Recht / KMU-Finanzexperte

OR 552

Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere natürliche Personen sich zum gemeinsamen Zweck vereinen. 

Merkmale: 
- personenbezogen
- keine Rechtspersönlichkeit (juristische Person)
- kann eigene Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen
- prozess- und betreibungsfähig
- kein Mindestkapital bei Gründung
- Firmenschutz, wenn im HR eingetragen (OR 934)
- Buchführungspflicht, wenn kaufmännisches Gewerbe
- subsidiäre Haftung der Gesellschafter

OR 568

Primär haftet das Gesellschaftsvermögen im Sinne eines Sondervermögens für die Gesellschaftsschulden, subsidiär haftet der einzelne Gesellschafter persönlich, unbeschränkt und solidarisch

OR 557 Abs. 2
soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Vorschriften über die einfache Gesellschaft zur Anwendung -> OR 533

-> wird nichts anderes vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen Anteil an Gewinn und Verlust. 

OR 567 Abs. 3

Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unterlaubter Handlung, die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit begeht. 

OR 571

nein, ebenso wenig bewirkt der Konkurs eines Gesellschafters den Konkurs der Gesellschaft.

Haftung: haftet mit seinem ganzen Geschäfts- und Privatvermögen 

Risiko- und Gewinnvertreilung: hat Anrecht auf den gesamten Erfolg, trägt aber auch das das gesamte Risiko 

Geschäftsführung: Aufbau und Entwicklung des Unternehmens werden hauptsächlich durch den Einzelunternehmer bestimmt

Kapitalbeschaffung: Das Eigenkapital ist auf die Kapitalkraft des Unternehmers beschränkt

- Kapitalbedarf
- Kapitalrisiko (Haftung)
- wirtschaftliches Interesse (gemeinsame Interessen)
- weitere Arbeitskräfte als Unternehmenspersönlichkeiten

- einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
- Kommandit-Aktien-Gesellschaft
- Aktiengesellschaft
- GmbH
- Genossenschaft
- Verein

Nein, es besteht eine formfreie Einigung zum Vertragsabschluss. Für die Bestätigung der Gründung ist aber der Handelsregister-Eintrag vorgeschrieben (OR 552 / OR 554)

Der Handelseintrag ist bloss "deklaratorisch" (deklarieren = erklären)

Für die Beschlüsse der Gesellschaft gilt das Recht er einfachen Gesellschaft, nach OR 534 müssen die Gesellschaftsbeschlüsse einstimmig gefasst werden. 

- Zusammenschluss von zwei oder mehreren Personen (natürliche oder juristische)
- am gemeinsamen Zweck interessiert
- nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe
- 2 Arten von Gesellschaftern: Komplementär und Kommanditär

Komplementär: Vollhafter
Mindestens ein Gesellschafter verpflichtet sich unbeschränkt und solidarisch und stellt Arbeit, Kapita. und Kredit zur Verfügung. Der Komplementär hat in er Gesellschaft die gleiche Stellung wie ein Kollektivgesellschafter

Kommanditär: Teilhafter
Mindestens ein Gesellschafter ist Kommanditär. Sein Beitrag zur Gesellschaft beschränkt sich grundsätzlich darauf, Kapital beizusteuern. Man spricht von der Kommanditsumme, deren Höhe im Handelsregister eingetragen ist. Er haftet maximal bis zur eingetragenen Kommanditsumme. 

Nach OR 599 haben nur die Komplemantäre das Recht zur Geschäftsführung, sie tragen die volle Verantwortung für das Unternehmen. 

Von Gesetzes wegen hat er keinen Anspruch auf Zinsen. Anrecht hat er nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde und dann auch nur, wenn das Kapital voll einbezahlt wurde.

Zur Vertretung der Gesellschaft nach aussen sind nur die voll haftenden Gesellschafter berechtigt. 

- Kaufvertrag
- Werkvertrag
- Auftrag
- Mietvertrag
- Arbeitsvertrag
- Pachtvertrag
- Schenkung
- Frachtvertrag

OR Allgemeiner Teil: Artikel 1-183

Leasingvertrag

OR Art. 1

Zum Abschlus eines Vertrages ist die übereinstimmende UND gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich

-> mindestens 2 Personen müssen daran beteiligt sein!

1. Gegenstand

2. Preis

3. Eigentumsübertragung

= schriftliche Fixierung des mündliche vereinbarte Vertragsinhaltes

-> Beweisfunktion

-> wenn Bestätigungsschreiben nicht mit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmt, ist dies eine neue Offerte zum Abschluss neuen Vertrages (wenn innert der angegebenen Frist nicht reagiert wird, gilt dieser als angenommen!)

10 Jahre

-> OR 127

Ausnahme: OR 128
- Zinsen (Miet- und Pachtzinsen)
- Handwerksarbeiten
- Arbeiten von Ärzten, Anwälten und Notaren
- Forderungen von Arbeitnehmern au dem Arbeitsverhältnis
 

Bei Fälligkeit der Forderung (OR 130 Abs. 1)

-> AGB

Darin werden Punkte geregelt, welche für alle Kunden/Vertragspartner identisch sind
- Rationalisierungszweck
- Durchsetzung von Verhandlungsmacht
- Haftungsausschluss

öffentliche Beurkundung (OR 216 Abs. 1)

1. rechtszeitige Prüfung
2. Mängelrüge

- Rücktritt (Annahmeverweigerung), OR 368 Abs. 1
- Herabsetzung des Werklohnes (Preisreduktion), OR 368 Abs. 2
- Nachbesserung (Korrektur), OR 368 Abs. 2

OR 363
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes - im Gegenzug verpflichtet sich der Besteller, dem Unternehmer eine Vergütung zu bezahlen

Kaufvertrag: OR 184 Abs. 1
Der Käufer verpflichtet sich, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen
Kaufobjekt ab Stange, 1:1 ersetzbar

Werkvertrag: OR 363
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes - Objekt ist einzigartig,
Der Besteller verpflichtet sich die Arbeit zu bezahlen.

Auftrag: OR 394
Der Beauftragte verpflcihtet sich, ihm übertragene Geschäfte und Dienste vertragsmässig zu besorgen - der Auftraggeber verpflichtet sich im Gegenzug zur Leistung einer Vergütung, wenn sie verabredet oder üblich ist
-> Ärzte, Anwälte, Notare, Bauleiter, STWE-Verwalter

Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung, insbesondere die Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Beim Kaufvertrag muss der Verkäufer für eine mangelhafte Ware oder Sache Gewähr leisten

->Rechtsgewährleistung (Rechtsmangel) OR 192 ff
- >Sachgewährleistung (Sachmangel) OR 197 ff
= für diese hat der Verkäufer einzustehen!!