Privatrecht kleinere Gebiete

Grundsätzlich kann jeder nur für sich selbst handeln und damit Rechtswirkungen für sich selbst erlangen, nicht für andere.

Die Stellvertretung, weil diese rechtserhebliches Handeln mit Wirkung für einen anderen ist.

Grundtatbestand in Art. 32 Abs. 1 OR

Vertreter nimmt eine Rechtshandlung vor und für die vertretene Person tritt eine Rechtswirkung ein (=Vertretungswirkung). Die vorgenommene Rechtshandlung des Vertreters besteht in der Abgabe (=aktiver Vertreter) oder der Entgegennahme (=passiver Vertreter) einer rechtserheblichen Erklärung, meist Willenserklärung (Angebot, Annahme, Kündigung), aber auch Erklärungen wie Mahnung, Mängelrüge sind denkbar.  => Typischerweise sind drei Parteien beteiligt.

• Gesetzliche Stellvertretung:
  • Dessen Vertretungsmacht beruht auf einem Gesetz. Entweder unmittelbar (gewisse Personen wie Eltern sind als Vertreter anerkannt) oder mittelbar (gewisse Personen brauchen einen Vertreter wie einen Beistand).
• Gewillkürte Stellvertretung:
  • Dessen Vertretungsmacht beruht auf einem Rechtsgeschäft, also dem Willen des Vertretenen und darauf, dass der Vertreter vom Vertretenen eine Vollmacht ausgestellt bekommt => Hier behandelte Konstellation
• Handelsrechtliche Stellvertretung:
  • Dessen Vertretungsmacht beruht auf seiner Stellung als Organ einer juristischen Person.

=> Das sind alles bürgerliche Stellvertretungen.

Art. 32 Abs. 1 OR

1. Vertretungsmacht: Damit gemeint ist die Rechtsmacht des Vertreters, für den Vertretenen zu handeln, also dass der Vertreter die Ermächtigung dazu hat. Sie setzt eine beliebige Art der Stellvertretung voraus. (Positive Voraussetzung)
   • => Eigentlich nicht TBM sondern Rechtslage.
2. Handeln in fremdem Namen: Dafür gibt es einen Grundsatz (man muss sich als Vertreter zu erkennen geben) und eine Ausnahme (man muss sich nicht als Vertreter zu erkennen geben). (Positive Voraussetzung)
3. Weitere Voraussetzungen:
   • Urteilsfähigkeit betreffend dieser genauen Situation (nicht aber Handlungsfähigkeit) UND
   • es darf keine Vertretungsfeindlichkeit vorliegen, also die Vertretung nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen sein (Bsp. dafür sind Verlobung, Heirat, Testament).

Handlungsfähigkeit wird nicht verlangt, weil der Vertreter keinen Schutz braucht weil die Rechtswirkung nicht bei ihm sondern beim Vertretenen eintritt.

Die Bevollmächtigung/Vollmachterteilung ist eine Willenserklärung, in welcher der Vertretene als Vollmachtgeber dem Vertreter als Bevollmächtigten erklärt, dass dieser befugt ist, ihn gegenüber Dritten zu vertreten.

• Es handelt sich dabei um ein einseitiges Rechtsgeschäft;
  • Es bedarf NICHT der Annahmeerklärung durch den Vertreter
  • Die Wirkung setzt mit dem Zugang ein
  • Sofern das Gesetz nicht ausnahmsweise widerspricht, bedarf sie keiner besonderen Form. Kann also auch stillschweigend, also durch konkludentes Verhalten, erfolgen, zu Beweiszwecken meist aber schriftlich.

Was dem Dritten mitgeteilt wird, bezeichnet man als sog. externe Vollmacht, was dem Vertreter mitgeteilt wird als interne Vollmacht.

Es kommt zum einen darauf an, was der Vertretene dem Vertreter gesagt hat, was er darf; Der Inhalt der Bevollmächtigung wird bei Unklarheiten nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Nach Art. 33 Abs. 2 OR.

Und zum anderen, was der Vertretene dem Dritten gesagt hat, was der Vertreter darf. Nach Art. 33 Abs. 3 OR.

Ausschlaggebend ist was dem Dritten gesagt wurde, egal ob dies enger oder weiter ist.

Sachlicher Umfang: Bestimmt, welche Rechtshandlungen der Vertreter mit Wirkung für den Vertretenen vornehmen kann.

• Spezialvollmacht = nur für ein einzelnes/einziges Geschäft, ev. mit noch mehr Einschränkungen (Partner, Preisgrenze)
• Gattungsvollmacht = Geschäfte bestimmter Art, ev. mit noch weiteren Einschränkungen wie Partner, Preisgrenze
• Generalvollmacht = Geschäfte irgendwelcher Art

=> aktive oder passive Vollmahcht zur jeweiligen Vertretung

Subjektiver Umfang: Bestimmt, ob es eine Einzel- oder eine Kollektivvollmacht ist, der Vertreter also alleine oder nur mit 1+ anderen zusammen für den Vertretenen handeln kann. Bei der Solidarvollmacht haben mehrere die gleiche Vollmacht, aber diese können jeweils eilleine Geschäfte abschliessen.

Die Vertretungswirkung trifft nur ein, wenn der Dritte spätestens bei der Vornahme der Vertretungshandlung des Vertreters wusste, dass der dieser ein Vertreter war (=Grundsatz der Offenheit). Offenlegung möglich durch:

• Ausdrückliche Erklärung: Der Vertreter gibt sich als solcher zu erkennen, indem er ausdrücklich erklärt, im Namen welcher Privatperson, Firma oder anonymen-Eigentümers-von-XY (= wen-es-angeht) er handelt. Art. 32 Abs. 1 OR
• Stillschweigende Erklärung: Die Vertragspartei muss darauf schliessen, dass sie mit einem Vertreter in Kontakt ist.  Meist durch den Ort der Begegnung (im Laden, am Schalter) und die Art der Tätigkeit (Verkauft Tickets am Schalter oder Kleider an der Kasse). Art. 32 Abs. 2 OR

Die Rechtswirkung tritt auch dann ein, wenn der Dritte nicht weiss, dass er mit einem Vertreter in Kontakt ist, wenn es ihm gleichgültig ist, ob er den Vertrag mit dem Vertretenen oder dem Vertreter schliesst (nicht erforderlich ist, dass jeder beliebige Dritte als Vertragspartei akzeptiert worden wäre). Art. 32 Abs. 2 OR

Wichtig wegen Haftungsgründen und Vertragsansprüchen, also wenn ein Schaden entsteht !

Das Aussenverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten.

Das Innenverhältnis (meist basierend auf einem Grundverhältnis wie Vertrag) zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter.

Ein Bote gibt eine fremde Willenserklärung ab; Übermittlungsträger einer fremden Willenserklärung. Bspw. PostbotInnen => Botenschaft braucht keine Urteilsfähigkeit, Bote muss nicht auf Formvorschriften achten und Willensmängel beim Boten sind egal.

Ein Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab. Er braucht Urteilsfähigkeit.

Rechtshandlung: Meist in Form von Willenserklärungen, Rechte werden verändert

Tathandlung: Realakt (?) als Hilfsperson, tatsächliche Tätigkeit

• Wenn die Vollmacht zeitlich befristet ist, oder eine resolutive Bedingung besteht (=bis zum Erreichen von …) => logisch
• Nach Art. 34 OR: Vollmachtgeber kann diese jederzeit widerrufen oder den Umfang beschränken => Dies ist eine Willenserklärung und ein einseitiges Rechtsgeschäft. Die Willenserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen und hat ab Zugang Wirkung. Abs. 2 ist ZWINGEND => Verzicht auf dieses Recht ist widerrechtlich, also im Normalfall Teilnichtigkeit. => Bei Konventionalstrafen Höhe beachten zur Beurteilung.
• Gesetz: Wirken nur im Rahmen von Art. 35 Abs. 1 OR, also nur wenn nicht das Gegenteil bestimmt wurde oder aus der Natur dem Geschäfts hervorgeht. Tod, Verschollen, Konkurs, Verlust der Handlungsfähigkeit. Bei beiden Parteien.
• Der Vertreter kann die Vollmacht niederlegen, dann braucht es keinen Widerruf des Vertretenen zusätzlich, damit die Vollmacht erlischt. Die Niederlegung wirkt also im Streitfall auch gegen den Willen des Vertretener und ist formlos gültig.

Rechtsfolge: Der Bevollmächtigte muss nach Art. 36 Abs. 1 OR eine allfällige Vollmachtsurkunde zurückgeben/hinterlegen.

Betrifft also das Innenverhältnis, oft mit Grundverhältnis:

Das Grundverhältnis ist meist ein Vertrag in Form eines Arbeitsvertrags oder Auftrags. Hier greifen Art. 97 ff. OR => Meist nicht gehörige Erfüllung/Schlechterfüllung eben dieses Vertrages von Seite Vertreter.

Wenn kein Vertrag, dann Delikt (=unerlaubte Handlung) oder Geschäftsführung ohne Auftrag nach deren TBM.

Betrifft also die verhandelnden Parteien:

• Negative Seite: Vertreter wird NIE Vertragspartei, egal was passiert !!! Eine einzige Ausnahme, irrelevant
• Positive Seite: Er kann aber schadenersatzpflichtig nach Art. 39 Abs. 1 OR gegenüber dem Dritten sein, sofern keine nachträgliche Genehmigung vorliegt (und keine Gutglaubensnorm greift), sprich wenn kein Vertrag gültig zustandekam. => Negatives Interesse, u.U. positives Interesse nach Abs. 2, sofern ein Verschulden vorliegt und RichterIn es billigt. RichterIn achtet darauf ob es Absicht war, grobe Fahrlässigkeit oder was auch immer.

Betrifft also das Aussenverhältnis.

Grundsatz: Man kann man ohne Erfüllung der TBM der Vertretung niemanden vertreten.

Es fehlt am TBM der Vertretungsmacht, weil a/b: gar nie eine Vollmacht (in diesem Umfang) bestanden hat oder c/d nicht mehr eine Vollmacht (in diesem Umfang) besteht. Das heisst, grundsätzlich wird der Vertretene rechtlich nicht gebunden.

• Nachträgliche Genehmigung nach Art. 38 OR
• Gutglaubensschutz Dritter nach Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 OR
• Unkenntnis des Widerrufs nach Art. 37 OR

Geschieht durch den Vertretenen (oder dessen Rechtsnachfolger) nach Art. 38 Abs. 1 OR. Sie ersetzt die Vollmacht. Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung normale Stellvertretung, diese ist unwiderruflich. Bis zu dem Zeitpunkt ist man im sogenannten Schwebezustand, da muss man abwarten, weil man es noch nicht weiss. Der Dritte ist zwingend gebunden wenn die nachträgliche Genehmigung erfolgt.

Der Dritte kann aber eine angemessene Frist setzen nach Art. 38 Abs. 2 OR. Nach deren Ablauf gilt der Vertrag als stillschweigend abgelehnt und der Dritte wird frei. Auch die Ablehnung ist unwiderruflich.

Schützt den Dritten, also die Drittperson. Dabei darf diese davon ausgehen, dass die Information (Vertreter sei Vertreter), die er vom Vertretenen bekommen hat, (immernoch) der Wahrheit entspricht. => Art. 3 Abs. 1 und 2 ZGB.

Art. 33 Abs. 3 OR: Wenn der Drittperson vom Vertretenen eine weitergehende Vollmacht mitgeteilt wird als dem Vertreter selbst, dann kommt die weitere zur Anwendung, wenn und weil die Drittperson nicht wissen konnte, dass eine Beschränkung besteht. Der Vertrag ist gültig zustande gekommen. Die gleiche Regel gilt, wenn der Drittperson vom Vertretenen gesagt wird XY dürfe ihn vertreten, aber XY keine Vollmacht erteilt wurde.

Art. 34 Abs. 3 OR: Wenn der Dritte (noch) nicht vom Vertretenen weiss, dass die Vollmacht für den Vertreter widerrufen/beschränkt wurde und dieser die Vollmacht vorher dem Dritten mitgeteilt hat, kann er noch gültige Verträge mit dem Vertreter abschliessen, wenn und weil er gutgläubig ist. Auch dann, wenn der Vertreter vom Erlöschen weiss.

Wenn der Vertreter (noch) nicht weiss, dass seine Vollmacht erloschen ist, kann er noch gültige Verträge mit Dritten abschliessen, ausser, diese wissen ihrerseits vom Erlöschen => Dann kein guter Glaube beim Dritten. (Kennen oder nach der gebotenen Aufmerksamkeit kennen müssen)

Betrifft das Aussenverhältnis.

Grundsatz: Keine Haftung des Vertretenen weil kein Vertrag zustande kam, kein Schadenersatzanspruch des Dritten gegenüber dem Vertretenen.

Ausnahme: Art. 36 Abs. 2 OR, diese Norm betrifft die schriftlichen Vollmachturkunden und steht im Spannungsverhältnis zu Art. 34 Abs. 3 OR und ist darum umstritten. Gilt NUR in vertragsloser Situation.

Besagt: Wenn die Vertretung erloschen ist, muss der Vertreter diese Urkunde dem anderen wieder zurückgeben. Wenn der Vertretene dies nicht aktiv verlangt (und der Vertreter es nicht von selbst macht), dann haftet der Vertretene gutgläubigen Dritten.

Meinung G/S/S/E: Art. 34 Abs. 3 OR gilt auch bei Weiterverwendung einer Urkunde, die nicht mehr im Besitz des Vertreters sein sollte (also anstatt Art. 36 OR), wenn der Dritte gutgläubig ist und der Vertretene das Erlöschen ihm nicht mitgeteilt hat. Art. 36 Abs. 2 OR wird nur angewendet, wenn die Vollmacht wegen Tod oder ähnlichem erlischt und nicht bei Widerruf. Gibt auch andere Meinungen.

• Selbsteintritt/Selbstkontrahieren: Vertreter schliesst das Geschäft ab als Vertreter, mit ihm selbst als Dritten.
• Doppelvertretung: Vertreter ist Vertreter für beide involvierten Parteien.

=> Wegen möglichem Interessenskonflikt grundsätzlich verboten, nur mit besonderer Ermächtigung oder nachträglicher Genehmigung gültig.

• Immer natürliche Personen. Der Umfang der Vollmacht ist gesetzlich umschrieben, kann aber noch weiter eingeschränkt werden. Dritte sind aber gutgläubig im gesetzlichen Umfang.
• Handelsreisender braucht schriftliche Bevollmächtigung, Handlungsbevollmächtigter und Prokurist nicht. Letztere aber teilweise zumindest ausdrückliche.
• Die Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden. => Beschränkungen und Untergang dort eintragen (dadurch kein guter Glaube bei Dritten).
• Prokura und Handlungsvollmacht erlöschen beim Tod nicht.