SHL - Semester 5 - Arbeisrecht
Arbeitsrecht ZP
Arbeitsrecht ZP
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Diese Karteikarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Themen des Arbeitsrechts und sind für verschiedene Zielgruppen geeignet. Sie decken Themen wie Lohn, Arbeitszeiten, Kündigung, Ferien, Überstunden, Haftung und Arbeitszeugnisse ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende, Berufseinsteiger und Arbeitnehmer, die sich über ihre Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis informieren möchten.
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Flashcards
Feiertagskompensation
Anzahl Feiertage / 5 x 7
Sonntagsarbeit in der Gastronomie
Grundsätzlich erlaubt. Jedoch müssen 4 Sonntage im Jahr frei sein. Bei Erziehungspflichten gar 12 Sonntage.
Lohnzahlungspflicht
- spätestens am letzten Arbeitstag im Monat
- mit schriftlicher Vereinbarung bis 4 bzw 6 des Monats
- in gesetzlicher Währung
- mit übersichtlicher Lohnabrechnung
Lohnarten
- Zeitlohn (pro Zeiteinheit)
- Naturallohn (Lohn in Naturalien)
- Akkordlohn (pro Leistungseinheit)
Grundsatz der Lohnzahlungspflicht
Ohne Arbeit ist kein Lohn geschuldet ausser der Arbeitgeber befindet sich im Annahmeverzug
Zahlungsverzug des Arbeitgebers
- Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch AN bei verstreichen der gestezten Zahlungsfrist (3-5 Tage)
- Arbeitsverweigerung durch AN wenn für letzte Lohnperiode kein Lohn bezahlt wurde. Ebenfalls nach gesetzter Zahlungsfrist an den AG. Für die Zeit, in welcher nicht gearbeitet wurde, ist ebenfalls ein Lohn geschuldet.
Insolvenzentschädigung
- wenn AG Konkurs geht
- 100% Lohnanspruch durch Arbeitslosenversicherung
- während 4 Monaten vom Tag der Konkurseröffnung
- Schadensmilderungspflicht (hat versucht den Lohn einzutreiben)
- hat sich beim Arbeitsamt für eine Insolvenzentschädigung angemeldet
Verrechnung des Lohns mit Schulden
- nur bis betreibungsrechtlichem Existenzminimum
- Abtretungs- und Verpfändungsverbot zukünftiger Lohnforderungen
- bei absichtlich zugefügtem Schaden gitl das Existenzminimum nicht
Trinkgeld
- AN muss Trinkgeld nicht herausgeben
- AG darf Trinkgeld nicht an Lohn anrechnen
- Trinkgeld darf nicht Bestandteil des Lohnes sein
Lohnhöhe
- gemäss Mindestlohnbestimmungen
- ohne Vereinbarung gilt üblicher Lohn
- gleicher Lohn für Mann und Frau
- Lohn für Schnuppertage
- Mindestlohn auch beim Stundenlohn
Spesenersatz
- Spesen sind kein Lohn, sondern Ersatz für Auslagen
- Entschädigung für Reinigung von Arbeitskleidung
13 Monatslohn
- Anspruch auf 13. Monatslohn nach bestandener Probezeit
- spätestens Ende Jahr
- Austritt während dem Jahr pro rata
- Basis ist der durchscnittliche Bruttolohn inkl. Ferien, Feiertags und Ruhetagsentschädigung
- bei Arbeitsunterbrüchen von weniger als 2 Monaten werden Monate zusammengezählt
- 8.33%
Gratifikation
- freiwillige Sondervergütung
- kein fester Lohnbestandteil
- Anspruch auf Gratifikation wenn mind. 3mal ohne Vorbehalte ununterbrochen ausbezahlt
Lohnfortzahlungspflicht
- Verhinderung beim Arbeitgeber (Annahmeveruzug des AG)
- Verhinderung des AN für Gründe die in seiner Person liegen (unverschuldet)
- Krankheit
- Unfall
- Erfüllung gesetzlicher Pflichten
- Ausübung eines öffentlichen Amtes
- Arbeitsverhältnis muss mind 3 Monate gedauert haben oder für mehr als 3 Monate abgeschlossen worden sein
- im ersten Dienstjahr für 3 Wochen, ab weiteren Dienstjahren gemäss Berner Skala
- bei Krankheit während Karenzzeit für 88% lohnfortzahlungspflichtig, danach greift KTGV für max 720 Tage
- bei unverschuldeten Unfällen die ersten 2 Tage 88% lohnfortzahlungspflichtig, danach greift UVG
- während Zahlung durch die Versicherung keine Lohnzahlungsflicht
- ist die Auszahlung unter 80%, muss AG die Differenz zahlen
- ist MA unterstützungspflichtig und hatte einen Unfall: Differenz zu 100% zahlt der AG
Krankheitszeugnis
- AN ist beweispflichtig
- AG kann AN auf seine Kosten zum Arzt schicken
- grundsätzlich ab dem 4 Tag Pflicht
- Zweifelt AG die Krankheit an, kann er auch ein Zeugnis ab dem 1 Tag verlangen
Ferien und Freizeitanspruch
- Ferien 2.92 pro Monat
- Anspruch berechnen: Anstellungstage / 365 x Anzahl Ferientage im Jahr oder 2.92 x Anzahl Monate
- AG bestimmt wann Ferien, Freizeit und Ruhetage bezogen werden
- Ruhetage 2 Wochen im voraus
- Ferien mind 2 Wochen aneinander, 1 Monat im voraus im ungekündigten Anstellungsverhätlnis
Ferienanspruch kürzen
- Kürzung der Ferien bei Abwesenheit - Regelung im OR
- durch Verschulden von AN: für jeden vollen Monat 2.92 kürzen
- ohne Verschulden des AN: ab dem 2 vollen Monat für jeden weiteren vollen Monat 2.92 kürzen
Ferienanspruch verlängern
- bei Krankheit oder Unfall während Ferien
- AN muss Verhinderung mit Zeugnis nachweisen
Ferienlohn
- voller Bruttolohn
- Abgeltungsverbot - Ferienanspruch darf nicht mit Geld abgegolten werden
- Abgeltung ist nur bei kurzen befristeten Arbeitsverhältnissen oder bei unregelmässigem Beschäftigungsgrad oder unregelmässiger Entlöhnung möglich
- Abgeltung mit 10.65%, muss separat ausgewiesen werden
Ruhetaganspruch
- 2 Ruhetage pro Woche
- 1 Ruhetag ist Pflicht, der zweite kann verschoben und in Halbtagen bezogen werden
- bseteht ein Plan: kein Einfluss auf Ruhetaganspruch
- besteht kein Plan: Tage werden vom Monat abgezogen und verändern den Ruhetaganspruch
- gleiches bei Ferienbezug oder Miiltäreinsatz
- Feiertage oder Abwesenheitstage nach L-Gav keinen Einfluss auf Ruhetaganspruch
positives oder negatives Feriensaldo bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
- bei Feriensaldo entweder Ferienentschädigung von 1/30 oder Ferien beziehen lassen. Passiert in dieser Zeit noch ein Unfall so läuft dies über den AG
- bei negativem Feriensaldo, wenn von AN gekündigt und Ferien von ihm gewünscht dann Lohnabzug über negatives Saldo möglich, bei Kündigung durch AG oder verordneten Ferien (Betriebsferien) keine Rückzahlungspflicht
Arbeitszeugnis
- Pflicht auf Wunsch des AN
- Vollzeugnis oder Arbeitsbestätigung
- Fortkommen des AN zu fördern, muss wohlwollend sein.
- AN kann Korrekturen verlangen und einklagen
Vollzeugnis
- Personalien
- Informationen zum AG
- Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Art der Tätigkeit, die der AN ausübte
- Leistung des AN
- Verhalten des AN
Arbeitsbestätigung
- Dauer der Tätigkeit
- Art der Tätigkeit
- AN entscheidert über Art des Zeugnisses
Prinzipien eines Vollzeugnisses
- Wahrheit
- Klarheit
- Vollständigkeit
- Wohlwollend
Schutz der Persönlichkeit des AN
- Informationen nicht an Dritte weitergeben
- AN darf jederzeit Einblick in das Personaldossier bekommen
Bereitstellung von Arbeitsgeräten und Dienstkleidung
- AG hat Pflicht für unentgeltliche Bereitstellung
- bringt AN selber Geräte mit, so ist eine Entschädigung geschuldet
- eine übliche Dienstkleidung muss AN mitbringen
- Muss der AN diese waschen, ist eine Entschädigung geschuldet
Lohnfortzahlung nach Tod des AN
- Werden Ehepartne roder minderjährige Kinder hinterlassen so ist der Lohn von 1 Monat weiterzuzahlen
Bezahlung der sozialversicherungsrechtlichen Abgaben
- der AG ist verpflichtet seinen Anteil und den AN-Anteil an die Sozialversicherungen abzugeben
Geschäftsgeheimnisse
- AN hat während Arbeitsverhätlnis eine absolute Geheimhaltungspflicht
- Diese zählt für alles, bei welchem angenommen werden kann, dass der AG das geheim halten will
- nach Arbeitsverhältnis ist diese gelockert, Fähigkeiten und Wissen dürfen eingesetzt werden
Haftung für Schäden
- bei absichtlichen oder fahrlässigen verursachten Schäden
- Schädiger muss bekannt sein, keine Kollektivstrafen
- Betriebsrisiken dürfen nicht auf AN abgewälzt werden
- keine Mankohaftung (Mankoklauseln im Vertrag sind nichtig)
Haftungsvoraussetzungen
- ein Schaden
- eine Vertragsverletzung
- ein Verschulden
- ein adäquater Kausalzusammenhang (zwischen Schaden und Vertragsverletzung)
Reduktionsgründe für Schadenersatzpflicht
- leichte Fahrlässigkeit
- Berufsrisiko
- Bildungsgrad oder Fachkenntnisse des AN
- Eigenschaften des AN die dem AG bekannt sind
- Mitverschulden des AG
- geringe Entlöhnung des AN
Haftung für Schäden am Geschäftsfahrzeug
- leichte Verschuldung: keine Haftung
- mittlere Verschuldung: wird daran beteiligt
- schwere Verschuldung: AN muss Schaden tragen
- AG ist beweispflichtig
Pflicht zur Leistung von Überstunden
- der AN muss Überstunden leisten
- solange Arbeit betrieblich notwendig ist und durch ausserordentlichen Arbeitsanfall begründet ist
- dem AN zugemutet werden kann
- die Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird
Zumutbarkeit von Überstunden
- nicht zumutbar bei...
- kurzfristiger Anordnung
- Elternpflichten, Forbildungskurse
- schlechter Verkehrsanbindung
Betriebliche Notwendigkeit von Überstunden
- bei ausserordentlichem Arbeitsanfall
- werden konsequent zu wenig MA eingeteilt, ist die Notwendigkeit gegeben
Auszahlung und Kompensation von Überstunden
- Überstunden sind innert nützlicher Frist durch Freizeit zu kompensieren
- ohne Zeiterfassung und monatlicher Kommunikation der Zeiterfassung: 125%
- nach letztem Lohn ausbezahlt: 125%
- vor oder mit letzten Lohn ausbezahlt: 100%
Beendigungsgründe
- Zeitablauf (bei befristeten Arbeitsverträgen)
- Tod des AN
- gegenseitige Übereinkunft
- Kündigung
Beendigung bei Saisonstellen
- Endet automatisch bei Saisonende
- ist kein Saisonende definiert muss dieses mind. 14 Tage vorher angekündigt werden
- ohne schriftliche Vereinbarung ist ein Saisonvertrag nicht kündbar
