Konkursrecht
Konkursrecht
Konkursrecht
-
- 1 / 158
-
Flashcards
Wann kann von Amtes wegen eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung beantragt werden?
wenn es das Gesetz so vorsieht;
-Bei Überschuldungsanzeige einer AG oder eine GmbH (725a und 820 OR)
Wann wird bei einer ausgeschlagenen Erbschaft die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung eröffnet?
1. alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist
2. eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden ist, sich als überschuldet erweist
In diesen Fällen ordnet das Gericht die konkursamtliche Liquidation an.
Auch ein Gläubiger oder ein Erbe kann die konkursamtliche Liquidation verlangen.
Welche 3 Widerrufsgründe für einen Konkurs gibt es?
-Nachweis durch den Konkursiten, dass sämtliche Forderungen getilgt sind
-Vorliegen einer schriftlichen Erklärung sämtlicher Gläubiger, dass diese die Konkurseingaben zurückziehen
-Zustandekommen eines Nachlassvertrages
Was gibt das Konkursamt dem Schuldner nach Widerruf des Konkurs zurück?
Sein Verfügungsrecht über sein Vermögen
Wann kann ein Widerruf des Konkurses ausgesprochen werden?
Der Widerruf des Konkurses kann vom Ablauf der Eingabefrist an bis zum Schlusse des Verfahrens verfügt werden
Wann erfolgt der Widerruf des Konkurses bei einer ausgeschlagenen Erbschaft?
Wenn ein Erbberechtigter den Antritt der Erbschaft nachträglich erklärt und für die Bezahlung der Schulden hinreichende Sicherheit leistet
Wie nennt man einen Konkurs auch noch?
Generalexekution
Was bildet die Aktivmasse?
Das gesamte Vermögen des Schuldners?
Was bildet die Passivmasse?
Forderungsansprüche aller Gläubiger
Was bildet die Konkursmasse?
sämtliches Vermögen des Schuldners zur Zeit der Konkurseröffnung sowie dasjenige, das ihm bis zum Schlusserkenntnis des Konkurses anfällt, egal wo es sich befindet
Woraus setzt sich die Konkursmasse zusammen?
bewegliche und unbewegliche Vermögenswerten
obligationenrechtliche Ansprüche; Forderungen aus Verträgen
Immaterialgüterrechte; Patente, Lizenzen
Anteile an einer unverteilten Erbschaft
mit Arrest belegte Gegenstände
gepfändete Gegenstände, solange sie noch nicht verwertet sind
Vermögenswerte, die der Anfechtungsklage unterliegen
Admassierungsansprüche; Drittansprüche
Welche Gegenstände gehören nicht in die Konkursmasse?
Kompetenzgüter, Arbeitslohn seit der Konkurseröffnung, höchst persönliche Rechte; Wohnrechte etc.
(Art. 92 SchKG)
Wie kann ein Dritter sein Vermögenswert herausverlangen?
Aussonderungsklage
Welche Aussonderungsgründe nach Konkursrecht gibt es?
Inhaber-/Ordrepapiere zum Inkasso oder als Deckung
Erlös aus dem Verkauf fremder Sachen
Rücknahmerecht der Verkäufers
persönliches Vermögen des Trustees
Trustvermögen
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verkäufer die Aussonderung seiner Kaufsache verlangen?
1. Schuldner hat vor Konkurseröffnung eine Sache gekauft
2. Sache wurde noch nicht bezahlt
3. Sache wurde vor Konkurseröffnung bereits an den Schuldner abgeschickt
4. Sache ist im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht beim Schuldner angekommen
5. Konkursverwaltung hat Kaufpreis nicht bezahlt
Was bewirkt die Konkurseröffnung bei einer juristischen Person?
Die Auflösung
Was für Auswirkungen hat der Konkurs auf den Schuldner?
-Verfügungsbeschränkung; Rechtshandlungen, Entgegennahme von Zahlungen; Prozessführungsbefugnis
-Betreibungsverbot
-weitere Folgen gem. Art. 26 SchKG
Was sind Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach Konkurseröffnung in Bezug auf Gegenstände der Konkursmasse tätigt?
ungültig
Welche Wirkung hat der Konkurs auf die Konkursforderungen?
-vorzeitige Fälligkeit
-Unverzinslichkeit
-Umwandlung von Real- in Geldforderungen
-Verrechnungsbeschränkungen
Was geschieht mit den Schuldverpflichtungen des Schuldners mit dem Konkurs?
Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners mit Ausnahme derjenigen, die durch seine Grundstücke pfandrechtlich gedeckt sind. Der Gläubiger kann neben der Hauptforderung die Zinsen bis zum Eröffnungstage und die Betreibungskosten geltend machen.
Von noch nicht verfallenen unverzinslichen Forderungen wird der Zwischenzins (Diskonto) zu fünf vom Hundert in Abzug gebracht.
Welche Schuldverpflichtung werden mit Konkurseröffnung nicht fällig?
solche, die durch Grundstücke pfandrechtlich gesichert sind
Was kann der Gläubiger als Forderung geltend machen?
Forderung, Betreibungskosten und Zinsen
Wie verhält es sich mit pfandgesicherten Forderungen?
Für pfandgesicherte Forderungen läuft der Zins bis zur Verwertung weiter, soweit der Pfanderlös grösser ist als der Betrag der Forderung und die bis zu Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen
Wie ist im Allgemeinen der Verfahrensablauf eines Konkursverfahrens?
1. Eröffnung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht
2. Feststellung der Konkursmasse durch die Konkursverwaltung (Inventaraufnahme), Verwaltung der Aktivmasse, Abklärung von Rechten Dritter, Erwahrung der Konkursforderungen und Führung der dazu notwendigen Prozesse, wie insbesondere Anfechtungs- Admassierungs und Aussonderungsprozesse
3. Aufstellung des Kollokationplans
4. Verwertung der Konkursmasse
5. Verteilung des Erlöses unter den Gläubigern
6. Schlusserkenntnis durch das Konkursgericht
Wie lange sollte ein Konkurs von der Eröffnung bis zum Schlusserkenntnis max. dauern?
nicht länger als 1 Jahr
Was geschieht bei einer Einstellung mangels Aktiven?
Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.
Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.
Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.
Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.
Welche Konkursverfahren gibt es?
Einstellung mangels Aktiven
Summarisches Verfahren
Ordentliches Verfahren
Welche Voraussetzungen braucht es für ein summarisches Verfahren?
Kosten des ordentlichen Konkursverfahrens aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte voraussichtlich nicht gedeckt werden können
oder einfache Verhältnisse vorliegen
Welche Ausnahmen zum ordentlichen Verfahren geniesst das summarische Verfahren?
1. Gläubigerversammlungen finden nicht statt
2. Verwertung erfolgt unmittelbar nach Ablauf der Eingabefrist und nach Ermessen des Konkursamtes durch Versteigerung oder Freihandverkauf
3. Das Konkursamt bezeichnet die Kompetenzstücke im Inventar und legt dieses zusammen mit dem Kollokationsplan auf.
4. Die Verteilungsliste braucht nicht aufgelegt zu werden.
5. Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung ist ausgeschlossen
6. keine Spezialanzeigen an die Gläubiger im Sinne von Art. 233 SchKG
Welche Anzeige wird den Gläubigern versendet?
Spezialanzeige, mittels uneingeschriebenem Brief
Wann wird der Konkurs öffentlich Bekanntgemacht?
Sobald feststeht, welches Verfahren durchgeführt wird; ordentlich oder summarisch
Innert welcher Frist müssen Gläubiger ihre Forderung anmelden?
Innert 1 Monat ab Bekanntmachung
Innert welcher Frist muss die 1. Gläubigerversammlung stattfinden?
Innert 20 Tagen ab Bekanntmachung
Wann ist die 1. Gläubigerversammlung Beschlussfähig?
wenn 25% der bekannten Gläubiger anwesend oder vertreten sind. Sind nur 4 oder weniger Gläubiger anwesend oder vertreten, sind sie beschlussfähig, wenn mind. 50% der bekannten Gläubiger anwesend sind
Innert welcher Frist kann gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung Beschwerde geführt werden?
Innert 5 Tagen an die Aufsichtsbehörde
Innert welcher Frist hat die Konkursverwaltung einen Plan der Reihenfolge der Befriedigung der Gläubiger zu erstellen?
sogenannter Kollokationsplan - innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist
Was hat die Konkursverwaltung zu erstellen, wenn sich in der Konkursmasse ein Grundstück befindet?
Ein Lastenverzeichnis (Verzeichnis über die auf dem Grundstück ruhenden Lasten)
Bestandteil von Kollokationsplan
Wie wird einem Gläubiger angezeigt, dass eine Forderung nicht oder nur teilweise angenommen wurde?
Mittels Kollokationsverfügung
Wie lange liegt der Kollokationsplan auf?
20 Tage beim Konkursamt
Wie lange dauert die Auflagefrist für das Inventar?
10 Tage
