Betreibungsrecht
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Betreibungsrecht
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Was regelt das SchKG?
Es regelt die Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung
Die Eintreibung einer Geldforderung mit staatlicher Hilfe
Seit wann ist das SchKG in Kraft?
01.01.1892
Wann ist das SchKG entstanden?
11.04.1889 (Volk hat Vorlage angenommen)
Wer übt die Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus?
Der Bundesrat
Wer sind die jeweiligen Betreibungsbeamten des Kantons Solothurn?
ASTG - Bernhard Meister
ASOG - Michel Hagmann
ASSO - Hanspeter Kolly
AS Grenchen-Bettlach - Lea Wormser
AS Dorneck - Barbara Suter
AS Thierstein - Reinhard Studer ?
Wer kann in die Register und Protokolle des BA oder KA Einsicht nehmen?
Jede Person, welche ein Interesse glaubhaft macht
Wie heisst das Rechtsmittel, welches man gegen eine Verfügung erheben kann?
Beschwerde
Bei welcher Behörde muss eine Beschwerde eingehen?
Obergericht Kanton Solothurn, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Was gelten bei der Beschwerde für Fristen?
Bei Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit - 10 Tage
Bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung - jederzeit
welche Sicherungsmittel kennt das SchKG?
Arrest, Retention, Paulianische Anfechtungsklage, Güterverzeichnis
Welche Bestimmungen gelten für die Berechnung, Einhaltung und Lauf der Fristen?
Sofern das SchKG nichts anderes bestimmt, nach ZPO
Wann beginnt eine Frist im SchKG zu laufen?
Am folgenden Tag gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO
Was sind die Folgen, wenn eine Frist am Samstag endet?
Wenn die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, so endet sie am nächsten Werktag
Welche Schonzeiten kennt das SchKG?
-Geschlossene Zeiten von 20:00 - 07:00
-Sonntage & staatlich anerkannte Feiertage
-Betreibungsferien
-Rechtsstillstand
Welche Betreibungsarten gibt es?
Betreibung auf Pfändung
Betreibung auf Konkurs
Wechselbetreibung
Betreibung auf Pfandverwertung
Kann der Betreibungsort durch Vertrag abgeändert werden?
Nein, der Betreibungsort ist zwingend und von Amtes wegen zu beachten
Wo hat eine natürliche Person ihren ordentlichen Ort der Betreibung?
Am Wohnsitz
Innert welcher Frist endet die Konkursfähigkeit eines Inhabers von Einzelunternehmen seit Veröffentlichung der Löschung im HR?
6 Monate
Wird eine Betreibung von Amtes wegen durch das BA gegen einen Schuldner angehoben?
Nein, nur mit Begehren des Gläubigers
Was erstellt das BA aufgrund eines Betreibungsbegehrens?
Zahlungsbefehl
Wann kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung verlangen?
Nach 20 Tagen seit Zustellung des ZB's oder nach Vorliegen eines rechtskräftigen ZB's
Wer entscheidet, auf welche Art eine Betreibung fortgesetzt wird?
Der Betreibungsbeamte
Nennen sie Forderungen, bei welchen die Konkursbetreibung ausgeschlossen ist.
Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen, andere öffentlich rechtliche Forderungen
Ansprüche auf Sicherheitsleistung
Prämien der obligatorischen Unfallversicherung
Wie schnell kann eine Pfändung erfolgen?
Grundsätzlich am nächsten Tag der Ankündigung
Welche Gegenstände können nicht gepfändet werden?
Kompetenzgüter bzw. unpfändbare Gegenstände
Ist ein Fahrzeug ein Kompetenzgut?
Ja, wenn es für den Arbeitweg oder für den Arbeitserwerb notwentig ist
Ist ein Haustier ein Kompetenzgut?
Ja, wenn es nicht zu Vermögens- und Erwerbszwecken gehalten wird
Was geschieht, wenn der Betreibungsbeamte beim Pfändungsvollzug feststellt, dass beim Schuldner kein pfändbares Vermögen vorhanden ist?
Anstelle einer Pfändungsurkunde wird ein direkter Verlustschein nach Art. 115 SchKG ausgestellt
Welche Wirkungen hat der Pfändungsverlustschein?
Gilt als Schuldanerkennung, Gläubiger kann innert 6 Monaten ohne neuen ZB die Pfändung verlangen, Forderung ist nicht mehr verzinslich, 20 Jahre Verjährung, Arrestgrund
Wie sind die Betreibungskreise im Kanton Solothurn eingeteilt und wie viele gibt es?
6
Thal-Gäu, Olten-Gösgen, Region Solothurn, Grenchen-Bettlach, Thierstein, Dorneck
Welche Betreibungsarten gehören zur Generalexekution?
Betreibung auf Konkurs
Wechselbetreibung
Welche Betreibungsarten gehören zur Spezialexekution?
Betreibung auf Pfändung
Betreibung auf Pfandverwertung
Welche Bank wurde für ein BA im Kanton Solothurn als Depositenanstalt gem. Art. 24 SchKG bezeichnet?
§3 EV SchKG Solothurn
Es sind alle Banken mit Sitz oder Niederlassung im Kanton Solothurn, die eine Betriebsbewilligung nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkasen vom 8.11.1934 besitzen
Wer ist für Betreibungen gegen solothurnische Gemeinden oder die Städte zuständig?
§10 Abs. 2 EV SchKG Solothurn
Das Amt, in welchem Kreis die Gemeinde oder Stadt liegt
Wo sind die Gebühren im Betreibungsverfahren festgesetzt?
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs
Welche Beschwerdegründe gibt es?
Gesetzesverletzung und Unangemessenheit
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
Wann sind die Betreibungsferien?
7 Tage vor und nach Weihnachten und Ostern sowie 15.07.-31.07.
Was ist der Unterschied zwischen Betreibungsferien und Rechtsstillstand?
Betreibungsferien gelten für alle, Rechtsstillstand nur für bestimmte Schuldner
Was erhält der Gläubiger, wenn seine Forderung nach Abschluss des Verwertungsverfahrens bei Pfandverwertung nicht voll gedeckt ist?
Pfandausfallschein
Was für Vorteile hat ein Pfandausfallschein?
Innert 1 Monat ohne Zb Betreibung fortsetzen
Gilt als Schuldanerkennung
