Betreibungsrecht
Betreibungsrecht
Betreibungsrecht
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Cartes-fiches
Für welche Mietverhältnisse besteht ein Retentionsrecht?
Für Geschäftsräumlichkeiten
Für Stockwerkeigentümer
Für welche Zeitspanne kann das Retentionsrecht bei Mietverhältnissen geltend gemacht werden?
1 verfallener Jahreszins
1 laufender Halbjahreszins bei Gefahr
Was sind die Voraussetzungen für eine Wechselbetreibung?
Schuldner unterliegt der Konkursbetreibung
Forderung beruht auf einem Wechsel oder Check
Wie lange hat der Schuldner Zeit, um gegen eine Wechselbetreibung RV zu erheben?
5 Tage
Was versteht man unter Arrest?
Die amtliche Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen des Schuldners. Es ist eine vorläufige Sicherungsmassnahme
Wer bewilligt den Arrest?
Das Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo sich die Vermögensgegenstände befinden
Was erhält der Gläubiger nach Vollzug des Arrestes?
Arresturkunde
Was heisst Prosequieren?
Einleitung der Betreibung oder Anhebung einer Forderungsklage durch den Gläubiger, innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt der Arresturkunde
Was ist der Zweck der Anfechtungsklage?
Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zurückgeführt werden
Wer ist zur Anfechtungsklage berechtigt?
Jeder Gläubiger, mit provisorischem oder definitiven Verlustschein
Die Konkursverwaltung oder jeder einzelne Konkursgläubiger
Welche Arten der Anfechtungsklage gibt es?
Schenkungsanfechtung
Überschuldungsanfechtung
Absichtsanfechtung
Wie sind die Betreibungs- und Konkurskreise in der Schweiz eingeteilt?
Das Gebiet jeded Kantons bildet für die Durchführung des SchKG einen oder mehrere Kreise. Die Kantone bestimmen die Anzahl und Grösse dieser Kreise
Kann ein Betreibungsbeamte im Kanton Solothurn eine öffentliche Beurkundung vornehmen?
Die öffentlichen Beurkundung erfolgt durch den Amtschreiber, den Betreibungs- und Konkursbeamten oder einen Notar
Welche Bank wurde für ein Betreibungsamt im Kanton Solothurn als Depositenanstalt bezeichnet?
Jede Bank mit Sitz im Kanton Solothurn
Welches BA ist für eine Betreibung gegen den Kanton Solothurn zuständig?
BA der Stadt Solothurn
Das SchKG kennt 4 Arten von Fristen. Wie heissen diese?
Verwirkungsfrist (z.B. Rechtsvorschlag)
Ordnungsfrist (z.B. Durchführung der Verwertung)
Zustandsfrist (z.B. Wirkungsdauer HR-Eintrag bei Löschung)
Verjährungsfrist (z.B. Verlustschein)
Welcher Betreibungsart unterliegt der Verein?
Falls im HR eingetragen - Konkurs
Wenn nicht in HR - Pfändung
Welcher Betreibungsart unterliegt das unbeschränkt haftende Mitglied einer Kommanditgesellschaft?
Betreibung auf Konkurs
Was sind die Voraussetzungen für einen Freihandverkauf eines Grundstücks in einer betreibungsamtlichen Verwertung?
Alle Beteiligten müssen einverstanden sein und es muss mindestens der Schätzungswert geboten werden. Zudem muss das Lastenbereinigungsverfahren durchgeführt sein.
Was gibt es für Gegenstände, welche unpfändbar sind?
Persönliche Effekte
Haustiere
Religiöse Erbauungsbücher
Werkzeuge der Arbeitsausübung
Notwendige Nahrungs- und Feuerungsmittel
Wo ist der Betreibungsort für eine faustpfandgesicherte Forderung?
Wohnsitz/Sitz oder Ort der gelegenen Sache
Wo ist der Betreibungsort für eine grundpfandgesicherte Forderung?
Ort des Grundstücks
Wenn mehrere Grundstücke vorhanden sind, dann dort, wo sich der wertvollste Teil befindet
Ist auch der Schuldner zur Stellung des Verwertungsbegehrens legitimiert?
Ja, selbst wenn die Gläubiger dazu noch nicht berechtigt sind (vorzeitige Verwertung)
Wo ist eine öffentliche Steigerung eines Grundstücks zu publizieren?
Im SHAB und im kantonalen Amtsblatt
Zudem ist Publikation in einer Tages- oder Wochenzeitung empfehlenswert
Wie erfolgt die Zustellung von Betreibungsurkunden an eine Person, deren Wohnsitz unbekannt ist?
Öffentliche Bekanntmachung
Was versteht man unter dem Begriff der Pfändung?
Amtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten zwecks Verwertung
Verliert der Schuldner das Eigentumsrecht an den gepfändeten Vermögenswerten?
Nein, er bleibt Eigentümer bis zur Verwertung
Wann darf das BA die Verwertung von sich aus einleiten?
Bei Pfändung von:
Gegenstände, die schneller Wertverminderung ausgesetzt sind
Bei kostspieligen Unterhalt
Bei unverhältnismässig hohen Aufbewahrungskosten
Was kann der Schuldner machen, um eine Verwertung zu verhindern?
Bezahlen
Aufschub
Wie erfolgt in der Regel die Verwertung gepfändeter Vermögenswerte?
Öffentliche Versteigerung
Was versteht man unter dem Begriff paulianische Anfechtung?
Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung entzogen wurden
Wann ist das Anfechtungsrecht verwirkt?
Nach Ablauf von 3 Jahren seit Zustellung des Pfändungsverlustscheins
3 Jahre seit Konkurseröffnung
3 Jahre seit Bestätigung des Nachlasdvertrages mit Vermögensabtretung
Welche Gründe gibt es für Rechtsstillstand?
Wegen Militär-, Zivil- oder Schutzdienst
Wegen Todesfall in der Familie von Todestag an während 2 Wochen
Bei Betreibung für Erbschaftsschulden besteht vom Todestag des Erblassers an während 2 Wochen sowie während der Frist für Antritt oder Ausschlagung
Was prüft das BA, nachdem es das BB erhalten hat?
Ob das BB förmlich korrekt ist
Welche definitiven Rechtsöffnungstitel gibt es?
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid
Gerichtliche Vergleiche, gerichtliche Schuldanerkennung
Vollstreckbare öffentlich Urkunden
Verfügungen schweizer Verwaltungsbehörden
Die entgültigen Entscheide der Kontrollorgane
Wann fällt eine Verarrestierung dahin?
Wenn der Gläubiger nicht innert Frist prosequiert
Wenn die Betreibung zurückgezogen oder erloschen ist
Gläubiger mit Klage abgewiesen wird
In welchen Fällen kann ein Gläubiger ohne neues Einleitungsverfahren ein FB stellen?
Mit VS aus Pfändung innert 6 Monaten
Mit VS aus Pfandverwertung innert 1 Monat
Was ist das Deckungsprinzip?
Der Verwertungsgegenstand wird dem Meistbietenden nach 3-maligem Aufruf zugeschlagen, sofern das Angebot den Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen übersteigt
Innert welcher Frist hat das BA eine KA zuzustellen, nachdem es das FB erhalten hat?
Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das BA nach Empfang des FB unverzüglich den Konkurs an
Wie erfolgt in der Regel die Verwertung gepfändeter Vermögenswerte?
Die Verwertung geschieht auf dem Weg der öffentlichen Steigerung
