Recht / KMU-Finanzexperte

alles was dem Geschäftszweck der zukünftigen Gesellschaft dient und einen realen Wert hat. Infrage kommen v.a. 

- bewegliche und unbewegliche Sachn wie Waren, Maschinen, Liegenschaften
- Forderungen und Wertpapiere
- immaterielle Werte wie Patente, Goodwill
- ganzer Vermögenskomplex (Aktiven und Passiven eines bereits bestehenden Unternehmens, die in die zu gründende AG eingebracht wird (z.B. Einzelfirma)

1. Generalversammlung (Willensbildung)
2. Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
3. Revisionsstelle (Überwachung)

OR 698 umschreibt die unübertragbaren Befugnisse der GV: 

- Festsetzung und Änderung der Statuten
- Wahl von Verwaltungsrat und Revisionsstlle
- Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung inkl. Abnahme der Jahresrechnung und Beschlussfassung über die Gewinnverteilung
- Entlastung des Verwaltungsrates (Decharge)
- Beschlussfassung über weitere Punkte, die Gesetz oder Statuten der GV vorbehalten

Die GV ist das Organ, in dem die Gesellschafter (=Aktionäre) Einfluss auf das Geschehen in der AG nehmen können. 

OR 647

Änderungen können nur durch die Generalversammlug vorgenommen werden. Dieser Beschluss über die Statutenänderungmuss öffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden. 

OR 965

Nein, sie dürfen nicht daran teilnehmen, da sie sonst mit ihrer Stimme allein durch ihre Stimm-Mehrheit ihre Dechargenerteilung gegen den Willen der Minderheitsaktionäre durchsetzen könnten.

OR 699-700

- Zustellform
- Zustellungszeit
- Inhalt
- Einladung erfolgt durch...

Anwesenheit aller Aktionäre 

Aus diesem Grund kann bei einer Universalversammlung auf die Einhaltung der Vorschriften über die Einberufung der GV verzichtet werden. Die Beschlussfähigkeit ist so lange gegeben, wie alle Aktien vertreten sind. (meistens bei einer Familien-AG oder Einmann-AG)

Absolutes Mehr: absolutes Mehr der anwesenden Stimmen (abgegebene und enthaltene Stimmen dividiert durch 2 plus 1)
-> z.B. total Stimmen 120 -> 61 absolutes Mehr

qualifiziertes Mehr: OR 704, mindestens 2/3 der an der GV anwesenden Stimmen sowie die Hälfte des an der GV anwesenden Aktienkapitals 
 

Die Bestellung eines Stellvertreters ist je nach Aktienart unterschiedlich geregelt. 

Bei Inhaberaktien erfolgt sie durch blosse Übergabe der Aktien an eine Drittperson; bei Namenaktienist zusätzlich eine schriftliche Vollmachtserteilung notwendig. 

Der Aktionärsbindungsvertrag ist eine Abmachung unter Aktionären.

Aus wirtschaftlicher Sicht bilden sie so eine Art Koalition mit dem Ziel, gemeinsame Anliegen mit mehr Macht zu vertreten. 

Stimmt ein Aktionär entgegen der Abmachung, ist seine Stimmabgabe gegenüber der Gesellschaft voll gültig - unter Umständen wird der Aktionär aber den andern Mitgliedern des Vertrages schadenersatzpflichtig wegen Verletzung der Abmachung. 

OR 706 und 706a

ja, jeder Aktionär hat das Recht eine Anfechtungklage zu erheben, d.h. vom Richter die Aufhebung des GV-Beschlusses zu verlangen.

Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Gesellschaft und ist innert 2 Monaten nach Beschlussfassung beim Richter am Sitz der Gesellschaft einzureichen.

- Geschäftsführung
- Vorbereitung und Durchführung GV
- Ausführung GV-Beschlüsse
- Führung der Geschäftsbücher
- Erstellen Geschäftsbericht
- Massnahmeplanung bei Verlusten oder Überschuldung der AG
- Übernahme von Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Statuen einem andern Organ übertragen werden können

OR 716a

- Gesamtverantwortung
- Verantwortung über Finanzen
- Verantwortung über Geschäftsführung
- Verantwortung über korrekte Informationen und Mitwirkungsmöglichkeitender Aktionäre
- Verantwortung bei Überschuldung den Richter zu benachrichtigen
- Erstellung des Vergütungsberichts (börsenkotierte Geselschaft)

OR 707 Abs. 1

Je nach Bestimmung der Statuten kann der Verwaltungsrat aus bloss einer oder aus mehreren Personen bestehen. 

OR 712

börsenkotierte Gesellschaft: zwingend über die Generalversammlung

nicht börsenkotierte Gesellschaft: innerhalb des Verwaltungsrates 

OR 754

Alle massgeblich an der Geschäftsführung beteiligten Personen haben für den Schaden einzustehen, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Pflichtverletzung anrichten. Sie können vor Gericht mit der sog. Verantwortlichkeitsklage eingeklagt werden. 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Vertreter haben die Pflicht, ihre Aufgaben sorgfältig auszuführen. Sie haften für den pflichtwidrigen angerichteten Schaden, gleichgültig, ob dieser auf Unerfahrenheit, Zeitmangel, Unkenntnis der Sache oder Ähnliches zurückzuführen ist.

1. Als Mitglied des Verwaltungsrates kommen nur natürliche Personen in Betracht. Juristische Personen können zwar Aktionäre sein, aer nicht selbst im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. (OR 707 Abs. 3)

2. Weiter gilt, dass eine vertretungsberechtigte Person - ein VR-Mitglied oder ein Direktor - in der Schweiz wohnen muss (OR 718 Abs. 4)

3. Minderheiten unter den Aktionären haben Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat, sofern sie statutarisch eine andere Rechtsstellung als die anderen Aktoinäre haben (OR 709)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen mit Namen und Wohnort im Handelsregister eingetragen werden. Erst von diesem Moment an gelten sie nach aussen, im Verhältnis zu Dritten, als vertretungsberechtigt. 

1. Prüfung der Jahresberichtes 
2. Berichterstattung über das Ergebnis der Prüfung an die GV
3. Verschwiegenheit gegenüber Aktionären und Dritten

OR 727 und OR 727a

- ordentliche Revision
- eingeschränkte Revision
- Verzicht auf Revision

- Publikumsgesellschaften (börsenkotiert)

- grössere Unternehmungen, welche in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2 der folgenden Kennzahlen erfüllen: 
  > Bilanzsumme von > CHF 20 Mio. 
  > Umsatz von > CHF 40 Mio.
  > 250 Vollzeitangestellte

- Konzerne

- unabhängig von der gesetzlichen Pflicht muss die AG eine ordentliche Revision durchführen, wenn Aktionäre des verlangen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten, oder wenn die Statuten die ordentliche Revision vorsehen 

OR 728a

Die Revisionsstelle muss prüfen, ob die Buchführung und die Rechnungslegung in Ordnung sind und den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen. 
Es geht dabei ausschliesslich um eine Kontrolle des Rechnungswesens und nicht um die Überprüfung der Geschäftsführung, d.h. die unternehmerischen Entscheide des Verwaltungsrates

OR 729a

Bei der eingeschränkten Revision prüft die Revisionsstelle, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass die Jahresrechnung und der Anhang zur Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen nicht entsprechen könnten

+ einfachere Durchführung
+ kostengünstiger
+ das gleiche Treuhandbüro kann für Buchführung und Prüfung beauftragt werden

- Revision überprüft nicht alles, somit kann sie auch keine Empfehlungen an die GV abgeben, die JR abzunehmen
- geringe Garantie an Lieferanten und Gläubiger für die Richtigkeit der Jahresrechnung

ordentliche Revision: OR 728

eingeschränkte Revision: OR 729

- personenbezogene Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Firma
- zum Voraus bestimmes Stammkapital, welches in Stammanteile unterteilt ist
- besteht aus einer oder mehreren natürlichen, juristischen Personen oder Handelsgesellschaften
- es haftet nur das Gesellschaftsvermögen

personenbezogene Elemente: 
- Kapitalgeber sind ohne anderslautende Statutenvorschriften automatisch in der Geschäftsführung
- Konkurrenzverbot
- Wechsel im Migliederbestand nur beschränkt möglich
- Möglichkeit einer Nachschlusspflicht in den Statuten
- Möglichkeit der Auflösung aus persönlichen Gründen

kapitalbezogene Elemente:
- festes Stammkapital von mind. CHF 20'000.00
- Organe: Gesellschaftsversammlung, Geschäftsführung und Revisionsstelle
- Haftung nur mit Gesellschaftsvermögen
- Rechte und Pflichten nach den Stammanteilen bemessen

mind. CHF 20'000.00, nur Vollliberierung erlaubt

Die Liberierung erfolgt wie bei der AG durch Geld oder Sachanlagen

Die Stammanteile können verschieden hoch sein, müssen aber mindestens CHF 100.00 betragen, die Stammanteile dürfen nicht unter ihrem Nennwert (unter pari) ausgegeben werden (OR 774 Abs. 2)

OR 808b Abs. 1 Ziffer 4

Die Anteile sind nur schwer verkäuflich, da eine Abtretung nur mit der Zustimmung von 2/3 der Mitgesellschafter oder der absoluten Mehrheit des gesamten Stammkapitals möglich ist. 

OR 777-77c

1. Erstellen Statuten
2. Beschaffung Gründungskapital
3. Gründungsversammlung (Urkundsperson bestätigt dies öffentlich)
4. Eintragung im Handelsregister

Haftung ist auf Gesellschaftsvermögen begrenzt - die Gesellschafter haben keine persönliche Haftung

Allerdings könnten die Statuten in beschränktem Umfang eine Nachschusspflicht vorsehen 

Pflicht:
Kapitaleinlage

Recht:
Mitgliedschafts- und Kontrollrecht sowie Vermögensrecht

aufgrund der Mitgliedschafts- und Kontrollrechte

(Vermögensrechte dito AG)

- Recht auf Geschäftsführung
- Stimmrecht
- Kontrollrecht
- Recht auf Austritt bei wichtigen Gründen