Haftpflichtrecht OR

conditio sine qua non

Wäre der Schaden auch dann eingetreten, wenn sich der betreffende Umstand nicht verwirklicht hätte?

Der natürliche Kausalzusammenang ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung für den Schaden darstellt, wenn also die Ursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfiele

Es genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit

Nach Art. 41 Abs. 1 OR ist eine Schadenszufügung widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine Gesetzespflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beinträchtigt wird (ERfolgsunrecht; Personen- und Sachschaden) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verletrzung einer einschlägigen Schutznorm bewirkt wird, welche den Schutz vor Schäden wie dem eigetretenen bewirkten will (Verhaltensunrecht)

Absolute Recht sind Rechte, die eine Auschluss- und Abwehrwirkung gegenüber jedermann (erga omnes) entfalten; Persönlichkeitsrechte, dingliche Rechte sowie Immaterialgüterrechte.

Widerrechtlichkeit entfällt wenn das schädigende Verhalten durch einen besonderen Grund gerechtfertigt ist: Einwilligung, Notwehr

Ausservertragliche Haftung

• Verschuldenshaftung

1. OR 41

• Milde Kausalhaftung /Einfache Kausalhaftung (Kein Verschulden erforderlich aber Mangel an Sorgfalt, Entlastungsbeweis)

1. Haftung urteilsunfähiger Personen OR 54
2. Geschäftsherrenhaftung OR 55
3. Haftung für Tiere OR 56
4. Werkeigentümer Haftung OR 58
5. Haftung des Familienhaupts ZGB 333
6. Grundeigentümerhaftung (ZGB 679)

• Scharfe Kausalhaftung (kein Verschulden, keine Unsorgfalt (Gefährdenshaftung

1. SVG
2. KHG
3. EBG

Vertragliche Haftung

• Verschuldenshaftung

1. Leistungsstörung OR 97
2. Kaufvertrag OR 208 III
3. Auftrag 398

• Milde Kausalhaftung

1. Hilfspersonenhaftung OR 101
2. Kaufvertrag OR 208 II

Grundsatz Haftungskonkurrenz zwischen vertraglichen und ausservertraglichen Haftungstatbeständen

• Diese Haftung setzt kein Verschulden voraus.
• Ordnungswidrigkeit wird vorausgesetzt und vermutet (Unsorgfalt, Fehler, Unregelmässigkeit).
• Der Haftpflichtige kann sich aber von der Haftung befreien, wenn er den Nachweis erbringt, dass er  (oder die Person, für die er einstehen müss) die nach den Umständen gebotene Sorgfalt aufgrbracht hat (sog. Sorgfaltsbeweis)

Vermögenseinbussen (Vergrösserung der Passiven / Verkleinerung der Aktiven)

Unmittelbarer und mittelbarer Schaden

Reflexschaden

Kommerzialisierungsschaden und Frustrationsschaden

1. Schaden
2. Kausalzusammenhang
3. Widerrechtlichkeit
4. Verschulden

• Kosten für ärztliche Behandlung
• Spitalaufenthalts- und Pflegeaufwendungen
• Reise- und Transportkosten
• Umbauaufwendungen für die Wohnung sowie allenfalls Umzugsaufwendungen bei einer bleibenden Behinderung
• Besuchsaufwendungen nahestehender Personen
• notwendige Aufwendungen für den Anwalt
• Nachteile infolge Arbeitsunfähigkeit
• Haushaltsschaden
• Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Bestattungskosten

Kosten versuchter Heilung

Nachteilige Infolge Arbeitsunfähigkeit vor dem Tod

Versorgungsschaden

Haushaltsschaden als Sonderfall

Unterbrechungshandlung erfordert gewisse Intensität

• Höhere Gewalt (Lawine)
• Grobes Selbstverschulden
• Grobes Drittverschulden
• Spezialgesetzliche Unterbrechungsgründe

Objektive Widerrechtlichkeitstheorie = BGer

Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm (Verhaltsunrecht) bewirkt wird.

• Leben
• Integrität
• Persönlichkeit
• Eigentum
• Immaterialgüterrecht

Unter Werken im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR ist ein Gebäude oder andere stabile künstlich hergesetllte, bauliche oder technische Anlagen zu verstehen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, dauerhaft verbunden sind.

Auch ein Baugerüst oder ein öffentlicher Weg gilt als Werk