Betreibungsrecht
Betreibungsrecht
Betreibungsrecht
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Was bewirkt der Rechtsvorschlag?
Die Einstellung der Betreibung
Welche provisorischen Rechtsöffnungstitel gibt es?
Öffentliche Urkunde
Durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung
Verlustschein nach Art. 149 SchKG
Wann wird eine provisorische Rechtsöffnung definitiv?
Erhebt der Schuldner nicht innert 20 Tagen nach der prov. Rechtsöffnung die Aberkennungsklage oder wird diese abgewiesen, so wird die Rechtsöffnung definitiv
Wie lautet der Grundsatz zur Reihenfolge der Pfändung?
In erster Linie wird das bewegliche Vermögen vor dem unbeweglichen Vermögen gepfändet
Welchen Personen wird der ZB bei einer Betreibung auf Grundpfandverwertung zugestellt?
Schuldner
Gläubiger
Drittpfandgläubiger
Ehegatte, wenn das verpfändete Grundstück als Familienwohnung dient
Welcher Betreibungsart unterliegt eine Kommanditgesellschaft?
Konkurs
Welcher Betreibungsart unterliegt das unbeschränkt haftende Mitglied einer Kommanditgesellschaft?
Konkurs
Welche Rechtsquellen kennt das Betreibungsrecht?
SchKG, ZGB, OR, VVAG, VPAV, VZG, EV SchKG, GebV SchKG, StGB, Verordnung über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten (VABK)
In welchen Fällen ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen?
Leistungen nach öffentlichem Recht (Steuern, Gebühren, Bussen), Prämien der obligatorischen Unfallversicherung, periodische familienrechtliche Unterhaltszahlungen, Ansprüche auf Sicherheitsleistung
Was bezweckt eine Beschwerde?
Die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes / Korrektur von Verfahrensfehlern
Welche verfahrensrechtliche Fristen kennt das SchKG?
Verwirkungsfrist (z.B. RV erheben) - Frist verpasst = Frist verwirkt
Bedenkfrist (z.B. FB nicht vor 20 Tagen stellen)
Zustandsfrist (z.B. tritt von Gesetzes wegen ein, HR-Eintrag nach Löschung 6 Mt)
Ordnungsfrist (z.B. Eröffnung Entscheid Rechtsöffnung innert 5 Tagen)
Welche Schonzeiten gibt es?
-Betreibungsferien
-geschlossene Zeiten
-Rechtsstillstand
Welche Kosten kennt das SchKG?
-Betreibungskosten
-Parteikosten
-Gerichtskosten
Welche Amtshandlungen müssen zwingend im Req.Verfahren durchgeführt werden?
-Zustellung von Betreibungsurkunden
-Pfändung
-öffentliche Versteigerung
-Beizug der Polizei
Welche Ausstandsgründe gibt es?
1. in eigener Sache
2. in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen
2bis in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie
3. in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind
4. in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten
Welche definitive Rechtsöffnungstitel gibt es?
-Entscheidungen und Massnahmen der Gerichte
-Vergleich, Klageanerkennung sowie Klagerückzug von einem Gericht
-vollstreckbare öffentliche Urkunden nach Art. 347 ff. ZPO
-Endentscheide und Massnahmen von Schiedsgerichten
-Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes sowie kantonaler Verwaltungsbehörden
-Verfügungen privater Organisationen
Welche provisorischen Rechtsöffnungstitel gibt es?
Schuldanerkennungen:
-Wechsel und Check
-zweiseitige Verträge
-Miet-, Pacht- und Leasingverträge
-Darlehensverträge und Schuldbriefe
-Aufträge, Kauf- und Werkverträge
-Pfändungsverlustschein
-Pfandausfallschein
-Konkursverlustschein, wenn der Schuldner die Forderung im Konkursverfahren anerkannt hat
Was ist die negative Feststellungsklage?
Aberkennungsklage eines Schuldners
Wie ist die Frist zur Stellung des VB?
bewegliche Sachen: frühestens 1 Monat, längstens 1 Jahr
Grundstücke: frühestens 6 Monate, längstens 2 Jahre
Welche Arten von Verwertung beweglicher Sachen und Forderungen gibt es?
-öffentliche Versteigerung
-Freihandverkauf
-Forderungsüberweisung
Welche Verwertungsarten gibt es bei Grundstücken?
-öffentliche Versteigerung
-Freihandverkauf
Wie hoch kann eine Gebühr für eine nicht tarifierte Verrichtung sein?
Für Verrichtungen, die in dieser Verordnung nicht besonders tarifiert sind, kann eine Gebühr bis zu 150 Franken erhoben werden. Die Aufsichtsbehörde kann höhere Gebühren festsetzen, wenn die Schwierigkeit der Sache, der Umfang der Bemühungen oder der Zeitaufwand es rechtfertigt.
Zuständigkeite für Betreibungen gegen:
1. Kanton
2. solothurnische Gemeinden und Städte
3. andere Körperschaften nach öff. Recht
§ 10 EV SchKG Zuständigkeit
1 Für Betreibungen gegen den Kanton ist das Betreibungsamt der Stadt Solothurn zuständig.
2 Für Betreibungen gegen solothurnische Gemeinden ist das Betreibungsamt zuständig, in dessen Kreis die Gemeinde liegt.
3 Für Betreibungen gegen andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungsamt zuständig, in dessen Kreis die Körperschaft ihren Sitz hat.
Welche Forderungen sind in welcher Klasse eingeteilt?
1. Klasse:
-Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
-Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
-Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
-Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
-Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
2. Klasse
-Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist.
-Die Beitragsforderungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz
-Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
-Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
-Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes
3. Klasse
alle übrigen Forderungen
Innert welcher Frist müssen BAs und KAs Geld und Wertsachen der Depositenstelle übergeben?
Innert 3 Tagen
Wann muss ein Beamter in Ausstand treten:
-eigene Sache
-Sachen Ehegatten
-Sachen Verwandten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie
-in Sachen wo sie Vertreter sind
-bei Befangenheit
Welche Disziplinarmassnahmen können getroffen werden?
-Rüge
-Geldbusse bis zu 1000.00
-Amtseinstellung von höchstens 6 Monaten
-Amtsentsetzung
Was ist Gegenstand der Schuldbetreibungen?
Auf dem Weg der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind.
Ist die Betreibung auf Grundpfand immer Pflicht?
Nein, für grundpfandgesicherte Zinsen und Annuitäten kann eine andere Betreibungsart gewählt werden
Wann kann die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden?
-wenn der Wohnort des Schuldners unbekannt ist
-wenn der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht
-wenn der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nach Abs 3 nicht innert angemessener Frist möglich ist
Innert welcher Frist müssen bewegliche Sachen und Forderungen verwertet werden?
Frühestens 10 Tage und spätestens 2 Monate nach Eingang des VB
Was ist beim Zuschlag im Pfandverwertungs oder Pfändungsverfahren zu beachten?
Das Deckungsprinzip
Der Zuschlag wird dem Meistbietenden nach 3maligem Aufruf zugschlagen, sofern das Angebot die Forderung allfälliger vorrangiger Pfandgläubiger übersteigt
Wie kann die Verwertung beweglicher Sachen stattfinden?
-öff. Versteigerung
-Freihandverkauf
-Forderungsüberweisung Zahlung Statt oder Zahlung Halber
Wann kann anstatt die Versteigerung ein Freihandverkauf gemacht werden?
-wenn alle Beteiligten ausdrücklich damit einverstanden sind
-wenn Wertpapiere oder andere börsenkotierte Gegenstände verwertet werden, der Preis dem Tageskurs gleichkommt
-bei Edelmetallen, wenn der angebotene Metallwert nicht erreicht wird
Innert welcher Frist müssen Grunstücke verwertet werden?
Frühestens 1 Monat, spätestend 3 Monte ab VB
Wann kann in einer Verwertung eines Grundpfands der Freihandverkauf gemacht werden?
Wenn alle Beteiligten einverstanden sind und mindestens der Schätzungsbetrag angeboten wird
Was erstellt das Betreibungsamt, wenn nicht alle GL gedeckt werden können?
Kollplan und Verteilungsliste
Innert welcher Frist muss eine Kollokationsklage angehoben werden?
Innert 20 Tagen nach Empfang des Auszugs
Innert welcher Frist verjährt ein Verlustschein gegenüber den Erben?
1 Jahr nach Eröffnung des Erbgangs
Was für Bedingungen muss eine Arrestforderung aufweisen?
Sie muss fällig sein und darf nicht durch ein Pfand gedeckt sein
