Recht

Dieses Gesetz soll Verbraucher, Mitbewerber und die Allgemeinheit vor unlauterem Wettbewerb schützen und einen unverfälschten Wettbewerb ermöglichen. (§ 1 UWG)
Es verbietet unlautere geschäftliche Handlungen, die Mitbewerber oder Verbraucher erheblich beeinträchtigen.

Jedes Verhalten einer Person vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss zugunsten eines Unternehmens. Wenn das Verhalten zusammenhängt mit z.B. Förderung von Absätzen oder der Durchführung eines Vertrages. (§2 UWG
 

Ein Unternehmer...

• beeinträchtigt die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, z.B. durch unangemessenen Einfluss (z.B. Drohung).
• nutzt geschäftliche Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit oder eine Zwangslage des Verbrauchers aus, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.
• verschleiert den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen (z.B. Schleichwerbung).
• gibt Bedingungen für z.B. Preisnachlässe, Zugaben oder Gewinnspiele nicht eindeutig an.
• macht die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Kauf einer Ware abhängig.
• verunglimpft (beleidigt)einen Mitbewerber
• schädigt den Betrieb eines Mitbewerbers, indem er Unwahrheiten verbreitet
• bietet Nachahmungen der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers an (z.B. Raubkopien)
• behindert direkt/gezielt Mitbewerber (z.B. Blockierung eines Ladenzugangs)
• verstößt gegen geltendes Recht (z.B. Pflicht zur Angabe von Inhaltsstoffen)

Irreführende geschäftliche Handlungen vermitteln falsche oder irreführende Angaben über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen.

Beispiele:

• Es wird mit der Herabsetzung eines Preises geworben, wobei der günstigere Preis für eine unangemessen kurze Zeit angeboten wird und der Zeitraum nicht eindeutig angegeben ist.
• Es wird für eine Ware geworben, die nicht in nötiger Menge vorrätig ist, um die zu erwartende Nachfrage mindestens zwei Tage zu befriedigen.

Grundsätzlich sind Vergleiche erlaubt, diese dürfen aber nicht unlauter sein.

Beispiele:

• Telefonanrufe, ohne dass der Verbraucher dem vorher zugestimmt hat.
• Werbung, auch wenn erkennbar ist, dass der Verbraucher das nicht wünscht (z.B. „Keine Reklame!“-Schilder an Briefkästen).
• Automatisierte Werbung ohne vorherige Einwilligung (Newsletter etc.).
• Werbung, bei der die Identität des Absenders verschleiert wird.

Unternehmer, die sich schuldig machen, können auf Beseitigung oder bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (§ 8 UWG)                          Das heißt nur, dass sie den Vorgang nicht wiederholen dürfen.

Der Unterlassungsanspruch kann erfolgen durch: 

• Mitbewerber
• IHK und Handwerkskammern
• Rechtsfähige Vereine

•Verbraucherschutzverbände

Jeder Mitbewerber kann bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG, Schadensersatz vom Verursacher verlangen.

Verstößt ein Unternehmer vorsätzlich gegen das UWG und schadet damit vielen Kunden, so können Verbände erwirken, dass der Gewinn an den Bundeshaushalt ausgezahlt werden muss.

Einigungsstellen der IHK und der Handwerkskammern können Wettbewerbsstreitigkeiten außergerichtlich klären.
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, sind die Landgerichte zuständig.

Um für einen fairen Wettbewerb und die Verhinderung von Machtkonzentration zu sorgen, gibt es das GWB.

Das Bundeskartellamt wacht zusammen mit den Landeskartellämtern darüber, dass das GWB eingehalten wird!

Die wichtigsten Elemente sind ein Kartellverbot, die Kontrolle von Zusammenschlüssen und die Missbrauchsaufsicht.

In erster Linie geht es um Kartellvereinbarungen, Kartellbeschlüsse, gemeinsam abgestimmtes Verhalten und Marktbeherrschung.
Verstöße gegen das GWB können Bußgelder von bis zu einer Mio. € nach sich ziehen.

Alle gemeinsamen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken, verfälschen oder verhindern, sind verboten.

Wettbewerbsbeschränkende Verträge sind nur erlaubt, wenn 

• sie der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dienen (§ 2 GWB) und/oder sie die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert (§ 3 GWB).

Das Diskriminierungsverbot (§ 20 GWB) besagt, dass Waren nicht unter dem Einstandspreis angeboten werden dürfen und Marktmacht nicht missbraucht werden darf.
z.B. bewusste Preisunterbietung, um andere Wettbewerber vom Markt zu drängen.

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist unter § 18 GWB geregelt.
Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn es keine Wettbewerber gibt oder es eine überragende Marktstellung hat.                                                                    Letzteres bezieht sich z.B. auf einen überproportional hohen Marktanteil.

Eine Gruppe von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn sie folgende Marktanteile erreicht:

Unter drei Unternehmern: 50 % Marktanteil

3-5 Unternehmern: 30 % Marktanteil

§ 21 GWB regelt, dass marktbeherrschende Unternehmen andere Unternehmen nicht grundlos unterschiedlich behandeln dürfen*, sie nicht zu unbilligem Verhalten auffordern sollen und auch dass Liefer- und Bezugssperren verboten sind.
Auch das Androhen von Nachteilen oder gewähren von Vorteilen, um andere Unternehmen zu unbilligem Verhalten anzuspornen, ist verboten.
Die Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße finden sich unter §§ 32-34 GWB!

*Das nennt sich Diskriminierungsverbot und soll neue und kleinere Unternehmen vor Marktmacht schützen.

Besonders beobachtet das Kartellamt natürlich Zusammenschlüsse von Unternehmen, da so schnell große, mächtige Konzerne entstehen können, die Marktmacht besitzen.
Ist zu erwarten, dass durch einen Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht, können Zusammenschlüsse verboten werden.