Konkursrecht
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Flashcards
Wie lange dauert die definitive Stundung?
4 bis 6 Monate
Welche Aufgaben hat der Sachwalter während eines Stundungsverfahrens?
a. er entwirft den Nachlassvertrag, sofern dies erforderlich ist;
b. er überwacht die Handlungen des Schuldners;
c. er erfüllt die in den Artikeln 298–302 und 304 bezeichneten Aufgaben;
d. er erstattet auf Anordnung des Nachlassgerichts Zwischenberichte und orientiert die Gläubiger über den Verlauf der Stundung.
Das Nachlassgericht kann dem Sachwalter weitere Aufgaben zuweisen.
Auf wie viele Monate kann die Stundung verlängert werden?
12 Monate und in speziellen Fällen auf höchstens 24 Monate
Wer wird über ein Stundungsgesuch informiert?
öffentliche Bekanntmachung
BA, HR, GB
Unter welchen Voraussetzungen wird der Konkurs im Nachlassverfahren von Amtes wegen eröffnet?
a. dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlich ist;
b. offensichtlich keine Aussicht mehr auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages besteht; oder
c. der Schuldner Artikel 298 oder den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt.
Wie kann gegen die Bewilligung der Stundung und Einsetzung des prov. Sachwalters vorgegangen werden?
Gar nicht, ist nicht anfechtbar
Wie kann die Bewilligung der definitiven Stundung, die Einsetzung des definitiven Sachwalters sowie die Ernennung des Gläubigerausschusses angefochten werden?
Mittels Beschwerde nach 319 ZPO
Welche Auswirkungen hat die Bewilligung der Stundung auf die Rechte des Schuldners?
-Einleiten neuer Betreibungen und Fortsetzen der Betreibungen sind nicht möglich; ausgenommen pfandgesicherte Betreibungen, Verwertung ist aber ausgeschlossen
-Kein Arrest und andere Sicherungsmassnahmen möglich
-Sistierung von Zivilprozessen und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen (ausgenommen dringlicher Fälle)
-Beendigung des Zinsenlaufs für alle nicht pfandgesicherten Forderungen, sofern Nachlassvertrag nichts anders bestimmt
-alle Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still
-Geschäftstätigkeit darf nur noch unter Aufsicht des Sachwalters fortgesetzt werden
-es besteht das Verbot der Vornahme bestimmter Handlungen ohne Ermächtigung des Nachlassgerichts oder des Gläubigerausschusses
Wann gilt der Nachlassvertrag als angenommen?
a. die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten; oder
b. ein Viertel der Gläubiger, die mindestens drei Viertel des Gesamtbetrages der Forderungen vertreten.
Die privilegierten Gläubiger, der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners werden weder für ihre Person noch für ihre Forderung mitgerechnet. Pfandgesicherte Forderungen zählen nur zu dem Betrag mit, der nach der Schätzung des Sachwalters ungedeckt ist.
Das Nachlassgericht entscheidet, ob und zu welchem Betrage bedingte Forderungen und solche mit ungewisser Verfallzeit sowie bestrittene Forderungen mitzuzählen sind. Dem gerichtlichen Entscheide über den Rechtsbestand der Forderungen wird dadurch nicht vorgegriffen
An welche Voraussetzungen ist die Bestätigung des Nachlassvertrages geknüpft?
1. Der Wert der angebotenen Leistungen muss im richtigen Verhältnis zu den Möglichkeiten des Schuldners stehen; bei deren Beurteilung kann das Nachlassgericht auch Anwartschaften des Schuldners berücksichtigen.
2. Die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger sowie die Erfüllung der während der Stundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten müssen hinlänglich sichergestellt sein, soweit nicht einzelne Gläubiger ausdrücklich auf die Sicherstellung ihrer Forderung verzichten; Artikel 305 Absatz 3 gilt sinngemäss.
3. Bei einem ordentlichen Nachlassvertrag (Art. 314 Abs. 1) müssen die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten.
Wer kann eine einvernehmlichen Schuldenbereinigung in Betracht ziehen?
Schuldner, welche nicht der Konkursbetreibung unterliegen
Wie lange ist die Stundungsdauer bei einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung?
3 Monate, höchstens für 6 Monate verlängert
Kann der Schuldner während der einvernehmlichen Schuldenbereinigung betrieben werden?
Ja, für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge
Was ist eine Notstundung?
Ein Schuldner, der ohne sein Verschulden infolge der in Artikel 337 genannten Verhältnisse ausserstande ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, kann vom Nachlassgericht eine Notstundung von höchstens sechs Monaten verlangen, sofern die Aussicht besteht, dass er nach Ablauf dieser Stundung seine Gläubiger voll wird befriedigen können.
Art. 337 SchKG Die Bestimmungen dieses Titels können unter ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere im Falle einer andauernden wirtschaftlichen Krise, von der Kantonsregierung mit Zustimmung des Bundes für die von diesen Verhältnissen in Mitleidenschaft gezogenen Schuldner eines bestimmten Gebietes und auf eine bestimmte Dauer anwendbar erklärt werden.
Was geschiet mit den Betreibungen gegen den Schuldner während einer Notstundung?
Während der Dauer der Stundung können Betreibungen gegen den Schuldner angehoben und bis zur Pfändung oder Konkursandrohung fortgesetzt werden. Gepfändete Lohnbeträge sind auch während der Stundung einzufordern. Dasselbe gilt für Miet- und Pachtzinse, sofern auf Grund einer vor oder während der Stundung angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung die Pfandhaft sich auf diese Zinse erstreckt. Dagegen darf einem Verwertungs- oder einem Konkursbegehren keine Folge gegeben werden.
Die Fristen der Artikel 116, 154, 166, 188, 219, 286, 287 und 288 verlängern sich um die Dauer der Stundung. Ebenso erstreckt sich die Haftung des Grundpfandes für die Zinsen der Grundpfandschuld (Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB566) um die Dauer der Stundung.
Welche Gründe gibt es für die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung für:
den Gläubiger
den Schuldner
von Amtes wegen
Gläubiger:
unbekannter Aufenthaltsort, Flucht, betrügerische Handlungen, Verheimlichung von Vermögen, Ablehnung Nachlassvertrag, Widerruf Nachlassstundung, Zahlungseinstellungen
Schuldner:
Insolvenzerklärung, Benachrichtigung des Gerichts bei Überschuldung
von Amtes wegen:
ausgeschlagene Erbschaft
überschuldete Erbschaft
Wie ist der Ablauf bei Einstellung mangels Aktiven?
Konkurseröffnung, Sicherung Aktivmasse, Einvernahme Konkursit, Aufnahme Inventar, Gesuch Einstellung, Urteil Einstellung, Publikation Einstellung, Feststellung Einstellung
Wie ist der Ablauf beim ordentlichen Konkursverfahren?
Konkurseröffnung, Sicherung Aktivmasse, Einvernahme Konkursit, Aufnahme Inventar, Gesuch ordentliches Verfahren, Bewilligung ordentliches Verfahren, Schuldenruf, 1. Gläubigerversammlung, Erstellen Kollokationsplan, Forderungserwahrung, Auflage Kollplan/Inventar, 2. Gläubigerversammlung, Verwertung Aktivmasse, Auflage Verteilungsliste, Auflage Schlussrechnung, Verteilung Reinerlös, Schlussbericht, Schlussurteil, Schlusspublikation
Wie ist der Ablauf beim summarischen Konkursverfahren?
Konkurseröffnung, Sicherung Aktivmasse, Einvernahme Konkursit, Aufnahme Inventar, Gesuch summarisches Verfahren, Bewilligung summarisches Verfahren, Schuldenruf, Verwertung Aktivmasse, Erstellen Kollplan, Forderungserwahrung, Auflage Kollplan/Inventarliste, Verteilung/Kollplan, Schlussbericht, Schlussurteil, Schlusspublikation
Welche Sicherungsmittel gibt es?
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
Arrest
Retention für Miet- und Pachtzinse
Aufnahme Güterverzeichnis
Anfechtungsklage
Welches sind die formellen Konkursgründe? Welches die materiellen?
Formell: ordentliche Konkursbetreibung, Wechselbetreibung
Materiell: Auf Antrag Gläubiger, auf Antrag Schuldner, von Amtes wegen, in internationalen Verhältnissen
Welche Schuldner unterliegen der ordentlichen Konkursbetreibung?
Alle Schuldner, die in bestimmten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen sind
Welche Rechtsfolgen aht eine Überschuldung der AG?
Es führt direkt zur Konkurseröffnung. Der Verwaltungsrat hat die Pflicht, den Richter zu benachrichtigen, der dann die Konkurseröffnung ausspricht, wenn keine Aussicht auf Sanierung besteht.
In welchem Zeitpunkt verliert der Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen bei der Betreibung auf Konkurs?
Mit der Konkurseröffnung
Worüber gibt der Kollokationsplan Auskunft?
Er zeigt die Rangordnung der angemeldeten Forderungen
Was ist eine Kurrentforderung?
Eine gewöhnliche bzw. nicht privilegierte Forderung, welche in der 3. Klasse eingestuft wird
Inwiefern ist ein Konkurs-Verlustschein gegenüber einem Pfändungs-Verlustschein benachteiligt?
Beim Verlustschein aus Konkurs kann der Schuldner nur dann wieder betrieben werden, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist. Ist das betriebene Rechtssubjekt eine juristische Person, so erhält man als Gläubiger nur einen wertlosen Verlustschein, weil das betriebene Rechtssubjekt untergegangen ist und im Handelsregister gelöscht wird.
Was ist ein privater Nachlassvertrag und wann kommt er zustande?
Ein privater Nachlass steht unter der Vorschriften des OR und kommt zustande, wenn alle beteiligten Gläubiger zustimmen. Er wird ohne Mitwirkung der Nachlassbehörde abgeschlossen und wird auch nicht publiziert.
Welche Forderungen sind in der 1., 2., 3. Klasse?
1. Guthaben der Arbeitnehmer (Löhne 6 Monate vor Konkurseröffnung), Guthaben von Personalvorsorgeeinrichtungen (PK), Ansprüche der Versicherten aus der Unfallversicherung und überobligatorischen PK, Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche (6 Mt vor Konkurseröffnung)
2. Kindesvermögen, Sozialversicherungsbeiträge, KK
3. Alle übrigen Forderungen
Wann erlischt ein Güterverzeichnis?
4 Monate nach Erstellung des Verzeichnisses
Innert welcher Frist muss der Konkurs im Grundbuch angemerkt sein?
Spät. 2 Tage nach Konkurseröffnung
Wann kann die Mitteilung an das Handelsregisteramt unterbleiben?
Bei Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung einer nicht der Konkursbetreibung unterliegenden Person
Welche Tatbestände sind bei einer Überschuldungsanfechtung anfechtbar?
1. Bestellung von Sicherheiten für bereits bestehende Verbindlichkeiten, zu deren Sicherstellung der Schuldner nicht schon früher verpflichtet war
2. Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft
3. Zahlung einer nicht verfallenen Schuld
Was ist bei der Absichtsanfechtung der Tatbestand?
Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der Absicht vorgenommen hat, Gläubiger zu benachteiligen
Wie wird das Nachlassverfahren eingeleitet?
1. Schuldner stellt Gesuch an Gericht mit aktueller Bilanz, Erfolgsrechnung und Liquiditätsplanung
2. Gläubiger stellt das Gesuch, welcher Konkursbegehren stellen könnte
3. Überweisung der Akten nach Art. 173a Absatz 2;
Entscheid über Konkurseröffnung wird ausgesetzt, von Amtes wegen
Welche Wirkung hat die Stundung?
1. Gegen Schuldner kann eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden: Ausnahme Grundpfand
2. Gepfändete Vermögenswerte werden noch verteilt
3. Für Nachlassforderungen ist Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen
4. Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still
5. Zinsenlauf wird gestoppt
Wann ist der Nachlassvertrag angenommen?
1. Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens 2/3 des Gesamtbetrages der Forderung vertreten
2. 1/4 der Gläubiger, die mind. 3/4 des Gesamtbetrages der Forderung vertreten
Welche Nachlassvertragsarten gibt es?
-aussergerichtlicher Nachlassvertrag
-gerichtlicher Nachlassvertrag:
Ordentlicher Nachlassvertrag
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
Nachlassvertrag im Konkurs
Einvernehmliche Schuldenbereinigung
