Privatrecht Vertragsabschluss

• Formvorschrift
• Bewilligungspflicht (z. B. EhegattIn)
• Typenzwang (z. B. Gesellschaft, Erbe)
• Kontrahierungszwang (Post, SBB mangels Alternativen)
• Inhaltszwang (z. B. Preisobergrenze)

• Unternehmen bietet Güter/Dienstleistungen öffentlich der Allgemeinheit an
• Das Angebot gehört zum Normalgebrauch
• Zumutbare Alternative für Verweigerten fehlen
• Sachliche Gründe für den Vertragsabschluss fehlen

Innerhalb der Schranken des Gesetzes kann der Inhalt frei bestimmt werden.

=> ausser Unmöglichkeit, Widerrechtlichkeit und Sittenwidrigkeit (=nichtig wegen Inhaltsmangel, Bedeutung Nichtigkeit s. andere Karte)

• Leistung an sich (z. B. übernatürliches)
• Leistungsqualität
• Leistungsquantität
• Leistungsmodalitäten (z. B. 30. Februar, Mars)

Muss objektiv und ursprünglich/anfänglich sein, also zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von NIEMANDEM auf der Welt erfüllbar (verschuldet oder unverschuldet).

• Ausnahme höchstpersönliche Leistung, die nicht übertragen werden kann, das auch anfänglich objektiv unmöglich

Grundsätzlich ist die Leistungserbringung noch möglich, aber die wirtschaftlichen Aufwendungen würden den Wert deutlich übersteigen => wirtschaftliche Unmöglichkeit.

In der Lehre werden beide Meinungen vertreten, möglich und unmöglich.

• unheilbar unwirksam; keine vertragliche Anspruchsgrundlage (also als hätte der Vertrag nie existiert)
  • Betrifft immer den gesamten Vertrag
  • Kein Anspruch auf Vollzug der Form
• Kann von jederman eingeklagt werden, wird von Amtes wegen beachtet
• Sachlage von vor dem Vertrag ist wieder herzustellen
  • Bereits erhaltene Leistungen zurückgeben, Handlungen rückgängig zu machen

Der Verstoss gegen objektives Recht, das in der Vertragsbeziehung zwingend beachtet werden will. => 2 Tatbestandselemente

1. Das Vereinbarte (z. B. Auftragsmord), der Abschluss dieses Vertrags oder der mittelbare Zweck des Vertrages (Darlehen zum Drogenkauf).

2. Nach Schweizer Recht, egal ob öffentliches oder privates.

Ausnahme: Wenn eine Partei, die dies gar nicht dürfte, einen Vertrag schliesst und der anderen Partei Nachteile durch Nichtigkeit entstehen, z. B. selbst ernannte "Veruscherungsgesellschaft".

Ist eine Auslegungsfrage

• Einfache: Der Wortlaut der Norm
• Schwierige: Sinn und Zweck der Norm

=> Meiste Normen nicht zwingend zu beachten

• Privatrecht meist dispositiv
• ÖffRecht meist zwingend ABER nicht mit Fokus auf Privatverträge

Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Spezialfälle:

• Wenn dann bejahrt, jetzt nicht mehr = bleibt nichtig
• Wenn dann verneint, jetzt schon = Rückwirkungsverbot, gültig

Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (Geld wie Gaunerlohn)

Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine
Anstandsgefühl oder die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und
Wertmassstäbe verstossen. => Schwammige Definition plus Richter sind nicht Roboter sondern Einflüssen ausgesetzt.

• Verstoss gegen Persönlichkeitsrechte
  • Verzicht auf Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit
  • Höchstpersönlicher Bereich der Persönlichkeit
  • Zu intensive Bindung
• Sonstiger Verstoss gegen die guten Sitten
  • Ev. Verträge mit bes. sexuellem Verhalten
  • Verstoss gegen sozialethische Wertungen
  • Kollision mit obligatorischen Rechten Dritter
  • Verstoss gegen ausländisches Recht

• Handlungs- und Rechtsfähigkeit
  • Nichtig, von Amtes wegen zu beachten
• Höchstpersönlicher Bereich der Persönlichkeit
  • Keine Bindung
  • Körperliche/seelische Integrität, Bewegungsfreiheit, Sexualität, Religion
• Übermässige Bindung AUSSERHALB des höchstpersönlichen Bereichs der Pers.
  • Einseitige Unverbindlichkeit für benachteiligte Partei
  • Nicht von Amtes wegen, nur von betroffener Partei
    • Ewige Verpflichtungen, wirtschaftliche Abhängigkeit usw.

• Verträge im Zusammenhang mit bes. sexuellem Verhalten
  • Nicht Sex
  • Bspw. versprochener Ehebruch
• Verstoss gegen sozialethische Wertungen
  • Bspw. Schweigegeld, Verzicht auf Rechtsmittel => Schweigen kommerzialisieren
• Kollision mit obligatorischen Rechten Dritter
• Verstoss gegen ausländisches Recht
  • Nach allgemeiner Anschauung von derartiger Tragweite, dass die
    Duldung der Rechtsverletzung auch im Inland geeignet wäre, eine dem Gemeinwohl gefährliche Verwirrung und Verwilderung der sittlichen Begriffe hervorzurufen

Nur die mangelhaften Teile des Vertrages sind nichtig, (=objektiv)

sofern die anderen Teile ohne den spezifischen noch lebensfähig sind, ergeben also ein Ganzes, das man als Vertrag benutzen kann,

ausser man geht davon aus, dass ohne diese der Vertrag nicht zustande gekommen wäre (plus gem. Treu und Glauben). (=subjektiv bzw. objektiv)

• Nicht im Gesetz verankert aber von Lehre und Rechtsprechung anerkannt
• Wenn ein Teil einen Inhaltsmangel aufweist, und man diesen darum rausstreicht
  • Konsequenz: Fehlt gänzlich, darum kein Überleben des Vertrages mehr
    • Lösung: Ersatz durch eine Regel, mit der vernünftige und redliche Parteien den Vertrag geschlossen hätten

• Ein Vertrag mit einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
• Eine Partei von Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn betroffen
• Andere Partei nutzt dies bewusst aus
  • Kumulativ
• Rechtsfolge: Einseitige Unverbindlichkeit (Geltendmachung nur durch benachteiligte Partei), Verjährung 1 Jahr nach Vertragsabschluss
  • Benachteiligte Partei entscheidet ob ganzer oder Teile des Vertrags als nichtig gelten.

• Notlage => Grosses Übel durch Akzeptieren von kleinerem abwenden
  • wirtschaftlich (Arbeit, Wohnung)
  • politisch
  • gesundheitlich (Medikamente)
  • familiär (Emotionen)
• Unerfahrenheit
  • Wissen um Unrecht zu erkennen fehlt
  • Nur vertragsspezifisch, nicht allgemein
• Leichtsinn => Unbekümmertheit, Unvorsichtigkeit
  • Situationsbezogen, nicht IQ-bezogen
  • Erschöpfung, Abhängigkeitsverhältnis, Dankbarkeit

• Kenntnis von der Schwächelage
• Kentnis von der Übervorteilung, sprich dem Missverhältnis
  • Missverhältnis aufgrund der Schwächelage angedreht
  • Initiative muss nicht vom Übervorteiler ausgehen, kann auch von der schwächeren Partei kommen

Parteien sind Personen, resp. Rechtssubjekte, in denen die Rechtswirkungen des Vertrags eintreten. (Parteien können sich aus mehreren Personen zusammensetzen, MieterIn ist eine Partei, können aber 7 Personen sein.)

Im klassischen Fall gibt es zwei Parteien.

• Rechtsfähigkeit => Mensch sein genügt
  • D. h. nach vollendeter Geburt bis zum Tod, als ungeborenes Kind unter dem Vorbehalt der Lebendgeburt
• Juristische Personen sind aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.

• Handlungsfähigkeit (=Geschäftsfähigkeit)
  • Volljährigkeit (=18 Jahre alt) plus
  • Urteilsfähigkeit (=die Fähigkeit besitzend, vernunftgemäss zu handeln)
• Juristische Personen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten
  hiefür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
• Minderjährige urteilsfähige können bereits einige Verpflichtungen selbst eingehen.
• Wer nicht Handlungsfähig ist, kann sich eine stellvertretende Person suchen/gesetzliche Vertreter.

Eine Äusserung, die darauf hingerichtet ist, ein Rechtsverhältnis zu begründen, ändern oder zu beenden. => Erzielung einer bestimmten Rechtsfolge.

• Die übereinstimmende gegenseitige
  • 1. Antrag (=Angebot, Offerte)
  • 2. Annahme (=Akzept)

• Aus dem inneren Willen
  • Geschäfts(bildungs)wille
  • Erklärungswille
• Aus dem äusseren Erklärungsvorgang

NICHT durch die Unentgeltlichkeit, sondern durch die Willenserklärungskomponenten.

• mündliche vs. schriftliche
• unmittelbare (=direkte Kommunikation) vs. mittelbare (=Übermittlung, z. B. Post)
• ausdrücklich (=Worte, Gesten) vs. stillschweigend (=konkludentes/schlüssiges Verhalten oder keine Reaktion)

Das ist, wenn man einen Vertrag annimmt indem ma gar keine Reaktion zeigt, Ausnahme!

=> Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine
ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als abgeschlossen,
wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird.

• Die empfangsbedürftige Willensäusserung (Normalfall)
• Die nicht empfangsbedürftige Willensäusserung (Preisausschreibung/Finderlohn)

• Entäusserungstheorie
  • Bei Abgabe/Aufgabe des Inhalts
• Vernehmungstheorie
  • Bei Kentnisnahme des Inhalts
• Zugangsprinzip (=Empfangstheorie)
  • Regel (Ausnahme Sondergesetze/OR)
  • Bei Zustellung des Inhalts (dispositiv)
  • => Kompromis, Fairness beim Verteilen des Risikos

Dabei wird man generell überrumpelt und fast schon in einen Vertrag gedrängt. Hier gilt das Entäusserungsprinzip.

(Wohnung, Arbeitsplatz, Öffentlichkeit, ÖV, Telefon, Werbeanlass)

Zugang bedeutet, dass die Willenserklärung so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass unter normalen Umständen die Kenntnisnahme erwartet werden darf.

• Machtbereich: Alle Orte unter der Kontrolle des Empfängers (Briefkasten, Mailaccount, Arbeitsplatz usw.)

• Die sendende Partei trägt das Risiko des Weges (=Übermittlungsrisiko)
  • Wenn die Post zu spät ausliefert, kein Vertrag
• Die erhaltende Partei trägt das Risiko innerhalb des Machtbereichs (=Risiko der Kentnisnahme)
  • Wenn Briefkasten nicht geleert, Vertrag

Unter Anwesenden passiert alles gleichzeitig, darum wird auch nicht das Zugangsprinzip in dem Sinne angewendet.

• Unberechtigte Annahmeverweigerung: Wenn man einfach die Türe zuknallt o. ä. => zugegangen
• Berechtigte Annahmeverweigerung: Postbote sagt bei Übergabe, man solle Frankierung zahlen, man weigert sich, er nimmt Brief wieder mit => nicht zugegangen

E-Mails: Machtbereich, sobald sie auf dem Account gespeichert ist im Posteingang. Kentnisnahme: Bei Geschäften innert einem Tag wegen Geschäftsöffnungszeiten. Bei Privataccounts sobald die E-Mail-App geöffnet wurde.

SMS: Machtbereich, sobald Eingang auf Handyaccount des Betreibers für die Telefonnr. (Salt, Swisscom, Sunrise usw.) wobei Handy NICHT eingeschaltet sein muss. Kentnisnahme: Innert eines Tages.

=> Ausnahme: Es ist klar, dass eine spezifische Person dies anders handhabt.

• Natürlicher/Tatsächlicher Konsens
• Offener Dissens
• Rechtlicher/Normativer Konsens
• Versteckter Dissens
  • Konsens = Vertrag
  • Dissens = Kein Vertrag

Beim tatsächlichen Konsens wollen und sagenbeide das gleiche. Wortlaut ist zwar nicht zwingend gleich, aber der wirkliche Wille ist der gleiche weil sie verstehen sich richtig.