schweizerisches migrationsrecht

• FlüchtlingsrechtlichesRückschiebungsverbot (GFK 331, AsylG 5, BV 252)

• MenschenrechtlichesRückschiebungsver- bot (EMRK 3) als absolutes, fundamentales Menschenrecht

• AsylfürdenanerkanntenFlüchtlingals Regelfall (Art. 49 AsylG)

• Vorbehalte:

  - Asylunwürdigkeit wg. begangener Verbrechen* (Art. 53 AsylG)

  - Asylausschluss bei „subjektiven Nachfluchtgründen“ Art. 54 AsylG

Wenn Flüchtlingseigenschaft erst durch Ausreise oder durch Handeln nach Ausreise entsteht

• Asylgewährungberechtigtzueiner Aufenthaltsbewilligung B (AsylG 60)

• FamilienasylfürEhegatten/eingetr.Partner und Kinder* (AsylG 51)

• AnerkannteFlüchtlingemitAsylausschluss- grund haben, sofern Asylverweigerung verhältnismässig, Anspruch auf vorläufige Aufnahme (= „Flüchtlings“- F)

• Empfangs- und Verfahrenszentrum als erste Station = Bundeszentrum: Registrierung und summarische Befragung (insbes. Aufforderung zur Abgabe von Reisepapieren innert 48 Stunden)*

• Ausführliche zweite Befragung in Bundeszentren, die sich in sechs Asylregionen befinden**

  ! Neustrukturierung, die Verfahrensbeschleunigung bezweckt

• Untersuchungsgrundsatz

• Mitwirkungspflicht

• Glaubhaftmachungdermassgeblichen Sachverhaltselemente

(Kriterien: Aussagedichte, Plausibilität, Schlüssigkeit bzw. Widerspruchsfreiheit der Aussagen)

• Nichteintretensentscheid (NEE) bei Gründen gem. AsylG 31a AsylG*:

• Keine materielle Prüfung, lediglich summarische Befragung

• Eingeschränkter Rechtsschutz: Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht innert 5 Arbeitstagen statt 30 Tage

• In Dublin-Verfahren nicht einmal aufschiebende Wirkung*

Kriterienkaskade für die Ermittlung der Zuständigkeit*

1. Anwesenheit von Familienangehörigen in Dublin Staat; UMA Art. 8 Dublin III

2. Aufenthaltstitel oder Visum eines Dublin-Staates

3. Staat, wo illegale Einreise erfolgt bzw. wo 5-monatiger Aufenthalt

4. Staat, wo visafreie Einreise gewährt wurde

5. Ort des Asylgesuches

6. Ort von aufenthaltsberechtigten FamAngehörigen bei Abhängigkeit**

7. Eintrittsrecht (Souveränitätsklausel), Prüfungspflicht nach erfolgtem Eintritt***

8. Humanitäre Klausel***

• Personen mit NEE oder negativem Asylentscheid und ohne Wegweisungshindernis haben CH zu verlassen; andernfalls drohen Zwangsmassnahmen (sofort wirksam ist Ausschluss aus Sozialhilfe ! Nothilfe)

• Nothilfe bestimmt sich nach kantonalem Recht (AsylG 82); aber bei Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid ist Ausschluss aus SH zwingend ! Bezweckte freiwillige Ausreise wird selten erreicht

• Zeitliche/sachliche Rechtfertigung fraglich*

• Wiedererwägungsgesuch bei nachträglich veränderter Sachlage

• Wiedererwägungsgesuch aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel oder

• Härtefallgesuch gemäss AsylG 142+4 als letzte Chance (= Ausnahme vom Exklusivitätsprinzip)

• Untertauchen ! Sans Papier, allenfalls Härtefallgesuch nach AIG 30 Abs. 1 lit. b möglich

• Legalisierung des Aufenthalts via Eheschliessung....

Dreistufig

• Gemeindebürgerrecht

• Kantonsbürgerrecht Schweizer

• Bürgerrecht

• Arten des Erwerbs
  !Von Gesetzes wegen
  !Durch Einbürgerung – ordentlich oder erleichtert

1. !Harmonisierung des Einbürgerungsverfahrens und der kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen

   !Anpassung des Integrationsbegriffs an das neue AIG*

   • Faktische Wirkung: Erhöhung der Einbürgerungshürden durch Niederlassungsbewilligung als formelles Erforder- nis (trotz Senkung der Wohnsitzdauer)

• durch Abstammung verheirateter Eltern, wenn ein ET CH-Bü

• bei unverheirateten Eltern:

!Mutter CH-Bü oder Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des CH-Vaters

• Abstammung gleichgestellt ist Adoption und Findelkind

! Niederlassungsbewilligung
!Wohnsitzdauer: 10 Jahre, wovon 3 innert der letzten 5

Jahre vor Einreichung*

!Jugendbonus: Jahre zwischen 8 und 18 zählen doppelt (Mindestaufenthaltsdauer: 6 Jahre)

!ZeitenalsvorläufigAufgenommenerzählennurzur Hälfte !Kurzaufenthalte zählen gem BüG 33 nicht, auch dann

nicht, wenn AWA/MA trotz erfüllter Voraussezungen für B kontingentsbedingt bloss eine L-Bewilligung erteilten

! Aufenthalte als Asylsuchende(r) zählen nicht! !

Kompetenzverschiebung zu den kantonalen Migrationsbehörden...

Integration

• Materielle Voraussetzungen (BüG 11)

! Erfolgreiche Integration
!Vertrautheit mit CH-Lebensverhältnissen*

!Keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz

• Integrationskriterien (BüG 12)

1. Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung**

2. Respektierung der Werte der BV

3. Fähigkeit zur sprachlichen Verständigung in Landessprache in Wort und Schrift

4. Teilnahme am Wirtschaftsleben o. Erwerb v. Bildung

5. Förderung der Integration Familienangehöriger

• 12 Abs. 2 BüG

!Bei Kriterien der sprachlichen Verständigung und der erwerblichen Integration ist behinderungsbedingten, krankheitsbedingten oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen Rechnung zu tragen

!Beispiele? ... und ein grosses ABER!**
• Grundsätzlich: immer Gesamtbetrachtung im

Einzelfall

• Begünstigter Personenkreis:

! Ehepartner
!Staatenloses Kind
• Voraussetzungen:
!Integrationsvoraussetzung nach BüG 12 und keine

Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit

! Bei Ehepartnern: dreijährige eheliche Gemeinschaft und fünjähriger Aufenthalt in CH, wovon ein Jahr unmittelbar vor Gesuchseinreichung

!Bei Auslandschweizern: sechs Jahre Ehegemeinschaft und enge Verbundenheit mit CH

• Merke: Erleicherte Einbürgerung gemäss BüG 21 ab 1.7.2022 auch für gleichgeschl. Partner!

24a BüG*, in Kraft seit 15.2.2018:

! Kind ausländischer Eltern, das in CH geboren ist, C-Bewilligung besitzt, hier mind. fünf Jahre zur Schule gegangen ist

und

a) mind. einen Grosselternteil hat, der in CH geboren bzw. glaubhaft machen kann, dass dieser ein Aufenthaltsrecht erworben hat und
b) mind. ein Elternteil mit C, der mind. 10 Jahre in CH gelebt und hier mind. fünf Jahre die obligatorische Schule besucht hat

•Gesuch ist bis zum vollendeten 25. Altersjahr einzureichen

! Gesetzesrevision hängig im Sinne einer Erleichterung der Voraussetzungen, insbes. bezüglich Nachweis Punkt a), da in praxi prohibitive Hürde

• Kinder ab dem 12. Altersjahr haben Anspruch auf eine eigenständige und altersgerechte Prüfung ihres Gesuchs (BüG 30)

• Ehegatten, die gemeinsam ein Einbürgerungsgesuch stellen, haben grundsätzlich Anspruch auf eine selbständige Beurteilung und bei Ablehnung auf eine individuelle Begründung*

• wenn durch falsche Angaben oder durch Verheimlichen wesentlicher Tatsachen erschlichen (BüG a41/BüG 36)

• Erschleichen = durch „unlauteres“* oder täuschendes Verhalten erwirkte Einbürgerung

• Nichtigerklärung innert 8 Jahren** nach Erwerb des BüR (jeweils zweijährige Fristverlängerung nach mitgeteilter Untersuchungshandlung) (362 BüG)

• Nichtigerklärung erstreckt sich nicht auf Kinder über 16 Jahren, sofern diese Wohnsitz- und Eignungs- voraussetzungen erfüllen oder staatenlos würden***

• Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes bei erl. eingebürgerten Personen

• Geburt eines ausserehelichen Kindes

• Erloschener Ehewille....! Rückzug des Einbürgerungsbegehrens

• Hängiges Strafverfahren, ja sogar Wissen um potenziell strafbares Verhalten*

• Bestätigung der intakten, ungetrennt gelebten Ehe kurz vor Einbürgerungsentscheid

!Falls Trennung kurz nach Einbürgerung* gilt die widerlegbare tatsächliche Vermutung, dass Ehe im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht intakt

• Gegenbeweis nicht leicht zu führen. Denkbar sind:

!Entdeckung oder Eingehung einer Fremdbeziehung des Partners

!Arbeitslosigkeit und damit einhergehende Depression !Krankheit, beruflich bedingter Wochenaufenthalt !Spannung mit vorehelichen Kindern

Nicht Einwanderungsland, da die Schweiz sich nicht durch offene Politik als solches definiert

• Negativer Wanderungssaldo bis 1887, dann zunahme für Tunnel- und Brückenbau

Aus EMRK 8 folgt nach rund 10 jahren ein grundrechtlich geschütztes Verbleiberecht. 

nach 10 jahren braucht es für wegweisung triftige Gründe

auch nach Aufenthalt von mehr als 5 Jahren und sehr guter Integration genügen Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik und Zumutbarkeit einer Rückkehr ins Herkunftsland nicht (mehr) für Entzug des Aufenthaltsrechts

Daraus lässt isch aus entgegen der Bestimmung in AIG 44 ein Anspurch auf Familiennachzug ableiten

gemäss Art. 6 SGK

• Anerkanntes Reisedokument (SGK 61lit.a)

• Visum, soweit erforderlich! (SGK 61lit. b)

• Zweck der Einreise und Umstände des Aufenthaltes belegen (SGK 61 lit. c)

• Notwendige finanzielle Mittel (SGK 61 lit.c/VEV 22)

• Kein Einreiseverbot im SIS (SGK 61 lit. d)

• Keine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SGK 6 1lit. e)

• Gewähr für gesicherte Wiederausreise? (s. die Indizien und die Beispiele im Handbuch, S. 136ff.)

Indizien!unmittelbar drohende Wegweisung, sehr kurze Bekanntschaftszeit, Vereinbarung eines Heiratsgeldes, grosser Altersunterschied

aber: in dubio pro matrimonio, d.h. im Regelfall muss Tatbeweis ermöglicht werden (Gemeinsam im Haushalt glücklcih)

Auch wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, etwa längerfristige FS, muss noch die Verhältnismässigkeit des Widerrufs geprüft werden. 

Bei Ausländer mit kurzer Aufenthaltsdauer ist bei verurteilung zu einer FS von zwei jahren oder mehr, die Verhältnismässigkeit zu bejahen, auch dann, wen der zweischerischen Ehepartnerin oder dem Partner die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. 

Kann bei langer Aufenthaltsdauer und Kind relativiert werden

FZA = aktuelle, hinreichend schwere Gefährdung der öff.Ordnung/Sicherheit verlangt = Rückfall musshinreichend wahrscheinlich sein

! Kriterium Rückfallgefahr (FZA) vs. Kriterium Strafhöhe (Reneja-Praxis) im AIG

AsylG 14 Abs. 2:

•für Asylsuchende, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung mindestens 5 Jahre in CH aufenthältlich

• nie untergetaucht
• gem. Härtefallkriterien nach VZAE 31 Härtefall

• keine Widerrufsgründe, die Bewilligungswiderruf erlaubten

• Kantonaler Antrag erforderlich

1 Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:

a.1Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;

b.2...
c. die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;

d.3 die finanziellen Verhältnisse;
e. die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
f. der Gesundheitszustand;

g. die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.

AIG 30 lit. b AIG = allg. ausl. rechtlicher Härtefall

•schwerwiegender persönlicher Härtefall oder Bewilligung, um wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen

•Härtefallkriterien nach VZAE 31

•öffentliche Interessen konkretisiert in VZAE 32 als 

bedeutende kulturelle Anliegen

!staatspolitische Gründe

!erhebliche kantonale fiskalische Interessen

!Notwendigkeit der Anwesenheit im Rahmen eines Strafverfahrens

Merke: Regularisierung von Sans-papiers erfolgt auf der Basis dieser Grundlage

AIG 84 Abs. 5

• lex specialis für Umwandlung von F in B

• gem. Härtefallkriterien nach VZAE 31 im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen

• Anforderungen an Bejahung als Härtefall gesetzessystematisch und gem. Wortlaut der Bestimmung niedriger

• in praxi: in einzelnen Kantonen überzogene Anforderungen (vgl. etwa zu den Integrations- anforderungen, BGE 147 I 268)*