Recht / KMU-Finanzexperte

Franz: 1/3 

Maria: 1/3

Anita: 1/6

Anna: 1/6

Ja.

Es gibt keinen Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kinder oder Kindern aus anderen Ehen. Auch Adoptivkinder haben die gleiche Stellung wie die leiblichen Kinder der Adoptiveltern. Durch die Adoption werden sie vollständig in die Adoptivfamilie integriert und verlieren dafür aber die Erbansprüche ihrer leiblichen Eltern. 

Erst wenn die dritte Parantel auf beiden Seiten vollkommen ausgestorben ist, fällt die Erbschaft an den Staat. 

1. der 1/4 des verstorbenen Grosselternteils fällt an den noch lebenden Grosselternteil -> erhält somit 1/4 (wird nicht auf die drei überlebenden Grosselternteile aufgeteilt)

2. wenn eine Seite vollkommen ausgestorben ist, fällt ihre Hälfte des Erbes an die andere Seite

ZGB 459 Abs. 4 und 5

- einseitige Verfügug des Erblassers

- darin wird bestimmt, wer was erhalten soll, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen

- dabei kann er aber nicht über sein gesamtes Vermögen verfügen, sondern muss die pflichtteilberechtigten Erben berücksichtigen

- urteilsfähig

- mündig (mindestens 18. Jahre alt sein)

ZGB 467

ZGB 519

wenn nicht alle Voraussetzungen für eine Errichtung erfüllt sind (mündig/urteilsfähig), kann das Testament angefochten werden. 

Es ist gültig, bis eine Person, die in irgendwelcher Form an der Erbschaft beteiligt ist mit der Ungültigkeitsklage die Aufhebung des Testaments verlangt. 

1. öffentliche letztwillige Verfügung

2. eigenhändiges Testament

3. Nottestamenet

ZGB 505

- handschriftlich

- Datum

- eigenhändige Unterschrift

gesetzlicher Erbe: von Gesetzes wegen erbberechtigt (gemäss Parantel), es besteht eine gesetztliche Erbfolge (z.B. Kinder, Enkel, Urenkel)

eingesetzer Erbe: erbt nur persönlich, stirbt dieser vor dem Erblasser, erhalten dessen Nachkommen die Erbschaft nicht

ZGB 484-486

Beim Vermächtnis hat der Begünstigte eine ganz andere Position als der Erbe. Der Erblasser vermacht ihm nämlich bloss einen bestimmten Vermögenswert (z.B. Haus, Geldsumme etc.). Stirbt der Erblasser, so wird der Vermächtnisnehmer nicht automatisch Eigentümer des vermachten Gegenstandes, erst mit Herausgabe durch die Erben. 

Auf der anderen Seite hafter er nie für die Schulden des Erblassers.

ZGB 518

Die Aufgabe des Willensvollstrecker liegt darin, darauf zu achten, dass dem "letzten Willen" des Erblassers entsprochen wird. Er hat sämtlichen Verfügungen zur Durchsetzung zu verhelfen, ob sie nun in einem Testameent oder in einem Ervertrag niedergelegt sind. Das heisst: 

- Erbschaft verwalten
- die Schulden des Erblassers bezahlen
- die Vermächtnisse ausrichten
- die Verteilung der Erbschaft unter den Erben nach den Vorgaben des Erlassers durchführen

Der Erbgang ist mit dem Tod einer Person eröffnet (ZGB 560). In diesem Moment gehen Aktiven und Passiven automatisch auf die gesetzlichen und eingesetzten Erben über. In diesem Zusammenhang spricht von einer Universalsukksession (Gesasmtnachfolge)

- sofortige Meldung an die Zivilstandsbehörde

- Übergabe des Testaments an die Erbschaftsbehörde (meistens Zivilstandsbehörde)

- Testmamentseröffnung

- Annahme der Erbschaft

- Ausstellen einer Erbbescheinigung

Klarheit über die Vermögensverhältnisse: 
1. vorbehaltslose Annahme der Erbschaft
2. Ausschlagung der Erbschaft

Unklarheit über die Vermögensverhältnisse: 
3. öffentliches Inventar zur Feststellung der Vermögensverhältnisse
4. amtliche Liquidation der Erbschaft

Ehegatten nimmt Sonderstellung ein, da er mit dem Erblasser nicht blutsverwandt ist. Zu den verschiedenen Parantel gehören nur blutsverwandte Erben. 

Gesetzliche Erben sind alle Personen, die von gesetzes wegen erben, wenn der Erblasser nichs anderes bestimmt hat. Gesetzliche Erben sind: 
- Nachkommen und überlebender Ehegatte
- Eltern 
- Grosseltern
- Gemeinwesen

Der Pflichtteil ist jener Teil des gesetzlichen Erbanspruchs der pflchtteilsgeschützten Erben, den der Erblasser auch durch letztwillige Verfügung nciht entziehen darf. 

Die verfügbare Quote umschreibt dagegen jenen Teil der Erbschaft, über den der Erblasser frei verfügen kann. 

a) verletzt den Pflichtteil des Sohnes - Sohn kann klagen (Herabsetzungsklage) und verlangen, dass sein Pflichtteil wiederhergestellt wird. Der Richter wird dann die Zuwendung an Freund XY auf CHF 25'000.00 redzieren. (Pflichtteil 3/4 seines gesetzlichen Anspruches)

b) hierbei handelt es sich um ein Vermächtnis

a) Erbschaft ausschlagen gemäss ZGB 566

b) öffentliches Inventar verlangen gemäss ZGB 580-592

1. Eigengut (ZGB 198)
    > Gegenstand zum persönlichen Gebrauch
    > voreheliches Vermögen  (im Zeitpunkt bei Eheschliessung)
    > Erbschaften
    > Schenkungen
    > Genugtuungsansprüche
    > Ersatzansprüche für Eigengut

2. Errungenschaft (ZGB 197)
    > Arbeitserwerb
    > Ersatzeinkommen (BVG, AHV, ALV, Sozialhilfe, IV, EL)
    > Erträge aus Eigengut (Rendite aus Vermietung Ferienwohnung)
    > Ersatzanschaffungen für Errungenschaft

Hauptsächliche Bedeutung gegenüber Dritten: 

- Festsetzung der Unterhaltsbeiträge bei Getrenntleben während der Ehe
- Namensänderung eines gemeinsamen Kindes der Partner
- Vorsorgeschaden (Haftpflichtrecht/Kinderbetreuung9
 Höhe/Aufhebung der Scheidungsrente

Inventar = Nachweis Eigentum, ansonsten Vermutung Besitzer (Eigentum)

Grundstück = Grundbucheintrag

- Alleineigentum

- Miteigentum

- Gesamteigentum

- Stockwerkeigentum

Miteigentum = Anteilsmässig Aufteilung, Vorsorgegelder können in Finanzierung einfliessen, Kostentragung nach Anteilen (ZGB 646 ff)

Gesamteigentum = keine Quote im Grundbuch ersichtlich (es kann aber ein internes Verhältnis bestehen), kein Bezug von Vorsorgegeldern möglich, Kostentragung 50/50, Gewinn/Verust wird unabhängig von der Höhe der Einlage nach Köpfen geteilt (ZGB 652 ff)

Durch einen Konkubinatsvertrag kann man zB. seine Wohnsituation absichern und Unterhaltszahlungen vereinbaren, die der kapitalstärkere Partner Teil dem andern bei einer Auflösung des Konkubinats Verhältnisses bezahlt, denn dieser hat rein vom Gesetz her keinen Anspruch auf Unterhalt.

ZGB 276

1. Naturalunterhalt (Betreuung, welche in natura erbracht wird)

2. Barunnterhalt (Konsumkosten eines Haushaltes für die darin lebenden Kindern - z.B. Ernährung, Unterhalt, Bekleidung)

3. Betreuungsunterhalt (indirekte Kinderkosten, die für den Zeitaufwand stehen, der beim betreuenden Elternteil zu einem verminderten Beschäftigungsgrad führt)

Konkubinatsklausel im Scheidungsfall: (nur wenn diese auch vereinbart wurde)

Lebt der Rentenberechtigte länger als 12 Monate mit einer Person des anderen Geschlechtes zusammen, entfällt der Unterhaltsbeitrag. Bei Beendigung der Wohngemeinschaft lebt der Unrerhaltspflichtige in der ursprünglichen Höhe wieder auf. (muss wieder den ursprüngliche Unterhaltsbeitrag zahlen)

- Scheidungsrenten sind auch an den im Konkubinat lebenden Ex-Ehegatten zu bezahlen

- nach 5 Jahren Konkubinat eheähnliche Schicksalsgemeinschaft

- Unterhaltspficht endet, selbst wenn Konkubinatspartner keine wirtschaftliche Unterstützung bietet

- wird Konkubinat beendet, lebt Unterhaltspflicht des Ex-Ehegatten nicht wieder auf

Erbberechtigt sind: nächste Blutsverwandte sowie Ehegatten (wenn nicht geschieden)

Der Konkubinatspartner ist nicht gesetzlicher Erbe, selbst wenn
- gemeinsame Kinder vorhanden sind
- es sich um ein langjähriges Konkubinat handelt
- sich die Partner finanziell gegenseitig unterstützt haben
- alles, was im Eigentum/Miteigentum oder Gesamteigentum des verstorbenen Konkubinatspartners steht, fällt in dessen Nachlass und somit an seine Blutsverwandten resp. seinen (Noch-) Ehegatten

Ja

Abänderung des gesetzlichen Erbrechts:
1. einzelne gesetzliche Erben ausschliessen
2. Erbanteile der gesetzlichen Erben reduzieren (auf Pflichtteil setzen)
3. nicht gesetzliche Erben (z.B. den Lebenspartner) als Erben einsetzen

ZGB 163

- von der Heirat bis zur Auflösung durch Tod oder Scheidung

- kein Erlöschen der Unterhaltspflicht, wenn ein Ehegatt au der gemeinsamen Wohnung auszieht

ja; ZGB 170

- bezüglich Einkommen, Vermögen und Schulden

- Ziel: Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Lage des Ehepartners

- keine regelmässige Berichterstattung erforderlich

- richterlich erzwingbar

- beide Ehegatten beantragen gemeinsam die Scheidung (Scheidung auf gemeinsames Begehren, ZGB 111)

- Ehegatten leben im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage zwei Jahre getrennt (Scheidung nach Getrenntleben, ZGB 114)

- das Abwarten der Trennunszeit ist unzumutbar, eine Einigung besteht nicht, sodass direkt geschieden werden kann (Scheidung infolge Unzumutbarkei, ZGB 115)

1. Einreichung der Scheidungskonvention beim Gericht am Wonsitz eines Ehegatten

2. Anhörung durch den Richter

3. Scheidungsurteil (Scheidungskonvention)

- gemeinsame Kinder

- Ehe hat mehr als 10 Jahre gedauert

- eheliche Rollenverteilung

- Entwurzelung aus dem bisherigen Kulturkreis

ZGB 129

Unterhaltsbeitrag wird sistiert, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn 
- sich die Verhältnisse der verpflichtenden Person verschlechtert
- diejenigen der berechtigten Person verbesert haben

Veränderungen müssen unvorhersehbar, erheblich und von Dauer sein

Durch einen Ehevertrag wird vereinbart, dass grundsätzlich alle Vermögenswerte in die Gütergemeinschaft fallen, ausser fix zugewiesene Vermögenswerte (ehevertragliche Zuweiseung ins Eigengut)

- nach der Standardregelung fallen die Erträge aus dem Eigengut in die Errungenschaft

- durch eine ehevertragliche Zuweisung können de Erträge dem Eigengut zugewiesen werden