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Lernkarten
Nachehelicher Härtefall
Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG
hohe Anforderungen und minimaler Sachzusammenhang zwischen Härtefall-Grund und Ehetrennung
Opfer ehelicher Gewalt, Zwangsehe, soziale Wiedereingliederung, Tod des Ehegatten
was ist der umgekehrte Familiennachzug?
Wenn vom Kind das Aufenthaltsrecht der Eltern abgeleitet wird.
Wird aus EMRK 8 Achtung des Privat- und Familienlebens abgeleitet
Aufenthaltsbewilligung ist zu verlängern, wenn hiergegen über das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik hinaus keine zusätzlichen ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Gründe sprechen
Wie gut sind die Chancen für einen umgekehrten Familiennachzug mit Niederlassungs- oder sogar nur Aufenthaltsbewilligung?
Sieht schlechter aus, weil sie keine Bürgerrechte geltend machen können, (CH-Kind kann nicht ausgewiesen werden)
jeh älter die Kinder sind resp. jeh länger sie eingeschult sind und schon 10 Jahre eingeschult sind, wird davon ausgegangen, dass den Kindern nicht zugemutet werden kann zurück zugehen. Also funktioniert auch der umgekehrte Familiennachzug
Mögliches Pro-Argument ist hier auch die demographische Entwicklung
Aufenthaltsrecht für besuchsberechtigte Elternteile mit / ohne gem. Sorgerecht:
Aus EMRK 8
bei bloss besuchsberechtigtem ET „normales“, tatsächlich ausgeübtes Besuchsrecht genügt
Bei gemeinsam sorgeberechtigten ET mit CH-Kind ist „tadelloses Verhalten“ keine zwingende Bewilligungs- voraussetzung, sondern lediglich im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen:
wegen Hehlerei zu einer 9monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden gilt noch als tadellos
Ad wirtschaftlich enge Beziehung: Rechtsprechung schwankend. Einerseits Alimentenzahlung als massgeblich beurteilt, andererseits wird dieses Kriterium aber relativiert,
kann man sich auch mit einem konkubinat auf ARt. 50 AIG stützen?
rechtliche Gründe, die eine Eheschliessung verunmöglichen
42 und 43 nicht mit Ehe gleichgesetzt, also kein Anspruch
Art. 8 Ziff. 1 EMRKgebietet jedenfalls nicht, im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 AuG das Konkubinat der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft gleichzustellen.
Anspruch auf Familiennachzug gerade nicht auf Konkubinatspaare ausdehnen wollte, indem er für eine allfällige Bewilligungserteilung auf die ermessensweise zu gewährende Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen aufgrund schwerwiegender persönlicher Härtefälle (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) verwies
Anwendbarkeit von EMRK 8
secondos, und gut integrierte Personen, die schon ca. 10 Jahre hier sind. Gesamtabwägung, Integration und Aufenthaltsdauer
In diesem Fall müssen Gründe für Wegweisung sprechen, nicht bloss Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik
Wann kann sich der ehemalige Ehegatte einer aufenthaltsberechtigten EU/EFTA-Angehörigen auf AIG 50 berufen
wenn diese in der Schweiz verbleibt (E.4).
Zudem: Aufenthaltsverlängerung gemäss Ermessen nach den analogen Voraussetzungen von VZAE 77
Rechtsmissbrauchskonstellationen im Ausländerrecht
a) Fehlender Ehewille von Anfang an:
Indizien!unmittelbar drohende Wegweisung, sehr kurze Bekanntschaftszeit, Vereinbarung eines Heiratsgeldes, grosser Altersunterschied
b) Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nur noch formell aufrechterhaltene Ehe:
•Wo Zusammenleben Bewilligungsvoraussetzung, bestimmen sich die Rechtsfolgen nach Auflösung der HH-Gemeinschaft nach AIG 50
Rechtsverlust bei Vorliegen von Widerrufsgründen
Wie lange muss eine Freiheitsstrafe sein, damit sie einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 und Art. 62/63 darstellt?
ARt. 63 Ab mehr als 2 Jahre
ARt. 62/63 mehr als 1 Jahr
Bedeutung des Widerrufsgrundes der längerfristigen Freiheitsstrafe?
Bei schweizer Urteil klein, da Ausschaffungsartikel.
Bei Strafurteilen ausländischer Gerichte kommt Bedeutung zu. Ab 1-2 Jahren, kommt auf schwere der Straftat und Dauer des Aufenthalts/Integration an
Was besagt die reneja-Praxis?
Grundsatz, dass einem Ausländer, welcher mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist und erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht, im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist
Jedoch wird sie durch das Kindeswohl und die verhältnismässigkeit relativiert. Keine Starre Grenze.
Wesentliche Änderung Akritch - Metock
Es spielt keine Rolle, wo eine nachzuziehende Person lebt, Ob in Drittstaat oder EU-Staat
Inländerdiskriminierung im Bezug auf die Widerrufsgründe?
! Kriterium Rückfallgefahr (FZA) vs. Kriterium Strafhöhe (Reneja-Praxis) im AIG
FZA verlangt aktuelle, hinreichend schwere Gefährdung der öff.Ordnung/Sicherheit verlangt
Nachtrag: Prüfprogramm nachehelicher Härtefall i.S. von AIG 50 Abs. 1 lit. b
Vierstufiges Prüfprogramm:
Liegt ein wichtiger Grund vor für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls?
Ist ein Bewilligungsanspruch aus EMRK 8 gegeben (s. Kriterien gem. BGE 144 I 266)
Wie lange lebt Person in der Schweiz (Ausgeprägte Integration 5 Jahre, sonst 10 Jahre), kann die Person sich auf ein Verbleiberecht berufen
Liesse sich allenfalls ein allgemeiner ausländerrecht- licher Härtefall begründen (AIG 30 Abs. 1 lit. b)
Ist eine Aufenthaltsverlängerung im Rahmen der gewöhnlichen Ermessensausübung geboten? (AIG 96)
Gründe gemäss AIG, die zum Verlust des Anwesenheitsrechts führen (können)
➢ Rechtsverlust durch Erlöschen der Bewilligung (AIG 61)
➢ Erlöschen des Aufenthaltsrechts von EU-/EFTA Bü (AIG
61a)
➢ Rechtsverlust infolge Widerrufs (oder Nichtverlängerung) der Bewilligung (AIG 62/63)
➢ Rechtsverlust infolge Landesverweisung gemäss StGB 66a ff.
Erlöschensgründe gem. AIG 61
Abmeldung ins Ausland
Erteilung einer neuen Bewilligung in anderem Kanton
(vgl. AuG 37)
Ablauf der Bewilligungsfrist* (nur zurückhalten annehmen)
Ausweisung nach AuG 68 (Fedpol) für Terroristen
Rechtskräftige Landesverweisung bzw. Vollzug derselben bei der fakultativen LV
Gem. AuG 612: Tatsächlicher Auslandaufenthalt von drei- bzw. sechs Monaten (bei B oder C-Bew.) (C-Bewilligung kann bis 4 Jahre behalten werden, mit Gesuch)
Erlöschen des Aufenthaltsrechts von EU-/EFTA Bürger*innen gem. AIG 61a
und Ausnahmen
a) Bei Stellenverlust erlischt Aufenthaltsrecht von Kurzaufenthaltern sechs Monate nach Beendigungsdatum
b) Aufenthaltsrecht von Aufenthaltern auch nach sechs Monaten, sofern Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten zwölf Aufenthaltsmonate endet (Sonst erst 6 Monate nach Beendigung resp. nach Arbeitslosenleistungsbezugsende)
c) Falls AL-Entschädigung bezahlt wird, erlischt Aufenthaltsrecht in den Fällen a) und b) mit dem Ende der Entschädigung (Aussteuerung)
➢ In allen obigen Fallkonstellationen besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe
Merke: Bei Stellenverlust nach (vorübergehender) AUF infolge Krankheit, Unfall oder IV erlischt Aufenthaltsrecht nicht; ebensowenig, wenn Verbleiberecht nach FZA 4 I
Was für Auswirkungen hat es, das Art. 62 und 63 zu den Widerrufsgründen als Kann-bestimmungen formuliert sind?
!Zweistufiges Vorgehen:
1.Ist Widerrufsgrund erfüllt?
1.Ist Widerruf verhältnismässig?
!Was ist eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von ARt. 62 und 63?
Zusammenrechnung von Strafen?
Mehr als 1 Jahr, 12 Monate und 1 Tag
Es muss eine einzige Strafe sein, kein Zusammenrechnen
Auch muss es wie bereits gesagt Verhältnismässig sein. Dafür wird geprüft
Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit
Hat Renejapraxis noch bedeutung?
(bei Strafen von bis zu 2 Jahren geht man bei Ehepartner von Schweizern davon aus, dass das private Interesse überwiegt) Eher ja, da aus EMRK abgeleitete Praxis und sollte daher dem Bundesrecht vorgehen
Welche Elemente fliessen in die Verhältnismässigkeitsprüfung des Widerrufsgrundes der Verhältnismässigkeitsprüfung ein?
( 1.verletztes Rechtsgut (Gewalt schlimmer), 2. Zeitpunkt der Tatbegehung, 3. Verhalten seit der Tatbegehung, 4. Zeitpunkt der Tatbegehung, je jünger beim Begehungszeitpunkt desto besser, Interessenabwägung)
Verhältnis AIG 62 lit. b zu StGB 66a StGB
!Verzichtet Strafgericht auf LV ist Widerruf aufgrund des Delikts nur noch zulässig gestützt auf anderen Widerrufsgrund (146 II 321)*;
Widerruf durch Migrationsbehörde allein gestützt auf vor 1.10.2016 begangene Taten zulässig, sofern sich Strafgericht nicht zur LV äusserte (BGE 146 II 49)
!Fazit: Seit 1.10.2016 ist AIG 62 lit. b praktisch nur noch bei ausl. Strafurteilen anwendbar!**
Wann kommt die Härtefallklausel gem. StGB 66a Abs. 2 zur Anwendung?
schweren persönlichen Härtefall
die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen
Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind
was besagt FZA 5 Anh. I,
Vorbehalt eines rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA
- Unterschied zwischen Landesverweisung und Wegweisng
- Landesverweisung: man wird des Landes verwiesen und darf nicht wieder in die Schweiz einreisen
- Wegweisung
- Das Einreiseverbot muss separat vom SEM verfügt werden.
Was ist mit diesem Widerrufsgrund gemäss Art. 62 gemeint?
- d. hält eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht ein;
Bedingung gestützt auf AIG 322/33
Arbeitsimmigrant verliert Arbeit
- e. oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, ist auf Sozialhilfe angewiesen ist.
- Keine Mutwilligkeit verlangt, daher Meldepflicht der Migrationsämter
- Meldepflicht erst ab einer gewissen Höhe
- MA gehen schnell davon aus, dass die Sozialhilfe zumindest teilweise selbstverschuldet ist
- Findet es nicht gut und fair bezogen auf die Zufälle, die das Leben mit sich bringt und unter welchen Voraussetzungen man zur Welt kommt
Wo ist die Integrationsvereinbarung geregelt? und was passiert, wenn man sie ohne Grund nicht einhält?
Art. 58b AIG
Widerrufsgrund nach Art. 62 AIG
Was ist eine Rückstufung und wann kommt sie in frage?
Die C-Bewillligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbe- willigung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.
ernsthafte Integrationsdefizite
Erweiterung des Sanktionsrahmens: Sanktion zwischen Verwarnung und effektivem Widerruf; aber: wenn Widerruf verhältnismässig, keine Rückstufung als mildere Massnahme
Verhältnis Art. 66a StGB zu FZA Anh. I Art. 5
Die strafrechtliche Landesverweisung ist keine Regelungsmaterie des FZA. Das Strafrecht schränkt delinquentes Verhalten und damit den nicht "rechtmässigen" Aufenthalt (Art. 2 FZA) mit souveräner Staatsgewalt ein und greift damit seiner unabdingbaren Rechtsnatur nach massiv in Freiheitsrechte beschuldigter ausländischer Personen ein (allerdings unter der Kautel von Art. 36 BV). Das Strafrecht beansprucht insoweit systematisch einen "Vorrang".
Verbleiberechte nach FZA 4 ANhang I
FZA 4 I = Verbleiberechte
bei Pensionierung, sofern drei Jahre in CH und ein Jahr vor Pensionierung erwerbstätig
bei Invalidisierung und Todesfall des EU-Bü nach zweijährigem Aufenthalt bzw. ohne Karenzfrist bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
volle Invalidiserung, auch kein andere Job mehr möglich
Teil-IV aber dann ausreichend, wenn Verwertbarkeit auf konkretem Arbeitsmarkt unrealistisch (BGE2C_108/2020 E. 4.4)
Beschränkungen des Freizügigkeitsrechts gemäss FZA 5 I
Sozialhilfeabhängigkeit ist bei erwerbstätigen EU-Bü (Krempfrechtsprechung 12 Wochenstunden) kein Grund für Widerruf der Bewilligung; Vorbehalten aber AIG 61a (gesetzl. Vermutung eines Verlustes der Eigenschaft als Erwerbstätiger)
Bei Straffälligkeit ist erforderlich: gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung
Entfernungsmassnahmen nach AIG
• Wegweisung als übliche Rechtsfolge bei Rechtsverlust:
- Ordentliche Wegweisung (AIG 64)
als Regelfall; 5tägige Beschwerdefrist gemäss Abs. 3, sofern kein förmliches Bewilligungsgesuch eingereicht (64 lit.c);
- Wegweisung aufgrund Dublin-Abkommen (AIG 64a)
- Formlose Wegweisung (AIG 64c)
- 7-30tägige Ausreisefrist; Vorbehalt bes. Umstände, familiäre Situation; sofortige Vollstreckbarkeit (s. AIG 64d)*
- Einreiseverweigerung und Wegweisung am Flughafen (AIG 65)
Fernhaltemassnahme gemäss AIG (Art. 67)
Einreiseverbot (AIG 67)
Bei sofort vollstreckbarer Wegweisung gest. auf AIG 64d2lit. a-c (Gefährdung, Untertauchensgefahr, Missbrauch) oder
wenn Ausreisefrist abgelaufen,
als Kann-Bestimmung:
- wenn Verstoss gegen die Rechtsordnung - Sozialhilfekosten verursacht oder
- vorg. AdministrativhaftBefristet auf max. 5 Jahre oder „für längere Dauer“ , wenn Person schwerwiegende Gefährdung öff. Ordnung
Was ist Entfernungs und Fernhaltemassnahme in einem?
Die Ausweisung nach Art. 68 ebenso
Landesverweisung
Wer wird im Sis eingetragen?
bei längerfristigen Freiheitsstrafen und dann im ganzen Schengenraum wirksam; Löschungsantrag nach 3 Jahren möglich, aber in Praxis vergeblich
Kann das einreiseverbot vorübergehend suspendiert werden?
Vorzeitige Aufhebung des einreiseverbots?
kann vorübergehend suspendiert werden, aus wichtigen Gründen (675)* Etwa Besuch bei Kind
Vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots allein infolge Zeitablaufs nicht mehr möglich**, ABER: period. Anspruch auf Neuprüfung des Aufenthaltsrechts nach 5 Jahren wenn die Kernfamilie in CH ist.
Merke: Vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots (ausserperiodisch) nur aus besonderen (z.B. familiären) Gründen; wenn Nachzugsanspruch wiederauflebt, ist Einreiseverbot aufzuheben (vgl. BGer, 2C_817/2012 E. 3.2.5/6).
Wie sieth es aus mit dem Einreiseverbot bei FZA leuten?
Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren besonders begründungsbedürftig: hinreichende Rückfallgefahr ≠ schwerwiegende Gefährdung i.S. von 673 Satz 2 (2C_318/2012 E. 6).
generell: periodischer Anspruch auf Neuprüfung = reelle Aussicht auf Bewilligungserteilung, sofern Anspruchskonstellation*. Verweigerung bedürfte einer vom Betroffenen ausgehenden anhaltend schweren Gefährdung der öff. Sicherheit und Ordnung**
Was ist eine Ausschaffung?
Ausschaffung = zwangsweise Vollstreckung er Ausreisepflicht (AIG 69)
Zwangsmassnahmen im Zusammenhang mit Ausschaffung?
1. „milde“ Z.
- in Form kurzfristiger Festhaltung (AIG 73) - Ein- und Ausgrenzung (AIG 74)
2. als Administrativhaft (AIG 75/76/78)
• 3 Haftarten: Administrativhaft
! Vorbereitungshaft gemäss AIG 75 (Haftzweck: Durchführung des Wegweisungsverfahrens sicher- stellen)
! Ausschaffungshaft gem. AIG 76 (nach erfolgtem Wegweisungsentscheid zur Sicherstellung des Weg- weisungsvollzugs)
! Durchsetzungshaft gem. AIG 78 (Beugehaft zum Zwecke einer Verhaltensänderung im Hinblick auf Ausreisepflicht)*
Gewisse Länder nehmen freiwillige Rückkehrer auf, aber bei zwangsweisen Rückführungen kooperieren sie nicht. So soll also die Kooperation erzwungen werden.
