentschluss, sowie die gemeinsame Tatausführung, wobei die jeweils geleisteten Beiträge so wesentlich sein müssen, dass die Tat mit ihnen steht oder fällt. Ein Gehilfe beschränkt sich hingegen auf eine blosse untergeordnete Unterstützungsleistung.
Gefordert ist, dass der Gehilfe zu einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Haupttat Hilfe leistet, welche mindestens in das Versuchsstadium gelangt ist. Die Haupttat muss als Verbrechen oder Vergehen qualifiziert sein.
Die Förderung der Haupttat kann in einer physischen oder psychischen Unterstützungsleistung erfolgen. Der Beitrag muss von untergeordneter Bedeutung sein. Der Täter muss nicht zwingend davon Kenntnis haben.
Durch den Tatbeitrag des Gehilfen muss die Chance des Erfolgseintritts der Tat erhöht worden sein, also eine faktische Unterstützung oder Erleichterung vorliegen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zählt dazu jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert und ohne den sich diese anders abgespielt hätte. Es ist nicht erforderlich, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre.
Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es ausreich, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (=Eventualvorsatz). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen.
Die Gehilfsperson muss wissen oder damit rechnen, dass sie durch ihre Handlung eine bestimmt geahndete Straftat unterstützt. Zudem muss sie dies wollen oder zumindest in Kauf nehmen. Sie muss überdies Kenntnis vom Vorsatz des Haupttäters haben. Dafür muss sie den künftigen Geschehensablauf in den wesentlichen Zügen voraussehen, die genauen Modalitäten müssen ihr aber nicht bekannt sein.
Anstiftung
Vorliegend ist die Anstiftung von der Mittäterschaft und der mittelbaren Täterschaft abzugrenzen. Die Mittäterschaft verlangt einen gemeinsamen Tatentschluss und eine gemeinsame Tatausführung und scheidet entsprechend aus. Denn in casu ---. Eine mittelbare Täterschaft bedingt im Gegensatz zur Anstiftung eines Defekts beim Tatmittler (Defekt bei der Wissens- oder Willenskomponente). In casu ist kein Defekt bei --- festzustellen.
Es muss als Haupttat ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen verübt worden sein, Dies muss mindestens das Versuchsstadium erreicht haben.
Der Tatentschluss des Täters muss durch die Beeinflussung durch den Anstifter hervorgerufen werden. Anstiftungsmittel kann grundsätzlich jedes motivierende Verhalten sein, das beim Angestifteten den Tatentschluss kausal hervorruft. Gleich welchen Mittels sich der Anstifter bedient, muss darin immer eine Aufforderung enthalten sein, die eine gewisse Intensität aufweist.
Zwischen dem motivierenden Verhalten des Anstifters und dem Entstehen des Tatenschlusses beim Haupttäter muss ein Motivationszusammenhang bestehen. Das Verhalten des Anstifters muss also kausal gewesen sein für den Tatentschluss.
Vorsätzlich handelt nach Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es ausreich, wenn die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen wird (=Eventualvorsatz). Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen.
Der Vorsatz muss sich auf die Hauptat beziehen.
Der Vorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses beziehen.
Mittäterschaft
Mittäterschaft liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam eine funktionale Tatherrschaft innehaben. Sie arbeiten also bewusst und gewollt zusammen und leisten aufeinander abgestimmte, sich wechselseitig ergänzende Tatbeiträge.
Dazu braucht es einen gemeinsamen Tatentschluss und die gemeinsame Tatausführung.
Dies bedeutet die wechselseitige Übereinstimmung, ein Delikt durch arbeitsteiliges Zusammenwirken zu begehen. Der gemeinsame Tatentschluss kann konspirativ oder sukzessiv gefällt werden.
Dazu muss ein arbeitsteiliges Vorgehen vorliegen. Es entsteht eine durchgehende, wechselseitige Abhängigkeit der Beteiligten untereinander bei der Tatausführung. Die einzelnen Tatbeiträge müssen dabei tatgestaltende Wirkung haben und die Verwirklichung Tat jeweils mit ihnen stehen und fallen.
Ein Exzess wird grundsätzlich nur demjenigen zuzurechnet, der ihn begangen hat. Eine Ausnahme besteht, wenn die Mittäter beim Tatentschluss in Kauf nahmen, dass der andere möglicherweise weiter geht als besprochen und eine Exzesstat begeht.
Rechtfertigende Notwehr
Als Angriff gilt jedes vorsätzliche oder fahrlässige menschliche Verhalten, das die Verletzung eines Rechtsgutes zu bewirken droht.
Der Angriff muss von einem Menschen ausgehen.
Der Angriff muss gegenwärtig sein oder unmittelbar drohen, es muss eine aktuelle und konkrete Bedrohung rechtlich geschützter Individualinteressen vorliegen. Zeitlich ist Notwehr nur solange zulässig, wie der Angriff andauert respektive die Gefahr nach wie vor besteht.
Ohne Recht, dass bedeutet, ohne seinerseits durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt zu sein.
Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre. Berechtigt zur Abwehr ist auch ein Dritter, sofern der Bedrohte nicht gegen seinen Willen verteidigt wird.
Eine Rechtfertigung über Notwehr kommt nur bei Verhaltensweisen in Betracht, die sich gegen die Rechtsgüterdes Angreifers richten. Bei Handlungen, die gegen die Rechtsgüter von Dritten gerichtet sind, kann allenfalls ein Notstand in Betracht kommen.
Die Notwehrhandlung muss subsidiär sein, wobei hier – anders als beim Notstand – keine strikte Subsidiarität verlangt wird. Ein Zurückweichen oder Fliehen wird nicht verlangt. Die Subsidiarität bleibt gewahrt, wenn B das mildeste der geeigneten Mittel wählt, mit dem der Angriff sicher sofort beendet werden kann. Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der zur Abwehr Befugte im Zeitpunkt seiner Tat befand.
Es genügt, dass zwischen der durch den Angriff drohenden und der durch die Notwehrhandlung herbeigeführten Verletzung kein krasses Missverhältnis besteht. In diesem Zusammenhang ist zwischen den auf dem Spiel stehenden Rechtsgütern zu differenzieren.
In subjektiver Hinsicht setzt Notwehr zunächst die Kenntnis der Notwehrlage voraus. Sodann ist erforderlich, dass mit Verteidigungswille, also dem Bewusstsein und Willen, die Gefahr für das zu schützende Rechtsgut abzuwehren, gehandelt wird.
Rechtfertigender Notstand
Die drohende Schädigung muss unmittelbar bevorstehen (akut drohen) und nur noch im gegenwärtigen Zeitpunkt sicher abgewendet werden können. Eine Ausnahme besteht bei andauernder Gefahr. Es ist nach h.L. unerheblich, ob der Eintritt der Gefahr selbstverschuldet ist oder nicht, solange das Notstandsrecht nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre. Berechtigt zur Rettung ist auch ein Dritter.
Der Eingriff in fremde Rechtsgüter kann nur dann über Notstand gerechtfertigt werden, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Die Handlung muss das einzige Mittel sein, das geeignet ist, die Gefahr abzuwenden. Es besteht dabei – im Unterschied zur Notwehr – auch die Pflicht, zurückzuweichen oder um behördliche Hilfe zu ersuchen, sofern die Gefahr auf diese Weise abgewendet werden kann.
Es bedarf einer Interessenabwägung und der Wahrung des höherwertigen Interesses. Für die Beurteilung kommt es zunächst auf den Rang der betroffenen Rechtsgüter an. Ferner ist die Schwere des Eingriffs in das fremde Rechtsgut und die Grösse der Gefahr für das bedrohte Rechtsgut zu berücksichtigen.
In subjektiver Hinsicht setzt der Notstand die Kenntnis der Notstandslage voraus. Sodann ist erforderlich, dass mit Rettungswille, also dem Bewusstsein und Willen, die Gefahr für das zu schützende Rechtsgut abzuwehren, gehandelt wird.
Entschuldigender Notstand
Die drohende Schädigung muss unmittelbar bevorstehen (akut drohen) und nur noch im gegenwärtigen Zeitpunkt sicher abgewendet werden können. Eine Ausnahme besteht bei andauernder Gefahr. Es ist nach h.L. unerheblich, ob der Eintritt der Gefahr selbstverschuldet ist oder nicht, solange das Notstandsrecht nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre. Berechtigt zur Rettung ist auch ein Dritter.
Der Eingriff in fremde Rechtsgüter kann nur dann über Notstand gerechtfertigt werden, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Die Handlung muss das einzige Mittel sein, das geeignet ist, die Gefahr abzuwenden. Es besteht dabei – im Unterschied zur Notwehr – auch die Pflicht, zurückzuweichen oder um behördliche Hilfe zu ersuchen, sofern die Gefahr auf diese Weise abgewendet werden kann.
Das Erfordernis der Proportionalität verlangt nach Art. 18 StGB die Wahrung eines hochwertigen Interesses, das heisst das geopferte Rechtsgut darf nicht ausser Verhältnis zum geretteten Rechtsgut stehen. Proportionalität ist bereits dann gewahrt, wenn sich, wie vorliegend, gleichwertige hochwertige Interessen beziehungsweise Rechtsgüter gegenüberstehen (Art. 18 Abs. 1 StGB).
Eine Entschuldigung nach Art. 18 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass die Aufgabe des gefährdeten Rechtsguts nicht zumutbar war. Das Vorliegen gleichwertiger Rechtsgüter spricht im Normalfall für die Unzumutbarkeit des rechtskonformen Handelns.
In subjektiver Hinsicht setzt der Notstand die Kenntnis der Notstandslage voraus. Sodann ist erforderlich, dass mit Rettungswille, also dem Bewusstsein und Willen, die Gefahr für das zu schützende Rechtsgut abzuwehren, gehandelt wird.
Einwilligung
Volenti non fit iniuria = dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht
Man kann nur über Individualrechtsgüter bestimmen. Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre.
Höchst persönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit (Medizinisch geboten oder ethisch vertretbar) oder Freiheit sind nur beschränkt verfügbar. Schönheitsoperationen: Verbot als Belastung für das Individuum, psychische Gesundheit würde beeinträchtigt.
Prüfpunkt Einsicht: Die betroffene Person muss über die Handlung und deren Risiken und Konsequenzen sowie Alternativen genügend aufgeklärt werden, damit sie die Tragweite ihrer Einwilligung abschätzen kann. => Man kann bewusst darauf verzichten.
Prüfpunkt Tatsächliche Entscheidungsfreiheit: Es braucht Ernsthaftigkeit, Freiwilligkeit und Irrtumsfreiheit. Die betroffene Person darf sich nicht in einer Notlage befinden und es dürfen keine Willensmängel, wie bspw. Irrtümer vorliegen. Die medizinische Notwendigkeit einer Operation stellt keinen (Entscheidungs-)Zwang für die betroffene Person dar und schränkt somit die Entscheidungsfreiheit nicht ein. (=> altruistische Motivirrtümer wesentlich, rechtsgutbezogene Irrtümer, also betreffend dem Geschehen mit dem betroffenen Rechtsgut wesentlich).
Prüfpunkt Urteilsfähigkeit: Die betroffene Person muss einwilligungsfähig sein, d.h. es muss eine natürliche (NICHT zivilrechtliche) Urteilsfähigkeit vorliegen. Altersgrenzen gibt es nur für konkrete Einzelfälle => Bei Unmündigen oder urteilsunfähigken Erwachsenen wirkt die stellvertretende Einwilligung durch ihre gesetzlichen Vertreter (Bspw. Eltern für Kinder).
Muss explizit vor der Tat nach aussen kommuniziert werden => Auch jederzeit formlos widerrufbar.
In subjektiver Hinsicht ist vorausgesetzt, dass der Täter Kenntnis von der Einwilligung hatte. Sodann ist erforderlich, dass aufgrund des Wissens über die Einwilligung gehandelt wird.
Mutmassliche Einwilligung
Das Einholen der Einwilligung ist faktisch unmöglich oder mit einer grossen Gefahr verbunden
Man kann nur über Individualrechtsgüter bestimmen. Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre.
Höchst persönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit (Medizinisch geboten oder ethisch vertretbar) oder Freiheit sind nur beschränkt verfügbar. Schönheitsoperationen: Verbot als Belastung für das Individuum, psychische Gesundheit würde beeinträchtigt.
Die Entscheidung duldet keinen Aufschub und muss unverzüglich getroffen werden.
Dabei muss der individuelle mutmassliche Wille des Betroffenen berücksichtigt werden. Die mutmassliche Einwilligung ist nur im Rahmen des sozial üblichen möglich.
Subsidiär; Das objektive (=üblicherweise anzunehmende) Interesse fragt nach dem möglichen Wille, der statistisch am meisten verbreitet ist. => In dubio pro vita; Im Zweifel für das Leben
Erfolgszurechnung
Der Taterfolg ist der Tatperson objektiv zurechenbar, wenn das Vorliegen eines Risikozusammenhanges zu bejahen ist. Der Risikozusammenhangsetzt sich aus dem Gefahrenzusammenhang und dem Rechtswidrigkeitszusammenhang
Der Eintritt des Taterfolgs muss auf die Schaffung des unerlaubten Risikos auf den Täter zurückzuführen sein. Es können sich an die Kausalkette weitere Geschehnisse hängen, bei welchem man differenziert, ob die weiteren Taterfolge alle derselben tatbegehenden Person zugerechnet werden können.
Die geschaffene Gefahr muss eine solche sein, die der Schutzzweck der Rechts- oder Verhaltensnorm in ihrem räumlich, gegenständlich oder zeitlich begrenzten Schutzbereich verhindern will.
Pflichtwidrigkeitszusammenhang:
Für die Beurteilung, ob das rechtmässige Alternativverhalten effektiv einen Einfluss auf den Taterfolg gehabt hätte, werden entweder die Wahrscheinlichkeitstheorie oder die Risikoerhöhungstheorie herangezogen.
Bei der Wahrscheinlichkeitstheorie wird eine Tat nur dann zugerechnet, wenn der Erfolg bei pflichtgemässen Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre. Bei der Risikoerhöhungstheorie wird die Tat zugerechnet, wenn das Risiko des Erfolgseintrittes relevant erhöht wurde. Ich schliesse mich dem Bundesgericht an und wende die täterfreundlichere Wahrscheinlichkeitstheorie an.
Verbotsirrtum
Fraglich ist vorliegend, ob ein Schuldausschliessungsgrund vorliegt. Dies ist bspw. der Fall, wenn sich der Täter in einem Verbotsirrtum befindet, d.h. wenn es dem Täter im Hinblick auf das begangene Delikt an Unrechtsbewusstsein mangelt (Art. 21)
Aktuelles URB: Ein Verbotsirrtum kann nur vorliegen, wenn der Täter alle objektiven Tatbestandsmerkmale in ihrer sozialen Bedeutung zwar korrekt erfasst, dabei jedoch die Widerrechtlichkeit seiner Tat verkennt. in casu...
Potenzielles URB: Die Anforderungen, welche an die Annahme der Unvermeidbarkeit des Irrtums gestellt werden, sind sehr hoch. Dementsprechend ist ein Verbotsirrtum nur dann unvermeidbar, wenn sich auch ein gewissenhafter Mensch in derselben Situation wie der Täter in die Irre hätte führen lassen. Sobald der Täter Anlass hatte, an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zu zweifeln, muss er diese Zweifel auflösen, sei es durch Nachdenken oder Einholung spezifischer Informationen bei Behörden. In casu...
ALIC
Fraglich ist ob in casu ein Schuldausschlussgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn es der Tatperson an Schuldfähigkeit mangelt. Gemäss Art 19 Abs. 1 StGB ist ein*e Täter*in schuldunfähig, wenn es ihm/ihr an Zurechnungsfähigkeit fehlt, er/sie somit zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig ist, das Unrecht seiner/ihrer Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. in casu ggb.
Zum Art. 19 Abs. 1 StGB ist zusätzlich auch die «actio libera in causa» Art. 19 Abs. 4 StGB zu prüfen.
1. Verschulden des Herbeiführens der Schuldunfähigkeit
Gegeben wenn der Täter die Möglichkeit der Tatbegehung vor dem Eintritt der Schuldunfähigkeit vorhergesehen hat und hätte vermeiden können. Dies wird auch eine «actio libera in causa» (freie Handlung in der Ursache) genannt. Es spielt ausserdem keine Rolle, ob sich die Tatperson vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit begeben hat.
2. Vorhersehbarkeit der späteren Tatbegehung (Rauschtat)
Des Weiteren ist zu unterscheiden, ob die Verübung der Tat durch die Tatperson während der Schuldunfähigkeit voraussehbar war. War die Tat voraussehbar, kommt keine Milderung oder Straflosigkeit infrage und der/die Täter*in erhält die volle Strafe. War die Verübung der Tat nicht voraussehbar ist der/die Täter*in nicht für das Delikt strafbar, welches diese*r in Unzurechnungsfähigkeit begangen hat. Es kommt aber Art. 263 StGB infrage. (Generelle und individuelle Vorhersehbarkeit)
Fahrlässiges Unterlassungsdelikt
- Tun oder Unterlassen
- Kein Vorsatz
- Strafbarkeit der Fahrlässigkeit
- Tatobjekt
- Taterfolg
- Garantenstellung
- Nicht-Vornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung
- Tatmacht
- Sorgfaltspflichtverletzung
- Objektive Sorgfaltswidrigkeit
- Subjektive Sorgfaltswidrigkeit
- Hypothetische Kausalität
- Objektive Zurechnung
- Gleichwertigkeit
- Rechtfertigung
- Schuld
Abberatio ictus/error in persona vel objecto
Bei einem error in persona vel objecto entspricht der von der tatbegehenden Person erwartete Geschehensablauf dem tatsächlichen Geschehensablauf, der Erfolg tritt beim von ihr anvisierten Objekt (Mensch, Tier etc.) ein. Die tatbegehende Person irrt allerdings über die Identität des Objekts. Soweit die Objekte (das getroffene und das, worauf der Vorsatz gerichtet war) gleichartig sind, ist der Irrtum unbeachtlich (auch für MittäterInnen) und es liegt ein vollendetes Vorsatzdelikt vor. Im Gegensatz dazu steht die aberratio ictus, wo der/die Täter*in nicht das von ihm anvisierte Opfer trifft, sondern ein anderes.
Bei error in persona handelt es sich um einen Motivirrtum, Art. 13 StGB ist nich einschlägig. Er ist laut meiner LM auch Anstifter unbeachtlich (=Unbeachtlichkeitstheorie), weil er das Irrtumsrisiko erschaffen hat und wegen der limitierten Akzessorietät. (Andere Meinungen Wesentlichkeitstheorie und Abberatio-ictus-Theorie)
Abberatio ictus: Der Vorsatz ist auf die anvisierte Person konkretisiert und nicht auf irgendeinen Menschen. Es ist ein beachtlicher Irrtum. Es ist Versuch bezüglich dem geplanten und. Fahrlässigkeit bezüglich dem tatsächlichen Delikt zu prüfen.
Putativnotwehr
Eine Putativnotwehr, oder auch Erlaubnistatbestandsirrtum, liegt vor, wenn sich der/die Täter*in in einem Irrtum über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes befindet. In solchen Fällen ist der/die Täter*in nach Art. 13 Abs. 1 StGB zu beurteilen, das heisst «nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat».
Normales Notwehrprüfschema
Notwehrexzess
Notwehr auf Rechtfertigungsebene prüfen, bis man scheitert (extensiver Exzess bei Gegenwärtigkeit, intensiver Exzess bei Subsidiarität/Proportionalität).
Wechsel auf Schuldebene: Fraglich ist, ob T eventuell durch einen Notwehrexzess zu entschuldigen ist. Art. 16 Abs. 1 StGB regelt, dass wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15 überschreitet, das Gericht die Strafe mildert. Laut Art. 16 Abs. 2 StGB kann der Täter auch als nicht schuldhaft sein, wenn die Überschreitung aus entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung geschehen ist.
Bei der Intensiven Notwehr handelt es sich um die Überschreitung der Angemessenheit der Abwehr. Die Tatperson ging in der Abwehr ihrer Rechtsgüter zu heftig vor.
Bei der extensiven Notwehr handelt es sich um die Überschreitung der zeitlichen Grenzen der Notwehr. Die Tatperson hat ihre Abwehrhandlung entweder zu früh oder spät vorgenommen, das heisst die Gefahr war noch nicht / nicht mehr unmittelbar. Damit eine Strafmilderung in Frage kommt, darf die zeitliche Überschreitung nur sehr geringfügig sein.
Es gibt zwei verschiedene Arten der Aufregung. Einerseits ist dies der sthenische Affekt oder auch die aggressive Aufregung. Sthenische Affekte geschehen beispielsweise aus Wut, Rache oder Kampfeslust. Andererseits kennt man den asthenischen Affekt oder auch die defensive Aufregung. Der asthenische Affekt entsteht beispielsweise aus Furcht, Verwirrung oder Schrecken. Beim Notwehrexzess sind nur asthenische Affekte entschuldbar. Vorliegend ---.
Tatbestandsirrtum
Handelt die Tatperson in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich die Tatperson vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). . Bei einem Tatbestandsirrtum ist ein Vorsatz aufgrund mangelnder Erfassung des objektiven Tatbestandselementen zu verneinen. In casu ---.
Gemäss Art. 13 Abs. 2 StGB ist des Weiteren zu prüfen, ob der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können. Zur Beurteilung der pflichtgemässen Vorsicht wird verglichen, ob generell eine anständig redliche Person in denselben Umständen den Irrtum hätte wahrnehmen und vermeiden können.
Die Vermeidbarkeit muss auch individuell möglich sein. Diese ist zu bejahten, wenn die beschuldigte Person unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten physisch und psychisch in der Lage gewesen wäre, den Irrtum zu vermeiden.
Gemäss Art. 13 Abs. 2 StGB ist bei einer Vermeidbarkeit eines Tatbestandirrtumes die fahrlässige Strafbarkeit zu prüfen.
Wichtige Random Sachen
- Wer durch sorgfaltswidriges Verhalten zur Tatbestandsverwirklichung beiträgt, ist Täter (weil Teilnahme braucht doppelten Vorsatz).
- Versuchte Anstiftung zu Verbrechen strafbar/Vergehen nicht
- Versuchte Gehilfenschaft straflos
- RR Allgemein geregelt in Art. 23 Abs. 1 StGB, für Mittäter in Abs. 2 und 4
- Für objektiv fehlgeschlagene aber subjektiv nicht gilt Abs. 3
- Auch wenn das Delikt trotzdem verwirklicht wird kann man Strafmilderung/Strafaufhebung geben, WENN sich die Person ernsthaft um die Verhinderung bemüht hat. (Abs. 4)
- Omnimodo facturus; fest und unter allen Umständen entschlossen, die Tat zu begehen
Übernahmeverschulden:
Wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit gegeben ist, der/die Täter*in im Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, eine bestimmte Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt auszuführen, wird das Übernahmeverschulden geprüft. Vorausgesetz wird dabei, dass der/die Täter*in seine/ihre eigne Unfähigkeit und damit verbundene Risiko hätte vorhersehen können.
Vertrauensgrundsatz:
Wer sich selbst pflichtgemäss verhält, darf, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden. Objektive Zurechnung
Vorsatzarten
- Direkter Vorsatz ersten Grades hat die stärkste Ausprägung beim Willen. Der Erfolg ist das eigentliche Handlungsziel und wird vom Täter angestrebt. Dolus directus
- Direkter Vorsatz zweiten Grades hat die stärkste Ausprägung beim Wissen. Der Erfolg ist die unvermeidliche Nebenfolge zur Erreichung seines Handlungsziels, er kann sogar unerwünscht sein (=Kollateralschaden). Dolus directus
- Eventualvorsatz: Der Täter hält den Erfolgseintritt für möglich und nimmt ihn in Kauf, findet sich mit ihm ab. Dolus eventualis.
Pflichtenkollision
Impossibilium nulla est obligatio = Nichts ist Pflicht bei Unmöglichkeit.
Objektive Seite
- Kollision mit mind. 2 Rechtspflichten
- Erfüllung von nur einer Rechtspflicht möglich
- Erfüllung einer Pflicht auf Kosten der anderen
- Nichtgleichwertige Pflichten → Wahrung des höherwertigen Rechtsgutes
- Gleichwertigkeit der Rechtsgüter
- Kollision der Handlungspflichten Wahrnehmung einer Pflicht nach freier Wahl
- Kollision einer Handlungs- und Unterlassungspflicht Wahrnehmung der Unterlassungspflicht
- mmer höherrangiges Interesse, höherrangiges Rechtsgut, höherer Grad der Gefahr für gleiche Rechtsgüter
Subjektive Seite
- Handeln in Kenntnis der Pflichtenkollision
- Handeln zur Gefahrabwendung
Was sagte Kant?
- Es gibt ein vernünfteln = Strafrechtswissenschaft
- Es gibt eine Rechtsanwendung/Vollzug = Strafrecht
- Diese müssen getrennt voneinander sein
Die Anwendung sei eine mechanische Ordnung. JuristInnen denken, dass das, was sie jetzt tun, das richtige und beste ist und wenden es nur an ohne es zu hinterfragen.
=> Solche JuristInnen wollen sich immunisieren gegenüber dem vernünfteln. Es gibt aber keine mechanische Ordnung im (Straf)recht!!
- Denn die Sprache erweist sich als mangelhaft, wenn es darum geht, das Denken vor Fehlern zu bewahren.
- Doppeldeutungen können nicht verhindert werden, man kann sich nicht einfach nur klar ausdrücken. Stattdessen muss man die Wörter auslegen; Also so gut wie möglich herausfinden, was die Norm andeutet aber nicht ausdrückt.
- Rechtssicherheit generieren generell-abstrakte Normen, weil beim Einzelfall könnte alles plötzlich strafbar sein, ohne dass man es kommen sehen kann. Allgemein formulierte Dinge sind zwar ungenau auf den Einzelfall, aber geben eine Richtung an was verboten und was erlaubt ist in den Sphären darf man/darf man nicht.
Auslegung
- Grammatikalisch
- Der genaue Wortlaut. Ausgangspunkt.
- Systematisch
- Umfeld der Norm betrachten. AT? Leib und Leben? Verjährung? Gesamtgesetz/Rechtsgebiet/Rechtsordnung
- Historisch
- Entstehungsgeschichte, Protokolle, Diskussionen im Parlament, Vorverhandlungen usw. => Was wollte man
- Teleologisch
- Ziel und Zweck der Norm => Unter welchen Motiven wurde es geschaffen? Symbolik?
Kriterienpluralismus => Alle Kriterien sind gleichwertig, auch wenn sie unterschiedliche Resultate herbeiführen.
Opfer im Strafrecht
Traditionelle Sichtweise:
Das Opfer hatte früher keinen wirklichen Platz in einem Prozess. Es wurde tw. als störend empfunden. Es war Beweismittel aber kein Prozessbeteiligter und kein Verfahrenssubjekt. => Keine Teilnahmerechte, keine Unterstützung, keine Schonung.
- Sekundäre Viktimisierung:
- Abermalige Verletzung des Opfers durch unangemessene, nicht respektvolle, nicht würdevoller Behandlung, mangelndem Schutz der Privatssphäre und Sicherheit und durch oftmalige Einvernahmen ohne Rücksichtsnahme auf das subjektive Befinden oder allenfalls spezifische Vulnerabilität des Opfers.
Neue Sichtweise:
Immernoch ist Straftat Verletzung von staatlichem Recht und die Strafgewalt/der Strafanspruch liegt beim Staat. Aber die Berücksichtigung der Opferinteressen hat sich verändert. Das Strafverfahren muss nicht nur der beschuldigten Person gegenüber fair sein sondern auch dem Opfer gegenüber. Es gibt nicht nur Beschuldigtenrechte sondern auch Opferrechte.
Opferbegriff
StPO definiert Opfer wesentlich enger als die internationalen Standards…
Bessere Alternative wäre eine weitere Auslegung und dann nur bestimmten Opfergruppen bestimmte Rechte zusprechen, ohne die anderen dadurch als nicht-Opfer zu sehen.
Rechtsfrieden bewahren
Verhinderung zukünftiger Straftaten
Prävention gemäss Folie => Ziel; möglichst wenig Opfer bzw. TäterInnen, Spezialprävention bezieht sich auf spezifische TäterInnen, Generalprävention auf die Gesellschaft Resozialisierung scheiterte oft, zwei Strömungen, härtere Strafen oder kreativere Strafen (2. setzt sich durch)
Verhinderung zukünftiger Viktimisierung (=Opferwerdung)
Rechtsfrieden wiederherstellen
- Strafverfolgung / Strafrechtliche Sanktionen gegenüber Täter
- Rehabilitierung des Opfers
- (im)materielle Schadensgutmachung
- Berücksichtigung der Opferinteressen durch Unterstützung, Schutz und Teilnahme
- Möglichst belastungsfreie Wiederherstellung der Situation vor der Tat
- Täterbezogene Genugtuung
- Verspüren von Gerechtigkeit durch sorgfältige Ermittlungen und zur Verantwortung ziehen des Täters
Strafrechtstheorien
idkk