Rechtliche Grundlagen ZGB
SVIT Immobilienbewirtschafter - Rechtliche Grundlagen ZGB
SVIT Immobilienbewirtschafter - Rechtliche Grundlagen ZGB
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Lernkarten
Nenne die Gewalten der Schweiz.
- Bundesrat (Exekutive)
- Parlament (Legislative)
- Bundesgericht (Judikative)
Nenne die Gewalten der Gemeinden.
- Gemeinderat / Stadtrat / Kleiner Rat (Exekutive)
- Gemeindeversammlung / Landesgemeinde / Grosser Gemeinderat (Legislative)
- Bezirksgericht / Vermittleramt oder Friedensrichter (Judikative)
Nenne die Gewalten des Kantons.
- Kantonsregierung / Regierungsrat (Exekutive)
- Kantonsparlament / Volk / Grosser Rat (Legislative)
- Kantonsgericht (Judikative)
Wann war die Einführung der Gewaltenteilung.
Mit der Bundesverfassung 1848.
Nenne die Rechtsgebiete des öffentlichen Rechtes.
- Staatsrecht (Bundes- / Kantonsverfassung)
- Verwaltungsrecht (Polizei-, Steuer-, Migrations-, Bau- und Planungsrecht)
- Strafrecht (Bestand über strafbarer Handlung und Rechtsfolge)
- Prozessrecht (Normen über Gerichtsverfahren, ZPO, Strafprozessordnung, Verwaltungsprozessordnung)
- SchKG (Zwangsvollstreckungsrecht; Selbsthilfe verboten, Betreibung, Einforderung mittels staatlicher Gewalt)
- Völkerrecht (Regelt Beziehung zwischen einzelnen Staaten, Staatsverträge, Zollabkommen, EU-Gesetze)
Nenne das Parlament (Legislative).
Bundesversammlung, zwei Kammern:
- 200 Nationalräte (Volksvertretung)
- 46 Ständeräte (Kantonsvertretung)
Nenne die Bundesräte (Exekutive).
- Alain Berset, SP
- Viola Amherd, Mitte
- Karin Keller-Sutter, FDP
- Guy Parmelin, SVP
- Albert Rösti, SVP
- Ignazio Cassis, FDP
- Elisabeth Baume-Schneider, SP
Was für eine Art von Staat ist die Schweiz?
ein föderalistischer Staat.
(einzelne Gruppen [Kantone] haben eine begrenzte Eigenständigkeit, haben sich aber zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen)
Nach welchen Stufen entscheidet das Gericht?
- Gesetzesrecht
- Gesetz
- Verordnung
- Gewohnheitsrecht
- Richterrecht
Was sind Präjudizen?
Gerichtsentscheide
Was regelt das öffentliche Recht?
Das Verhältnis zwischen Staat & Privaten.
Was regelt das Privat- und Zivilrecht?
Die Rechtsbeziehung zwischen den einzelnen Bürgern.
Welche Gesetze dienen im Privatrecht als Grundbausteine?
ZGB / OR
Erkläre zwingendes Recht.
Rechtsvorschrift, welche durch Vereinbarungen nicht abgeändert werden kann.
Erkläre dispositives Recht.
Der Inhalt kann von den Parteien abgeändert werden.
Erkläre relativ zwingends Recht.
Abweichende Vereinbarungen können nur zu Gunsten der schwächeren Partei getroffen werden.
Wann beginnt die Volljährigkeit?
Mit Vollendung des 18. Lebensjahrs (Art. 14 ZGB).
Wann beginnt die Urteilsfähigkeit?
Kein definiertes Alter. Entscheidend sind Umstände, ob die Person vernunftsgemäss handeln und die Tragweite dieser Handlung erkennen kann.
Wann ist jemand Urteilsunfähig?
Kann dauernd (psychische Störung, geistige Behinderung)
oder
vorübergehend (Alkoholrausch) sein.
Nenne die Stufen der Handlungsfähigkeit.
- volle Handlungsfähigkeit
- volle Handlungsunfähigkeit
- beschränkte Handlungsfähigkeit
- beschränkte Handlungsunfähigkeit
Wer ist voll handlungsfähig?
Volljährige und urteilsfähige Personen.
Wer ist voll handlungsunfähig?
urteilsunfähige Personen
- psychische / geistige Behinderung
- Minderjährige
Handlung erfolgt durch gesetzlichen Vertreter
Wann besteht eine beschränkte Handlungsunfähigkeit?
- urteilsfähige Minderjährige
- Personen unter Beistandschaft
- deliktfähige (verantwortlich für unerlaubte Handlungen)
- sie können selbständig:
- Schenkungen / Vermächtnisse abschliessen
- Angelegenheiten des täglichen Lebens besorgen (Taschengeld)
- höchstpersönliche Recht ausüben
Wann ist jemand beschränkt handlungsfähig?
Wenn die Erwachsenenschutzbehörde involviert ist.
In welche künstlichen Rechtsgebilde werden juristische Personen aufgeteilt?
- ZGB
- OR
In welche Gruppen wird die juristische Person im ZGB unterteilt.
- Körperschaft: Verein
- Anstalt: Stiftung
Welche Teile sind im ZGB zu finden?
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
Was ist eine Nutzlose Rechtsausübung?
Die Nutzung des Rechtes aus niedrigen Beweggründen (Schikane, Rache usw.).
Rechtsausübung
Was ist ein Krasses Missverhältnis der Interessen?
Die Rechsausübung ist nicht ganz nutzlos, steht aber in einem krassen Missverhältnis
z.B. ein kranker Mieter wird ausgewiesen, obwohl die Wohnung nicht sofort gebraucht wird.
In welchen Gruppen wird die juristische Person im OR unterteilt?
Körperschaften:
- AG
- Komm.-AG
- GmbH
- Komm.-Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft "sogenannte Handelsgesellschaften"
Rechtsgemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit:
- einfache Gesellschaft
Was ist der Unterschied zwischen einem Verein und einer Stiftung?
Verein:
Zusammenschluss von Personen.
Stiftung:
Die Grundlage ist eine Sache; Vermögen für bestimmten Zweck, keine Mitglieder sondern Verwaltungsorgane (Stiftungsräte) und Bezüger (Destinäre).
Beschreibe eine Ehe.
Begründung der ehelichen Gemeinschaft zwischen zwei Personen (ZGB Art. 90-251).
Beschreibe ein Konkubinat.
Zusammenleben zwischen zwei Personen ohne Heirat.
- einfache Gesellschaft
(ZGB Art. 330 ff)
Rechtsausübung
Erkläre Widersprüchliches Verhalten
z.B. Versprechen* von Recht nicht Gebrauch zu machen, wird nicht eingehalten (Verjährung).
ist zwar zulässig, aber stossend
* aufgrund dessen jemand sein Recht nicht nutzt.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?
mit der vollendeten Geburt - endet mit dem Tode
(ungeb. Kind - Erbfähigkeit)
Was ist eine Eingetragene Partnerschaft
bis Mitte 2022 konnten gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft begründen; seither gilt Ehe für alle.
Wann beginnt die Handlungsfähigkeit?
Wenn eine Person volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB).
Welche Voraussetzungen braucht es für das zustandekommen eines Vertrages?
- Handlungsfähigkeit (mündig + urteilsfähig)
- übereinsteimmende Willenserklärung
- Inhalt muss erlaubt sein
- Formvorschriften müssen eingehalten werden.
Was für Güterstände gibt es in einer Ehe?
- Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ZGB)
- Gütergemeinschaft (Art. 221 ZGB) a.o.
- Gütertrennung (Art. 247 ZGB) a.o.
Welche Begriffe definieren eine Sache?
Nenne die Eigenschaften.
- Körperlichkeit
- Abgegrenztheit
- Beherrschbarkeit
- Unpersönlichkeit (kein Mensch)
