Begriffe Politik

Grünliberale Partei der Schweiz

• Verbindung von Umweltschutz/Nachhaltigkeit und liberaler Wirtschaftspolitik
• Eigenverantwortung der Menschen, Staatstätigkeit auf Kernaufgaben beschränken
• Sozialer Ausgleich mit Mass

SVP (2 Sitze), SP (2 Sitze), FDP (2 Sitze), Mitte (1 Sitz)

SP: Simonetta Sommaruga, Alain Berset; FDP: Karin Keller-Sutter, Ignazio Cassis; SVP: Ueli Maurer, Guy Parmelin; Mitte: Viola Amherd

Trennung von Parlament, Regierung und Gerichten (organisatorisch und personell), um Machtansammlung und Machtmissbrauch zu verhindern.

=gesetzgebende Gewalt, Parlament; Aufgabe: Recht schaffen; Bund: Vereinigte Bundesversammlung (NR und SR), Kanton: Kantonsrat, Gemeinde: Gemeindeversammlung

= ausführende Gewalt, Regierung; Aufgabe: Recht durchsetzen; Bund: Bundesrat, Kanton: Regierungsrat , Gemeinde: Gemeinderat

• = richterliche Gewalt, Gericht
• Aufgabe: über Recht und Unrecht urteilen
• Bund: Bundesgericht, Kanton: Obergericht/Kantonsgericht , Gemeinde: Bezirksgericht/Friedensrichter*in

Medien tragen zur Meinungsbildung bei, kontrollieren politische Behörden, decken Missstände auf, haben Einfluss auf Politik

vertritt Stimmbevölkerung, 200 Mitglieder, je nach Bevölkerungsgrösse eines Kantons unterschiedlich viele Nationalrät*innen

Vertritt Kantone, pro Kanton (unabhängig von der Grösse) je 2 Personen, 46 Mitglieder

Gemeinsames Treffen von Ständerat und Nationalrat: Wahl Bundesgericht und Bundesrat

• Gesetze machen
• Wahl Bundesrat und Bundesgericht
• Staatsausgaben (Budget) bestimmen
• Kontrolle der Verwaltung

Amtsperiode des Parlaments (d.h. Amtsdauer zwischen zwei Wahlen), in Schweiz in der Regel 4 Jahre.

Treffen des Parlaments um Parlamentsgeschäfte zu erledigen: 4x pro Jahr für je 3 Wochen

Überstimmende Meinung zu einer Frage

Alle massgeblichen Kräfte sollen in die Regierung eingebunden sein; in der Regel die vier grössten Parteien entsprechend ihrer Wählendenstärke.

Entscheide werden von jedem Mitglied der Regierung nach aussen als Beschlüsse des Kollegiums vertreten – unabhängig von der eigenen Meinung.

Die grössten 4 Parteien sollen künftig im Bundesrat vertreten sein.

• Regieren
• Entwickeln von Ideen und Zielen für die Zukunft
• Umsetzen von Parlamentsbeschlüssen (Vollzug der Gesetze)
• Leiten der jeweiligen Departemente
• Verwalten der Finanzen
• Information der Bevölkerung.

Höchstes Gericht der Schweiz, Entscheide können aber an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weitergezogen werden.

• Aufteilung der Staatsgewalt; die drei Gewalten kontrollieren sich gegenseitig
• Menschenrechte und Bürgerrechte sind garantiert
• freie Wahlen und Abstimmungen
• Meinungs- und Pressefreiheit

Stimmvolk wählt Abgeordnete und bestimmt endgültig über Verfassung und Gesetze (Bsp. Gemeindeversammlung, Landsgemeinde AI und GL

Stimmbevölkerung wählt Abgeordnete, hat keinen direkten Einfluss auf Verfassung/Gesetze. / Parlamentarische Demokratie: starkes Parlament (Deutschland, GB) , präsidiale Demokratie: starker Präsident/Präsidentin (USA)

Stimmvolk wählt Abgeordnete (Wahlen) und hat auch direkte Einflussmöglichkeiten auf Verfassung und Gesetzgebung (Initiative, Referendum)

• keine Gewaltenteilung, (Gruppe oder Einzelner bestimmt alles)
• Menschenrechte nicht beachtet
• manipulierte Wahlen/Scheinwahlen/keine Wahlen
• fehlende Meinungs- und Pressefreiheit, manipulierte Presse
• Verfolgung von Andersdenkenden, Regimegegner*innen

Staatenbund, Bundesstaat, Einheitsstaat

Lockerer Bund selbständiger/souveräner Staaten, um ausgewählte Aufgaben gemeinsam zu lösen (Bsp. EU, NATO, UNO, OPEC)

Teilstaaten schliessen sich zusammen und bilden gegen aussen einen Gesamtstaat (Bsp. Schweiz, Deutschland, USA)

Staat wird von einem Zentrum aus einheitlich regiert. (Bsp. Frankreich, Italien, Grossbritannien)

Teilstaaten geben bestimmte Aufgaben an den Gesamtstaat ab, behalten aber noch ihre Souveränität bei vielen Aufgaben. Bsp. Schweiz: Bund z.B. Militär, gemeinsame Währung, Aussenpolitik, Kantone: Gesundheitswesen, kantonale Bildung, Gemeinden: Volksschule, Feuerwehr

Allgemein überstaatliche Rechte, die allen Menschen zustehen (Recht auf Leben, Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, Rechtsgleichheit, Anspruch auf Grundschulunterricht)

Rechte kommen allen Staatsbürger*innen zu Gute (Bsp. Niederlassungsfreiheit)

Recht steht allen handlungsfähigen Bürger*innen zu. (Bsp. Wahlrecht, Stimmrecht)

Pflichten betreffen alle Staatsbürger*innen und allenfalls auch niedergelassene Ausländer*innen (Bsp. Schulpflicht, Steuerpflicht, Versicherungspflicht)

Zu einer Sachvorlage JA oder NEIN sagen

Jemanden in ein Amt wählen

Recht, Personen in ein Amt/eine Behörde zu wählen

Möglichkeit, selbst in ein Amt/eine Behörde gewählt zu werden

50% der Stimmen plus 1 Stimme