Gesellschaftsrecht
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Flashcards
Was ist eine Genossenschaft?
Ein Zusammenschluss von mehreren Personen zu einer neuen rechtlichen Einheit
Was bezweckt eine Genossenschaft?
Sie nimmt bestimmte wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe war
Wie viele Personen benötigt es für eine Genossenschaft?
Für die Gründung braucht es 7 Personen
danach unbestimmte Anzahl Personen, nach oben nicht begrenzt
Wie hoch ist das Genossenschaftskapital?
ist nicht im Voraus begrenzt
Was ist das Motto einer Genossenschaft?
Dienen kommt vor Verdienen
Wie kann eine Genossenschaft gegründet werden?
min. 7 Personen stellen Statuten auf und unterzeichnen sie
Genehmigen bei einer konstituierenden Genossenschaftsversammlung
Eintrag ins HR
Wie wird man Genossenschafter?
durch einen Aufnahmebeschluss aufgrund einer Beitrittserklärung
Welche Organe kennt eine Genossenschaft?
Generalversammlung, Verwaltung, Revisionsstelle
Wie kann eine Generalversammlung der Genossenschafter durchgeführt werden?
-Gewöhnliche Generalversammlung
-Urabstimmung
-Delegiertenversammlung
Aus wie vielen Personen besteht die Verwaltung einer Genossenschaft?
aus mindestens 3 Personen, wovon die Mehrheit Genossenschafter sein muss
Welche Pflichten haben Genossenschafter?
Treuepflicht, Einzahlung der gezeichneten Anteilsscheine, Evt. Nachschusspflicht, evt. persönliche Beitrags- und Leistungspflicht
Welche Rechte haben Genossenschafter?
Stimmrecht an der GV, Kontroll- und Auskunftsrecht, Anspruch auf Reingewinn, Recht auf Austritt
Wer haftet für die Schulden der Genossenschaft, wenn die Statuten diesbezüglich nichts regeln?
Nur das Vermögen der Genossenschaft (gem. Gesetz)
Wie viel verliert man im besten Fall
a als Aktionär
b als Kollektivgesellschafter
c als Einzelunternehmer
d als GmbH-Teilnehmer
e als Kommanditär
f als Genossenschafter
a Nennwert bzw. Kurswert der Aktie
b ganzes Vermögen (Kapitaleinlage und Privatvermögen)
c ganzes Vermögen (Geschäfts- und Privatvermögen)
d höchstens Stammanteile, evt. Nachschusspflicht gemäss Statuten (das doppelte des Nennwerts des Stammanteils)
e nur seine im HR eingetragene Kommanditsumme
f die Genossenschaftsanteile, falls Anteilsscheine bestehen
Welche Vorschriften gelten in Bezug auf das Kapital bei
a GmbH
b Kollektivgesellschaft
c Aktiengesellschaft
d Genossenschaft
e Einzelunternehmung
a mind. 20'000.00, voll einbezahlt (bar oder Sacheinlage)
b keine
c Aktienkapital min 100'000.00, wovon wenigstens 50'000.00 voll einbezahlt sein müssen (bar oder Sacheinlage)
d keine
e keine
Was ist ein Wertpapier?
Jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne Urkunde weder geltend noch auf andere übertragen werden kann
Was ist die Wertpapierklausel?
Die versprochene Leistung darf vom Schuldner nur gegen Vorweisung und Aushändigung der Urkunde erbringen.
Was sind Wertpapierschulden?
Holschulden
Welche Wertpapiere kennt das OR?
1. Inhaberpapiere
2. Orderpapiere
3. Namenpapiere
Wie erfolgt die Übertragung von Inhaberpapieren?
durch blosse Übertragung
Was sind Orderpapiere?
sie lauten stets auf den Namen des Berechtigten (Gläubiger)
Welche Orderpapiere gibt es?
gesetzliche und gewillkürte Orderpapiere
Wie erfolgt die Übertragung von Orderpapiere?
durch Indossament und Übergabe des Wertpapiers
Was ist ein Indossament?
schritlicher Übertragungsvermerk mit der Unterschrift auf der Urkunde
Was sind Namenpapiere?
auf den Namen des Berechtigten (Gläubiger) ausgestellt
nicht als Order bezeichnet
Wie erfolgt die Übertragung von Namenpapieren?
Abtretungserklärung (Zession) sowie Übergabe der Urkunde
Welche Rechte sind in Wertpapieren verbrieft?
Forderungsrechte -> Geldforderung
Sachenrechtliche -> Anspruch auf Ware bzw. Sache
Mitgliedschaftsrechtliche -> gesellschaftliches Verhältnis
Wo muss die Kraftloserklärung eines Wertpapiers stattfinden?
Beim zuständigen Richter am Wohnsitz bzw. Hauptsitz des Schuldners
Wie wird ein Wertpapier für kraftlos erklärt?
1. Gesuch um Kraftloserklärung beim zuständigen Richter
2. Bewilligung oder Ablehnung des Gesuchs
3. bei Bewilligung -> dreimalige Publikation bzw. Aufforderung zur Vorlage
bei Ablehnung -> Prozess beendet
4. keine Vorlage des vermissten Wertpapiers -> Kraftloserklärung durch Richter und Publikation SHAB
-> Zahlung der Schuld durch Schuldner ohne Vorlage Wertpapier oder Ausstellung eines neuen Wertpapiertitels
Vorlage des vermissten Wertpapiers -> Gesuchssteller kann innerhalb einer bestimmten Frist auf Herausgabe klagen -> Richter entscheidet über rechtmässigen Eigentümer
Wie nennt man die Vertreter von juristischen Personen?
Organe
Wann ist eine juristische Person handlungsfähig?
Sobald die nach Gesetz oder Statuten erforderlichen Organne bestellt sind
Welche zwei Arten von Rechtssubjekten gibt es?
natürliche und juristische Personen
Was sind juristische Personen?
von der Rechtsordnung geschaffene künstliche Rechtsgebilde
Welche zwei Formen von juristischen Personen gibt es?
Körperschaften und Stiftungen
Was sind Körperschaften?
Personenvereinigungen
Was sind Stiftungen?
selbständige Anstalten, welche ein Vermögen einen bestimmten Zweck widmen
Woraus besteht eine Stiftung? Kann eine Stiftung Mitglieder haben?
Nein, eine Stiftung hat keine Mitglieder, sie besteht nur aus Verwaltungsorgane -> Stiftungsrat und Revisionsstelle
Wer ist laut ZGB rechtsfähig?
Jedermann, Frau, Kind, jur. Personen
Wo ist die Vereinsfreiheit geregelt?
In der Bundesverfassung
Was gilt als Verein im rechtlichen Sinne?
Jede Vereinigung oder Gruppierung von Personen die sich gewissen Zielen widmet und über Statuten verfügt
