Betreibungsrecht

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C. C.

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Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Betreibungsrecht, insbesondere für Fachleute und Studierende des Rechts. Sie behandeln zentrale Aspekte wie Forderungen, Schuldner, Gläubiger, Betreibungsverfahren, Fristen und Verwertung von Vermögenswerten. Die Karteikarten erläutern auch spezifische Regelungen in Kantonen wie Solothurn und gehen auf praktische Fragen wie Zustellung, Pfändung und Arrest ein. Ideal für Juristen, die sich auf das Betreibungsrecht spezialisieren oder sich auf Prüfungen vorbereiten.

Cartes-fiches

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Utilisateurs

Langue

Allemand

Catégorie

Droit

Niveau

Autres

Créé / Mis à jour

25.11.2022 / 13.11.2023

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Was ist beim Zuschlag im Pfandverwertungs oder Pfändungsverfahren zu beachten?

Das Deckungsprinzip

Der Zuschlag wird dem Meistbietenden nach 3maligem Aufruf zugschlagen, sofern das Angebot die Forderung allfälliger vorrangiger Pfandgläubiger übersteigt

Wie kann die Verwertung beweglicher Sachen stattfinden?

-öff. Versteigerung

-Freihandverkauf

-Forderungsüberweisung Zahlung Statt oder Zahlung Halber

Wann kann anstatt die Versteigerung ein Freihandverkauf gemacht werden?

-wenn alle Beteiligten ausdrücklich damit einverstanden sind

-wenn Wertpapiere oder andere börsenkotierte Gegenstände verwertet werden, der Preis dem Tageskurs gleichkommt

-bei Edelmetallen, wenn der angebotene Metallwert nicht erreicht wird

Innert welcher Frist müssen Grunstücke verwertet werden?

Frühestens 1 Monat, spätestend 3 Monte ab VB

Wann kann in einer Verwertung eines Grundpfands der Freihandverkauf gemacht werden?

Wenn alle Beteiligten einverstanden sind und mindestens der Schätzungsbetrag angeboten wird

Was erstellt das Betreibungsamt, wenn nicht alle GL gedeckt werden können?

Kollplan und Verteilungsliste

Innert welcher Frist muss eine Kollokationsklage angehoben werden?

Innert 20 Tagen nach Empfang des Auszugs

Innert welcher Frist verjährt ein Verlustschein gegenüber den Erben?

1 Jahr nach Eröffnung des Erbgangs

Was für Bedingungen muss eine Arrestforderung aufweisen?

Sie muss fällig sein und darf nicht durch ein Pfand gedeckt sein

Welche Arrestgründe gibt es?

1. Schuldner hat keinen festen Wohnsitz

2. Schuldner befindet sich auf der Flucht oder Vermögenswerte beiseite schafft

3. Schuldner befindet sich auf der Durchreise und die Forderung ist sofort zu erfüllen

4. Schuldner wohnt im Ausland, kein anderer Arrestgrund ist gegeben und Forderung hat genügenden Bezug zur Schweiz oder beruht auf Schuldanerkennung

5. Gläubiger besitzt prov. oder def. Verlustschein

6. Gläubiger besitzt def. Rechtsöffnungstitel

In welchen Fällen kann auch für eine nicht fällige Forderung Arrest verlangt werden?

-wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat

-wenn der Schuldner auf der Flucht ist oder Gegenstände beiseite schafft

Dies bewirkt die Fälligkeit der Forderung

Welche Tatbestände muss der Gläubiger für den Arrest glaubhaft machen?

1. Die Forderung muss bestehen

2. Arrestgrund muss gegeben sein

3. Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören

Was enthält der Arrestbefehl?

1. Name, Wohnort, evt Bevollmächtigter des Gläubigers und Schuldners

2. Forderung

3. Gegenstände

4. Hinweis auf Schadenersatzpflicht und evt Sicherheitsleistung

Wo muss ein Betroffener Beschwerde gegen die Arresturkunde einreichen?

Beim Gericht

Innert welcher Frist muss ein Gläubiger den RV beseitigen lassen?

Innert 10 Tagen ab Zustellung des Gläubigerdoppels Rechtsöffnung oder Klage auf Anerkennung

Innert welcher Frist muss der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen?

Innert 20 Tagen

Wo ist geregelt, wer der Betreibungsbeamte ist?

RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Wo ist die Einteilung der Betreibungsämter geregelt?

RVOV Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

Wie kann die Verjährung einer Forderung unterbrochen werden?

-durch Schuldanerkennung

-durch Zins- oder Abschlagszahlungen

-durch Pfand- oder Bürgschaftsbestellung

-durch Schuldbetreibung

-durch Eingabe im Konkurs

-durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede vor Gericht

Wann sind Verfügungen nichtig?

Wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind

Was regelt das SchKG?

Keyboard commands:

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Es regelt die Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung

Die Eintreibung einer Geldforderung mit staatlicher Hilfe

Seit wann ist das SchKG in Kraft?

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01.01.1892

Wann ist das SchKG entstanden?

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11.04.1889 (Volk hat Vorlage angenommen)

Wer übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus?

Keyboard commands:

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Der Bundesrat

Wer sind die jeweiligen Betreibungsbeamten des Kantons Solothurn?

Keyboard commands:

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ASTG - Bernhard Meister

ASOG - Michel Hagmann

ASSO - Hanspeter Kolly

AS Grenchen-Bettlach - Lea Wormser

AS Dorneck - Barbara Suter

AS Thierstein - Reinhard Studer ?

Wer kann in die Register und Protokolle des BA oder KA Einsicht nehmen?

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Jede Person, welche ein Interesse glaubhaft macht

Wie heisst das Rechtsmittel, welches man gegen eine Verfügung erheben kann?

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Beschwerde

Bei welcher Behörde muss eine Beschwerde eingehen?

Keyboard commands:

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Obergericht Kanton Solothurn, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

Was gelten bei der Beschwerde für Fristen?

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Bei Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit - 10 Tage

Bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung - jederzeit

welche Sicherungsmittel kennt das SchKG?

Keyboard commands:

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Arrest, Retention, Paulianische Anfechtungsklage, Güterverzeichnis

Welche Bestimmungen gelten für die Berechnung, Einhaltung und Lauf der Fristen?

Sofern das SchKG nichts anderes bestimmt, nach ZPO

Wann beginnt eine Frist im SchKG zu laufen?

Am folgenden Tag gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO

Was sind die Folgen, wenn eine Frist am Samstag endet?

Wenn die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, so endet sie am nächsten Werktag

Welche Schonzeiten kennt das SchKG?

-Geschlossene Zeiten von 20:00 - 07:00

-Sonntage & staatlich anerkannte Feiertage

-Betreibungsferien

-Rechtsstillstand

Welche Betreibungsarten gibt es?

Betreibung auf Pfändung

Betreibung auf Konkurs

Wechselbetreibung

Betreibung auf Pfandverwertung

Kann der Betreibungsort durch Vertrag abgeändert werden?

Nein, der Betreibungsort ist zwingend und von Amtes wegen zu beachten

Wo hat eine natürliche Person ihren ordentlichen Ort der Betreibung?

Am Wohnsitz

Innert welcher Frist endet die Konkursfähigkeit eines Inhabers von Einzelunternehmen seit Veröffentlichung der Löschung im HR?

6 Monate

Wird eine Betreibung von Amtes wegen durch das BA gegen einen Schuldner angehoben?

Nein, nur mit Begehren des Gläubigers

Was erstellt das BA aufgrund eines Betreibungsbegehrens?

Zahlungsbefehl

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Welche Arrestgründe gibt es?

1. Schuldner hat keinen festen Wohnsitz

2. Schuldner befindet sich auf der Flucht oder Vermögenswerte beiseite schafft

3. Schuldner befindet sich auf der Durchreise und die Forderung ist sofort zu erfüllen

4. Schuldner wohnt im Ausland, kein anderer Arrestgrund ist gegeben und Forderung hat genügenden Bezug zur Schweiz oder beruht auf Schuldanerkennung

5. Gläubiger besitzt prov. oder def. Verlustschein

6. Gläubiger besitzt def. Rechtsöffnungstitel

In welchen Fällen kann auch für eine nicht fällige Forderung Arrest verlangt werden?

-wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat

-wenn der Schuldner auf der Flucht ist oder Gegenstände beiseite schafft

Dies bewirkt die Fälligkeit der Forderung

Welche Tatbestände muss der Gläubiger für den Arrest glaubhaft machen?

1. Die Forderung muss bestehen

2. Arrestgrund muss gegeben sein

3. Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören

Was enthält der Arrestbefehl?

1. Name, Wohnort, evt Bevollmächtigter des Gläubigers und Schuldners

2. Forderung

3. Gegenstände

4. Hinweis auf Schadenersatzpflicht und evt Sicherheitsleistung

Wo muss ein Betroffener Beschwerde gegen die Arresturkunde einreichen?

Beim Gericht

Innert welcher Frist muss ein Gläubiger den RV beseitigen lassen?

Innert 10 Tagen ab Zustellung des Gläubigerdoppels Rechtsöffnung oder Klage auf Anerkennung

Innert welcher Frist muss der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen?

Innert 20 Tagen

Wo ist geregelt, wer der Betreibungsbeamte ist?

RVOG Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

Wo ist die Einteilung der Betreibungsämter geregelt?

RVOV Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

Wie kann die Verjährung einer Forderung unterbrochen werden?

-durch Schuldanerkennung

-durch Zins- oder Abschlagszahlungen

-durch Pfand- oder Bürgschaftsbestellung

-durch Schuldbetreibung

-durch Eingabe im Konkurs

-durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede vor Gericht

Wann sind Verfügungen nichtig?

Wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind

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