Strafrecht

Die drohende Schädigung muss unmittelbar bevorstehen (akut drohen) und nur noch im gegenwärtigen Zeitpunkt sicher abgewendet werden können. Eine Ausnahme besteht bei andauernder Gefahr. Es ist nach h.L. unerheblich, ob der Eintritt der Gefahr selbstverschuldet ist oder nicht, solange das Notstandsrecht nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird.

Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre.

Der Eingriff in fremde Rechtsgüter kann nur dann über Notstand gerechtfertigt werden, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist. Die Handlung muss das einzige Mittel sein, das geeignet ist, die Gefahr abzuwenden. Es besteht dabei – im Unterschied zur Notwehr – auch die Pflicht, zurückzuweichen oder um behördliche Hilfe zu ersuchen, sofern die Gefahr auf diese Weise abgewendet werden kann.

Es bedarf einer Interessenabwägung und der Wahrung des höherwertigen Interesses. Für die Beurteilung kommt es zunächst auf den Rang der betroffenen Rechtsgüter an. Ferner ist die Schwere des Eingriffs in das fremde Rechtsgut und die Grösse der Gefahr für das bedrohte Rechtsgut zu berücksichtigen.

(Entschuldbar: Das Erfordernis der Proportionalität verlangt nach Art. 18 StGB die Wahrung eines hochwertigen Interesses, das heisst das geopferte Rechtsgut darf nicht ausser Verhältnis zum geretteten Rechtsgut stehen. Proportionalität ist bereits dann gewahrt, wenn sich, wie vorliegend, gleichwertige hochwertige Interessen beziehungsweise Rechtsgüter gegenüberstehen (Art. 18 Abs. 1 StGB).

Eine Entschuldigung nach Art. 18 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass die Aufgabe des gefährdeten Rechtsguts nicht zumutbar war. Das Vorliegen gleichwertiger Rechtsgüter spricht im Normalfall für die Unzumutbarkeit des rechtskonformen Handelns.)

In subjektiver Hinsicht setzt der Notstand die Kenntnis der Notstandslage voraus. Sodann ist erforderlich, dass mit Rettungswille, also dem Bewusstsein und Willen, die Gefahr für das zu schützende Rechtsgut abzuwehren, gehandelt wird.

Blablabla

Impossibilium nulla est obligatio = Nichts ist Pflicht bei Unmöglichkeit.

Objektive Seite

• Kollision mit mind. 2 Rechtspflichten
• Erfüllung von nur einer Rechtspflicht möglich
• Erfüllung einer Pflicht auf Kosten der anderen
  • Nichtgleichwertige Pflichten → Wahrung des höherwertigen Rechtsgutes
  • Gleichwertigkeit der Rechtsgüter
  • Kollision der Handlungspflichten Wahrnehmung einer Pflicht nach freier Wahl
  • Kollision einer Handlungs- und Unterlassungspflicht Wahrnehmung der Unterlassungspflicht

Subjektive Seite

• Handeln in Kenntnis der Pflichtenkollision
• Handeln zur Gefahrabwendung

Volenti non fit iniuria = dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht

Durch die Einwilligung des Opfers wird die Verletzung des Rechtsguts aufgehoben.

Wird auf der Tatbestandsebene geprüft, weil nicht Tat geschieht und wird dann später gerechtfertigt sondern Tat geschieht gar nicht erst als strafrechtlich relevante.

Man kann nur über die eigenen Individualrechtsgüter bestimmen. Individualrechtsgüter dienen im Gegensatz zu den Universalgütern den Interessen einzelner Individuen, bspw. Leib und Leben, die Freiheit, das Eigentum oder aber auch die Ehre.

Höchst persönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit (Medizinisch geboten oder ethisch vertretbar) oder Freiheit sind nur beschränkt verfügbar. Schönheitsoperationen: Verbot als Belastung für das Individuum, psychische Gesundheit würde beeinträchtigt.

Prüfpunkt Einsicht: Die betroffene Person muss über die Handlung und deren Risiken und Konsequenzen sowie Alternativen genügend aufgeklärt werden, damit sie die Tragweite ihrer Einwilligung abschätzen kann.  => Man kann bewusst darauf verzichten.

Prüfpunkt Tatsächliche Entscheidungsfreiheit: Es braucht Ernsthaftigkeit, Freiwilligkeit und Irrtumsfreiheit. Die betroffene Person darf sich nicht in einer Notlage befinden und es dürfen keine Willensmängel, wie bspw. Irrtümer vorliegen. Die medizinische Notwendigkeit einer Operation stellt keinen (Entscheidungs-)Zwang für die betroffene Person dar und schränkt somit die Entscheidungsfreiheit nicht ein. (=> altruistische Motivirrtümer wesentlich, rechtsgutbezogene Irrtümer, also betreffend dem Geschehen mit dem betroffenen Rechtsgut wesentlich).

Prüfpunkt Urteilsfähigkeit: Die betroffene Person muss einwilligungsfähig sein, d.h. es muss eine natürliche (NICHT zivilrechtliche) Urteilsfähigkeit vorliegen. Altersgrenzen gibt es nur für konkrete Einzelfälle => Bei Unmündigen oder urteilsunfähigken Erwachsenen wirkt die stellvertretende Einwilligung durch ihre gesetzlichen Vertreter (Bspw. Eltern für Kinder).

Muss explizit vor der Tat nach aussen kommuniziert werden => Auch jederzeit formlos widerrufbar. (Noch objektive Seite)

In Kenntnis und aufgrund der Einwilligung handeln:

• Bei Unkenntnis von Einwilligung (oder bei hypothetischer Einwilligung) kommen gemäss Lehrmittel die Regeln über den Versuch zur Anwendung.
• Denkt die Person fälschlicherweise eine Einwilligung liegt vor, dann kommt der Sachverhaltsirrtum zur Anwendung

Fraglich ist ob in casu ein Schuldausschlussgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn es der Tatperson an Schuldfähigkeit mangelt. Gemäss Art 19 Abs. 1 StGB ist ein*e Täter*in schuldunfähig, wenn es ihm/ihr an Zurechnungsfähigkeit fehlt, er/sie somit zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig ist, das Unrecht seiner/ihrer Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. in casu ggb.

Zum Art. 19 Abs. 1 StGB ist zusätzlich auch die «actio libera in causa» Art. 19 Abs. 4 StGB zu prüfen.

1. Verschulden des Herbeiführens der Schuldunfähigkeit

Gegeben wenn der Täter die Möglichkeit der Tatbegehung vor dem Eintritt der Schuldunfähigkeit vorhergesehen hat und hätte vermeiden können. Dies wird auch eine «actio libera in causa» (freie Handlung in der Ursache) genannt. Es spielt ausserdem keine Rolle, ob sich die Tatperson vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand der Schuldunfähigkeit begeben hat.

2. Vorhersehbarkeit der späteren Tatbegehung (Rauschtat)

Des Weiteren ist zu unterscheiden, ob die Verübung der Tat durch die Tatperson während der Schuldunfähigkeit voraussehbar war. War die Tat voraussehbar, kommt keine Milderung oder Straflosigkeit infrage und der/die Täter*in erhält die volle Strafe. War die Verübung der Tat nicht voraussehbar ist der/die Täter*in nicht für das Delikt strafbar, welches diese*r in Unzurechnungsfähigkeit begangen hat. Es kommt aber Art. 263 StGB infrage. (Generelle und individuelle Vorhersehbarkeit)

Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens nicht bedenkt oder darauf keine Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Das Fahrlässigkeitsdelikt bedingt somit das Bestehen einer Sorgfaltspflicht, die durch den Täter verletzt wird.

Objektive Sorgfaltspflichtverletzung: Diese entsteht durch die Schaffung eines unerlaubten Risikos.

Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung:

• Individuelle Vorhersehbarkeit: Zu prüfen ist, ob ein gewissenhafter und besonnenrn Mensch und der Täter nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und seinen individuellen Verhältnissen den Taterfolg vorhersehen konnte.

• Individuelle Vermeidbarkeit: Ein Geschehensablauf ist nur dann beherrschbar, wenn der Täter die Fähigkeit hat, die mit seinem Verhalten verbundene Gefahr auszuschalten, sei es durch entsprechende Vorsichtsmassnahmen oder auch durch Unterlassen der riskanten Handlung.

• Übernahmeverschulden: Wer nicht fähig ist, eine bestimmte Tätigkeit mit der generell gebotenen Sorgfalt auszuüben,
  darf diese Tätigkeit gar nicht ausüben. Um strafrechtlich relevant zu handeln ist allerdings vorausgesetzt, dass der Täter fähig gewesen wäre, zu erkennen, dass ihm die für die entsprechende Verrichtung notwendige Qualifikation abgeht. Der Vorwurf wird gewissermassen vorverlagert.

Wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit gegeben ist, der/die Täter*in im Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, eine bestimmte Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt auszuführen, wird das Übernahmeverschulden geprüft. Vorausgesetz wird dabei, dass der/die Täter*in seine/ihre eigne Unfähigkeit und damit verbundene Risiko hätte vorhersehen können.

Eine Vollendung liegt vor, wenn alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist foglich zu prüfen, ob vorliegend eines der TBM nach Art. XX fehlt.

Nach Art. 22 Abs. 1 StGB ist der Versuch, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen, strafbar. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind und gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB sind Vergehen Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. XX ist mit XX bedroht, deshalb als XX zu qualifizieren und ihr Versuch strafbar.

Der Vorsatz muss sowohl den eigenen untergeordneten Beitrag des Gehilfen als auch die Haupttat, die durch ihn gefördert wird, umfassen.

A) er Gehilfe braucht die Einzelheiten der Haupttat (z.B. Identität des Opfers, Ort und Zeit, Tatmittel) nicht zu kennen, es reicht aus, wenn er weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass seine Hilfeleistung eben dieses strafbare Tun (Straftat) erleichtert bzw. dessen Erfolgschancen erhöht.

B) X weiss, dass seine Handlung dabei hilft und will das auch so.

Aufgrund seiner Garantenstellung wird jemand prinzipiell verpflichtet, den Eintritt des Erfolges durch die Vornahme einer geeigneten Handlung abzuwenden. Diese Handlung muss ausgeblieben sein.

Die Tatherrschaft darf nicht beim Tatmittler liegen, diesem fehlt es mindestens an der Wissens- oder an der Willenskomponente betreffend den Erfolg der Tat.

Der mittelbare Täter muss das Werkzeug in dem Masse kontrollieren können, dass die Tatherrschaft bei der mittelbaren Täterschaft liegt (z.B. Wissens- od. Willensüberlegenheit).

ein Aussenstehender den eingriffswilligen Garanten überreden, nicht einzugreifen (Anstiftung) oder den Untätigen in seiner Passivität bestärken (psychische Gehilfenschaft)

Fraglich ist vorliegend, ob ein Schuldausschliessungsgrund vorliegt. Dies ist bspw. der Fall, wenn sich der Täter in einem Verbotsirrtum befindet, d.h. wenn es dem Täter im Hinblick auf das begangene Unrecht an Einsichtsfähigkeit mangelt. (Art. 21)

Aktuelles URB: Ein Verbotsirrtum kann nur vorliegen, wenn der Täter alle objektiven Tatbestandsmerkmale in ihrer sozialen Bedeutung zwar korrekt erfasst, dabei jedoch die Widerrechtlichkeit seiner Tat verkennt. in casu...

Potenzielles URB: Die Anforderungen welche an die Annahme der Unvermeidbarkeit des Irrtums gestellt werden, sind dabei sehr hoch. Dementsprechend ist ein Verbotsirrtum nur dann unvermeidbar, wenn sich auch ein gewissenhafter Mensch in derselben Situation wie der Täter in die Irre hätte führen lassen. Sobald der Täter Anlass hatte, an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zu zweifeln, muss er diese Zweifel auflösen, sei es durch Nachdenken oder Einholung spezifischer Informationen bei Behörden. In casu...

Rechtfertigungsgrund

Einwilligung nicht Einholbar: Das Einholen der Einwilligung ist faktisch unmöglich oder mit einer grossen Gefahr verbunden

(Gemäss Einwilligung)

Zeitliche Dringlichkeit: Die Entscheidung duldet keinen Aufschub.

Handlung entspricht mutmasslichem Willen des Berechtigten: Dabei muss der individuelle mutmassliche Wille des Betroffenen berücksichtigt werden. Die mutmassliche Einwilligung ist nur im Rahmen des sozial üblichen möglich.

Subsidiär; Tathandlung entspricht objektivem Interesse des Betroffenen:

Das objektive (=üblicherweise anzunehmende) Interesse fragt danach, nach em möglichen Wille, der statistisch am meisten verbreitet ist, => In dubio pro vita; Im Zweifel für das Leben

Zweite Vorprüfung Strafbarkeit (Verbrechen/Vergehen)

Vorprüfung im zweiten Schritt ob Verbrechen/Vergehen, nicht erst bei Tatbestandsmässigketi

ACHTUNG: Im Falle einer Notwehrlage ist auch ein Dritter zur Abwehr berechtigt. Angegriffener darf nicht gegen seinen Willen verteidigt werden.

Bei einem direkten Verbotsirrtum irrt sich die Tatperson über die Existenz oder über die Reichweite einer Verbotsnorm.

Bei einem indirekten über die Existenz/Reichweite eines Rechtfertigungsgrundes.

ANALOGE ANWENDUNG Art. 21 StGB; Der Täter hält fälschlicherweise die tatsächlichen Voraussetzungen eines existierenden Entschuldigungsgrundes für gegeben. Er denkt also subjektiv, er sei in einer Situation, wo sein Verhalten entschuldigt wäre.

Rechtfertigungsgrund

Wer nicht wirksam einwilligen kann, kann auch nicht mutmasslich einwilligen: Also hat die stellvertretende Einwilligung Vorrang vor der mutmasslichen. In dubio pro vita; Im Zweifel für das Leben.

• Rechtlich fehlerhafte Willensbildung und -betätigung ist TäterIn persönlich vorwerfbar
• Schuld wird grundsätzlich angenommen (also dass man durch Willenskraft hätte rechtmässig handeln können)
  • Man sei grundsätzlich frei in der Entscheidung für/gegen eine Straftat
• Ausnahmsweise wird davon abgewichen, nämlich wenn Schuldausschluss- oder Entschuldigungsgründe vorliegen

• Zurechnungsfähigkeit: Fähigkeit, dass Unrecht der Tat einzusehen (intellektuelles Moment) /gemäss dieser Einsicht zu handeln voluntatives Moment der Steuerungsfähigkeit); geistig-seelische Gesundheit
• Alkohol: Unter 2 BAK schuldfähig, über 3 BAK schuldunfähig, dazwischen verminderte schuldfähigkeit vermutet, aber durch Gegenindizien umstossbar.
• Ohne Schuld keine Strafe

• Zurechnungsschuld
  • Strafbegründungsschuld, notwendige Voraussetzung für Strafbarkeit
• Zumessungsschuld
  • Strafzumessungsschuld, setzt Zurechnungsschuld voraus und bestimmt das Strafmass