SHL - Semester 5 - Recht
Recht ZP
Recht ZP
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Cartes-fiches
Retentionsrecht - Voraussetzungen
- Vermieter von Geschäfträumen
- Sicherung des Mietzinses
Ablauf - Retention
- Retentionsurkunde verlangen
- auf bewegliche Gegenstände wird Retentionsrecht gelegt
- 10 Tage nach Retentionsbegehren muss Betreibung auf Pfandverwertung gestellt werden
Anfechtungsklagen - Voraussetzungen
- fruchtlos ausgepfändet
- in Konkurs gefallen
Anfechtungsklagen
- Schenkungsanfechtung
- Überschuldungsanfechtung
- Absichtsanfechtung
Schenkungsanfechtung
- alle Schenkungen
- gemischte Schenkungen
- 1 Jahr zurück
Überschuldungsanfechtung
- bei Tilgung einer Rechtsschuld auf ungewöhnliche Weise
- Bezahlung einer nicht fälligen Schuld
- Pfandrecht ohne pfandrechtliche Verpflichtung
- 1 Jahr zurück
Absichtsanfechtung
- alle Geschäfte die dem Gläubiger schaden sollen
- 5 Jahre zurück
Beschwerdefrist
10 Tage
Geschlossene Zeiten
- 20.00 bis 07.00
- an Sonntagen oder 1. August
Betreibungsferien
- 7 Tage vor und nach Ostern
- 7 Tage vor und nach Weihnachten
- 15 bis 31. Juli
Rechtsstillstand
- Militär / Zivilschutzdienst
- Todesfall in der Familie (2 Wochen ab Todestag)
- Haft des Schuldners (bis gesetzlicher Vertreter festgelegt ist)
- schwere Krankheit des Schuldners
- allg. Notzustand
Betreibungshandlungen während Schonzeiten
gültig entfalten Wirkung aber erst 1 Tag nach Ende der Schonzeit
Betreibungsferien
- 7 Tage vor und nach Ostern
- 7 Tage vor und nach Weihnachten
- 15 bis 31. Juli
Rechtsstillstand
- Militär / Zivilschutzdienst
- Todesfall in der Familie (2 Wochen ab Todestag)
- Haft des Schuldners (bis gesetzlicher Vertreter festgelegt ist)
- schwere Krankheit des Schuldners
- allg. Notzustand
Betreibungshandlungen während Schonzeiten
gültig entfalten Wirkung aber erst 1 Tag nach Ende der Schonzeit
Fristenlauf und Schonzeiten
Endet eine Frist in einer Schonzeit, so endet sie am 3 Werktag nach dem Ende dieser Schonzeit
Parteientschädigung
Gläubiger kann die Kosten für einen eventuell gebrauchten Rechtsanwalt geltend machen
Sucharrest
- wenn Vermögenswerte vermutet werden
- dieser ist nicht erlaubt
Provisorische Rechtsöffnungstitel
- Arbeitsvertrag
- Mietvertrag
- Verlustschein
- Darlehensvertrag
Definitive Rechtsöffnungstitel
- Vollstreckbare gerichtliche Urteile
- Schuldanerkennung welche vor Gericht geschlossen wurden
- Verfügungen von Verwaltungsbehörden
- Bussen
Gesellschaft - Definition
Vereinigung von Personen mit einem gemeinsamen Ziel und gemeinsamen Mitteln. Beruht auf einer vertraglichen Grundlage
Voraussetzungen für Gesellschaft
- freiwilligkeit
- übereinstimmende Willenserklärung
- kein widerrechtlicher Zweck
Gesellschaftsformen
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Aktiengesellschaft
- Genossenschaft
- Kommanditgesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Einfach Gesellschaft
- Verein
Nutzen von Gesellschaftsformen
- Haftung / Gläubigerschutz - man soll wissen wer wie haftet
- Verkehrssicherheit - man soll wissen mit wem man es zu tun hat
- Schutz der Gesellschafter selbst
Unterschiede der Gesellschaftsformen
- Haftung
- Anonymität
- Formalitäten
- Gründung
- Grösse
- Gründungskapital
- Innere Organisation
- Steuern
Körperschaften
- AG, GmbH, Verein, Genossenschaft
- juristische Personen
- Gesellschaft ist voll rechts- und handlungsfähig
- die Gesellschaft haftet
- eigene Rechtspersönlichkeit
Rechtsgemeinschaften
- Einfache Gesellschaft, Einzelunternehmen, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft
- keine juristische Person
- nicht rechts- und handlungsfähig - nur die einzelnen Mitglieder
- Mitglieder haften selber
- keine Rechtspersönlichkeit
HR Eintragungspflicht
- Einzelunternehmen ab 100'000 CHF Umsatz
- Alle Gesellschaften ausser die einfache Gesellschaft
- Vereine die ein kaufmännisches Gewerbe führen
- Stiftung
Wirkung des HR Eintrags
- Betreibung auf Konkurs
- Firmenname wird geschützt
- Buchführungspflicht
- konstitutive Wirkung
- deklaratorische Wirkung
Konstitutive Wirkung
Gewisse Gesellschaften entstehen erst mit dem HR Eintrag (AG, GmbH)
Deklaratorische Wirkung
Gesetzt schreibt Eintrag zwar vor, Gesellschaft besteht jedoch schon vorher (Verein)
Einfache Gesellschaft
- ist eine Rechtsgemeinschaft
- 2 oder mehrere Personen
- ist das Auffangnetz wenns keine andere Gesellschaftsform ist
- nie im HR
- Beispiele: WG, gemeinsame Ferienreise
- wenn kaufmännisch dann: Kollektivgesellschaft
Kollektivgesellschaft
- zwei Personen mit gemeinsamen Zweck
- solidarische, private Haftung
- HR Eintrag vorgeschrieben (aber nicht konstitutiv)
- natürliche Person
Kommanditgesellschaft
- vergleichbar mit Kollektivgesellschaft
- mind. 1 Person ist uneingeschränkt haftbar - muss natürliche Person sein - ist der Komplementär
- restlichen Personen, Kommanditäre, haften nur bis zu ihrer Vermögenseinlage (Kommanditsumme)
- Kommanditäre können auch juristische Personen sein
Genossenschaft
- Gewinne sollen den Mitgliedern (Genossenschaftern) zugute kommen
- Selbsthilfe für die Mitglieder
- Mind. 7 Personen für die Gründung
