Öffentliches Recht Staatsorganisationsrecht

Stehen über der parlamentarischen Initiative.

Sind Begehren, über einen hängigen Beratungsgegenstand in einer bestimmten Weise zu verhandeln oder zu beschliessen (gemäss Folie). Ordnungsanträge sind Anträge zum Verfahren. => Werden im Zuge der Beratung bzw. sofort behandelt.

Anträge können von jedem Ratsmitglied einzeln an den Rat gestellt werden, es braucht keine Mindestanzahl an Unterstützenden.

Bildet den Oberbegriff für die verschiedenen Arten von parlamentarischen Vorstössen. Können von einer Kommission, einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden und verpflichten den BR zu Handlungen oder Auskunft.

• Motion: BR Auftrag erteilen, einen Entwurf zu einm Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. => BR, nutz dein Initiativrecht! Reaktion folgt bis zur nächsten Session, ebenso Antrag auf Annahme/Ablehnung. Erfüllung durch Ausarbeitung/Massnahmentreffung.
• Postulat: BR Auftrag erteilen zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob sich _ein Entwurf… Massnahme zu treffen_ lohnt. Bis zur nächsten Session Stellungnahme und Erklärung ob Entgegennahme. Erfüllung durch Berichterstattung.
• Interpellation und Anfragen sind Auskunftsbegehren => Oberaufsicht des Parlaments, reine Frageinstrumente. Können beide dringlich erklärt werden, Interpellationen werden dann in der gleichen Session, Anfragen innert 3 Wochen beantwortet. Erfüllung durch Auskunft, normalerweise (=wenn nicht dringlich) bis zur nächsten Session.

Links das stärkste Instrument, rechts das schwächste.

Nach Art. 174 BV oberste leitende und vollziehende Bundesbehörde / Exekutive / Stammfunktion Regieren und Verwalten

Ist die Regierung (=Staatsleitung) der Schweiz, erfüllt zusammen mit der Bundesverwaltung vorab exekutive Funktionen.

• Leitung = Regierungsfunktion => dauernde und vorausschauende, auf die Wohlfahrt des Volks und die Einheit des Landes bedachte Führung des Gemeinwesens.
• Vollziehung = Verwaltungsfunktion => Besorgung gesetzlich übertragener Staatsaufgaben durch das Gemeinwesen.

Verwaltungsfunktion: Vollziehung, z. B. von Gesetzen, die ihm übertragen worden sind. Sind die Spitze der eidgenössischen Verwaltung.

Die beiden Strukturprinzipien des BR sind das Kollegial- und das Deprtementalprinzip. Die beiden sind einander sowohl vor- als auch nachgestellt.

Doppelfunktion der Mitglieder des BR: FachministerIn und Mitglied des Kollegiums.

Ein Kollegium von sieben gleichgestellten Mitgliedern bildet die Regierung. Jedes Mitglied steht zugleich einem der sieben Verwaltungsdepartemente vor. Die Schweiz hat eine Mehrparteienregierung (= Mehrheitsregierung).

Kollegium: Nicht die einzelnen MinisterInnen entscheiden über etwas, sondern das ganze Kollegium, also alle Mitglieder.

=> Art. 177 Abs. 1 und 2 BV: Vorbereitung eine Person (=> Entsprechendes Departement), Entscheidung Kollegium, Vollzug eine Person (=> Entsprechendes Departement)

=> Art. 177 Abs. 3 BV. Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden
Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz sichergestellt sein. Ist der Regelfall.

• Egalität der einzelnen Mitglieder = vollkommen gleichrangig, selbst BundespräsidentIn (BundespräsidentIn ist SitzungsleiterIn, teilweise zeremonielle Verantwortung, thats it)
• Entscheide als Kollegium
  • Sitzungsgeheimnis: Offenere Diskussion, Abweichung von Parteilinien
  • Entweder einigen (Konsensentscheid, oder abstimmen (Mehrheitsentscheid)
• Mittragung gegen aussen verpflichtend: So, dass man es ihnen glaubt (keine rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoss, nur politische und mediale Empörung)
  • Identifikationsgebot: Parteiübergreifende Solidarisierungspflichten; Land vor Partei
  • Schaft nötige Distanz zur eigenen Partei
  • Konsensdruck würde bei öffentlichen Sitzungen wegfallen, weil man einfach abstimmen könnte (schlechte Stimmung im Kollegium, darum nicht)
• Ausnahmen zur Mittragung:
  • wenn jemand seine politische und persönliche Glaubwürdigkeit verlieren würde
    • Wiederholte Blockbildung, aber auch Bereitschaft, auf die Maximierung der Machtposition zu verzichten
    • Bei Grundsatzfragen: Beschluss, der den Ansichten der Partei dieses BR zentral zuwiederläuft => nur bei politisch identitätsstiftenden Dingen (=Volk hat diese Partei gewählt, dass die gegenteilige als beschlossene Ansicht im BR vertreten wird) => Mehrheitsverhältnisse publik machen, aber danach trotzdem loyal mittragen.
    • Gewissensnot: in äussersten Notfällen darf das Mitglied das Projekt abgeben und von einem anderen Mitglied weiterführen lassen (braucht dafür keine Bewilligung)

Vorteile:

• Machtbegrenzung/-beschränkung damit nicht klar wird wer immer gewinnt/verliert und dies einen Einfluss hat auf das öffentliche Bild, und weil meist nicht immer die gleiche Person gewinnt
• Kompromisse im Interesse der nationalen Einheit
• Dauerhaftigkeit und Kontinuität: Auch an Entscheide gebunden, an denen sie nicht mitgewirkt haben (vor ihrer Zeit), nicht alle Mitglieder hören gleichzeitig auf, immer jemand "altes" noch dabei
• Der kleine Kreis begünstigt Beratung und gibt ausreichend Platz zur kollektiven Selbststeuerung.

Nachteile:

• Blockaden wenn alle stur sind
• Wenn man nach aussen Entscheide mittragen muss die man nicht vertritt
• In schwachen Kollegien kann man Tauschhandel machen, also du stimmst für mich und ich für dich

Parlament wählt Bundesrat als Mitglieder des Kollegiums, dieses teilt die Departemente unter sich auf; alle dürfen Wünsche äussern, absteigend in Amtsdauer wählen, also "ältestes" Mitglieder zuerst. Pflicht zur Übernahme des zugeteilten, jederzeit Neuverteilung möglich. (Art. 177 und 178 BV)

=> Es gibt keine BR-losen Departemente und keine departementslosen BR => Immer 7 und 7.

=> Die Bundeskanzlei ist kein Departement und untersteht dem Bundeskanzler.

Funktion:

Die Departemente entlasten das Kollegium durch fachliche und politische Vorbereitung der Sitzungen am Mittwoch, und ein grosser Teil der Verwaltungsangelegenheiten wird von den Departementen und Ämter selbstständig erledigt, sowie die Entscheide des Kollegiums umgesetzt.

Nachteil:

Die Öffentlichkeit identifiziert einen BR mit seinem/ihrem Departement und rechnet ihm/ihr Misserfolge persönlich zu, obwohl das faktisch falsch ist.

1. 7 ist feste Zahl nach Verfassung: Versuch der Erhöhung auf neun Mitglieder gescheitert

2. Einzelwahl => Jedes Mitglied einzeln und nacheinander / Zuerst werden die Amtsältesten wiedergewählt.

3. Voraussetzungen: Schweizer Pass, Volljährig, Nicht entmündigt (In der Praxis: Bevorzugt Wahl aus Bundesversammlungsmitgliedern), Wohnsitz muss nicht in der Schweiz sein

4. Rücksichtnahme ist ungleich strikte Verpflichtung (= rechtlich nicht durchsetzbar), KEINE Kantonsklausel auch 2 Mitglieder aus einem Kanton möglich (Landesgegenden und Sprachregionen)

Ablauf:

• Entweder als Gesamterneuerung oder Vakanz
• Geheime Wahl
• Erfordert je Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen
• Wahlgang 1 und 2 sind frei, ab Wahlgang 3 keine neuen Kandidaturen zugelassen
• Ab Wahlgang 2: Ausscheiden aller mit weniger als 10 Stimmen, ab Wahlgang 3 die Person mit den wenigsten sofern niemand unter 10
• Annahmeerklärung (Bedenkzeit wenn gewünscht) zwingend für Rechtsgültigkeit

Folgen

• Feste Amtsdauer dann Gesamterneuerung, keine Amtszeitbeschränkung (Wiederwahl jederzeit möglich)
• Vakanzen bis zum Ende der Periode; Wenn Rücktritt, dann wird Ersatz bis zur nächsten Gesamtwahl gewählt. Rücktritt durch Tod, Freiheitsstrafe, Amtsunfähigkeit oder eigene Entscheidung (muss nicht bewilligt werden).

Art. 140a Parlamentsgesetz: Wenn man findet, ein BRMitglied sei gesundheitlich nicht mehr in der Lage zu regieren (=Amtsunfähigkeit), stellt man dies fest und so kann man ihn zum Rücktritt zwingen. Nur das Büro der vereinigten Bundesversammlung und der Bundesrat dürfen solche Anträge stellen. Nur gesundheitliche Gründe, keine politischen, dort ist man machtlos.

• Grund: Schwerwiegende gesundheitliche Probleme
• Offensichtliche und über längere Zeit andauernde Amtsunfähigkeit
• Kein freiwilliger und fristgerechter Rücktritt

• Bestimmt die Ziele und Mittel seiner Regierungspolitik: Plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten => Verschiedene Planungsberichte (Art. 180 BV)
  • Regierungsobliegenheiten haben Vorrang vor allen anderen Aufgaben des BR
• Unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen => Initiativrecht (=Parlamentsvorlagen, Art. 181 BV)
• Leitung und Beaufsichtigung der Bundesverwaltung: Organisiert die Verwaltung, hat uneingeschränktes Weisungs- und Kontrollrecht innerhalb seines Departements (Art. 178 BV)
  • Auch Träger der dezentralen Verwaltung unterstehen der Aufsicht der BR, aber weniger streng
• Vollzug von Bundesrecht (Art. 182 BV)
  • Vollziehungsverordnungen
  • Umsetzung von Beschlüssen der Bundesversammlung und Vollstreckung der Urteile des BGer

Weitere

• Beziehungen zum Ausland
  • Vertretung (184)
  • Aushandeln, Unterzeichnen, Ratifizieren von VR-Verträgen (184)
  • Anerkennung fremder Staaten
• Wahrung der äusseren Sicherheit (185)
  • Bspw. Truppenaufgebot

Exekutive hat gewichtigen Platz in der Rechtsetzung => BR hat Kompetenz, Entwürfe in die Bundesversammlung zu geben, die sich damit auseinandersetzen muss.

• Mitwirkung bei der Verfassungs- und Gesetzgebung (181/160)
• Erlass von Verordnungen (182)
  • Verfassungsunmittelbar = selbstständig (185)
  • Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretende Verordnungen (182)

• Immunität; absolute für Voten in den Räten und den Kommissionen, relative in Form von Strafverfolgungsprivilegien für Situationen, die unmittelbar mit der amtilichen Stellung oder Tätigkeit zusammenhängen
• Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Verantwortlichkeitsgesetz, keine disziplinarische
• Amtssitz Stadt Bern und sooft es die Geschäfte erfordern => meist 1x pro Woche
• Anwesenheitsquorum: Mind. vier Mitglieder müssen anwesend und mind. drei dafür/dagegen sein, damit eine Entscheidung gültig ist, sie braucht die Mehrheit der Stimmen
• Sitzungen geheim, Bundesratssprecher informiert gewöhnlich, Protokoll existent aber mind. 30 Jahre geheim

• Die vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten und den Vizepräsidenten für ein Jahr
• Im Folgejahr wird eig. immer VizepräsidentIn BundespräsidentIn
  • Rotationsprinzip: Amtsälteste Person wird VizepräsidentIn
• Juristisch Primus inter pares: Erster unter gleichen; Ratsvorsitz, RepräsentantIn gegen aussen / Politisch: Prestige, Medienpräsenz
• Aufgaben: Leitung des Gremiums, Stichentscheid (ausser bei Wahlen), Pflege der Beziehungen mit den Kantonen

• Oberste rechtsprechende Behörde/judikative Gewalt der Schweiz gemäss Art. 188 BV => Stammfunktion
  • Behörde, welche nicht am Streit beteiligt ist
  • Unabhängig, einzig dem Recht verpflichtet
  • Durch rechtliche Vorgaben determinierte Verfahren (=justizförmig)
• Höchstes Zivil-, Verwaltungs-, und Strafgericht

Sitze in Lausanne und Luzern.

• Wichtigste Vorinstanzen sind die kantonalen, auch quantitaitv
  • Kantonale Gerichte können Zivil-, Verwaltungs-, und Strafgerichte sein
• Bundesverwaltungsgericht: Sitz in St. Gallen, Streitigkeiten mit Behörden
• Bundesstrafgericht: Sitz in Bellinzona, manche Straftaten sind Verfolgungssache des Bundes nicht des Kantons
• Bundespatentgericht: Patente, Sitz in St. Gallen, naturwissenschaftliche Kentnisse erforderlich

Wichtige Aufgabe: Einheitliche Rechtssprechung, einheitliche Rechtspraxis

• BGer ist einziges Höchstgericht der Schweiz, seine Entscheide können an keine weitere Schweizer Instanz weitergezogen werden
  • Zugang zum BGer kann sogar eingeschränkt werden nach Gebiet und Streitwertgrenze
  • Man kann noch Individualbeschwerde an den EGMR stellen (Grundrechtsverletzungen) und an den EuGH
• Es muss den richtigen und einheitlichen Umgang mit dem Bundesrecht sicherstellen => Die kantonalen Vorinstanzen laufen wegen ihrer Anzahl Gefahr, verschieden streng zu urteilen
  • Das BGer wirkt dem mit autoritativen Leiturteilen entgegen
• "In seiner Rolle als Verfassungsgericht sorgt das BGer für die Gewährleistung eines offenen und fairen politischen Prozesses, für die Verwirklichung grundrechtlicher Freiheit und Gerechtigkeit und die Sicherstellung bundesstaatlicher Einheit"

=> Aufgaben von Verfassungsgerichten in den Schranken von Art. 190 BV.

• Richterliche Behörden = gilt für alle richterlichen Behörden, auf Bundes- und kantonaler Ebene.
• Legislative und Exekutive dürfen sich NIE einmischen (durch Druck, Manipulation usw.), KEIN Urteil abändern (Alternative wird getan, nämlich anzuwendende Gesetze auf politischem Weg ändern), KEINE Sanktionen aussprechen
  • Funktionelle Unabhängigkeit
    • Gilt generell nur für die rechtsprechende Tätigkeit und beim BGer auch für die Unabhängigkeit der Gerichtsverwaltung
• Grundsatz der gerichtlichen Selbstverwaltung (organisatorische Unabhängigkeit)
  • Bundesversammlung be-oberaufsichtigtigt nur den äusseren Geschäftsgang
• Für vollamtliche BundesrichterInnen ist jegliche andere Erwerbstätigkeit untersagt; Berufsgericht (personelle UAHK)
  • Die kandidierenden BundesrichterInnen dürfen keinen politischen Wahlkampf führen
• Rechtlich gesicherte berufliche Stabilität, keine Angst vor disziplinarischem Verhalten durch Partei
  • Durch feste Amtsdauer
  • Problem der allenfalls gefährdeten Wiederwahl => Wahl auf Lebenszeit birgt aber Gefahr des Machtmissbrauchs
  • Abberufung vor Ende der Amtszeit NUR möglich, wenn Wählbarkeit entfällt oder Unvereinbarkeit auftritt (BGer) plus schwere Amtspflichtverletzung und dauerhafte Amtsunfähigkeit (andere richterliche Bundesbehörden)

• Uneingeschränkte und ausschliessliche Bindung an das Recht (aber Rechtsfortbildung erlaubt)
• Müssen Lebensnähe, Erfahrung und menschliches Verständnis haben; müssen aber auch die ausserrechtlichen Bedingtheiten ihrer Rechtsauffassung erkennen und reflektieren und in der öffentlichen Wahrnehmung (z. B. Medien) amtsadäquate Zurückhaltung zeigen

Selbstständige Verordnungen des Bundes nach Art. 163 BV stützen sich direkt auf die BV => Geltungsvorrang dieser gilt direkt. Art. 190 BV ist nicht einschlägig.

Unselbstständige Verordnungen des Bundes nach Art. 164 BV stützen sich auf ein Bundesgesetz => Geltungsvorrang der BV gilt indirekt. Art. 190 BV ist einschlägig.

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Heisst hierarchisch stehen diese beiden über der Bundesverfassung und müssen angewendet werden, auch wenn sie BV-widrig sind => keine Verfassungsgerichtsbarkeit.

ABER:

• Kein Prüfungsverbot des Gerichts zur Verfassungsmässigkeit. Es darf sie untersuchen und die Verfassungswidrigkeit feststellen (in Urteilsbegründung).
• BG sollen möglichst verfassungskonform ausgelegt werden.
• Nachträglich verfassungswidrige BG sollen nicht mehr massgeblich sein, sofern die jüngere Verfassungsnorm unmittelbar (= ohne weitere Konkretisierung des Gesetzgebers) anwendbar ist => selten, oft auch umstritten.

Die Bundesversammlung soll die primäre Verantwortung übernehmen für die Verfassungsmässigkeit von BG, nicht die Justiz (wird auch durch die Parlamentsgesetzgebung bestätigt => Der BR muss die Verfassungsmässigkeit seiner Gesetzesentwürfe der Bundesversammlung darlegen, genauso die Parlamentskommission bei parlamentarischen Initiativen). D. h. der Inhalt aller Gesetze und Verordnungen, die erlassen werden, soll verfassungskonform sein.

Es wird also die Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Judikative geregelt.

=> Der Geltungsvorrang der BV ist nicht verletzt, weil in der BV selbst der Anwendungsvorrang der BG geregelt ist.

Vorrang der BV uneingeschränkt; Volle Verfassungsgerichtsbarkeit (konkrete und abstrakte Normenkontrolle)

Kantonales Recht, das gegen die BV verstösst, darf NUR angewendet werden, wenn der Inhalt durch ein BG vorbestimmt ist, sonst nicht.

Abstrakte Normenkontrolle:

• Beschwerde, weil ein neues Gesetz/eine neue Verordnung verfassungswidrig sei oder gegen übergeordnetes Recht verstosse.
• Unabhängig von einem Einzellfall
• Nicht möglich bei Bundeserlassen und Kantonsverfassungen

Konkrete Normenkontrolle:

• Beschwerde, weil ein auf seinen Einzellfall richtig angewendetes Gesetz/Verordnung an sich verfassungswidrig sei oder gegen übergeordnetes Recht verstosse.
• Aufgrund eines Einzelfalls
• Gegen Bundesrecht nur im Rahmen von Art. 190 BV möglich, bei kantonalem Recht immer

Die Verfassungswidrigkeit einer Bundesverordnung kann nur vorfrageweise gerügt werden, also im Zug einer Beschwerde gegen Einzelakte.

Wenn sich die Verfassungswidrigkeit bereits im BG, auf welches sich die unselbstständige Verordnung stützt, angelegt ist, bleibt die Prüfung ohne Folgen. Gemäss Art. 190 BV.

Bei selbstständigen Verordnungen kann die vorfrageweise Prüfung ohne Einschränkungen erfolgen. Der Bundesrat muss sich an Gegenstand, Zweck und Umfang der Ermächtigung gehalten haben.

1. Richtig auf den Einzelfall angwendet
2. Hält sich an das Gesetz, auf das sie sich stützt
3. Hält sich an die Verfassung
4. Die Verfassungswidrigkeit ist schon im Gesetz bzw. erst in der Verfügung
   • Verfügung wird im Einzelfall aufgehoben

Die Normen so auslegen, dass sie möglichst nahe an der übergeordneten Norm sind, sprich ihr jenen Sinn beizulegen, der der Verfassung am besten entspricht. Die Verfassung wirkt also auf die Auslegung ein.

Soll die Gefahr von Ungereimtheiten zwischen Gesetz und Verfassung herabsetzen (Harmonisierungsfunktion) und schont bei kantonalen Erlassen dessen Gesetzgeber, indem der Erlass nicht aufgehoben, sondern nur weit ausgelegt wird (wo möglich, Normerhaltungsfunktion). Dies mit Rücksicht auf die Kompetenzordnung.

=> So können kritische Normen erhalten bleiben, weil man sie eben verfassungskonform auslegt.

Kriterien:

• Mehrere Deutungen möglich, z. B. unbestimmte Gesetzesbegriffe oder Ermessensklauseln
  • Wortlaut bildet nicht die Grenze, sofern Anhaltspunkte bestehen, dass er nicht den wahren Sinn wiedergibt. Es darf aber nicht vom Wortlaut UND vom Sinn abgewichen werden.
• Wie gross ist das Risiko einer Verfassungsverletzung? Braucht eine gewisse praktische Sicherheit, dass die verfassungskonforme Auslegung auch umgesetzt wird
  • Welche Verfassungsrechte sind betroffen? Existenzielle Rechtsgüter wie Leib/Leben, Gesundheit?
  • Unter welchen Umständen wird die Norm angewendet? Anwendung von juristischen Laien/unter Zeitdruck/in angespannten Verhältnissen?
  • Welches Gewicht hätte die Verletzung? Möglichkeit schwerer behördlicher Übergriffe?
  • Wie wirksam ist der Rechtschtuz? Rechtzeitiger gerichtlicher Beistand zu erreichen?

=> Wenn die Kriterien erfüllt sind, bleibt die Norm bestehen, wenn nicht, wird sie vom BGer aufgehoben.

• Er gehört zur Rechtsstaatlichkeit
• Die Gwaltenteilung will die Staatsmacht auf eine Mehrzahl von Herrschaftsträgern auffächern, die voneinander unabhängig sind.  => Vom Prinzip lässt sich aber keine bestimmte Behördenorganisation ableiten.
  • So wird Machtmisbrauch vorgebeugt, weil Machtkontrolle und Machtbegrenzung vorliegen.
• Der Grundsatz ist nicht ausdrücklich in der Verfassung veranktert aber hat verfassungsmässigen Status. Zeigt sich in Art. 143 ff. BV. Die Verpflichtung für die Kantone zeigt sich in Art. 51 BV, manche Kantone haben den Grundsatz sogar in ihrer Kantonsverfassung.

1. Funktionelle Gewaltenteilung (=Rämise)

Jede Staatstätigkeit lässt sich einer der drei Staatsfunktionen Rechtsetzung bzw. Gesetzgebung, Regierung/Verwaltung bzw. Staatsleitung/Rechtsvollziehung und Rechtsprechung zuordnen. Die Verfassung nennt diese drei Staatsfunktionen ausdrücklich. Sie lassen sich aber nicht immer klar auseinanderhalten und manche staatlichen Handlungsweisen wie politische Planung, Aussenpolitik oder der Abschluss von Staatsverträgen entziehen sich dem Dreifunktionenmodell.

Die einzelnen Staatsfunktionen müssen aber in manchen Bereichen auch zusammenarbeiten.

Die direktdemokratische Rolle des Stimmvolks wird vernachlässigt, denn sie sind nur von der Justizfunktion ausgeschlossen.

Die anderen drei sind Postulate.

Erstes Postulat:

• Alle Staatsfunktionen müssen verschiedenen Staatsorganen zugeordnet werden, die voneinander unabhängig sind. 
• Die BV richtet drei oberste Staatsorgane ein und weist ihnen je eine der Stammfunktionen zu:
  • Legislative: Bundesversammlung = Rechtsetzung / Exekutive: Bundesrat mit Bundesverwaltung = Regierung/Verwaltung / Judikative: Bundesgericht = Rechtsprechung
• Weil jedes NUR EINE bekommt, können die jeweiligen Organe ein funktionsadäquates Profil entwickeln und dafür geeignete Personen einsetzen.
• Es gibt aber trotzdem verfassungsrechtlich gewollte Verschränkungen sowie faktische Kompetenzverluste der Bundesversammlung
  • So haben die einzelnen Gewalten auch Aufgaben, die in der Stammfunktion einer anderen zugeteilt wurden, bspw. Bundesgericht verwaltet sich selbst obwohl Verwaltung zur Exekutive gehört.

Zweites Postulat: Die einzelnen Staatsorgane müssen durch voneinander unabhängige Personen besetzt sein. Dies wird durch ein striktes System von Unvereinbarkeiten in der BV sichergestellt.

In Art. 144 Abs. 1 und 2 BV wird dies für die Bundesstufe geregelt:

• Man darf entweder in der Legislative, der Exekutive oder der Judikative auf Bundesebene sein, nicht mehreren Orten.
• BundesrätInnen und vollamtliche BundesrichterInnen dürfen keine andere Erwerbstätigkeit haben.

Man kann aber gleichzeitig in Bund, Kanton oder Gemeinde ein Amt innehaben. Die Kantone dürfen solche Doppelmandate gesetzlich verbieten oder limitieren.

Stellt die wechselseitige Gewaltenhemmung dar: Ist aber nur unvollkommen verwirklicht und die Kontrollinstrumente sind vergleichsweise schwach sowie vorwiegend bei der Bundesversammlung.

Art. 190 BV: Ebenfalls Rückschlüsse auf gegenseitige Gewaltenhemmung

Widerspricht eig. der Gewaltenteilung und ist nur eingeschränkt möglich.

Definition: Wenn die Legislative (Parlament + Stimmvolk) als ordentlicher Gesetzgeber Teile ihrer Rechtsetzungsbefugnisse an andere Staatsorgane in der gleichen Staatsebene weitergibt, welche dann entsprechende Verordnungen erlassen.

• Am meisten delegiert wird an den BR (BR-Verordnungen)
• Wenn an das Parlament alleine delegiert wird, dann handelt es als Verordnungsgeber nicht als Gesetzgeber, es gelten die Delegationsgrundsätze aber in weniger strenger Form. (Parlaments-verordnungen)
• Sonderfall: Delegation an Private.

Gründe: Materien, die sich rasch wandeln oder sich nur schlecht fassen lassen, fehlender Sachverstand von der Materie. Darum kann es unter Umständen sinnvoll sein, dass das Parlament ein weitmaschiges Gesetz erlässt und die nähere Ordnung bestimmter Fragen dem BR überlässt.

ACHTUNG: Vollzugsverordnungen führen lediglich das Gesetz näher aus und brauchen keine Delegation.

• Parlament
  • Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. X Abs. Y des Z-Gesetzes vom Datum ABC, beschliesst
• Bundesrat
  • Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das X-Gesetz (mit oder ohne Artikel), verordnet
• Bundesgericht
  • Das Schweizerische Bundesgericht, gestütz auf Art. X Abs. Y des (Bundesgerichtsgesetz), beschliesst

Hängt ab von der Natur der Materie, der Eignung, sie in generell-abstrakte Normen zu fassen und praktischen Bedürfnissen.

Art. 164 Abs. 1 BV: Wesentliches/wichtiges muss mit ausreichender Bestimmtheit in einem Bundesgesetz geregelt werden und darf sich nicht in einer Verordnung verstecken.

Art. 164 Abs. 2 BV: Was durch die BV von der Delegation ausgeschlossen ist, darf nicht durch Delegation in einer Verordnung erscheinen.

1. Die Kantone können - primär in der Kantonsverfassung - die Gesetzesdelegation für bestimmte Sachbereiche oder generell verbieten.
2. Der Gesetzgeber muss die Delegation selbst in Gesetzesform aussprechen (Bundesgesetz oder Pendent nach Ebene).
3. Das Weiterreichen ganzer Rechtsgebiete ist untersagt
4. Rechtspolitische Entscheidungen von grundlegender Tragweite, also schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der BürgerInnen, dürfen nicht einfach delegiert werden. Die Hauptelemente des schweren Eingriffs müssen also im Gesetzt selbst deutlich werden.