StB Arbeitsrecht
AR StB
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Kartei Details
Karten | 24 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Deutsch |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 12.08.2022 / 28.06.2024 |
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Unterscheid Dienstvertrag/Dienstzettel?
Welche INhalte hat DV?
DV: konstitutiver Akt,
Dienstzettel: nur deklarativ (WIssenerklärung über bereits getroffene mündlich Vereinbarung. Mit UTnerschrift wird nur Erhalt bestätigt und nicht INhalt)
INhalt DV:
- Parteien,
- Kündigungenfristen,
- Termine
- Arbeitszeit
- Arbeitsort
- Urlaub (Ausmaß)
- Entlohnung
- Verschwiegenheitpflicht
Kostenersatz Vorstellungsgespräch?
ggfs Verletzung vorvertraglicher SChuldverhältnisse
lt Judikatur, bei Einladung oder Aufforderung AG zu Vorstellungsgespräch (strittig - vgl 863 ABGB zu konkludenter Vereinbarung ("keinen vernünfigten Grund daran zu zweifel übrig)
Ausbildungskosten RÜckersatz? Fortbildungskostenersatz zulässig?
Ausbildungkosten Rückersatz zulässig, wenn VEREINBART, nicht aber Fortbildungskostenersatz
- zeitliche Einschränkung: max 4 Jahre aliquot
- Betragliche EInschränkung: Nur tatsächliche aufgewendete Kosten
Anrechnung von Vordienszeiten in Bezug auf Urlaubsausmaß und Entgelt-Einstufung?
UrlZG: Anrechnung nur beim selben Arbeitgeber
Entgelt/KV-lich geregelt: zT "Verwendungsgruppenjahre relevant", bei Angestellte Lehrlinge und Handelsbetriebe zB wird HAK auch angerechnet
Was ist der Unterschied zw Konkurrenzverbot und Konkurrenzklausel?
Welche Einschränkungen gibt es jeweils?
Konkurrenzverbot:
- Während DV. Konkurrenzverbot ist sogar gesetzlich festgelegt: "Nicht im Geschäftszweig des DG, selbständig oder unselbständig nach AngG).
- Schadenersatz oder für Rechnung des DG abgeschlossen
Konkurrenzklausel:
- Muss in DV vereinbart sein - Verbot nach Beschäftigung
- Nur im Geschäftszweig AG
- Max 1 Jahr nach Beendigung
- keine unbillige Erschwerung des Fortkommen
- SE, aber meist Konventionalstrafe vereinbart
Wie können Überstunden (Stunden über tgl oder Wächentliche Normalarbeitszeit) vergütet werden?
- Einzelverrechnung
- Überstundenpauschale
- echte: Bestimmte Anzahl an Überstunden abgegolten
- untechte: einfach nur bestimmter Betrag wird gewährt, ohne Angabe konkreter Anzahl der Überstunden, die damit abgedeckt werden sollen
- All-In
Was ist der Unterschied zwischen echten Ferialpraktikanten und Ferialarbeitnhemer und wie erfolgt deren Unterschiedliche Arbeitsrechtliche Behandlung?
Ferialarbeitnehmer: (zB SChüler/Stundenten die in den Ferien hackeln, weil sie sich etwas dazu verdienen möchten - --> Wie Dienstnehmer
echte Ferialpraktikanten: Oft iVm Pflichtpraktikum. Im Mittelpunkt steht der Lern- und Ausbildungszweck. --> keine DN im arbeitsrechtlichen Sinne. Daher gelten Regelungen aus AngG, AZG, UrlG etc nicht. Auch nicht KV, außer dieser zielt explizit auf Ferialpraktikanten auch ab
Wer unterliegt Kündigungs- bzw ENtlassungsschutz?
werdende Mütter, Mütter/Väter in Elternteilzeit oder Karenz
Betriebsratsmitglieder
Lehrlinge
entlassung nur mit zustimmung asg
Wann kann eine Kündigung angefochten werden (vgl 105 ArbVG)
Motivwidrigkeit - zB Einberufung der Betriebsversammlung / Bewerbung um Betriebsratsmitgliedschaft etc
Sozialwidrigkeit: wesentliche Interessen des Arbeitnehmers werden beeinträchtigt - zB Alter DN der keine Arbeit mehr findet. AN kann dann Nachweis erbringen, dass nötig durch betriebliche Erfordernisse (zB Umsatzrückgang, Abteilungsschließung) oder durch in der Person des AN gelegene Gründe erfolgt ist
Wie viel Urlaubsanspruch? Wann entsteht er? Was wenn in unmittelbar vorrangegangenm Abriebits oder Lehrverhältnis zum selben Arbeitgeber?
Sind auch SChule oder Studium anzurechnen für die Wartezeit?
5 wochen bzw 6 wochen nach 25 Jahren. Entsteht mit Beginn des Arbeitsjahres. unittelbar vorangegangene sind anzurechnen beim selben AG.
Wenn nicht mehr als 3M unterbrochen, dann zusammenrechnung.
Auch SChule/Studium anzurechnen (max 2 Jahre Schule, 5 Jahre Studium, Vordienstzeit bei anderem arbeitgeber max 5 Jahre wenn dv mind 6m gedauert hat)
dh ggf nur 13 jahre beim selben arbeitgeber nötig für 6. woche
Wann verjährt Urlaub?
Erkrankung während Urlaub?
Was versteht man unter der Urlaubsersatzleistung bzw Urlaubsentschädigung - Versteuerung?
nach 2 Jahren nach Urlaubsjahr (idR Arbeitsjahr) in dem er entstanden ist, also quasi 2 Jahre später nachdem er konsumiert hätte werden sollen, weil Anspruch ja mit Beginn entsteht
Krankheit länger als 3 Tage - Gesamte Zeit der Krankheit wird nicht auf Urlaubsausmaß angerechnet
Urlaubsersatzleistung: Auszahlung offener Urlaub bei Beendigung DV - mit 6% soweit auf sonstigen Bezug entfällt. Mit Tarif soweit laufender Arbeitslohn abgegolten.
Über das absolute Beschäftigungsverbot 8 Wochen vor bzw 8 Wochen nach GEburt hinaus, wann kann nach MschG noch ein Verbot gewisser Arbeiten in der SChwangerschaft bestehen?
Was versteht man unter der Elternteilzeit? Kündigungsschutz?
Arbeiten die für Mutte rund Kind schädlich bzw gefährlich sind: Arbeit im stehen, Heben schwere Lasten, Unfallgefahr etc / Keine Nachtarbeit zulässig grds / Keine Überstunden zulässig
Elternteilzeit: Wenn 3 Jahren beim selben AG bis Kind 7 Jahre alt ist, kann Normalarbeitszeit um mind 20% reduziert werden bei AG. - Ausmaß und Lage nach Vereinbarung - ohne Einigung entsprechendes Verhandlungsprozedere rechtlich vorgesehen.
Motivkündigunggsschutz während Elternteilzeit
Grds gelten für Ausländer inländische bEstimmungen.
Sonderregelungen im AuslBG (gültiger Beschäftigungstitel muss vorliegen).
Auf welche Personen findet AuslBG zB keine Anwendung?
Welche Beschäftigungstitel gibt es?
zB nicht auf leitende Positonen, wie GF von international tätigen Konzernern, Forscher, Asylberechtigt,e UND eu ewr bürger wg anfzg--> hier dann auch kein üblicher Beschäftigungstitel nötig
Rot-Weiß-Rot Karte:
- Für hochqualifizierte Personen und führungskräfte (bestimmte Punktebewertung) / immer befristet mit 6 bzw 12 Monaten
- Fachkräfte in Mangelberufen / immer befristet mit 6 bzw 12 Monaten (
- ausländische Studienabsolventen
- Famieliennachzug
Beschäftigungsbewilligung (zB Saisoners): Aufenthaltstitel (kder niederlassungsfreiheit) muss vorliegen und wird für bestiemmten Arbeitsplatz für 1 Jahr erteilt. Ist immer dann zu erteilen, wenn "Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes" die Beschäftigung zulässt. Darüber hinaus gibt es Bundes- und Landeshöchstzahl. Muss vom ag eingeholt werden
https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/auslaenderbeschaeftigung.html
Welche Sanktionen gibt es, wenn Arbeitnehmer Beschäftitgt werden, die keinen gültigen Beschäftigungstitel (RotWeißRot Karte oder Beschäftigungsbewilligung)?
Verwaltungsstrafen bis 10k, bei Wiederholung bis 20k
Was passiert bei Betriebsübergang (zB Verkauf, Realteilung, SPaltung) mit dem Arbeitsverhältnis?
Überlege auch was mit folgendem passiert:
KV, Kann Widerspruch eingelegt werden?
Welche Haftungsbestimmungen bestehen für den Überträger des Betriebes?
Arbeitsverhältnis geht ex lege über nach AVRAV
DG-Kündigung iZm Betriebsübergang sind nichtig lt Rechtsprechung
DN kann Übergang
- wiedersprechen (wenn Pensionszusagen nach KG nicht übernommenwird oder KV-Bestandschutz) bzw
- kündigen (bei Verschlechterung Arbeitsbedingungen)
KV geht nicht über, kann wegfallen. Es besteht aber einjährige Abkühlungsphase in der bisherige Arbeitsbedingungen sich nicht verschlechtern dürfen (zB Entgelt und Beendigungsansprüche).
Haftung für Abfertigungsansprüche - 5 Jahre und Sonderzahlungen und Provisionen jeweils bezogen auf Zeitpunkt Betriebsübergang
Was regelt das LSD-BG?
Was ist nunmehr in Bezug auf den Baubereich vorgesehen?
Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzt. Insbesondere:
Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt (inkl aller Bestandteile wie SOnderzahlungen, Urlaubsgeld, Zuschläge etc). Strafrahmen im Ausmaß des vorenthaltenen Entgeltes. ZB Bei erstmaliger Übertretung: vorenthaltenen Entgelts höher als 100 000 Euro beträgt die Geldstrafe bis zu 250 000 Euro
Der Auftraggeber haftet als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB für Ansprüche auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gebührende Entgelt der entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmer seines Auftragnehmers für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung von Bauarbeiten im Sinne des § 3 Abs. 6 in Österreich. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Nichtzahlung des Entgelts wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand.
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