schweizerisches migrationsrecht

• in Kraft seit 1.1.2008

• Ablösung ANAG

Personenfreizügigkeitsabkommen

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingentebegrenzt.

Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

• 29.11.2009: Annahme Minarettverbotsinitiative (vs. angebliche Gefahr der „Islamisierung des Abendlandes“)

• 28.11.2010: Annahme Ausschaffungsinitiative(52.3% vs. „kriminelle Ausländer“)

Gesetzliche Umsetzung mittels „Inländervorrang light“* , insbes. Stellenmeldepflicht in Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit (AIG 21a)

!Klärende Abstimmung über die Zukunft des Bilateralismus am 27.9. 2020,: SVP-Kündigungs- Initiative mit 61.7% Nein-Stimmen abgelehnt

Verhandlungsabbruch des Rahmenvertrags

Streitpunkte:
- Lohnschutz
- Übernahme der Unionsbürgerrichtlinien

28.2.2016 – 58.9% Nein zur Durchsetzungs-I.

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Ausschaffungsautomatismus: 
- Deliktkatalog sollte direkt in die Verfassung integriert werden, 
- Somit wäre der Richter zum Vollzugsapparat geworden

Somit wäre es eine Verletzung FZA und EMRK, da keine Raum für Verhältnismässigkeitsprüfung

• Gesetzliche Umsetzung der Ausschaffungs-I. mit Härtefallklausel (StGB 66a)...= EMRK/EGMR- Kompatibilität des Ausschaffungsregimes möglich/ Vorrang des FZA grundsätzlich anerkannt, aber effektive Geltung noch unklar

• Seit 1.1.2019 ist AIG in Kraft

• Akzentuierung der Integration als Zulassungskriterium beim Familiennachzug

• und als explizites Kriterium für Statuswechsel

• Erleichterter Zugang zur Erwerbstätigkeit für vorläufige Aufgenommene (AIG 85a = Melde-, statt Bewilligungspflicht)

4 Integrationskriterien in Art. 58a AIG

a.die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Hierzu zählt es auch, keine Schulden zu machen
b.die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
c.die Sprachkompetenzen; und
d.die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.

wirklich wichtig sind Sprache, Gesetzesträue und Erwerbstätigkeit

Unter Abs. 2 (Behinderungen) fällt auch die Mutter zweier Kleinkinder, fast unmöglich von Sozialhilfe weg zu kommen

Im Zeichen von Zentralisierung und Beschleunigung ! 

Bundeszentren!

 Triagierung und kürzere Verfahrensfristen ! (teilweise problematisch, da wirklich extrem kurz)

„besserer“ Rechtsschutz mittels „Gratisanwälten“?

• Neue Wohnsitzvoraussetzungen für ordentliche Einbürgerung

• Ausländerrechtlicher Status (C) als formelles Bewilligungserfordernis (Erschwerung im Mantel der Erleichterung, da C zum Teil sehr schwer vergeben wird)

•  

! EU-Türkei-Deal (Türkei hält Flüchtlinge ab, nach Europa zu kommen, dafür bekommt Sie Geld für Finanzierung der durch Flüchtlingswelle verursachten Kosten)
!„Erklärung von Malta“ (Verpflichtung der anwesenden EU-Staaten, Libien zu bezahlen, damit sie Menschen an der Flucht hindern)
! Kriminalisierung von Seenotrettungen (Salvini) (Seenotrettungen können nicht kriminalisiert werden, durch Gericht festgehalten)

„Von geschützten Grenzen und der Öffnung der

Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und

offenen Grenzen träumt Afrika.

• Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen (...) gilt

• AIG nur soweit FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht.

- freie Arbeitsimmigration (6 I/12 I; VB: Fristen gem. 10)

- erweiterter Familien- nachzug (3 I; Vorbehalt 5 I)

- Anspruch auf erwerbs- losen Aufenthalt (24 I)

- Kontingentierte Eliteimmigration (31, 18ff.)

- Familiennachzug, engerer Pers.kreis (42ff.)

- Aufenthalte ohne Erwerbszweck n. Ermessen (27-29)

- Integrationspolitik und Missbrauchsbekämpfung

1. in einem EU-/EFTA-Staat auf das FZA berufen, nicht aber in der Schweiz!!!

2. nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalt (güS)

3. Auch Doppelbürger (CH-EU) können sich nur auf FZA berufen, wenn güS: beim Familiennachzug muss Verwandschaftsverhältnis vor Einreise/Rückkehr in CH bestanden haben oder konsolidiert worden sein

Schutz des privat Lebens
Der lange Aufenthalt in einem Staat, wird Teil des Privatlebens, weshalb man nach langer Dauer einen Anspruch auf verbleib hat. 
Gilt nur bei normalen Bewilligungen, gemäss BGE ab 10 Jahren. (nicht bei Studentenvisa) 
Etwa gemäss Bger wenn ausländischer Arbeitnehmern seinen Job verliert nach 10 Jahren und dann Arbeitslos wird. 

• Verhältnismässigkeitsgrundsatz (BV 5)

• Diskriminierungsverbot (BV 8)

• Willkürverbot/ Vertrauensschutz (BV 9)

• Schutz der Kinder und Jugendlichen (BV 11)

• Schutz der Privatsphäre (BV 13)

• Recht auf Ehe und Familie (BV 14)

• Allg. Verfahrensgarantien (BV 29)

• Verwirklichung der Grundrechte (BV 35)

zwischen Staaten, die nicht zum Schengensystem gehören (flughafen schweiz)

zwischen den Schengenstaaten

• Anerkanntes Reisedokument (SGK 6 lit.a)

• Visum, soweit erforderlich! (SGK 6 lit. b)

• Zweck der Einreise und Umstände des Aufenthaltes belegen (SGK 6 lit. c)

• Notwendige finanzielle Mittel (SGK 6 lit.c/VEV 22)

• Kein Einreiseverbot im SIS (SGK 6 lit. d)

• Keine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SGK 6 lit. e)

• Gewähr für gesicherte Wiederausreise? (s. die Indizien und die Beispiele im Handbuch, S. 136ff.)

• Bis drei Monate(Schengenvisum):CH- Auslandvertretung entscheidet selbstständig

• Bei Ablehnung kann einspracheweise eine Verfügung des SEM verlangt werden

• Bei Aufenthalten von mehr  als drei Monaten zur Erwerbstätigkeit: Kantonale MA zuständig; bei zustimmungspfl. Bewilligungen SEM* (VZAE 85/86)

• -  für Drittstaatsangehörige

• -  befristet auf ein Jahr, mit Verlängerungsmöglichkeit
• - zweckgebunden:

1. !für überjährige oder selbständige Erwerbstätigkeit(kontingentiert und Inländervorrang

2. bei Nichterwerbstätigen mit hinreichenden finanz. Mittel und sehr engen, eigenständigen Bindungen zur Schweiz bei Rentnern

3. für nachgezogene Familienangehörige nach AIG

4. als Härtefall...

B EU/EFTA (nur deklaratorische Bedeutung)

• -  für EU-/EFTA-Bü und deren Familienangehörige

• -  5jährige Dauer mit Verlängerungsmöglichkeit

  - zweckgebunden:

1. für überjährige Arbeitnehmende oder selbständige Erwerbstätigkeit
2. bei Nichterwerbstätigen mit hinreichenden finanz. Mittel !für Familienangehörige
3. für Verbleibeberechtigte

zweckgebunden:

• -  für Erwerbstätigkeiten oder Studiumsaufenthalte von max. einem Jahr

• -  Max. verlängerbar bis zwei Jahre!

• -  Kantons- und Stellenwechsel bewilligungspflichtig

zweckgebunden:

• für EU-/EFTA-Bü und deren Familienangehörige
• bei unterjährig befristeten Arbeitsverträgen!unbeschränkt verlängerbar
• Volle geografische und berufliche Mobilität
• zur Stellensuche max. verlängerbar bis zu einem Jahr

wenn stillschweigend fortgesetzt, Veränderung zu B

Voraussetzung für CH-Pass
Kann länger ins Ausland

Nicht zweckgebunden

- Voraussetzungen gemäss AIG 34

!Ordentliches C nach 10jähriger Anwesenheitsdauer und Fehlen von Widerrufsgründen plus minim. Sprachkenntnisse

!Vorzeitiges C bei erfolgreicher Integration (bes. sprachlich) nach fünf Aufenthaltsjahren auf der Basis unbefristeter Arbeitsverträge

!Nach 5 Jahren als Familienangehörige von CH-Bü oder C-Ausländern als Rechtsanspruch (AIG 42/43)

• Voraussetzungen nach AIG 34

• C nach 5 Jahren als Familienangehörige von EU-/ EFTA-Bü mit C (AuG 43)

• Für Staatsvertragsausländer = Staatsangehörige von Staaten mit Niederlassungsvereinbarung nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz, ohne Nachweis von Sprachkenntnissen!

G für Drittstaatsangehörige:

• -  Wenn in Grenzzone wohnhaft

• -  Unterliegt Inländervorrang

• -  Rückkehrpflicht an ausl. Wohnsitz einmal pro Woche

• -  Bewilligung nicht erforderlich (FZA 7/13 Anh. I FZA)

• -  Ausweis für 5 Jahre gültig

• -  Rückkehrpflicht an ausl. Wohnsitz einmal pro Woche

• Nicht wirklich eine Bewilligung, eher einfach ein Ausweis, damit man belegen kann, wieso man da ist

Vorläufige Aufnahme (F) als generelleErsatzmassnahme bei Wegweisungsvollzugshindernis

Voraussetzungen gemäss AIG 83:

• - Unmöglichkeit des Vollzugs (832)
• - Unzulässigkeit des Vollzugs (833)

völkerrechtliche Verpflichtungen, Schutz vor Folter, erniedrigender Behandlung, EMRK Art. 3 
Hohe Anforderungen

• - Unzumutbarkeit des Vollzugs (834)

Auffangtatbestand