Recht / KMU-Finanzexperte
- Gesellschaftsrecht
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Flashcards
Wer erlässt die Gesetze?
- privates Recht?
- öffentliches Recht?
- privates Recht: eidgen. Bundesverwaltung durch ZGB/OR
Was versteht man unter Privatrecht?
Rechtsbeziehung zwischen zwei privaten Personen (Verhältnis zwischen zwei Personen)
Was versteht man unter dem öffentlichen Recht?
Rechtsbeziehung zwischen Öffenlichkeit und einer privaten Person
Was untersteht dem öffentlichen Recht?
- Strassenverkehrsgesetz
- SchKG
- Steuergesetz
- StGB (Strafgesetzbuch)
Was versteht man unter einer Gesellschaft?
grundlegende Beschreibung liefert OR Art. 530
"Gesellschaft ist die vertrasmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln"
Was ist die juristische Person vor dem Eintrag im Handelsregister für eine Gesellschaftsform?
einfache Gesellschaft - erst mit dem Eintrag im Handelsregister konstitutiv (OR Art. 780)
Welche 3 Elemente zeichnen die einfache Gesellschaft aus?
- Vereinigung von Personen (privat/juristisch)
- verfolgt einen gemeinschaftlichen Zweck
- beruht auf einer vertraglichen Grundlage
Welche Rechtsgemeinschaften (=Personengesellschaften) gibt es?
- einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
Was sind Rechtsgemeinschaften?
- Personengesellschaften
- Träger von mehreren Personen
Was sind die Merkmale einer Rechtsgemeinschaft (=Personengesellschaft)?
- Haftung: unbeschränkt, persönlich und solidarisch
- Mitgliederanzahl ist mieist langfristig und stabil
- Organisation ist personenbezogen, locker
- Willensbildung: vermutungsweise Einstimmigskeit
- Geschäftsführung: durch die Gesellschafter selber
- Formvorschrift: formlos gülig (auch ohne Handschlag gültig)
Wie entsteht eine Körperschaft?
Zusammenschluss der Gesellschafter zu einer juristischen Person
Was sind Körperschaften bzw. organisierte Gesellschaften?
- GmbH
- Aktiengesellschaft
- Genossenschaft
Was sind Merkmale einer Körperschaft?
- Vermögensträger ist die juristische Person
- Gesellschaftern stehen nicht die Rechte am Vermögen, sondern nur Mitgliedschaftsrechten zu
- die Gesellschafter haften weder persönlich noch unbeschränkt für die Verbindlichkeit der Gesellschaft
- Gesellschaft handet durch ihre Organe
- Willensbildung: Mehrheitsprinzig
- Mitgliederwechsel ohne Weiteres möglich
- Formvorschrift: öffentliche Beurkundung
Was versteht man innerhalb dem Gesellschaftsrecht unter der Personenbezogenheit?
- Erreichen des Gesellschaftszweckes hängt von dn Fähigkeiten der einzelnen Gesellschafter ab
- meistens Selbstorganisation (Gesellschafter ist gleichzeitig auch Geschäftsführer)
- Mitgliedschaftsrechte orientieren sich an Personen und nicht am Kapitaleinsatz (Anzahl Köpfe, nicht Höhe Kapitaleinsatz)
- erschwerter Ein- und Austritt
- Schicksal der Gesellschaft ist eng verknüpft mit dem Schicksal der Gesellschafter
Was sind die Merkmale einer kapitalbezogenen Gesellschaft (juristische Person)?
- Person des Gesellschafters tritt in den Hintergrund
- Mitgliedschaftsrechte abhängig vom einbesetzten Kapital (nicht Anzahlg Köpfe, sondern Höhe Kapital massgebend)
- Geschäftsführung und Vertretung können durch Dritte erfolgen (Drittorganisation)
- keine Auflösung der Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters
- unbeschränkte Möglichkeit von Ein- und Austritten
Wieso ist eine GmbH eine Mischform der Gesellschaftsformen?
- Körperschaft, da Zusammenschluss zu einer kapitalbezogenen Gesellschaft
- personenbezogen, da meistens selbstorganisiert (Geschäftsführer ist auch Gesellschafter)
Wo wird im Gesetz die einfache Gesellschaft geregelt?
OR 530-551
Wer darf eine einfache Gesellschaft gründen?
natürliche und jurstische Personen
mindestens 2
Merkmale einer einfachen Gesellschaft?
- keine eigene Rechtspersönlichkeit
- nicht rechts-, partei-, handlungs-, prozess- und betreibungsfähig
- kene Formvorschrift
- kein besonderes Gesellschaftsvermögen vorhanden
- sämtliche Aktiven gehören allen Mitgliedern zur gesamten Hand
- aktiv- und passivlegitimiert (aktiv=alle Gesellschafter zusammen / passiv=solidarsche Haftung)
- starke Personenbezogenheit
- Vermutung gleicher Anteil bei Gewinn und Verlust (OR 533)
- Einstimmigkeit für die Aufnahme neuer Mitglieder (OR 542)
- Auflösung bei Ausscheiden eines Gesellschafters (OR 545)
- Vermutung Einstimmigkeit für Gesellschaftsbeschlüsse (OR 534)
Kann eine einfache Gesellschaft beim Betreiben eines kaufmännisch geführten Gewerbes in eine Kollektivgesellschaft umgewandelt werden, wenn eine juristische Person Gesellschafter ist?
nein, Umwandlung in Kollektivgesellschaft nicht möglich
Wieso hat eine einfache Gesellschaft keinen Firmenschutz gemäss OR 956?
Da die einfache Gesellschaft nicht im HR eingetragen werden kann, besteht kein Firmenschutz (Name)
was heisst subsidiär?
bedeutet „unterstützend“ oder „behelfsmäßig“. Es beschreibt sowohl Maßnahmen, die dauerhaft Hilfe leisten und somit zum Gesamterfolg beitragen als auch Maßnahmen, die als (vorübergehender) Behelf dienen, also Mangels besserer Alternative zum Einsatz kommen.
- wenn die Voraussetzung einer anderen Gesellschaft nicht gegeben ist
einfache Gesellschaft:
Was versteht man bei der einfachen Gesellschaft unter der Beitragspflicht (OR 531)?
Jeder Gesellschafter ist zwingend verpflichtet, zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes Beitrag zu leisten (Geld, Sache, Forderung oder Arbeit)
einfache Gesellschaft:
Wer ist am Gewinn bzw. am Verlust einer einfachen Gesellschaft beteiligt?
OR 532
alle Gesellschafter sind am Gewinn- und am Verlust beteiligt -> ausser derjenige, werlcher Arbeit ist von der Verlustbeteiligung ausgeschlossen
Verteilung von Gewinn und Verlust nach Köpfen (OR 533 Abs. 1)
Wie werden Gesellschaftsbeschlüsse bei einer einfachen Gesellschaft beschlossen?
- Vermutung der Einstimmigkeit (OR 534 Abs. 1)
- bei Vereinbarung des Mehrheitsprinzips: massgebend sind Köpfe, nicht Kapital (OR 534 Abs. 2)
Wer kann bei einer einfachen Gesellschaft die Geschäftsführung übernehmen?
- jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung befugt (ausser wenn diese durch Vertrag/Beschluss der Gesellschafter an einen oder mehrere Gesellschafter oder ausschliesslich an Dritte übertragen worden ist, OR 535)
- Widerspruchtsrecht der übrigen zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter (OR 535 Abs. 2)
Wie hoch ist der Honoraranspruch eines Gesellschafters bei einer einfachen Gesellschaft?
- von Gesetzes wegen keine Honoraransprüche (OR 537)
- übrige Gesellschafter haben Ersatz zu leisten für Auslagen und Aufwendungen, die dem geschäftsführendenn Gesellschafter entstehen
einfache Gesellschaft:
was versteht man unter der Treuepflicht?
Die Gesellschafter sind zur Loyalität verpflichtet (OR 532) / Gewinn der seiner Natur nach der Gesellschaft zusteht, muss geteilt werden
einfache Gesellschaft:
Wie kann ein Gesellschafter die einfache Gesellschaft gegen aussen vertreten?
- Vermutung, wonach jeder zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter berechtigt ist, die Gesellschaft Dritten gegenüber zu vertreten (OR 543 Abs. 3)
- bei Handlungen im Namen der Gesellschaft: Stellvertretungsrecht (OR 32 ff)
- handelt der Vertreter im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Gesellschaft, liegt eine indirekte Stellvertretung vor (OR 32 Abs. 2 und 3 und OR 543 Abs. 1)
einfache Gesellschaft:
Haftungsverhältnis unter den Gesellschaftern?
Für Schulden der Gesellschaft haftet jeder Gesellschafter persönlich, solidarisch und unbeschränkt (OR 544 Abs. 3)
(bei unerlaubten Handlungen greift das Stellvertretungsrecht nicht)
Welche 3 Anspruchsgrundlagen liegen bei einer Obligation vor?
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
- Vertrag
Welche Liquidationsschritte werden bei einer einfachen Gesellschaft vorgenommen, um die Gesellschaft aufzulösen?
1. externe Liquidation (Einzug der Forderungen, Tilgung der Schulden, Versilberung der Aktiven)
2. interne Liquidation (Verkauf von Sachanlagen, Abrechnungen Spesen/Auslagen, Abrechnung = Saldo : Anzahl Gesellschafter)
WICHTIG: keine Rücknahme der Gegenstände, die in die Gesellschaft eingebracht werden, d.h. kein Realersatz (OR 548)
Aktiengesellschaft:
Wesentliche Markmale einer AG?
- Kapitalgesellschaft (juristische Person)
- eigene Firma (Namen)
- zum Voraus bestimmtes Aktienkapital, in festen Teilsummen zerlegt
- Haftung (nur Gesellschaftsvermögen)
- Existenz der AG ist vom HR-Eintrag abhängig
- keine fixen Mitglieder erforderlich (Mitgliederwechsel möglich)
Aktiengesellschaft:
Wem gehört bei einer AG das Gesellschaftsvermögen?
Das Gesellschaftsvermögen steht im alleinigen Eigentum der AG und nicht etwa im Eigentum der Aktionäre.
Aktiengesellschaft:
Was für Pflichten hat ein Aktionär?
Aufgabe des Aktionärs besteht nur darin, die AG mit Kapital zu versorgen bzw. die Zahlung seiner Aktien zu begleichen/zahlen
Aktiengesellschaft:
Mindestkapital bei einer AG-Gründung?
OR 621: Das Aktienkapital muss mindestens CHF 100'000.00 betragen
OR 632: Teilliberierung möglich - mind. CHF 50'000.00 oder 20 % des Nennwertes
Aktiengesellschaft:
Wann entsteht die Aktiengesellschaft?
Der HR-Eintrag ist für alle Kapitalgesellschaften Pflicht. Bei den Personengesellschaften ist diese Pflicht nur deklaratorischer (erklärender) Natur. Diese Gesellschaften entstehen auch ohne den Eintrag.
Bei den Kapitalgesellschaften ist der HR-Eintrag konstitutiv, d.h. Entstehungsvoraussetzung. Die AG entsteht als juristische Person erst durch Eintrag im Handelsregister (OR 643 Abs. 1). Vor dem Eintrag ist im HR handelt es sich um eine einfache Gesellschaft.
Was versteht man unter einer Gesellschaft?
Als Gesellschaft bezeichnet man einen vertraglichen Zusammenschluss von mehreren Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Mitteln.
Aktiengesellschaft:
Was unterscheidet eine jurstische Person von einer natürlichen Person?
- rechtliches Konstrukt
- haben auch Rechte und Pflichten, jedoch solche, die nur einer natürlichen Person zugewiesen werden können (heiraten, Kinder adoptieren oder den Tod regeln)
Aktiengesellschaft:
Wie ist eine AG rechts- und handlungsfähig?
Eine Aktiengesellschaft ist durch ihren Eintrag im Handelsregister rechtsfähig und erlangt damit Rechte und Pflichten.
Handlungsfähig ist die Aktiengesellschaft selber eigentlich nicht, dies ist sie durch ihre Organe, welche für sie die Geschäfte tätigt.
