Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Assistenzkurs von Mietliegenschaften SVIT

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Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, geeignet für Fortgeschrittene. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Betreibung, Schuldner, Gläubiger und Betreibungsamt, sowie Prozesse wie Pfändung, Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag. Besonders nützlich für Juristen, Betreibungsbeamte und Gläubiger, die sich mit den rechtlichen Abläufen und Pflichten im Schuldner-Gläubiger-Verhältnis vertraut machen möchten.

Flashcards

48

Students

1

Language

German

Category

Career Studies

Level

Other

Created / Updated

22.05.2023 / 14.10.2023

Unterscheidet sich das Einleitungsverfahren bei der Betreibung auf Pfändung von demjenigen einer Betreibung auf Konkurs?

Nein. Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlagsverfahren sind identisch.

Was ist eine Konkursandrohung?

Mit der Konkursandrohung wird dem Schuldner angedroht, dass, wenn er innert 20 Tagen seit Zustellung der Konkursandrohung keine Zahlung leistet, der Gläubiger mittels Konkursbegehren beim zuständigen Konkursrichter die Konkurseröffnung verlangen kann.

Werden Konkursverlustscheine ausgestellt, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wurde?

Nein

Kann gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner eine Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet werden?

Ja, sofern der Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung ein Pfand besitzt.

Was erhält der Gläubiger, wenn seine Forderung nach Abschluss des Verwertungsverfahrens bei der Betreibung auf Pfandverwertung nicht voll gedeckt ist?

Pfandausfallschein

Kommt es bei der Betreibung auf Pfandverwertung zu einer Pfändung?

Nein. Der Gläubiger kann nachdem die Zahlungsfrist von einem Monat bzw. ein allfälliger Rechtsvorschlag beseitigt wurde (Zahlungsbefehl rechtskräftig), direkt das Begehren auf Verwertung der Pfandgegenstände einreichen, d.h. es kommt also nicht zu einer Pfändung

Für welche Mietverhältnisse besteht ein Retentionsrecht?

Für Geschäftsmietverhältnisse

Wo ist das Gesuch um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses einzureichen?

Beim Betreibungsamt, wo sich die vermieteten Räumlichkeiten befinden.

Für welche Zeitspanne (Umfang) kann das Retentionsrecht geltend gemacht werden?

Im Umfang eines verfallenen Jahreszins und, bei Gefahr der Wegschaffung von Sachen aus den gemieteten Räumlichkeiten, des laufenden Halbjahreszinses.

Wie ist die Forderung des Gläubigers bei einer Betreibung auf Grundpfandverwertung gesichert?

Durch ein Grundpfand (Grundstück)

Was sind die Voraussetzungen für eine Wechselbetreibung?

Konkursfähigkeit des Schuldners. Forderung muss auf einen Wechsel oder einem Check beruhen und der Gläubiger muss die Wechselbetreibung ausdrücklich verlangen.

Was ist der Zweck eines Nachlassverfahrens?

Die Schuldensanierung und damit die Verhinderung des Konkurses.

Was wird nach Einleitung eines Nachlassverfahrens durch den Nachlassrichter bewilligt?

Die provisorische Nachlassstundung.

Zwischen welchen zwei Nachlassverträgen wird unterschieden?

Aussergerichtlichen Nachlassvertrag und gerichtlichen Nachlassvertrag.

Was verstehen Sie unter dem Begriff Arrest?

Die amtliche Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen des Schuldners. Der Arrest ist eine vorläufige Sicherungsmassnahme.

Durch wen wird der Arrest bewilligt?

Das Gericht (Arrestrichter)

Was wird dem Gläubiger zugestellt, nachdem das Betreibungsamt den Arrest vollzogen hat?

Die Arresturkunde

Erklären Sie den Begriff “Prosequierung“ im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren?

Einleitung der Betreibung oder Anhebung einer Forderungsklage durch den Gläubiger, innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt der Arresturkunde.

Was ist der Zweck der Anfechtungsklage?

Rechtshandlungen bezüglich Vermögenswerten (Schenkungen, Kauf etc.), die nicht mehr von der Zwangsvollstreckung erfasst sind, rückgängig zu machen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Wirkungen eines Eigentumsvorbehaltes eintreten?

Der Eigentumsvorbehalt muss zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber vereinbart werden und entsprechend im Eigentumsvorbehaltsregister des Betreibungsamtes am Wohnort des Erwerbers eingetragen sein.

In welchem Gesetz ist die Zwangsvollstreckung von Geldleistungen in der Schweiz geregelt?

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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Wer ist zuständig für die Durchführung eines vom Konkursgericht über einen Schuldner eröffneten Konkurses?

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Das Konkursamt

Wer übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus?

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Bundesrat

Wer kann in die Register und Protokolle von Betreibungs- und Konkursämter Einsicht nehmen?

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Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht.

Wie heisst das Rechtsmittel, welches man gegen eine Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes erheben kann und bei welcher Behörde ist dieses einzureichen?

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Beschwerde, einzureichen bei der Aufsichtsbehörde.

Zu welchen Schonzeiten darf ein Betreibungsamt oder eine richterliche Behörde keine Betreibungshandlung gegenüber dem Schuldner vornehmen?

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- Geschlossene Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr,

- sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen

- während der Betreibungsferien (7 Tage vor und 7 Tage nach Ostern)

- Weihnachten sowie vom 15. Juli bis 31. Juli

- gegen einen Schuldner, dem Rechtsstillstand gewährt worden ist

Welche Bestimmungen gelten im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht für die Berechnung, Einhaltung und den Lauf der Fristen?

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Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) sofern das SchKG nichts anderes bestimmt.

Wann beginnt eine Frist im SchKG zu laufen?

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Die Frist beginnt am folgenden Tag zu laufen, von welchem die Frist ausgelöst wurde.

Was sind die Folgen, wenn eine Frist am Samstag endet?

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Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, Sonntag oder ein nach Bundesrecht oder kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

Welche Betreibungsarten kennen Sie?

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- Betreibung auf Pfändung,

- Betreibung auf Konkurs

- Betreibung auf Pfandverwertung

Kann der Betreibungsort durch Vertrag abgeändert werden?

Nein. Der Betreibungsort ist zwingend und von Amtes wegen zu beachten.

Wo hat eine natürliche Person ihren ordentlichen Betreibungsort?

An deren Wohnsitz.

Wird eine Betreibung von Amtes wegen durch das Betreibungsamt gegen einen Schuldner angehoben?

Nein. Jede Betreibung beginnt mit der Einreichung des Betreibungsbegehrens durch den Gläubiger.

Was erstellt das Betreibungsamt auf Grund des Betreibungsbegehrens?

Den Zahlungsbefehl.

Wie wird ein Zahlungsbefehl an den Schuldner zugestellt?

Durch offene Übergabe an den Schuldner, d.h. der zustellende Beamte bescheinigt die erfolgte Zustellung auf dem Original und dem Doppel.

Wie heisst das Rechtsmittel, mit welchem sich der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl zur Wehr setzen kann?

Der Rechtsvorschlag.

Was hat dieses für Auswirkungen für den Gläubiger?

Der Rechtsvorschlag verschliesst dem Gläubiger den betreibungsrechtlichen Weg, die Betreibung wird einstweilen eingestellt.

Welche Möglichkeiten stehen dem Gläubiger zur Verfügung, um den vom Schuldner erhorbenen Rechtsvorschlag zu beseitigen?

-durch vollstreckbaren Entscheid im Zivilprozess- oder im Verwaltungsverfahren

- durch definitive oder provisorische Rechtsöffnung in einem Rechtsöffnungsverfahren beim entsprechenden Gericht.

Wann kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung beim Betreibungsamt verlangen?

Der Gläubiger kann die Fortsetzung der Betreibung erst einleiten, wenn er über einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl verfügt, d.h. kein Rechtsvorschlag erhoben wurde oder ein Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt worden ist.

Wer entscheidet, ob die Betreibung auf dem Weg der Pfändung oder auf dem Weg des Konkurses weiterzuführen ist?

Es ist Sache des Betreibungsamtes, nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens darüber zu entscheiden.

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Flashcards

Was wird nach Einleitung eines Nachlassverfahrens durch den Nachlassrichter bewilligt?

Die provisorische Nachlassstundung.

Zwischen welchen zwei Nachlassverträgen wird unterschieden?

Aussergerichtlichen Nachlassvertrag und gerichtlichen Nachlassvertrag.

Was verstehen Sie unter dem Begriff Arrest?

Die amtliche Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen des Schuldners. Der Arrest ist eine vorläufige Sicherungsmassnahme.

Durch wen wird der Arrest bewilligt?

Das Gericht (Arrestrichter)

Was wird dem Gläubiger zugestellt, nachdem das Betreibungsamt den Arrest vollzogen hat?

Die Arresturkunde

Erklären Sie den Begriff “Prosequierung“ im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren?

Einleitung der Betreibung oder Anhebung einer Forderungsklage durch den Gläubiger, innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt der Arresturkunde.

Was ist der Zweck der Anfechtungsklage?

Rechtshandlungen bezüglich Vermögenswerten (Schenkungen, Kauf etc.), die nicht mehr von der Zwangsvollstreckung erfasst sind, rückgängig zu machen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Wirkungen eines Eigentumsvorbehaltes eintreten?

Der Eigentumsvorbehalt muss zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber vereinbart werden und entsprechend im Eigentumsvorbehaltsregister des Betreibungsamtes am Wohnort des Erwerbers eingetragen sein.

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