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Ehe- und Erbrecht

Ehe- und Erbrecht

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L. RT.

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Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Erbrecht und die Finanzplanung für KMU-Experten. Sie behandeln zentrale Themen wie Erbschaft, Testament, Pflichtteil und die Rechte von Erben, einschließlich der verschiedenen Paranteln und deren Auswirkungen auf die Erbschaft. Besonders relevant sind die Regelungen zu Ehegatten, Konkubinatspartnern und Unterhaltspflichten. Die Karteikarten richten sich an Juristen, Finanzberater und Unternehmer, die sich mit den rechtlichen und finanziellen Aspekten von Erbschaften auseinandersetzen müssen.

Flashcards

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Language

German

Category

Law

Level

Other

Created / Updated

28.01.2022 / 31.01.2022

Eltern, wovon Vater bereits vorverstorben ist
- Erblasser ist Mutter
- 4 gemeinsame Kinder (Hans, Franz, Susi und Maria)
- Hans bereits vorverstorben, wobei dieses keine Kinder hat
- Susi ist ebenfalls vorverstorben, hat aber zwei Kinder hinterlassen (Anita und Anna)

Anteil der restlichen Erben?

Franz: 1/3

Maria: 1/3

Anita: 1/6

Anna: 1/6

Sind alle Kinder des Erblassers gleichberechtigt, auch wenn ein Teil von ihnen adopiert wurde?

Ja.

Es gibt keinen Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kinder oder Kindern aus anderen Ehen. Auch Adoptivkinder haben die gleiche Stellung wie die leiblichen Kinder der Adoptiveltern. Durch die Adoption werden sie vollständig in die Adoptivfamilie integriert und verlieren dafür aber die Erbansprüche ihrer leiblichen Eltern.

Wann fällt die Erbschaft an den Staat?

Erst wenn die dritte Parantel auf beiden Seiten vollkommen ausgestorben ist, fällt die Erbschaft an den Staat.

Erbschaft fällt in das dritte Parantel, was geschiet mit dem Erbe bei

1. vorverstorbenen Grosseltern ohne Nachkommen?

2. wenn eine Seite grossmütterlicherseits vollkomemn ausgestorben sind und die andere Grosseltern auf der anderen Seite noch leben>?

1. der 1/4 des verstorbenen Grosselternteils fällt an den noch lebenden Grosselternteil -> erhält somit 1/4 (wird nicht auf die drei überlebenden Grosselternteile aufgeteilt)

2. wenn eine Seite vollkommen ausgestorben ist, fällt ihre Hälfte des Erbes an die andere Seite

ZGB 459 Abs. 4 und 5

Was ist ein Testamenet?

- einseitige Verfügug des Erblassers

- darin wird bestimmt, wer was erhalten soll, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen

- dabei kann er aber nicht über sein gesamtes Vermögen verfügen, sondern muss die pflichtteilberechtigten Erben berücksichtigen

Wer kann ein Testament errichten?

- urteilsfähig

- mündig (mindestens 18. Jahre alt sein)

ZGB 467

Was versteht man unter der Ungültigkeitsklage?

ZGB 519

wenn nicht alle Voraussetzungen für eine Errichtung erfüllt sind (mündig/urteilsfähig), kann das Testament angefochten werden.

Es ist gültig, bis eine Person, die in irgendwelcher Form an der Erbschaft beteiligt ist mit der Ungültigkeitsklage die Aufhebung des Testaments verlangt.

Errichtungsformen eines Testaments?

1. öffentliche letztwillige Verfügung

2. eigenhändiges Testament

3. Nottestamenet

Formerfordernisse bei einem eigenhändigen Testaments?

ZGB 505

- handschriftlich

- Datum

- eigenhändige Unterschrift

Unterschied eingesetzer Erbe und einem gesetzlichen Erbe?

gesetzlicher Erbe: von Gesetzes wegen erbberechtigt (gemäss Parantel), es besteht eine gesetztliche Erbfolge (z.B. Kinder, Enkel, Urenkel)

eingesetzer Erbe: erbt nur persönlich, stirbt dieser vor dem Erblasser, erhalten dessen Nachkommen die Erbschaft nicht

Was ist ein Vermächtnis?

ZGB 484-486

Beim Vermächtnis hat der Begünstigte eine ganz andere Position als der Erbe. Der Erblasser vermacht ihm nämlich bloss einen bestimmten Vermögenswert (z.B. Haus, Geldsumme etc.). Stirbt der Erblasser, so wird der Vermächtnisnehmer nicht automatisch Eigentümer des vermachten Gegenstandes, erst mit Herausgabe durch die Erben.

Auf der anderen Seite hafter er nie für die Schulden des Erblassers.

Was sind die Aufgaben eines Willensvollstrecker?

ZGB 518

Die Aufgabe des Willensvollstrecker liegt darin, darauf zu achten, dass dem "letzten Willen" des Erblassers entsprochen wird. Er hat sämtlichen Verfügungen zur Durchsetzung zu verhelfen, ob sie nun in einem Testameent oder in einem Ervertrag niedergelegt sind. Das heisst:

- Erbschaft verwalten
- die Schulden des Erblassers bezahlen
- die Vermächtnisse ausrichten
- die Verteilung der Erbschaft unter den Erben nach den Vorgaben des Erlassers durchführen

Wann entsteht der Erbgang?

Der Erbgang ist mit dem Tod einer Person eröffnet (ZGB 560). In diesem Moment gehen Aktiven und Passiven automatisch auf die gesetzlichen und eingesetzten Erben über. In diesem Zusammenhang spricht von einer Universalsukksession (Gesasmtnachfolge)

Was geschieht unmittelbar nach dem Tod einer Person?

- sofortige Meldung an die Zivilstandsbehörde

- Übergabe des Testaments an die Erbschaftsbehörde (meistens Zivilstandsbehörde)

- Testmamentseröffnung

- Annahme der Erbschaft

- Ausstellen einer Erbbescheinigung

Welche sind die 4 Verhaltensmöglichkeiten der Erben ggü. der Erbschaft?

Klarheit über die Vermögensverhältnisse:
1. vorbehaltslose Annahme der Erbschaft
2. Ausschlagung der Erbschaft

Unklarheit über die Vermögensverhältnisse:
3. öffentliches Inventar zur Feststellung der Vermögensverhältnisse
4. amtliche Liquidation der Erbschaft

Zu welchem Parantel zählt das Gesetz den überlebenden Ehegatten?

Ehegatten nimmt Sonderstellung ein, da er mit dem Erblasser nicht blutsverwandt ist. Zu den verschiedenen Parantel gehören nur blutsverwandte Erben.

Warum bezeichnet das Gesetz bestimmte Erben als gesetzliche Erben?

Gesetzliche Erben sind alle Personen, die von gesetzes wegen erben, wenn der Erblasser nichs anderes bestimmt hat. Gesetzliche Erben sind:
- Nachkommen und überlebender Ehegatte
- Eltern
- Grosseltern
- Gemeinwesen

Was versteht man unter dem Pflichtteil und was unter der verfügbaren Quote?

Der Pflichtteil ist jener Teil des gesetzlichen Erbanspruchs der pflchtteilsgeschützten Erben, den der Erblasser auch durch letztwillige Verfügung nciht entziehen darf.

Die verfügbare Quote umschreibt dagegen jenen Teil der Erbschaft, über den der Erblasser frei verfügen kann.

A stirbt und hinterlässt einen Sohn. A's Vermögen beträgt bei seinem Tod CHF 100'000.00. In seinem Testament bestimmt A folgendes: Meinem besten Freund XY vermache ich CHF 80'000.00, den Rest erhält mein Son.

a) muss der Sohn dieses Testament akzeptieren?

b) wie nennt das Gesetz die Zuwendung an XY?

a) verletzt den Pflichtteil des Sohnes - Sohn kann klagen (Herabsetzungsklage) und verlangen, dass sein Pflichtteil wiederhergestellt wird. Der Richter wird dann die Zuwendung an Freund XY auf CHF 25'000.00 redzieren. (Pflichtteil 3/4 seines gesetzlichen Anspruches)

b) hierbei handelt es sich um ein Vermächtnis

a) Was kann ein Erbe zu seinem Schutze tun, wenn er weis, dass der Erblasser überschuldet war?

b) Was kann er tun, wenn er die finanzielle Lage des Erblassers nicht kennt?

a) Erbschaft ausschlagen gemäss ZGB 566

b) öffentliches Inventar verlangen gemäss ZGB 580-592

Was für Güterstände gibt es?

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1. Errungenschaft (von Gesetzes wegen)

2. Gütergemeinschat (durch Ehevertrag vereinbart)

3. Gütertrennung (durch Ehevertrag vereinbart)

Welche Gütermassen kennst du und welche Vermögenswerte sind darin enthalten?

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1. Eigengut (ZGB 198)
> Gegenstand zum persönlichen Gebrauch
> voreheliches Vermögen (im Zeitpunkt bei Eheschliessung)
> Erbschaften
> Schenkungen
> Genugtuungsansprüche
> Ersatzansprüche für Eigengut

2. Errungenschaft (ZGB 197)
> Arbeitserwerb
> Ersatzeinkommen (BVG, AHV, ALV, Sozialhilfe, IV, EL)
> Erträge aus Eigengut (Rendite aus Vermietung Ferienwohnung)
> Ersatzanschaffungen für Errungenschaft

Anwendungsbereich des Konkubinats?

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Hauptsächliche Bedeutung gegenüber Dritten:

- Festsetzung der Unterhaltsbeiträge bei Getrenntleben während der Ehe
- Namensänderung eines gemeinsamen Kindes der Partner
- Vorsorgeschaden (Haftpflichtrecht/Kinderbetreuung9
Höhe/Aufhebung der Scheidungsrente

Wem gehört Inventar und Grundstück ohne Konkubinatsvertrag?

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Inventar = Nachweis Eigentum, ansonsten Vermutung Besitzer (Eigentum)

Grundstück = Grundbucheintrag

Welche Eigentumsformen kennst du?

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- Alleineigentum

- Miteigentum

- Gesamteigentum

- Stockwerkeigentum

Unterschied Miteigentum vs. Gesamteigentum?

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Miteigentum = Anteilsmässig Aufteilung, Vorsorgegelder können in Finanzierung einfliessen, Kostentragung nach Anteilen (ZGB 646 ff)

Gesamteigentum = keine Quote im Grundbuch ersichtlich (es kann aber ein internes Verhältnis bestehen), kein Bezug von Vorsorgegeldern möglich, Kostentragung 50/50, Gewinn/Verust wird unabhängig von der Höhe der Einlage nach Köpfen geteilt (ZGB 652 ff)

Warum ein Konkubinatsvertrag?

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Durch einen Konkubinatsvertrag kann man zB. seine Wohnsituation absichern und Unterhaltszahlungen vereinbaren, die der kapitalstärkere Partner Teil dem andern bei einer Auflösung des Konkubinats Verhältnisses bezahlt, denn dieser hat rein vom Gesetz her keinen Anspruch auf Unterhalt.

Aus welchen Bestandteilen setzt sich der Kinderunerhalt zusammen und wor wird dieser geregelt?

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ZGB 276

1. Naturalunterhalt (Betreuung, welche in natura erbracht wird)

2. Barunnterhalt (Konsumkosten eines Haushaltes für die darin lebenden Kindern - z.B. Ernährung, Unterhalt, Bekleidung)

3. Betreuungsunterhalt (indirekte Kinderkosten, die für den Zeitaufwand stehen, der beim betreuenden Elternteil zu einem verminderten Beschäftigungsgrad führt)

Was versteht man unter einer Konkubinatsklausel?

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Konkubinatsklausel im Scheidungsfall: (nur wenn diese auch vereinbart wurde)

Lebt der Rentenberechtigte länger als 12 Monate mit einer Person des anderen Geschlechtes zusammen, entfällt der Unterhaltsbeitrag. Bei Beendigung der Wohngemeinschaft lebt der Unrerhaltspflichtige in der ursprünglichen Höhe wieder auf. (muss wieder den ursprüngliche Unterhaltsbeitrag zahlen)

Wie sieht es das Gesetz unterbezüglich Unterhaltsbeiträgen bei Geschiedenen im Konkubinat vor, wenn keine Konkubinatsklausel vereinbart wurde?

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- Scheidungsrenten sind auch an den im Konkubinat lebenden Ex-Ehegatten zu bezahlen

- nach 5 Jahren Konkubinat eheähnliche Schicksalsgemeinschaft

- Unterhaltspficht endet, selbst wenn Konkubinatspartner keine wirtschaftliche Unterstützung bietet

- wird Konkubinat beendet, lebt Unterhaltspflicht des Ex-Ehegatten nicht wieder auf

Ist der Konkubinatspartner gesetzlichr Erbe?

Erbberechtigt sind: nächste Blutsverwandte sowie Ehegatten (wenn nicht geschieden)

Der Konkubinatspartner ist nicht gesetzlicher Erbe, selbst wenn
- gemeinsame Kinder vorhanden sind
- es sich um ein langjähriges Konkubinat handelt
- sich die Partner finanziell gegenseitig unterstützt haben
- alles, was im Eigentum/Miteigentum oder Gesamteigentum des verstorbenen Konkubinatspartners steht, fällt in dessen Nachlass und somit an seine Blutsverwandten resp. seinen (Noch-) Ehegatten

Kann ein Konkubinatspartner begünstigt werden und wenn ja wie?

Ja

Abänderung des gesetzlichen Erbrechts:
1. einzelne gesetzliche Erben ausschliessen
2. Erbanteile der gesetzlichen Erben reduzieren (auf Pflichtteil setzen)
3. nicht gesetzliche Erben (z.B. den Lebenspartner) als Erben einsetzen

Wie lange dauert die Unterhaltspflicht der Familie?

ZGB 163

- von der Heirat bis zur Auflösung durch Tod oder Scheidung

- kein Erlöschen der Unterhaltspflicht, wenn ein Ehegatt au der gemeinsamen Wohnung auszieht

Besteht eine gegenseitige Auskunftspficht zwischen Ehegatten?

ja; ZGB 170

- bezüglich Einkommen, Vermögen und Schulden

- Ziel: Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Lage des Ehepartners

- keine regelmässige Berichterstattung erforderlich

- richterlich erzwingbar

Was für Scheidungsgründe gibt es?

- beide Ehegatten beantragen gemeinsam die Scheidung (Scheidung auf gemeinsames Begehren, ZGB 111)

- Ehegatten leben im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage zwei Jahre getrennt (Scheidung nach Getrenntleben, ZGB 114)

- das Abwarten der Trennunszeit ist unzumutbar, eine Einigung besteht nicht, sodass direkt geschieden werden kann (Scheidung infolge Unzumutbarkei, ZGB 115)

Welche 3 Schritte sind bei einer Scheidung mindestens zu durchlaufen? (gerichtliches Verfahren)

1. Einreichung der Scheidungskonvention beim Gericht am Wonsitz eines Ehegatten

2. Anhörung durch den Richter

3. Scheidungsurteil (Scheidungskonvention)

Was versteht man unter ener Lebensprägung?

- gemeinsame Kinder

- Ehe hat mehr als 10 Jahre gedauert

- eheliche Rollenverteilung

- Entwurzelung aus dem bisherigen Kulturkreis

Wie wird die Unterhaltspflicht abgeändert und wo ist dies geregelt?

ZGB 129

Unterhaltsbeitrag wird sistiert, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn
- sich die Verhältnisse der verpflichtenden Person verschlechtert
- diejenigen der berechtigten Person verbesert haben

Veränderungen müssen unvorhersehbar, erheblich und von Dauer sein

Was versteht man unter einer beschränkten Gütegemeinschaft?

Durch einen Ehevertrag wird vereinbart, dass grundsätzlich alle Vermögenswerte in die Gütergemeinschaft fallen, ausser fix zugewiesene Vermögenswerte (ehevertragliche Zuweiseung ins Eigengut)

Wo werden die Erträge aus Eigengut zugewiesen?

- nach der Standardregelung fallen die Erträge aus dem Eigengut in die Errungenschaft

- durch eine ehevertragliche Zuweisung können de Erträge dem Eigengut zugewiesen werden

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A stirbt und hinterlässt einen Sohn. A's Vermögen beträgt bei seinem Tod CHF 100'000.00. In seinem Testament bestimmt A folgendes: Meinem besten Freund XY vermache ich CHF 80'000.00, den Rest erhält mein Son.

a) muss der Sohn dieses Testament akzeptieren?

b) wie nennt das Gesetz die Zuwendung an XY?

a) verletzt den Pflichtteil des Sohnes - Sohn kann klagen (Herabsetzungsklage) und verlangen, dass sein Pflichtteil wiederhergestellt wird. Der Richter wird dann die Zuwendung an Freund XY auf CHF 25'000.00 redzieren. (Pflichtteil 3/4 seines gesetzlichen Anspruches)

b) hierbei handelt es sich um ein Vermächtnis

a) Was kann ein Erbe zu seinem Schutze tun, wenn er weis, dass der Erblasser überschuldet war?

b) Was kann er tun, wenn er die finanzielle Lage des Erblassers nicht kennt?

a) Erbschaft ausschlagen gemäss ZGB 566

b) öffentliches Inventar verlangen gemäss ZGB 580-592

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