Konkursrecht
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Flashcards
Was geschieht mit verspäteten Konkurseingaben?
Sie können bis zum Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden
Gläubiger hat sämtliche durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen und kann zu einem entsprechenden Vorschuss angehalten werden
Auf Abschlagszahlungen, welche bereits getätigt wurden, hat er keinen Anspruch
Kollokationsplan wird geändert und wieder für 20 Tage aufgelegt und publiziert
Wann lädt die Konkursverwaltung zur 2. Gläubigerversammlung ein?
Nach der Auflage des Kollokationsplanes lädt die Konkursverwaltung die Gläubiger, deren Forderungen nicht bereits rechtskräftig abgewiesen sind, zu einer zweiten Versammlung ein. Die Einladung muss mindestens 20 Tage vor der Versammlung verschickt werden.
Gilt das Deckungsprinzip im Konkursverfahren?
Nein, Zuschlag wird in jedem Fall dem Meistbietenden nach 3maligem Aufruf erteilt
Wie wird das betreibungsamtliche Existenzminimum im Konkursverfahren angepasst?
Erhöhung des Grundbetrags um 50 %
Einbezug der Steuern
Einbezug von standesgemässen/üblichen Versicherungsbeträgen
Was geschieht mit nachträglich entdeckten Vermögenswerten?
Das Konkursamt nimmt diese in Gewahrsam, verwertet diese und verteilt es gemäss Rangfolge sofort
Was versteht man unter Arrest?
die amtliche Beschlagnahme von bestimmten Vermögenswerten des Schuldners zwecks Sicherung einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten Schuldbetreibung
Was bezweckt ein Arrest?
es wird verhindert, dass der Schuldner Vermögenswerte beseite schafft, um sie der Zwangsvollstreckung zu entziehen,
man gibt dem Gläubiger vor oder während einer Schuldbetreibung die Möglichkeit, ihm bekannte Vermögenswerte des Schuldners provisorisch mit einer Verfügungsbeschränkung zu belegen
es ist eine reine Sicherungsmassnahme
dient ausschliesslich der Sicherung von Geldforderungen und Sicherheitsleistungen in Geld
Welche Voraussetzungen für einen Arrest muss ein Gläubiger glaubhaft machen?
Arrestforderung, Arrestgrund und Arrestgegenstand muss vorhanden sein
Welche Voraussetzung muss die Arrestforderung grundsätzlich haben?
Sie muss fällig und darf nicht pfandgesichert sein
Welche Arrestgründe gibt es?
1. fehlender fester Wohnsitz des Schuldners (Schweiz sowie Ausland)
2. wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft
3. wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind (Taschenarrest)
4. wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht
5. Besitz eines definitiven oder provisorischen Verlustscheins durch den Gläubiger
6. Besitz eines definitven Rechtsöffnungstitels durch den Gläubiger
Unter welchen Voraussetzungen muss die Forderung nicht fällig sein für einen Arrestgrund? Was bewirkt für diese Gründe der Arrest?
1. wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat
2. wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft
Es bewirkt die Fälligkeit der Forderung
Wo wird der Arrest durchgeführt?
Am Betreibungsort des Schuldners oder am Ort der gelegenen Sache
Welche Voraussetzungen müssen beim Arrestgegenstand gegeben sein?
-pfändbare Vermögenswerte, welche rechtlich dem Schuldner gehören
-Gläubiger muss Arrestgegenstände genau angeben und glaubhaft machen, dass diese am Arrestort vorhanden sind
-Sucharrest ist nicht zulässig
-Gegenstände von Dritten können nur verarrestiert werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass diese in Wirklichkeit dem Schuldner gehörden
Was enthält der Arrestbefehl?
1. den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten und des Schuldners;
2. die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
3. die Angabe des Arrestgrundes;
4. die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
5. den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.
Nach welchen Bestimmungen kann Beschwerde gegen den Arrestbefehl geführt werden?
Nach ZPO 251 lit. 1
Wann wird ein allfälliges Widerspruchsverfahren im Arrest durchgeführt?
erst nach Rechtskraft des Arrestbefehls und Arrestvollzugs
Welche Fristen muss der Gläubiger im Arrest beachten?
10 Tage ab Zustellung der Arresturkunde Prosequieren
wenn RV erhoben, innert 10 Tagen ab Zustellung des Gläubigerdoppels Rechtsöffnung oder Klage auf Anerkennung der Forderung; bei Abweisung Rechtsöffnungsverfahren -> Klage auf Anerkennung der Forderung innert 10 Tagen
kein RV erhoben, FB innert 20 Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls
Wann fällt der Arrest dahin?
- wenn Fristen nicht eingehalten
-Betreibung oder Klage zurückzieht, wenn Betreibung erlischt
-wenn Klage endgültig vom Gericht abgewiesen wird
Was bezweckt die Anfechtung?
Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zurückgeführt werden, die durch eine Rechtshandlung durch den Schuldner entzogen worden sind.
Wer ist zur Anfechtung berechtigt?
jeder Gläubiger, der einen provisorischen oder definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat,
die Konkursverwaltung oder jeder einzelne Konkursgläubiger
Welche Voraussetzung müssen kumulativ für eine Anfechtung gegeben sein?
1. provisorischer oder definitiver Pfändungsverlustschein oder Konkurseröffnung
2. Anfechtungstatbestand (anfechtbare Handlung innerhalb der Verdachtsfrist)
3. Einhaltung der Verjährungsfrist
Welche Arten von Anfechtung gibt es? (Anfechtungstatbestände)
Schenkungsanfechtung
Absichtsanfechtung
Überschuldungsanfechtung
Wann muss die Handlung für die Anfechtung erfolgt sein?
vor Pfändung oder Konkurseröffnung
Wie lange ist die jeweilige Verdachtsperiode?
Schenkung - 1 Jahr vor Pfändung oder Konkurseröffnung
Überschuldung - 1 Jahr vor Pfändung oder Konkurseröffnung, bereits überschuldet zum Zeitpunkt der Vornahme
Absicht - 5 Jahr vor Pfändung oder Konkurseröffnung
Nach wie vielen Jahren verjährt das Anfechtungsrecht?
1. nach Ablauf von drei Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheins;
2. nach Ablauf von drei Jahren seit der Konkurseröffnung;
3. nach Ablauf von drei Jahren seit Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung.
Welche Rechtshandlungen sind bei einer Überschuldung anfechtbar?
1. Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war;
2. Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche Zahlungsmittel;
3. Zahlung einer nicht verfallenen Schuld.
Wann ist die Anfechtung der Überschuldung ausgeschlossen?
Wenn begünstigter beweisen kann, dass er die Überschuldung des Schuldners nicht gekannt hat und auch nicht hätte kennen müssen
Welches ist die Deliktspauliana?
Absichtsanfechtung
Welche Voraussetzungen für die Absichtsanfechtung müssen kumulativ erfüllt sein?
-Schädigung der Gläubiger
-Schädigungsabsicht des Schuldners
-Erkennbarkeit der Begünstigten
Was wird für die Fristen bei der Anfechtungsklage nicht mitberechnet?
-Dauer einer vorausgegangenen Nachlassstundung
-bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen den Todestag und der Androhung der Liquidation
-die Dauer der vorausgegangenen Betreibung
Wo ist die Klage der Anfechtung anzustrengen?
Am Wohnsitz des Beklagten (Schuldner)
Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in der Schweiz, so kann die Klage beim Richter am Ort der Pfändung oder des Konkurses eingereicht werden.
Wer ist in der Anfechtungsklage passiv legitimiert?
Vertragspartner des Schuldners, der tatsächlich Begünstigte, Universalsukzessoren des Begünstigten, ein bösgläubiger Singularsukzessor
Was ist die Wirkung der Anfechtungsklage?
1. Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Vermögen des Schuldners erworben hat, ist zur Rückgabe desselben verpflichtet. Die Gegenleistung ist zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch nur als Forderung gegen den Schuldner geltend gemacht werden.
2. Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, so tritt dieselbe mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder in Kraft.
3. Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.
Was bezweckt das Nachlassverfahren?
Sanierung des Schuldnervermögens, Schuldner kommt mit mehreren oder allen Gläubigern überein, dass ihm eine Schuld ganz oder zum Teil erlassen bzw. gestundet wird
Welche positive Auswirkung hat das Nachlassverfahren?
-dem Schuldner bleiben die öffentlich-rechtlichen Folgen des Konkurses und der fruchtlosen Pfändung erspart
-es werden keine Verlustscheine ausgestellt, da die Schulden bereinigt sind
-die wirtschaftliche Persönlichkeit des Schuldners wird nicht vernichtet
-Gläubiger erhalten in der Regel eine höhere Dividende als in einem Konkursverfahren
Wie wird ein Nachlassverfahren eingeleitet?
a. ein Gesuch des Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktuelle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Liquiditätsplanung oder entsprechende Unterlagen, aus denen die derzeitige und künftige Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist, sowie ein provisorischer Sanierungsplan;
b. ein Gesuch eines Gläubigers, der berechtigt wäre, ein Konkursbegehren zu stellen;
c. die Überweisung der Akten nach Artikel 173a Absatz 2.
Welche Nachlassvertragsarten gibt es?
-aussergerichtlicher Nachlassvertrag
-gerichtlicher Nachlassvertrag
Welche Arten von gerichtlichen Nachlassvertrag gibt es?
-ordentlicher Nachlassvertrag
-Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
-Nachlassvertrag im Konkurs
-einvernehmliche Schuldenbereinigung
Wie lange darf eine provisorische Stundung maximal dauern?
4 Monate, sie darf die Maximaldauer von 4 Monaten nicht überschreiten
Welche Wirkungen hat die provisorische Stunden?
Die gleiche Wirkung wie die definitive Stundung
