haftung und versicherung

Verjährungsfristen können unterbrochen und gehemmt werden

Unterbrechung von Verwikrungsfristen nie, Hemmung nur in Ausnahmefällen

Verjährung = geltendmachung mit Einrede

Verwirkung = von Amtes wegen zu berücksichtigen 

Wirkung:  Forderung erlischt nach Verwirkung, bei Verjährung kann sie nur nicht mehr durchgesetzt werden 

1. Der Risikotransfer (inkl. Modalitäten)
a. die versicherte Gefahr = gefahrdendes Element);
b . das versichertes Interesse ( = gefahrdetes Element);

c. die versicherte Leistung (Versicherungssumme etc.).

2. Die Prämie.

1. die Dienstleistung offentlich angeboten wird,

2. diese dem Normalbedarf zuzurechnen ist,

3. keine zumutbaren Ausweichmoglichkeiten verfiigbar sind und sich (dürfte nahezu nie gegeben sein)

4.  die Verweigerung des Vertragsabschlusses sachlich nicht rechtfertigen lässt

Im Haftpflichtrecht gilt ein striktes Bereicherungsverbot. Dieses ist im Privatversicherungsrecht nicht anwendbar. Im Sozialversicherungsrecht umdtritten

- Echte Solidarität setzt voraus, dass die Schädiger ein gemeinsames Verschulden im Sinne des Art. 41 trifft . (es besteht ein Anspruch, für welchen solidarisch gehaftet wird)

- Demgegenüber handelt es sich um unechte Solidarität, wenn mehrere Schädiger aus voneinander unabhängigen unerlaubten Handlungen oder sonst wie aus verschiedenen Rechtsgründen für den gleichen Schaden haftbar sind. (es besteht Anspruchskonkurrenz)

Die Unterbrechnung der Verjährung gegen einen Solidarschuldner auch gegen die übrigen Mitschuldner auswirkt, sofern sie auf einer Handlung des Gläubigers beruht greifft nur bei echter solidarität.

auch subrogatino art. 149 abs. 1 OR greift nur bei echter solidarität

Bei echter solidarität (art. 50 resp. art. 143) verjährt die Regressforderung (art. 148 II) nach drei Jahren relativer first und 10 Jahren absoluter frist (art. 139 und BGer für absolute Frist)

Die Subrogationsforderung von Art. 149 I wird mit laufender verjährungsfrist übernommen. man tritt wirklich in die Rechte der ursprünglichen Gläubigerin ein.

Bei unechter solidarität (art. 51 Abs. 1) hat man nur die Regressforderung. Diese Verjährt nach drei Jahren relativ udn 10 Jahren absolut (Rechtsprechung BGer und art. 139)

 die Absicht mitzuteilen, gegen ihn vorgehen zu wollen. Die Unterlassung dieser Anzeige hat Verwirkung des Regressanspruchs zur Folge

• Leichentransportkosten

• Bestattungskosten (OR 45 I)

• «Kosten versuchter Heilung» (OR 45 II)

• «Nachteile der Arbeitsunfähig- keit» vor dem Tod (OR 45 II)

• Versorgungsschaden (OR 45 III)

• Kosten für Heilbehandlung

• Kosten für Rettung und Transport resp. Reise

• Kosten für Hilfsmittel

• Kosten für Pflege und Betreuung

• Vorprozessuale Anwaltskosten

• Erwerbs(ausfall)schaden

• Renten(ausfall)schaden

• Haushaltschaden

Differenz zwischen Invalideneinkommen und Valideneinkommen.

Zu berücksichtigen ist die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkom- mens (OR 46 I).

Dabei soll man möglichst konkret vorgehen. Der zukünftige Schaden kann dabei schwierig sein.

wer den besonderen, unmittelbaren Nutzen aus dem gefährlichen Betrieb hat.

normalerweise, wer darüber unmittelbar verfügt und es jederzeit nach eigenen Bedürfnissen und zu eigenem Nutzen betreiben kann.

Hauptmerkmal der Halterschaft ist gemäss Bundesgericht die freie Verfügungsmacht über das Fahrzeug.

Die Hemmung ist in Art. 134 OR und läuft danach normal weiter (Abs. 2). Bei der Unterbrechung nach Art. 135 OR beginnt die Verjährungsfrist danach wieder bei null (Art. 137 OR). 

urteilsfähigkeit in Bezug auf Tat

Art. 19 III ZGB

Das direkte Forderungsrecht findet auf sämtliche Haftpflichtversicherungen und unabhängig vom versicherten Risiko Anwendung. 

 hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet

Motorfahrzeuge, die sich fortbewegen, und solche, die anhalten, bei denen sich die Fortbewegung noch unmittelbar manifestiert, sind unter Art. 58 Abs. 1 SVG zu subsumieren.

Uingere Zeit stillstehende Motorfahrzeuge fallen unter Art. 58 Abs. 2 SVG.

versicherte Person, wenn sie arbeitslos ist und keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde.

Falls Person arbeitstätig war, profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre

arbeitnehmer erleiet keinen Schaden, da er lohn erhält. 

Arbeitgeber erleidet einen reinen Vermögensschaden und es gibt keine Schutznorm. Also keine Widerrechtlichkeit. (es handelt sich um einen reflex-schaden oder Drittschaden)

Deshalb analoge Anwendung von ARt. 51 II OR. Soll gleich gestellt werden, mit den subrogierenden Sozialversicherungen.

Wenn die Erwerbsmöglichkeiten negativ beeinflusst sind. NAch ARt. 8 ATSG erst, wenn die Eingliederungsbemühungen abgeschlossen sind.

= Tag zwischen vergangenem und künftigem Erwerbsschaden, auch was ist bereits aufgelaufen an Schaden und was wird noch kommen.

Kann in Vergleich selbst bestimmt werden, sonst Urteil der letzten kantonalen Instanz, da das BGer keine neuen Tatsachen mehr berücksichtigt.

Im Moment des Unfalls(schädigenden Ereignisses) subrogiert die Sozialversicherung in die Ansprüche der Geschädigten oder ihrer Angehörigen (Versorgerschaden).  Art. 72 Abs. 1 ATSG ist die gesetzliche Basis hierfür. 

Subrogation bei der Privatversicherung geschieht erst im Zeitpunkt der Leistung. 95c VVG!

Hiermit kann direkt auf die Haftpflichtversicherung durchgegriffen werden. 

65 SVG + art. 60 Abs. 1bis VVG 

Einerseits Regressforderung aus art. 148 abs. 2 OR

Andererseits ein Anspruch aus Subrogation aus Art. 149 OR. 

Nein, die Verjährungseinrede muss vom Schuldner erhoben werden.

Ab Fälligkeit 10 Jahre, siehe OR 127.

Gibt viele Sonderregelungen, etwa für Versicherungen Art. 46 VVG

Auch für Schadenersatz oder Genugtuung asu vertragswidriger Körperverletzung. ARt. 128a.

-> positive Vertragsverletzung (Nebenpflicht) -> Werkvertragsrecht regelt die Verjährung in 371 OR und somit 2 Jahre -> Frage die sich stellt: geht 128a OR dieser Verjährung vor oder nicht?

• 371 OR kommt als lex specialis zur Anwendung, ausgerechnet hier kommt also 128a OR nicht zu Anwendung
• Wenn es noch vor der Ablieferung des Werkes passiert kommt jedoch laut herrschender Meinung 128a OR zum Zug

Nein, da die Forderung bei der Verjährung nicht untergeht. Sie besteht weiter, also nicht ungerechtfertigt.

Mit der Einwendung macht man geltend, dass eine Forderung nicht oder nicht mehr besteht. Ein Beispiel ist die Einwendung, dass man bezahlt hat oder eine Verwirkung. 

Mit der Einrede macht man geltend, dass man ein Recht hat, die Leistung zu verweigern.

Die Hemmung ist in Art. 134 OR und läuft danach normal weiter (Abs. 2). Bei der Unterbrechung nach Art. 135 OR beginnt die Verjährungsfrist danach wieder bei null (Art. 137 OR). 

Diese Ansprüche unterliegen der gleichen Verjährung und damit auch der gleichen Verjährungsfrist wie die ursprüngliche Forderung, die sie mit einem anderen Inhalt fortsetzen. 

Der Rücktrittsschaden (Art. 109 Abs. 2 OR) folgt dagegen für die Verjährung nicht der primären Hauptleistung, sondern dem Rückerstattungsanspruch (Art. 109 Abs. 1) und der für diesen Anspruch geltenden zehnjährigen Verjährungsfrist.

Art. 60 Abs. 1bis VVG, 

Art. 72 ATSG, aber nur bis in die Höhe der gesetzlichen Leistungen. Die Differenz zur ganzen Forderung nennt man direkter Schaden. Zeitpunkt des Unfalls

Der Anspruch auf Schadensdeckung, wenn die Bedingungne erfüllt sind. 

Auch ein Anspruch auf passiven Rechtsschutz. Die Höhe der Verteidigungskosten werden an eine maximale Deckungssumme angerechnet. 

absolute Frist bleibt gleich

relative Frist für den Regressanspruch beginnt erst mit Kentniss der Sozialversicherung von ihrer Leistungspflciht zu laufen. Art. 72 abs. 3 ATSG

Nein, da diese ja eben genau Bereichern soll. Ansonsten würden die Ansprüche gegen Dritte für die versicherte Person wegfallen und sie wäre nicht bereichert. Geregelt in ARt. 96 VVG

Normalerweise bereicherungsverbot, dies ist aufgrund der Vertragsfreiheit aber möglich. 

Die Person welche die versicherung abschliesst heisst versicherungsnehmer. Die versicherte Person profitiert von der Versicherung. MUss nicht immer die selbe person sein.