Öffentliches Recht Völkerrecht

• Art. 5 Abs. 4 BV: Bund und Kantone haben das Völkerrecht automatisch mit seinem Inkrafttreten zu befolgen; es braucht keine weiteren Massnahmen, damit das Völkerrecht die innerstaatlichen Behörden bindet.
• Art. 166 i.V.m Art. 163 BV: Genehmigung nicht generell-abstrakt als Transformation in ein Bundesgesetz sondern individuell-konkret als Bundesbeschluss
• Art. 189 Abs. 1 lit. B BV: Völkerrecht muss landesintern direkt gelten, damit das BGer sich damit befassen kann => sonst müsste man das Transformationsgesetz anrufen
• Art. 190 BV => massgeblich-Artikel

Rechtssetzung:

Es dürfen weder auf kantonaler noch auf Bundesebene völkerrechtswidrige Normen erlassen werden. Das ist aber nicht durchsetzbar, also man kann bewusst eine völkerrechtswidrige Verfassungs- oder Gesetzesänderung initiieren und umsetzen. Dann ist die Schweiz, wenn eine Kündigung des widersprechenden Völkerrechts nicht möglich ist oder unterlassen wird, trotzdem an den Vertrag gebunden und haftet für die Vertragsverletzungen.

• Einzige materielle Schranke ist Ius cogens.
• Keine weiteren materiellen Schranken! => Verstösst eine Volksinitiative inhaltlich gegen Völkerrecht, das nicht Ius cogens ist, muss sie Volk und Ständen zur Abstimmung gegeben werden

Auslegung des VR vs. VRkonforme Auslegung, ist nicht das gleiche.

• Bei verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten von Gesetz/Verfassung jenen Sinn annehmen, welcher am besten mit dem Völkerrecht vereinbar ist. (=Völkerrechtskonforme Auslegung) => unechter Anwendungskonflikt
• Nur wenn man nicht völkerrechtskonform auslegen kann, liegt ein ECHTER Anwendungskonflikt vor.
  • Verfassung/BG ist älter als völkerrechtlicher Vertrag oder jünger.

Anwendungsvorrang des Völkerrechts führt grundsätzlich zur Nichtanwendung der völkerrechtswidrigen Norm bzw. ihres völkerrechtswidrigen Inhalts.

1. VR-konforme Auslegung versuchen, wenn nicht möglich
2. Grundsatz Vorrang des VR

Ausnahmslos bei:

• Kantonalem Recht => Bund schliesst Verträge ab also Bundesrecht und dieses geht kantonalem Recht vor
• Verordnungen => Unbestritten ausser Normkonflikt ist schon im Bundesgesetz
• Verfassung, unbestritten, mehr Karteien dazu

Aber was ist mit Bundesgesetzen? Wegen Art. 190 BV, dort steht jeweils "ist massgebend" aber nicht eines von beidem ist massgebender. Grundsatz: Bundesgericht sagt, Völkerrecht hat Vorrang vor Bundesgesetzen.

Die Ausnahme zum Vorrang von VR gegenüber BG:

Wenn ein Bundesgesetz (1) nach Inkrafttreten des Vertrags (2) erlassen wurde, und so also die Bundesversammlung bewusst und mit Kentniss (3) das bereits geltende Völkerrecht missachtet hat bei der Erarbeitung des Bundesgesetzes.

Gegenausnahmen:

• Zwingendes Völkerrecht und EMRK und auch andere menschenrechtlichen Abkommen nach BGer IMMER vorrangig.
  • Weil EMRK-Verletzung würde ja vom BGer bejaht aber ignoriert werden, damit zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fast ein Selbstläufer für Beschwerdeführende.
• Auch Freizügigkeitsabkomen hat Vorrang vor Bundesgesetz. Und wohl auch Schengen/Dublin.

=> Die Schubert-Praxis gilt nur für Gesetze des Bundes, also nicht für die Bundesverfassung, Bundesverordnungen oder für kantonales Recht.

=> BGer hat angedeutet, dass diese vielleicht gar nicht mehr anwendbar ist, aber ist noch offen

Das Völkerrecht geht der Bundesverfassung vor nach Art. 190 BV.

Bei der Rechtsetzung dürfte die BV nicht dem Völkerrecht wiedersprechen, aber solange es nciht ius cogens betrifft, ist dies nicht durchsetzbar. Bsp. Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, lebenslange-Verwahrungsinitiative

Diese Bestimmungen sind nicht direkt anwendbar sondern wurden auf Gesetzesstufe umgesetzt und dort wurden sie so formuliert, dass sie dem Völkerrecht nicht mehr widersprechen sondern mit ihm vereinbar sind. Das wiederspiegelt halt aber nicht mehr die Intention von den InitiantInnen… / Direkt anwendbare wird aus anderen Gründen gleiches Resultat erziehlt damit nicht diese Norm angewendet wird.

Fazit: Einzige Chance, eine völkerrechtliche Norm, die man nicht mag auszuhebeln, ist mit einer Initiative auf Kündigung des betreffenden Vertrags.

In Ländern mit dualistischem System stellt sich die Frage der direkten Anwendbarkeit nicht, da stets eine Umsetzung der Vertragsbestimmungen in das Landesrecht erfolgen muss.

In welchem Umfang ein monistischer Staat völkerrechtliche Bestimmungen als self-executing anerkennt, ist auch eine Frage der Gewichtung der nationalen Souveränität gegenüber dem Völkerrecht.

Kleinere Staaten sind eher bereit, dem Völkerrecht über die direkte Anwendbarkeit Raum zuzugestehen, da sie ein grösseres Interesse an funktionierendem Völkerrecht haben.

=> Die Frage der direkten Anwendbarkeit einer Norm ist folglich von grosser Bedeutung, wenn ein Völkerrechtsvertrag ein Individualrecht enthält, welches das Landesrecht  nicht (im selben Ausmass) gewährleistet.

Direkte Anwendbarkeit vs. fehlende direkte Anwendbarkeit (englische Begriffe werden verwendet). Heisst genau sich-selbst-vollziehend.

Wenn eine Norm non-self-executing ist, also zu wenig präzise, muss sie für die Anwendung im Inland im Gesetz konkretisiert werden, welches dann Anwendung findet. Die Art und Weise ist Sache der einzelnen Vertragsstaaten. Konkretisierung kann heissen, in einem Gesetz näher festzulegen…

• wer genau die Berechtigten oder Verpflichteten sind (Personenkreis, juristischen Personen)
• in welchem Umfang ein Recht bzw. eine Pflicht besteht, welches die Grundsätze und welches die Ausnahmen sind
• welche Rechtsmittel es gibt, um sich gegen eine Verletzung der Norm zu wehren.

Art. 141 Abs. 1 lit. d ziff. 3 Teilsatz 2 meint die non-self-executing-Normen. Untersteht dem fakultativen Referendum. In der Schweiz geschieht die Umsetzung nach den normalen Regeln des Gesetzgebungsverfahrens.

Individuen können sich in einem konkreten Verfahren vor den rechtsanwendenden Behörden nur auf die direkt anwendbaren Normen der für die Schweiz geltenden Verträge berufen.

Ein Vertrag kann gleichzeitig direkt anwendbare Bestimmungen enthalten, und auch solche, die nicht direkt anwendbar sind. Für jeden Teilgehalt eines Vertrags ist separat zu ermitteln, ob er direkt anwendbar ist.

1. Prüfen, ob aus dem Vertragstext selber hervorgeht, wie eine Bestimmung innerstaatlich umzusetzen ist. Möglicherweise aber selten vereinbaren die Vertragsparteien die direkte Anwendbarkeit explizit im Vertrag.

Vertragstypen, welche besonders häufig Normen mit Self-executing-Charakter enthalten sind

• Menschenrechtsverträge (EMRK, UNO-Pakt II über die bürgerlichen und politischen Recht, Kinderrechtskonvention)
• Völkerrechtlichen Verträge, die das Zivilverfahrensrecht betreffen
• Rechtshilfeverträge in Strafsachen
• Völkerrechtsverträge über die Behandlung von steuerlichen Vorgängen

NICHT aber der UNO-Pakt I über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

          2. Ist die innerstaatlichen Anwendbarkeit dem Vertrag nicht direkt zu entnehmen, ist das Landesrecht massgeblich                 und die Staaten entscheiden gemäss eigenem Recht, ob sie eine Bestimmung direkt anwenden wollen.

=> BGer hat detaillierte Praxis dazu entwickelt, welche für die Schweiz zählt.

Nicht alle Punkte müssen gleich stark argumentiert werden. Kumulativ!

• Bezug zur Rechtsstellung von Privaten, d.h. natürlichen und juristischen Personen. Heisst, wenn die Norm Privaten Rechte einräumt oder Pflichten auferlegt, wenn sie die Rechtsstellung von Privaten regelt oder wenn sie Rechtsgüter von Privaten betrifft.
  • Meist in einem Satz abhandelbar. Bspw. Grenzvertrag/UNO Charta nicht direkt anwendbar.
• Justiziabel sein. Heisst einen hohen Grad an Konkretheit, inhaltlicher Bestimmtheit und Klarheit aufweisen.
  • Muss klar definierten Sachverhalt betreffen und dessen Rechtsfolgen eindeutig umschreiben
  • Inhalt der Bestimmung bzw. die Rechtsfolgen müssen voraussehbar und berechenbar sein
  • Muss Gericht möglich sein, in einem konkreten Fall gestützt auf die Norm eine Entscheidung zu fällen
  • Meist wichtigster Punkt. Oft kein richtig oder falsch sondern Argumente dafür und dagegen und Schlussfolgerung, dann schon viele Punkte gesichert.
• Sich an die rechtsanwendenden Behörden richten.
  • Norm ist nicht direkt anwendbar, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt
    • Ist mit grossen finanziellen Folgen verbunden
    • bei der zu treffenden Anordnung existiert ein allzu grosser Spielraum für den Staat
    • nur die rudimentären Grundzüge einer Materie sind geregelt
    • die Rechtsstellung Privater wird überhaupt nicht berührt, sondern es betrifft nur die Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten oder zu internationalen Organisationen
  • Ergibt sich meist aus dem zweiten Punkt; wenn nicht justiziabel richtet er sich an Gesetzgeber. Aber selbst wenn justiziabel NICHT, wenn es ein Gesetzgebungsauftrag an die Legislative oder ein Programmartikel (Bestimmung, in welcher der Wille der Vertragsstaaten bekräftigt wird, eine Materie auf eine bestimmte Art zu handhaben => Absichtserklärung) ist.

=> Wenn diese drei Punkte erfüllt sind, kann sich ein Privater direkt auf die Norm berufen.

Weil im Völkerrecht ein dem innerstaatlichen Durchsetzungsapparat analoger Mechanismus fehlt, wird teilweise behauptet, das Völkerrecht besitze keinen Rechtscharakter.

Die einzelnen Staaten sind aber dezentrale Durchsetzungsorgane, welchen das Völkerrecht verschiedene Instrumente zur Verfügung stellt, um gegen Verletzerstaaten vorzugehen.

• Friedliche Streitbeilegung
• Zwangsmassnahmen
• Richterliche Durchsetzung

Durchsetzung auf internationaler Ebene hat Grenzen. Diese zeigen nicht die Irrelevanz des VRs, sondern bestätigen die Souveränität der einzelnen Staaten.

• Immer mehr internationale Beziehungen
• Staaten sind immer mehr voneinander abhängig => Corona-Krise (=Interdependenz)
  • Staaten sind auf Fremdversorgung angewiesen, man ist anfällig für Störungen und verwundbar.

Reziprozität:

• Wenn Staaten die gleichen Interessen haben, funktioniert das VR auch gut ohne Behörden (heisst voll reziprok)
  • Wenn ich StraftäterInnen nicht ausliefere, machen es die anderen auch nicht, darum macht man es ohne Zwang
• Wenn Staaten nicht ungleiche Interessen haben, dann funktioniert das Ganze schon weniger gut
  • Die oberen Staaten haben nicht gleich viel Interesse an sauberen Flüssen wie die unteren Staaten, keine Möglichkeit für untere Staaten für so-wie-du-mir-so-ich-dir.
  • Dafür Möglichkeit, andere Verträge zu kündigen, bspw. freie Schifffahrt einschränken im eigenen Staatsgebiet
• Wenn Staaten altruistische Interessen haben, ist die Durchsetzung besonders schwierig…
  • nichtreziproke oder innerstaatlich gegenüber Individuen zu erfüllende Vertragsbeziehungen
  • Bsp. EMRK: Was die Staaten innenpolitisch machen, ist den anderen Staaten egal, solange es sie selbst nicht betrifft. Also ob CH Menschenrechte INNERHALB des Landes beachtet, ist den anderen recht egal, solange sie nicht direkt betroffen sind

In Art. 4 UNO-Charta ist das umfassende völkerrechtliche Gewaltverbot. Verbot jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.

Eine der zentralsten und gleichzeitig am schwierigsten durchzusetzenden Bestimmungen. Besondere Schwierigkeit, wenn ein Mitglied des Sicherheitsrates der UNO selbst involviert ist.

Vom Gewaltverbot gibt es zwei Ausnahmen: das Selbstverteidigungsrecht der Staaten nach Art. 51 UNO-Charta und militärische Zwangsmassnahmen, die der Sicherheitsrat bei einer Gefährdung des internationalen Friedens beschliessen kann.

In Art. 33 nennt die UNO-Charta die wichtigsten Verfahren der friedlichen Streitbeilegung (unten plus "andere friedliche Mittel eigener Wahl“). Heisst, die Parteien sind rechtlich verpflichtet, eine friedliche Lösung zu suchen, bestimmen aber selber wie.

Nichtrichterliche Verfahren ohne Beteiligung Dritter:

• Verhandlungen: die Streitparteien treten miteinander in Verbindung und erörtern die zwischen ihnen bestehenden Streitpunkte.
• Konsultationen: ein Staat, der Massnahmen plant, welche die Interessen anderer Staaten berühren können, unterbreitet diesen sein Vorhaben zur Stellungnahme und erklärt er sich bereit, deren Vorstellungen bzw. Einwände angemessen zu berücksichtigen. (Aber kein Vetorecht!)

Dritte, d.h. Staaten, Personen oder internationale Gremien, werden zur Streitbeilegung beigezogen:

• Untersuchungen: strittige Sachverhalte durch eine neutrale Prüfung durch internationale oder drittstaatliche Organe oder Personen bereinigen, ohne daran Rechtsfolgen zu knüpfen.
• Vermittlungen: eine dritte Partei macht von sich aus oder auf Ersuchen der Streitparteien Vorschläge zur Beilegung des Streits.
• Vergleiche: besteht aus Elementen der Untersuchung und der Vermittlung; Vergleichskommissionen sollen den Sachverhalt zu klären und den Parteien Lösungsvorschläge unterbreiten, welche aber rechtlich unverbindlich sind.
• Empfehlungen des SR der UNO: Stellungnahme der Parteien wird angehört, der Streit diskutiert und rechtlich unverbindliche Empfehlungen für die Streitbeilegung gemacht. Er kann den Parteien eine bestimmte materielle Lösung vorschlagen oder ein bestimmtes Verfahren empfehlen.
• Gute Dienste: Angebote von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, welche die Streitparteien zur Aufnahme von Verhandlungen bewegen sollen oder Hilfe zur Überwindung oder Regelung ihrer Streitigkeiten beinhalten.

Wenn friedliche Mittel im eigentlichen Sinn keinen Erfolg haben, dann werden Zwangsmassnahmen gegen den Willen des betroffenen Staates angesetzt:

Zwischen Staaten (3 Points) und durch iO`s:

• Suspension und Beendigung: nach Art. 60 VRK
• Retorsion: Selbsthilfemassnahmen zur Wahrung der eigenen Interessen die unfreundlich, aber nicht verboten sind. Bspw. Kündigung eines Handelsvertrags oder eines anderen, für den Verletzerstaat wichtigen Vertrag / Vertragsverhandlungen/diplomatische Beziehungen abbrechen / Ausweisung von DiplomatInnen / Verweigerung von Krediten / Handelshemmnisse usw.
• Gegenmassnahme: unfreundlich und grundsätzlich völkerrechtsverletzend, also verboten (aber ausnahmsweise zulässig, wenn er geziehlt gegen den verletzenden Staat eingesetzt wird, mit dem Ziel, ihn zum einlenken zu zwingen). Vorwiegend Sanktionen, bspw. Einfrieren vom Vermögen der russischen Nationalbank durch die anderen Staaten.
  • Voraussetzungen: Nur der verletzte Staat (ergo omnes partes!), Ultima ratio, Verhältnismässigkeit, nur bis zur Wiedergutmachung, Beachtung fundamentaler Menschenrechte und jus cogens, kein Eingriff in Güter unbeteiligter Dritter
• Zwangsmassnahmen des Sicherheitsrates der UNO: Nur, wenn alle mit Veto-Recht zustimmen, also nicht wenn diese selbst betroffen sind
• Zwangsmassnahmen des EU-Rechts: Keine Ahnung

Nach dem Prinzip wenn du dich nicht daran hälst, dann mach ich das eben auch nicht mehr. => wichtige Massnahme der Selbsthilfe mit Zwangscharakter.

• Bild bilateral
• Bei multilateralen Verträgen können die direkt betroffenen Vertragsparteien zum gleichen Mittel gegenüber dem vertragsverletzenden Staat greifen (beachte Verträge erga omnes!) 
• Die übrigen Vertragsparteien können einvernehmlich den Vertrag entweder im Verhältnis zwischen ihnen und dem vertragsbrüchigen Staat oder im Verhältnis zwischen allen Vertragsparteien beenden oder suspendieren.

=> ABER Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts dürfen nicht durch gleichartige Verletzungen vergolten werden!

Sicherheitsrat macht UNO zur supranationalen Organisation, er darf Zwangsmassnahmen beschliessen:

• Wenn eine förmliche Feststellung des Sicherheitsrats vorliegt über „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens“.
• Ist verbindlich für alle Mitgliedstaaten und hat Vorrang vor allem anderen VR (Art. 103 Charta)
• Bsp.: Vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post- Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
  • smart sanctions: Lieber geziehlte Sanktionen gegen bestimmte Personen statt solche, die die Zivilbevölkerung auch betreffen wie bspw. Verkehrssanktionen

Wenn die nichtmilitärischen Massnahmen nicht greifen, kann der Sicherheitsrat der UNO militärische Massnahmen anordnen bzw. mangels eigener Truppen seine Mitgliedstaaten dazu autorisieren (etwa 5 Mal seit Gründung passiert):

• Bsp.: Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen.

Seit den 1990-er Jahren ist Friedensbedrohung gemäss UNO nicht mehr nur durch zwischenstaatliche Konflikte gegeben, sondern auch durch innerstaatliche Konflikte sowie systematische und grobe Menschenrechtsverletzungen, die Auswirkungen auf die internationale Sicherheit haben (bspw. durch Flüchtlingsströme).

Der IGH ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Staaten, nicht Privaten und nicht internationalen Organisationen.

Warum ist das nicht Weltgericht? Weil nur zuständig, wenn alle Streitparteien in im fraglichen Einzelfall ihn ausdrücklich als zuständig anerkennen:

• Compromis (Ad-hoc-Vereinbarung): Die Parteien vereinbaren im konkreten Streitfall, an den IGH zu gelangen
• Zuständigkeitsklausel in einem Vertrag: Durch Ratifikation eines Vertrags, der für künftige Streitigkeiten eine entsprechende Zuständigkeitsklausel enthält
• Fakultativklausel: Aus einer freiwillig abgegebenen Erklärung nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut, unter Vorbehalt der Reziprozität und nur wenn sich die Erklärungen decken.

 => Besonders grosse Staaten sind betreffend dem IGH zurückhaltend.

Erste Zuständigkeit sind Verfahrung und Urteile: Genozid von Serbien, viele Grenzstreitigkeiten, Japan und Walfang ....

Zweite Zuständigkeit sind Gutachten: Nicht Staaten können diese Gutachten anfordern, sondern die UNO, insbesondere deren Generalversammlung, aber auch der Sicherheitsrat. Gutachten brauchen keine Anerkennung der betroffenen Staaten. Bspw. Atomwaffengutachten

Schiedsgerichte werden für einen konkreten Streitfall gebildet und fällen verbindliche Entscheide. Die Bestimmung des Verfahrens, der Zuständigkeit und der Zusammensetzung ist den Streitparteien überlassen.

Kaum noch Bedeutung.

Für die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte sind in den verschiedensten Bereichen nach und nach weitere Gerichte und gerichtsähnliche Instanzen errichtet worden.

• Seerecht: Internationale Seegerichtshof (ITLOS) im Bereich der Schifffahrt, der Meeresbodennutzung, der Fischerei und der maritimen Umwelt
• Internationales Handeln: Streitschlichtungsmechanismus der WTO, tw. verbindliche und durchsetzbare Entscheide

Menschenrechtliche Organe:

Regionale Ebene: Überstaatliche Organe, welche die Einhaltung einer spezifischen Menschenrechtskonvention überwachen (sog. Vertragsüberwachungsorgane). In Europa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), in Mittel- und Südamerika der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, in Afrika der Afrikanische Gerichtshof für die Rechte der Menschen und Völker.

Universelle Ebene: Menschenrechtsverträge der UNO haben Ausschüsse zur Überwachung der Einhaltung des entsprechenden Vertrags. Die konkreten Kompetenzen der Ausschüsse hängen vom jeweiligen Vertrag ab.

=> Alle Ausschüsse überprüfen Staatenberichte, in welchen die Länder regelmässig über die Beachtung und die Probleme bei der Umsetzung der entsprechenden Konvention berichten müssen, und prüfen Beschwerden von Individuen, falls der betroffene Staat diese Verfahrensart ausdrücklich anerkennt (nur unverbindliche Empfehlungen).

Internationale Strafgerichtshöfe: Sollen die verantwortlichen Personen schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen.

Verlieren nur Handlungsfähigkeit, nicht aber Rechtsfähigkeit.

Wegen Rechtsfähigkeit (und daraus Anspruch auf Beachtung seiner Souveränität) bleibt Besetzung rechtswidrig.

Verträge von vorher gelten weiter.

Staaten: Umfassend

Organisationen und Individuuen: Abgeleitet (Völkerrechtssubjektivität der Einzelpersonenhängt vom Willen der Staaten ab) und beschränkt

Bsp: Weltpostverein, beschränkt auf seine Aufgabe, nämlich internationaler Postverkehr, kann sich nicht rechtlich relevant zu Gesundheit äussern. UNO und EU sind Organisationen mit grossem Einflussbereich, vielen Kompetenzen => ist die Ausnahme

Individuen können keine völkerrechtlichen Verträge schliessen, dies können nur Organisation und Staaten Pflichten: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterlassen / Rechte: Menschenrechte

Warum bereits auf dieser Stufe geregelt: Weil Staaten wollen nicht ihre Staatsoberhäupte verfolgen/verurteilen, welche meist ja involviert sind. Andererseits kann es auch sein dass Staaten nicht können weil die Regierung stärker ist als die Verfolgungsbehörden.

• … drei konstitutive Elemente, kumulativ:
• Staatsvolk: auf Dauer angelegter Verbund von Menschen, über den der Staat Hoheitsgewalt ausübt (=dauernde Bevölkerung) => Staatsangehörigkeit durch Geburt/Einbürgerung => eigentlich immer gegeben (ausser in Antarktis)
  • EU u. ä. haben kein Staatsvolk !!
• Staatsgebiet: Durch Grenzen gekennzeichnete Zusammenfassung von geographischen Räumen unter eine gemeinsame Rechtsordnung (= bestimmtes Gebiet), nicht jede Grenze muss absolut klar sein aber das Kerngebiet
• Effektive Staatsgewalt: Regierung, ob Diktatur oder Demokratie ist egal, muss sich aber auf das Staatsvolk und das Staatsgebiet erstrecken, besteht aus Fähigkeit, im Innern  eine Ordnung zu organisieren (innere Souveränität) und Fähigkeit, unabhängig von anderen Staaten im Rahmen des Völkerrechts Handlungen vorzunehmen (äussere Souveränität).
• (Die Fähigkeit, mit andern Staaten Beziehungen aufzunehmen; meint grundsätzliche Fähigkeit, das Völkerrecht zu beachten und wird aus den anderen Elementen abgeleitet.)
• Umstritten:
  • Anerkennung = einseitige Erklärung eines Staates, einen anderen territorialen Herrschaftsverband als Staat im Sinne des Völkerrechts und damit als Völkerrechtssubjekt zu betrachten.
    • Heute gilt die deklaratorische Theorie (Existenz hängt von den drei Elemten ab, nicht von Anerkennung).
    • In Praxis ist es sehr schwer wenn man nicht als Staat anerkannt wird von mindestens ein paar anderen Staaten. => In diesem Fall wäre Effektivitätskriterium der Staatsgewalt nicht erfüllt.
    • Folgen: ob… UNO-Mitglied werden dürfen, …Verfahrensrecht, …Anspruch auf Nicht-Einmischung

• Mindestens Kernbereich muss unbestritten bestehend sein.
• Ein Staatsgebiet umfasst Landgebiet, Küstengewässer (bei Meeresgrenzen), Festlandsockel, Luftraum und Erdreich.
• Staatsgebiet ist bis zur Grenze zur Atmosphäre
  • Beispiel: Ballone über USA von China vs. Sateliten
• Festlandsockel: Staatsgebiet des Küstenstaats

=> Mikrostaaten sind vollwertige Staaten, kommt nicht auf Grösse an.

• Die Staatsgewalt muss tatsächlich durchgesetzt werden, also effektiv sein.
• Interessen, Recht und Pflichten können nur durch Organe wahrgenommen/erfüllt werden, es braucht dementsprechend eine funktionierende Regierungsstruktur (Demokratie/Diktatur).
• Souverän => ohne äussere Einflüsse Entscheidungen fällen; heute unmöglich, aber souverän heisst auch, dass man keine rechtliche Einwilligung von anderen braucht (=Letztentscheidungskompetenz).

EU-Mitglieder sind noch Staaten, weil man austreten kann ohne die Erlaubnis der EU.  Staatenbund vs. Bundesstaat.

• Wenn Effektivität fehlt, keine Teilnahme am Völkerrecht möglich.
• Der vorübergehende Verlust der effektiven Staatsgewalt für bei einem EXISTIERENDEN (=gesetzten) Staat nicht zum Verlust der Staatlichkeit, aber es kann so kein neuer Staat entstehen. Ersteres weil sie zwar vorübergehend Handlungs- aber nicht Rechtsfähigkeit verlieren.

1. Internationale Organisationen gründen auf völkerrechtlichen Verträgen zwischen mehreren Völkerrechtsubjekten. Diese sind auf Dauer angelegt und sollen bestimmte Aufgaben erfüllen.
2. Die Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen an sich ist von den Mitgliedstaaten eingeräumt und stets begrenzt. Der Umfang der Rechtspersönlichkeit bestimmt sich nach UND ist begrenzt auf ihre Zielsetzungen und Aufgaben.
3. Mindestens ein handlungsfähiges Organ nötig für die Handlungsfähigkeit. Diese ist Grundvoraussetzung (aber nicht einzige) zur Fähigkeit zum Vertragsschluss und zum diplomatischen Verkehr. Typische Organe: Sekretariat als Exekutive, Versammlung. Prinzip der Stimmengleichheit und Empfehlungskompetenz (=unverbindlich).

Sind fast immer Staaten, die sich zusammenschliessen, selten internationale Organisationen untereinander (zwischenstaatliche iO). Egal ob regional oder universell.

IMMER auch internationale Organisation, aber mit noch zusätzlichen Eigenschaften:

• Besonders dichte Form der Zusammenarbeit
• Beschlüsse können bindend für die Mitgliedstaaten sein, und zwar auch für diejenigen, die damit nicht einverstanden sind. Oft Mehrheitsentscheide
• (gemeinschaftlich = supranational)

=> Eig. nur eine, wo Beitritt möglich wäre: EU (Artikel heisst darum auch EU-Klausel)

=> Beitritt zur UNO (supranationale Elemente) war eine Volksinitiative auf Verfassungsänderung.

=> Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit: NATO-Klausel. (Art. 140 BV)

Heute die wichtigste internationale Organisation, praktisch alle Staaten weltweit sind Mitglied.

Zum Vertrag:

• Heisst Charte der vereinten Nationen
• Hauptziel: Wahrung Weltfrieden, Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Staaten, Gleichberechtigung der Staaten, internationale Zusammenarbeit.

Zur Rechtspersönlichkeit:

• Hat Rechtspersönlichkeit soweit nötig, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Zu den Organen:

• Generalversammlung: Politisches Leitorgan. Jeder Mitgliedsstaat hat einen Sitz in der Versammlung und jede Stimme gleich viel Wert (=gleiche Stimmkraft) => Kann durch Mehrheitsentscheide Empfehlungen zu allen Fragen im Kompetenbereich der UNO verabschieden, aber ist nicht verpflichtend.  Darum auch keine Parallele zu einem Parlament !!
• Sicherheitsrat: Hauptaufgabe Wahrung des Friedens und internationale Sicherheit. Kann verbindliche Entscheide fällen (Massnahmen zur friedlichen Streitbeilegung, Zwangsmassnahmen, auch militärische)! Gesamthaft 15 Mitglieder, fünf permanente Sicherheitsratsmitglieder (USA, Frankreich, GB, Russland, China) und zehn wechselnde (im Moment u. a. CH), die Ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht. USA und Russland brauchen dies am meisten für sich selbst. Warum diese Staaten? Siegermächte des 2. WKs. Änderung absehbar? Nein, weil Sicherheitsrat müsste einverstanden sein.
• Internationaler Gerichtshof: Zuständig für Streitigkeiten zwischen Staaten, Individuuen sind NebenklägerInnen maximal. Aber kann nur urteilen, wenn alle betroffenen Staaten damit einverstanden sind (=Konsensprinzip). Darum kein Welt-Gerichtshof oder ähnliches !!

Das Rechtsinstitut des Fremdenrechts und des diplomatischen Schutzes garantiert prozessuale Minimalansprüche, die jeder Staat gegenüber ausländischen Personen (natürliche oder juristische) zu gewährleisten hat. Es schützt die Interessen der Staatsangehörigen auf fremden Staatsgebieten.

Diplomatischer Schutz:

Intervention des Heimatstaates zugunsten eigener Staatsangehöriger bei einem anderen Staat, welcher deren völkerrechtliche Ansprüche verletzt hat. Folgende Grundsätze;

• Völkerrechtsverletzung durch den fremden Staat
• Eigener Staat schützt eigene natürliche/juristische Personen
• BetroffeneR hat bereits erfolglos den innerstaatlichen Instanzenzug des fremden Staates durchlaufen
• Staat macht sein eigenes Recht geltend
• Intervention kann u. a. folgendes sein;
  • Förmlicher Prostest, Verhandlungen, Schiedsgericht, Gegenmassnahmen

Keine VRS des Individuums !!

Die beiden Weltkriege lösten grosse Flüchtlingsbewegungen aus. Diese Flüchtlinge verloren mit der Flucht den diplomatischen Schutz des Heimatstaates und waren damit faktisch rechtlos. Darum entstand die Flüchtlingskonvention und damit ein spezieller Rechtsstatus für Flüchtlinge.

Anstelle des Schutzes des Heimatstaats trat ein internationaler Schutz, der die Staaten verpflichtet, den Flüchtlingen gewisse Rechte zu gewähren. Statt ihrem Heimatstaat wird bei Verletzungen durch einen fremden Staat das UNHCR tätig.

In Ausnahmebereichen unterstehen Individuuen direkt dem Völkerrecht:

• Menschenrechte, Verantwortlichkeit für schwere völkerrechtliche Verbrechen u. a.

=> Hier sind die Individuen Völkerrechtssubjektve, der genaue Inhalt und Umfang der Völkerrechtssubjektivität hängt aber vom Willen des einzelnen Staates ab und ist darum immer abgeleitet und partiell.

Keine Pflichtenkonventionen, deshalb sind Private nur sehr eingeschränkt TrägerInnen völkerrechtlicher Pflichten. Wichtigste Ausnahme bildet das Völkerstrafrecht, durchgesetzt von internationalen Strafgerichtshof ICC unten folgendem Bedingungen:

• Bei schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren.
  •  Dazu gehören Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
• ENTWEDER durch Angehörige der Vertragsstaaten
• ODER auf dem Territorium eines Vertragsstaates begangen wurden
  • Eins von zwei
• UND wenn dieser Vertragsstaat nicht willens
• ODER fähig ist, selber ein Strafverfahren durchzuführen.
  • Eins von zwei
    • Gesamthaft 2 von 4.

Der Begriff Völkerrecht ist zu unpräzise. Public international Law im englischen ist zutreffender ausgedrückt. Es hat nämlich nicht mit Völkern zu tun, sondern ist internationales öffentliches Recht, Recht der zwischenstaatlichen Beziehungen, iO und Individuen.

Es wird durch die Art, wie es zustande kommt, definiert; das Recht, welches auf dem Konsens von Staaten beruht und in völkerrechtlichen Verträgen, Völkergewohnheitsrecht oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen enthalten ist.

Es gibt das klassische und das moderne Völkerrecht, wobei das moderne viel mehr regelt.

Stufenbau:

Anwendungsvorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht.

• Anwendungsvorrang heisst, wenn sich bei einem Sachverhalt rechtliche Fragen stellen und man verschiedene Normendazu hat, die sich widersprechen, welche der Normen man anwendet.

Rechtscharakter:

Völkerrecht ist Vertragsrecht, also so lange zu beachten, wie der Vertrag gilt.

Wenn der Vertrag gekündigt wurde, gilt er nicht mehr. Wenn man aber das Landesrecht ändert, kann man nicht einseitig auch das Völkerrecht ändern, sondern entweder man hat den Vertrag oder man hat ihn nicht (=>pacta sunt servanda).

Das Landesrecht ist gesetztes Recht, es gilt also innerhalb des Landes für alle, egal ob sie einverstanden sind oder nicht => beruht also im Gegensatz zum Völkerrecht nicht auf Konsens, also nicht nur für diejenigen, die einverstanden sind.

Für den Rechtscharakter spricht...

• Rechtsquellen
• Rechtssubjekte
• Geltung und Vorrang
• Durchsetzbarkeit

Vorteile

• Grosse Legimität weil es beruht nicht auf Zwang sondern es ist freiwillig.
• Beachtung ist besonders dann gross, wenn der Staat Eigeninteressen hat.

Nachteile

• Man kann Gesetze nicht einfach alleine verschärfen oder abändern, wenn sich Staaten nicht an sie halten
• Beachtung ist besonders niedrig, wenn keine Eigeninteressen existieren. Man kann ja nicht einfach als Konsequenz auch Menschenrechte verletzen.

Art. 38 Statut des internationalen Gerichtshof:

a) Verträge: können Charta, Pakt, Vertrag, Übereinkommen, Konvention, Satzung, Abkommen, Protokoll usw. heissen, werden sehr selten revidiert weil dann alle kommen und sagen wenn wir schon dabei sind, xxx.

b) (Internationales) Gewohnheitsrecht/Völkergewohnheitsrecht: Ausdruck einer allgemeinen anerkannten Übung

c) Rechtsgrundsätze

Wenn man keine ausformulierten Rechtssätze findet, es also ein Defizit im geschriebenen Recht gibt, schaut man nach ungeschriebenem Recht => Gewohnheitsrecht, braucht zwei kumulative Elemente:

1. Staatenpraxis:

Allgemeine Übung bedeutet ein gleichartiges Verhalten in gleichen Situationen oder eine gleichförmige Reaktion auf ein gleiches Problem (von den /durch die Staaten,) das über eine gewisse Dauer geht und jenachdem intensiv und sehr einheitlich ist (Einheitlich = in der überwiegenden Anzahl der Fälle hält man sich ans Gewohnheitsrecht oder Abweichungen gelten als Verletzung).

        2. Rechtsüberzeugung, opinio iuris

Staaten halten sich aus Überzeugung daran, dass es dafür eine rechtsverbindliche Regel gibt. Dies können Regierungen, Parlamente und Gerichte ausdrücklich so kommunizieren oder die Überzeugung der Staaten wird aus ihren Handlungen abgeleitet. Dann muss die Übung als Ausdruck einer Gesetzmässigkeit erscheinen, so dass man objektiv von gleichem Verhalten in der Zukunft ausgehen kann.

Übungen basierend auf Opinio iuris binden ALLE Staaten, auch solche ohne diese Übung in der Vergangenheit. (Aber natürlich gibt es Staaten, die einen Vertrag unterschrieben haben die diese Fragen regelt, für diese gilt der Vertrag, Gewohnheitsrecht subsidiär d. h. nur für gekündete/nicht unterschreibende Staaten)

Lücken im Landesrecht werden relativ schnell geschlossen weil es einen zentralen Gesetzgeber gibt, im Völkerrecht ist das anders => es hat viel mehr Lücken als das Landesrecht.

Oft wird Gewohnheitsrecht aber später in einem völkerrechtlichen Vertrag festgehalten. Es gibt also Normen, die gleichzeitig Vertrags- und Gewohnheitsrecht sind.

Im Völkerrecht gibt es dispositive und zwingende Normen.

Es steht grundsätzlich in der Entscheidungsmacht der einzelnen Staaten, ob sie sich an etwas binden wollen, sie können Verträge verhandeln, abschliessen oder nicht oder sie künden.

=> Gewohnheitsrecht und Verträge können grundsätzlich im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.

Ausnahme: Ius cogens (übersetzt zwingendes Recht) ist zwingend.