Gesellschaftsrecht
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Was ist das Handelsregister? Was bezweckt es?
ein elektronisch geführtes amtliches Register, in das jede Unternehmung eingetragen wird
ein Verbund staatlich geführter Datenbanken
Es bezweckt namentlich die Erfassung und die Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen über Rechtseinheiten und dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter.
Wer übt die Oberaufsicht über das kantonale Handelsregister aus?
Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA), Bern
Was prüft das EHRA?
Die Eintragungen der kantonales HR-Ämter
Was führt das EHRA?
Zentralregister; eine zentrale Datenbank über sämtliche in der Schweiz eingetragenen Unternehmungen
Was ist das Zefix?
Datenbank über die in der Schweiz eingetragenen Unternehmungen
Was ist im Zefix über ein Unternehmen ersichtlich?
-Firma (Geschäftsname)
-Rechtsform
-Sitz (Domizil) sowie allf. Niederlassungen
-Branche, Zweck
-Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)
-Inhaber, Teilhaber, Geschäftsleitung
-Mitglieder des Verwaltungsrates und Name der Revisionsstelle
-zeichnungsberechtigte Personen
-Kapital bei gewissen Rechtsformen
-Datum der Eintragung im Tagesregister
Wo muss sich ein Unternehmen eintragen lassen?
Am Ort der Hauptniederlassung sowie an den Orten mit einer Zweigniederlassung
Wo sind die Einzelheiten zur Eintragungspflicht geregelt?
In der Handelsregister-Verordnung (HRegV)
Für wen gilt die Eintragungspflicht ins Handelsregister?
1. Alle Einzelunternehmen ab Fr. 100'000.00 Umsatz jährlich
2. Alle Gesellschaften, ohne Einschränkungen
2.1 Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, weil es das Gesetz vorschreibt (Ordnungsvorschrift) -> deklaratorische Wirkung des Handelsregistereintrages
2.2 Aktiengesellschaften, GmbH's, Genossenschaften, weil sie als jur. Person erst mit der Eintragung ins Handelsregister entstehen -> konstitutive oder rechtserzeugende Wirkung des Handelsregistereintrages
3. Vereine, die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben
4. Stiftungen (erlangen Rechtspersönlichkeit auch erst mit Eintrag im HR, ausgenommen Familienstiftungen oder kirchliche Stiftungen)
5. Institute des öffentlichen Rechts
Welche Wirkungen bringt ein HR-Eintrag mit sich?
1. Firma bzw. Geschäftsname wird geschützt
2. Der Eingetragene unterliegt der Betreibung auf Konkurs
3. Der Eingetragene unterliegt der formellen Wechselstrenge (Wechselbetreibung)
4. Die Unternehmen müssen eine geordnete Buchhaltung führen sowie eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung führen (Buchhaltungspflicht),; Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren in Originalform oder Mikrofilm etc., Editionspflicht; sie können im Prozessfall zur Vorlegung der Geschäftsbücher und Korrespondenzen angehalten werden
5. Publizitätswirkung (jeder darf sich mit gutem Glauben darauf verlassen)
6. Konstitutive oder rechtsbegründete Wirkung -> AG, GmbH, Genossenschaft erlangen Rechtspersönlichkeit erst mit Eintrag ins HR
7. Zuteilung einer UID-Nummer
Wann beginnt die Rechtswirkung der Eintragung?
Ab Publikation im SHAB
Seit wann gelten detaillierte und einheitliche Vorschriften zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung für alle Unternehmungsformen?
01.01.2013 (OR 957 ff.)
Was versteht man unter Firma im rechtlichen Sinne?
Der Name, unter welchem eine Unternehmung geführt wird
Wie viele Grundsätze und welche kennt das Firmenrecht?
1. Grundsatz der Firmenwahrheit;
Der Inhalt der Firma muss der wahrheit entsprechen und darf keine unrichtigen und irreführenden Angaben enthalten. Die Firma darf zu keinen Täuschen Anlass geben (Täuschungsverbot).
2. Grundsatz der Unterscheidbarkeit oder Firmenausschliesslichkeit
Was ist die Firmengebrauchspflicht?
Der Name der Firma muss laut Gesetz in Korrespondenzen, Bestellscheinen und Rechnungen sowie in öffentlichen Bekanntmachungen vollständig und unverändert angegeben werden
Seit wann ist das revidierte Firmenrecht in Kraft?
01.01.2016
Welche Rechtsformen der Unternehmung gibt es?
Einzelunternehmungen
Gesellschaften
Welchen Gründungsakt braucht es für eine Einzelunternehmung?
kein spezieller Gründungsakt, mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entsteht die Einzelunternehmung
Welche Gesellschaftsformen kennt das OR?
Genossenschaften
Handelsgesellschaften
Was bezweckt eine Genossenschaft?
die gemeinsame Selbsthilfe; Es geht um die Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder
Was bildet die Rechtsgrundlage von Genossenschaften?
Die Statuten
Welche Handelsgesellschaften gibt es?
1. Personengesellschaften; Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft
2. Kapitalgesellschaften; Aktiengesellschaft, GmbH
Was zeichnet eine Personengesellschaft aus?
Es besteht eine enge persönliche Verbundenheit zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
Die Gesellschafter haften mit Privatvermögen
Das Motiv der Arbeitsteilung und die Persönlichkeit der Gesellschafter ist entscheidend; die Kapitalbeschaffung tritt in den Hintergrund
Was bildet die Rechtsgrundlage einer Personengesellschaft (Kommandit-, Kollektivgesellschaft)?
Der Gesellschaftsvertrag
Was zeichnet eine Kapitalgesellschaft aus?
Kapitalbeschaffung ist im Vordergrund
Gesellschafter sind im Hintergrund (bleiben teils oder ganz anonym)
Es haftet nur dass Gesellschaftsvermögen
Was bildet die Rechtsgrundlage von Kapitalgesellschaften?
Der Aufbau, die Organisation und die Rechte und Pflichten der Gesellschafter sind in den Statuten festgehalten
Was ist der Unterschied zwischen deklaratorische und konstitutive Wirkung?
Deklaratorische Wirkung -> Gesetz schreibt es vor, Voraussetzung ist von Gesetzes wegen gegeben
Konstitutive Wirkung ->Voraussetzung, dass etwas rechtserzeugende Wirkung hat
Was ist die Sonderform von einer Handelsgesellschaft?
Kommanditaktiengesellschaft
Mischform von Personen- und Kapitalgesellschaft
Warum finden wir nicht jede Einzelunternehmung im Handelsregister?
Eine kaufmännisch geführte Einzelunternehmung muss nur dann ins Handelsregister eingetragen werden, wenn der jährliche Umsatz Fr. 100'000.00 oder mehr beträgt.
Welche rechtlichen Wirkungen hat der Eintrag ins Handelsregister?
1. Firmenschutz (Namenschutz)
2. Betreibung auf Konkurs
3. Wechselbetreibung
4. Buchführungs-, Aufbewahrungs- und Editionspflicht; nicht erst ab Eintragung, sondern bereits vorher
5. Publizitätswirkung
6. Konstitutive (rechtserzeugende) Wirkung
7. Zuteilung einer Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)
Der Inhaber einer Einzelunternehmung hat eine Kapitaleinlage von Fr. 40'000.00 im Geschäft? Ist seine Haftung auf diesen Betrag beschränkt?
Nein, der Einzelunternehmer haftet mit seinem ganzen Vermögen (geschäftliche sowie private Vermögensteile)
Worauf ist zu achten, wenn für eine Unternehmung der Geschäftsname gebildet wird?
Die beiden Grundsätze Firmenwahrheit und Firmenunterscheidbarkeit
Was ist ein Kaufmann?
im rechtlichen Sinne eine Inhaber einer Einzelunternehmung, d.h. wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Jede handlungsfähige Person kann in der Schweiz grundsätzlich ein eigenes Geschäft eröffnen und führen
Was können Unternehmungen vorkehren, damit sie über die rechtlichen Veränderungen in der Unternehmungswelt orientiert sind?
Täglich das Schweizerische Handelsamtsblatt lesen
Dort sind alle wichtigen Publikationen enthalten (Konkurseröffnung, Schuldenruf, Widerruf einer Prokura von Partnerunternehmungen)
Was bedeutet Kollektivprokura?
Kollektiv: zwei Unterschriften
Prokura: Der Prokurist kann alle Geschäfte tätigen, die der Zweck der Unternehmung mit sich bringen kann, also auch nicht alltägliche Geschäfte
Was ist das Handelsregister?
Ein öffentliches Register, d.h. eine vom Staat verwaltete Datenbank mit wichtigen rechtlichen Informationen über Unternehmungen, in die jedermann Einsicht nehmen kann
Wann liegt eine einfache Gesellschaft vor?
Wenn der Zusammenschluss lose und vorübergehend ist und auf keine andere Gesellschaftsform passt
Was ist eine Gesellschaft?
zwei oder mehrere Personen schliessen sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und Mitteln zusammen
Wie entsteht eine Gesellschaft?
Durch Vertrag
Wo ist die einfache Gesellschaft im Gesetz geregelt?
Unter den einzelnen Vertragsverhältnissen und nicht bei den einzelnen Gesellschaften
