Rechtliche Grundlagen ZGB

SVIT Immobilienbewirtschafter - Rechtliche Grundlagen ZGB

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T. S.

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Über diese Lernkartei

Diese Lernkarten vermitteln die zentralen rechtlichen Grundlagen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB), insbesondere zu Sachenrecht, Personenrecht und Familienrecht. Sie erklären Begriffe wie Eigentum, Handlungsfähigkeit, juristische Personen sowie die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative. Ideal für Studierende der Rechtswissenschaften oder angehende Juristen, die sich fundiertes Wissen über zivilrechtliche Strukturen und Prinzipien aneignen möchten.

Karten

Lernende

Sprache

Deutsch

Kategorie

Recht

Stufe

Andere

Erstellt / Aktualisiert

21.04.2023 / 01.10.2026

Ähnliche Karteien

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?

mit der vollendeten Geburt - endet mit dem Tode
(ungeb. Kind - Erbfähigkeit)

Was ist eine Eingetragene Partnerschaft

bis Mitte 2022 konnten gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft begründen; seither gilt Ehe für alle.

Wann beginnt die Handlungsfähigkeit?

Wenn eine Person volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB).

Welche Voraussetzungen braucht es für das zustandekommen eines Vertrages?

Handlungsfähigkeit (mündig + urteilsfähig)
übereinsteimmende Willenserklärung
Inhalt muss erlaubt sein
Formvorschriften müssen eingehalten werden.

Was für Güterstände gibt es in einer Ehe?

Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ZGB)
Gütergemeinschaft (Art. 221 ZGB) a.o.
Gütertrennung (Art. 247 ZGB) a.o.

Welche Begriffe definieren eine Sache?

Nenne die Eigenschaften.

Körperlichkeit
Abgegrenztheit
Beherrschbarkeit
Unpersönlichkeit (kein Mensch)

Nenne die Arten von Sachen.

bewegliche Sachen (Mobilien / Fahrnis)
unbewegliche Schen (Immobilien / Grundstücke)

Was sind bewegliche Schen?

Mobilien / Fahrnis
Besitz (Traditionsprinzip)
Besitzer ist vermutungsweise der Eigentümer

Was sind unbewegliche Sachen?

Immobilien / Grundstücke
Grundbuch (Eintragungsprinzip)
(Eigentumsverhältnisse an Grundstücken sind daraus ersichtlich)

Was für Rechte gelten im Sachenrecht?

immer dingliche Rechte (umfassen Gesamtheit aller Rechte einer Sache und wirken gegenüber jedermann)

Was für ein Recht ist das Sachenrecht und gegenüber wem wirkt es?

ein absolutes, dingliches Recht (Persönlichkeits-, Immatrialgüterrecht)
wirkt gegenüber jedermann
(Verfügungsgeschäft)

Was für ein Recht ist das Obligationenrecht und gegenüber wem wirkt es?

relativ, persönliches, obligatorisches Recht, Forderung

wirkt gegenüber ganz bestimmten Personen

Verpflichtungsgeschäft

Was für Geschäfte braucht es, damit man Eigentümer einer Sache wird?

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Was für Befugnisse sind mit dem Eigentum verbunden?

Verfügungsmacht
(Eigentümer über die Sache unter einhaltung der Rechtsordnung zu verfügen)
Ausschliessungsrecht
(Eigentumsklage / Eigentumsfreiheitsklage)

Was sind beschränkt dingliche Rechte (absolutes Recht)?

Dienstbarkeiten
Pfandrechte
Grundlasten

Was sind Dienstbarkeiten?

Der Berechtigte hat Anspruch auf die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache.

Was sind Pfandrechte?

Recht des Gläubigers, eine fremde Sache / Recht für seie Forerung zu verwerten.

z.B. Hypothek

(Sicherung / Verwertung)

Was ist eine Grundlast?

Grundlasten verpflichten den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks zu einer Leistung. Dabei haftet nur das Grundstück für die Leistung, nicht der Eigentümer.

z.B. Grundstück 1 verpflichtet Grundstück 2 Wärme zu liefern.

Nenne Prinzipien (Grundsätze) des Sachenrechtes.

Publizität
Spezialität
Typengebundeheit u. Typenfixierung
Kausalität
Akzession
Alterspriorität

Definition Publizitätsprinzip.

dingliche Rechte gelten gegenüber jedermann, daher müssen sie auch für alle sichtbar sein.

unbewegliche Sachen: Grundbuch
bewegliche Sachen: Besitzer = Eigentümer wird vermutet

Nenne die Gewalten der Schweiz.

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Bundesrat (Exekutive)
Parlament (Legislative)
Bundesgericht (Judikative)

Nenne die Gewalten der Gemeinden.

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Gemeinderat / Stadtrat / Kleiner Rat (Exekutive)
Gemeindeversammlung / Landesgemeinde / Grosser Gemeinderat (Legislative)
Bezirksgericht / Vermittleramt oder Friedensrichter (Judikative)

Nenne die Gewalten des Kantons.

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Kantonsregierung / Regierungsrat (Exekutive)
Kantonsparlament / Volk / Grosser Rat (Legislative)
Kantonsgericht (Judikative)

Wann war die Einführung der Gewaltenteilung.

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Mit der Bundesverfassung 1848.

Nenne die Rechtsgebiete des öffentlichen Rechtes.

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Staatsrecht (Bundes- / Kantonsverfassung)
Verwaltungsrecht (Polizei-, Steuer-, Migrations-, Bau- und Planungsrecht)
Strafrecht (Bestand über strafbarer Handlung und Rechtsfolge)
Prozessrecht (Normen über Gerichtsverfahren, ZPO, Strafprozessordnung, Verwaltungsprozessordnung)
SchKG (Zwangsvollstreckungsrecht; Selbsthilfe verboten, Betreibung, Einforderung mittels staatlicher Gewalt)
Völkerrecht (Regelt Beziehung zwischen einzelnen Staaten, Staatsverträge, Zollabkommen, EU-Gesetze)

Nenne das Parlament (Legislative).

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Bundesversammlung, zwei Kammern:

200 Nationalräte (Volksvertretung)
46 Ständeräte (Kantonsvertretung)

Nenne die Bundesräte (Exekutive).

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Alain Berset, SP
Viola Amherd, Mitte
Karin Keller-Sutter, FDP
Guy Parmelin, SVP
Albert Rösti, SVP
Ignazio Cassis, FDP
Elisabeth Baume-Schneider, SP

Was für eine Art von Staat ist die Schweiz?

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ein föderalistischer Staat.

(einzelne Gruppen [Kantone] haben eine begrenzte Eigenständigkeit, haben sich aber zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen)

Nach welchen Stufen entscheidet das Gericht?

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Gesetzesrecht
- Gesetz
- Verordnung
Gewohnheitsrecht
Richterrecht

Was sind Präjudizen?

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Gerichtsentscheide

Was regelt das öffentliche Recht?

Das Verhältnis zwischen Staat & Privaten.

Was regelt das Privat- und Zivilrecht?

Die Rechtsbeziehung zwischen den einzelnen Bürgern.

Welche Gesetze dienen im Privatrecht als Grundbausteine?

ZGB / OR

Erkläre zwingendes Recht.

Rechtsvorschrift, welche durch Vereinbarungen nicht abgeändert werden kann.

Erkläre dispositives Recht.

Der Inhalt kann von den Parteien abgeändert werden.

Erkläre relativ zwingends Recht.

Abweichende Vereinbarungen können nur zu Gunsten der schwächeren Partei getroffen werden.

Wann beginnt die Volljährigkeit?

Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs (Art. 14 ZGB).

Wann beginnt die Urteilsfähigkeit?

Kein definiertes Alter. Entscheidend sind Umstände, ob die Person vernunftsgemäss handeln und die Tragweite dieser Handlung erkennen kann.

Wann ist jemand Urteilsunfähig?

Kann dauernd (psychische Störung, geistige Behinderung)

oder

vorübergehend (Alkoholrausch) sein.

Nenne die Stufen der Handlungsfähigkeit.

volle Handlungsfähigkeit
volle Handlungsunfähigkeit
beschränkte Handlungsfähigkeit
beschränkte Handlungsunfähigkeit

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Nenne die Arten von Sachen.

bewegliche Sachen (Mobilien / Fahrnis)
unbewegliche Schen (Immobilien / Grundstücke)

Was sind bewegliche Schen?

Mobilien / Fahrnis
Besitz (Traditionsprinzip)
Besitzer ist vermutungsweise der Eigentümer

Was sind unbewegliche Sachen?

Immobilien / Grundstücke
Grundbuch (Eintragungsprinzip)
(Eigentumsverhältnisse an Grundstücken sind daraus ersichtlich)

Was für Rechte gelten im Sachenrecht?

immer dingliche Rechte (umfassen Gesamtheit aller Rechte einer Sache und wirken gegenüber jedermann)

Was für ein Recht ist das Sachenrecht und gegenüber wem wirkt es?

ein absolutes, dingliches Recht (Persönlichkeits-, Immatrialgüterrecht)
wirkt gegenüber jedermann
(Verfügungsgeschäft)

Was für ein Recht ist das Obligationenrecht und gegenüber wem wirkt es?

relativ, persönliches, obligatorisches Recht, Forderung

wirkt gegenüber ganz bestimmten Personen

Verpflichtungsgeschäft

Was für Geschäfte braucht es, damit man Eigentümer einer Sache wird?

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Was für Befugnisse sind mit dem Eigentum verbunden?

Verfügungsmacht
(Eigentümer über die Sache unter einhaltung der Rechtsordnung zu verfügen)
Ausschliessungsrecht
(Eigentumsklage / Eigentumsfreiheitsklage)

Was sind beschränkt dingliche Rechte (absolutes Recht)?

Dienstbarkeiten
Pfandrechte
Grundlasten

Was sind Dienstbarkeiten?

Der Berechtigte hat Anspruch auf die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache.

Was sind Pfandrechte?

Recht des Gläubigers, eine fremde Sache / Recht für seie Forerung zu verwerten.

z.B. Hypothek

(Sicherung / Verwertung)

Was ist eine Grundlast?

Grundlasten verpflichten den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks zu einer Leistung. Dabei haftet nur das Grundstück für die Leistung, nicht der Eigentümer.

z.B. Grundstück 1 verpflichtet Grundstück 2 Wärme zu liefern.

Nenne Prinzipien (Grundsätze) des Sachenrechtes.

Publizität
Spezialität
Typengebundeheit u. Typenfixierung
Kausalität
Akzession
Alterspriorität

Definition Publizitätsprinzip.

dingliche Rechte gelten gegenüber jedermann, daher müssen sie auch für alle sichtbar sein.

unbewegliche Sachen: Grundbuch
bewegliche Sachen: Besitzer = Eigentümer wird vermutet

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