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Flashcards
Kann EMRK 8 aufgerufen werden für Härtefallbewilligung bei vorläufig Aufgenommenen?
Fraglich ob in Schutzbereich von ARt. 8 Abs. 1 EMRK, weil ja nicht das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Frage ob auch bessere Rechtsstellung geschützt wird oder nur vor aufenhtaltsrechtsbeendende Massnahmen. Bundesgericht lässt das offen.
Was besagt die Zhu Chen Rechtsprechung?
Im Geltungsbereich des FZA kann gesützt auf FZA Anh. I 24 eine sorgeberechtigte Drittstaatsangehöirge mit einem Kind, das EU-Staatsangehöriger ist, mit diesem ein Aufenhtaltsrecht in der Schweiz, sofern sie für sich und das Kind über die erforderlichen finanziellen Mittel und eine Krankenversicherung verfügt. Eltern haben von Kind abgeleitetes Aufenthatlsrecht.
Die erforderlichen finanziellen Mittel können auch durch Zuwendungen Dritter oder Erwerbeinkünfte der Eltern sichergestellte werden.
verhältnis FZA vs. Strafrecht ARt. 66a im Verhältnis zu FZA Anh. I ARt. 5 Epiney
Vorrang Strafrecht nicht klar
Vertrag ist einheitlich auszulegen und nicht jeh nach rechtsgebiet.
Daher Vorrang Strafrecht nicht klar, wie von Bger postuliert.
FZA konforme Auslegung und Anwendung von Art. 66a.
Können Flüchtlinge während des Asylverfahrens und nach NEE oder neg. Asylentscheid arbeiten?
Gemäss Art. 43 können sie am anfang in den centern nicht arbwiten, später bis zum Ablauf der mit dem negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist aber schon.
Seit wann gibt es den Art. 66a StGB?
1.10.2016
Wann funktioniert der umgekehrte Fam-Nachzug?
Bei CH-Kind
bei sorge- und obhutsberechtigten Elternteilen fast immer zu gewähren, ausser es sprechen ordnungs- oder sicherheitspolizeiliche Gründe von einem gewissen Gewicht dagegen.
bloss besuchsberechtigt
-enge affektive und wirtschaftliche Bindung zwischen Elternteil und Kind
auch tadelloses Verhalten
ob die Beziehung im Falle einer Wegwesiung gepflegt werden könnte.
Wer bekommt als nachgezogener direkt den C-Ausweis?
Kinder unter zwölf und Professoren die an einer Uni oder Fachhochschule unterrichten und deren Familienangehöirge.
C nach 5 jahren gestützt auf AIG 34 Abs. 4 bei welchen Sprachniveaus?
Wann werden Aufenthalte zur Aus- und Weiterbildung angerechnet?
B2 mündlich und b1 schriftlich.
Es zähle nur die Jahre mit dauerhafter Aufenthaltsbewilligung. Nicht medizinische Behandlung. Aufenthalte zur Aus- und Weiterbildung werden angerechnet, wenn nach dem Studium direkt eine Arbeitsstelle gefunden wird (B erteilt) und 2 Jahre dort gearbeitet, dann zählen auch die vorangegangenen Jahre. AIG 34 Abs. 5
Müssen Staatsvertragausländer ihre Integration (AIG 58a) noch nachweisen?
Ja, ausser bei bestimmten Staaten werden die Sprachkompetenzen nicht geprüft.
Wiedererteilung des C nach Rückstufung oder Widerruf und nach längerem auslandsaufenthalt?
AIG 34 abs. 3 Längerer Auslandsaufenthalt.VZAE 61, normalerweise nach erneuten 2 Jahren mit B.
AIG 34 Abs. 6 Widerruf oder Rückstufung VZAE 61a, 5 Jahre und 58a AIG
Werden vorläufig aufgenommene Ausländer gleich behandelt wie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge?
Nein, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können sich zudem häufig auf das AsylG berufen. Inen steht etwa mehr geografische Mobilität zu. Flüchtlinge bekommen auch einen Internationalen Flüchtlingspass und können reisen. Ausländer können kaum ins Ausland.
Welche Bewilligung ist erforderlich für 6 Monatsaufenthalt von EU-EFTA-Bürger zur Stellensuche?
Gestützt auf FZA Anh. I 2 Abs. 1
Erste 3 Monate keine, dann L Bewilligung gestützt auf FZA 2 abs. 1
Muss eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit von bis zu drei Monaten eines FZA-Bürgers Bewilligt werden?
Keine Bewilligungspflicht, aber Meldepflicht.
Was bedeutet der Satz, Die FZA-Bewilligungen haben deklaratorische Wirkung?
Erwerbstätigkeit darf bereits vor Bewilligungserteilung aufgenommen werden. Aufenthalt und Ausübung der Erwerbstätigkeit sind auch bei fehlender Bewilligung nicht strafbar.
Bedingungen für Ausstellung einer Bewilligung unselbständig AIG?
Art. 18 AIG ff.
- gesamtwirtschaftliches Interesse AIG 18 bst. a
- Gesuch des künftigen Arbeitgebers AIG 18 bst. b
- Kontingente AIG 20
- Inländervorrang AIG 21
- Stellenmeldepflicht erfüllt AIG 21a
- normale Lohn- und Arbeitsbedingungen AIG 22
- persönliche Voraussetzungen AIG 23
- bedarfsgerechte Wohnung AIG 24
Bedingungen für Ausstellung einer Bewilligung selbständig AIG?
Art. 19 ff AIG
- Gesamtwirtschaftliches Intersse (Schaffung Arbeitsplätze)AIG 19
- notwendige finanzielle und betriebliche Voraussetzungen AIG 19
- ausreichende eigenständige Existenzgrundlage AIG19
- Kontingente
- persönliche Voraussetzungen
- bedarfsgerechte Wohnung.
Was sind die persönlcihen Voraussetzungen für die Ausstellung einer (Arbeits-) Bewilligung AIG?
AIG 23
Nur Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte.
Abweichungen von diesen Voraussetzungen sind möglich für
Investoren,
anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport,
Können die Behörden Arbeitsbewilligungen an die Arbeitsstelle binden im AIG?
Bis max 2 Jahre, dann ist die mögliche Dauer von L überschritten und es muss die berufliche Mobilität ohne weitere Hürden ermöglicht werden, die B-Leuten zusteht.
Was sind die persönlichen und bildungsmässigen Voraussetzungen im Sinne von AIG 27?
Da gesicherte Ausreise nicht mehr geht wegen AIG 21 Abs. 3, nun dieser Satz.
Er ist nicht erfüllt, wenn angestrebte Aus- und Weiterbildung lediglich dazu dient, die allgemeinen Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen.
Anforderungen an Drittmittel bei Rentnern AIG und FZA gleich?
Nein bei AIG höher, da dort kein Anspruch besteht.
Grundlage für S-Status?
Bedingungen?
Art. 4 AsylG
Art. 45 AsylV 1
Befristet auf ein Jahr, verlängerbar; nach fünf Jahren Aufenthaltsbewilligung B bis zur Aufhebung vorübergehenden Schutzes AsylG 74 abs.2... Dann allenfalls Härtefallbewilligung.
Reisen ins Ausland erlaubt (Auch vorher kein Visum im Schengenraum)
Anspruch auf Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit ohne Wartefrist
Auch Fam-Nachzug ohne Wartefrist
Auf welchen Art stützten sich selbständige im FZA bereich?
Für selbstständig Erwerbende FZA 12 I
Problem mit working poor gleichbehandlung unselbsätndige
Wann braucht es die zustimmung des Sem?
VZAE 85
Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung,
zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung
sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden
Wann sind die kantone Zuständig, wann der Bund?
AIG 40
Kantone
Bewilligungen nach den Artikeln 32–35 und 37–39 werden von den Kantonen erteilt. 37-39 kantonswechsel oder Arbeitsortwechsel
Zustimmungsverfahren nach VZAE 85 beachten
Wann wurde die Burbakiarmee aufgenommen?
1871
3 % der damaligen Bevölkerung
Was ist eine spedition?
Schweizer gemeinden spedieren (Verschicken/losewrden) leute nach Amerika
Widerrufsgrund des sozialhilfebezugs mutwilligkeit erfordert?
Ob die Person ein Verschulden trifft, ist bei der Verhältnismässigketisprüfung zu berücksichtigen.
Nicht dabei ob der Grund erfüllt ist.
Da kannvorschrift.
Wann ist AIG 50 anwendbar auf FZA Scheidungen?
Beziehung FZA-Person mit Drittstaatler
Auch wenn FZA-Person nur Aufenthatlsbewilligung hat. Also anders als bei AIG leuten, wo VZAE 77 als Kannbestimmung angewendet wird.
Erfordernis ist aber, dass die FZA-Person in der Schweiz bleibt. Da nur so von ihr Rechte abgeleitet werden können.
Ist Art. 3 Abs. 6 FZA Anh. I auch auf kleinkinder anwendbar?
Eher nicht, es geht darum Kindern das beenden der Schule zu ermöglichen und zu verhindern, dass sie aus ihrem Sozialen Umfeld rausgerissen werden. Nciht bei noch nicht eingeschulten Kindern.
EUGH sieht das anders. Er sagt es geht um den diskriminierungsfreien Bildungszugang
Wann kommt eine Rückstufung in Frage?
Widerruf nicht verhältnismässig oder kein Grund
Sachverhalt eher nach 2019
Eher nicht, wenn Strafgericht von Landesverweisung absieht, resp. nur für andere Sachen.
Sind die Widerrufsgründe von AIG 63 bei FZA Niedergelassenen anwendbar?
Ja, aber dann auch prüfung ob kompatibel mit EMRK 8 ziff. 2 und FZA
Gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Wann kann man sich auf fZA 3 anh. 6 berufen?
Familiengemeinschaft im Zeitpunkt der Einschulung nicht mehr intakt
Jedoch muss sich mindestens ein Elternteil «zeitnah» zur Einschulung als Wandererwerbstätiger in der Schweiz aufgehalten haben
Anspruch des tatsächlich die Betreuung wahrnehmenden elternteil unabhängig davon ob anderer Elternteil noch da
Unklar ob auch Kindergarten oder Tageskrippe
Texeira
Berufung auf Art. 3 abs. 6 FZA Anh. I auch bei sozialhilfe möglich
Wer verfügt die vorläufige Aufnahme?
Was passiert, wenn straftat oder so begangen wurde?
Das Sem, kantone können aber Antrag stellen.
Gründe von unzumutbarkeit und unmöglichkeit werden nicht berücksichtigt.
