Recht / KMU-Finanzexperte
- Gesellschaftsrecht
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Flashcards
Aktiengesellschaft:
Ablauf einer AG-Gründung?
1. Erstellen von Statuten
2. Zeichnung Aktienkapital
3. Errichtungsakt, die Aktionäre stellen die Gründungsurkunde auf und lassen diese öffentlich beurkunden
4. Antrag zum Eintrag ins Handelsregister
Aktiengesellschaft:
zwingender Mindestinhalt der Statuten für eine AG-Gründung?
OR 626
- Firma und Sitz der AG
- Unternehmenszweck
- Höhe des AK
- Einberufung der GV und Stimmrechtsanteile
- Bestellung VR und Revisionsstelle
- Form der Bekanntmachung der Gesellschaft an die Aktionäre
Aktiengesellschaft:
Wer darf eine Generalversammlung einberufen?
OR 626 Abs. 5 schreibt vor, dass in den Statuten festgelegt werden muss, wer die Generalversammlung einberufen kann und wann dies zu geschehen hat bzw. wie die Aktionäre ihr Simmrecht ausüben können.
Aktiengesellschaft:
Müssen die Aktionäre ihr gesamtes Aktienpaket zeichnen und einzahlen?
Der Grundsatz der vollständigen Übernahme des AK bedeutet nicht, dass die Aktionäre automatisch den von ihnen übernommenen Teilbetrag auch sofort vollständig einzahlen müssen. Es kann vorkommen, dass die AG zu Beginn ihrere wirtschaftlichen Tätigkeit gar nciht das ganze Kapital benötigt.
Teilliberierung gemäss OR 632:
- mindestens 20 % des Nennwertes
- mindestens CHF 50'000.00
- müssen Namenaktien sein
Aktiengesellschaft:
Gegenteil von Bargründung?
Sacheinlage- / Sachübernahmegründung
Aktiengesellschaft:
Wie erlangt die AG ihre Rechspersönlichkeit? Ablauf
Damit die AG ihre Rechtspersönlichkeit erlangt, muss sie am Ort ihres Sitzes ins Handelsregister eingetragen werden (OR 640). Dabei muss sie verschiedene Unterlagen vorlegen (OR 631):
- öffentlich beurkundete Gründungsurkunde mit Belegen
- Statuten
- Wahlannahmeerklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle
Die Anmeldung und die eingereichten Unterlagen werden vom Handelsregisterführer auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Wenn alles in Ordnung ist, erfolgen die Eintragung im Handelsregister und die Publikation im SHAB.
Erst mit der Publikatio im SHAB die die Gründung abgeschlossen.
Aktiengesellschaft:
Was kann bei einer Aktiengesellschaftsgründung als Sachanlagen eingebracht werden?
alles was dem Geschäftszweck der zukünftigen Gesellschaft dient und einen realen Wert hat. Infrage kommen v.a.
- bewegliche und unbewegliche Sachn wie Waren, Maschinen, Liegenschaften
- Forderungen und Wertpapiere
- immaterielle Werte wie Patente, Goodwill
- ganzer Vermögenskomplex (Aktiven und Passiven eines bereits bestehenden Unternehmens, die in die zu gründende AG eingebracht wird (z.B. Einzelfirma)
Aktiengesellschaft:
Was sind die Organe einer Aktiengesellschaft?
1. Generalversammlung (Willensbildung)
2. Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
3. Revisionsstelle (Überwachung)
Aktiengesellschaft:
Was sind die Aufgaben einer Generalversammlung?
OR 698 umschreibt die unübertragbaren Befugnisse der GV:
- Festsetzung und Änderung der Statuten
- Wahl von Verwaltungsrat und Revisionsstlle
- Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung inkl. Abnahme der Jahresrechnung und Beschlussfassung über die Gewinnverteilung
- Entlastung des Verwaltungsrates (Decharge)
- Beschlussfassung über weitere Punkte, die Gesetz oder Statuten der GV vorbehalten
Die GV ist das Organ, in dem die Gesellschafter (=Aktionäre) Einfluss auf das Geschehen in der AG nehmen können.
Aktiengesellschaft:
Wie können Änderungen der Statuten vorgenommen werden?
OR 647
Änderungen können nur durch die Generalversammlug vorgenommen werden. Dieser Beschluss über die Statutenänderungmuss öffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden.
Aktiengesellschaft:
Darf eine Person, die an der Geschäftsführung teilgenommen hat, über die Decharde der des Verwaltungsrates abstimmen?
OR 965
Nein, sie dürfen nicht daran teilnehmen, da sie sonst mit ihrer Stimme allein durch ihre Stimm-Mehrheit ihre Dechargenerteilung gegen den Willen der Minderheitsaktionäre durchsetzen könnten.
Aktiengesellschaft:
Minimalstandards für die Einberufung der Generalversammlung?
OR 699-700
- Zustellform
- Zustellungszeit
- Inhalt
- Einladung erfolgt durch...
Aktiengesellschaft:
Was versteht man unter einer Universalversammlung?
Anwesenheit aller Aktionäre
Aus diesem Grund kann bei einer Universalversammlung auf die Einhaltung der Vorschriften über die Einberufung der GV verzichtet werden. Die Beschlussfähigkeit ist so lange gegeben, wie alle Aktien vertreten sind. (meistens bei einer Familien-AG oder Einmann-AG)
Aktiengesellschaft:
Unterschied zwischen absolutem Mehr und einem qualifizierten Mehr?
Absolutes Mehr: absolutes Mehr der anwesenden Stimmen (abgegebene und enthaltene Stimmen dividiert durch 2 plus 1)
-> z.B. total Stimmen 120 -> 61 absolutes Mehr
qualifiziertes Mehr: OR 704, mindestens 2/3 der an der GV anwesenden Stimmen sowie die Hälfte des an der GV anwesenden Aktienkapitals
Aktiengesellschaft:
Wie wird ein Aktionär an der Generalversammlung vertreten?
Die Bestellung eines Stellvertreters ist je nach Aktienart unterschiedlich geregelt.
Bei Inhaberaktien erfolgt sie durch blosse Übergabe der Aktien an eine Drittperson; bei Namenaktienist zusätzlich eine schriftliche Vollmachtserteilung notwendig.
Aktiengesellschaft:
Was ist ein Aktionärsbindunsvertrag?
Der Aktionärsbindungsvertrag ist eine Abmachung unter Aktionären.
Aus wirtschaftlicher Sicht bilden sie so eine Art Koalition mit dem Ziel, gemeinsame Anliegen mit mehr Macht zu vertreten.
Stimmt ein Aktionär entgegen der Abmachung, ist seine Stimmabgabe gegenüber der Gesellschaft voll gültig - unter Umständen wird der Aktionär aber den andern Mitgliedern des Vertrages schadenersatzpflichtig wegen Verletzung der Abmachung.
Aktiengesellschaft:
Kann ein GV-Beschluss angefochten werden?
OR 706 und 706a
ja, jeder Aktionär hat das Recht eine Anfechtungklage zu erheben, d.h. vom Richter die Aufhebung des GV-Beschlusses zu verlangen.
Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Gesellschaft und ist innert 2 Monaten nach Beschlussfassung beim Richter am Sitz der Gesellschaft einzureichen.
Aktiengesellschaft:
Welches sind die Hauptaufgaben des Verwaltungsrates?
- Geschäftsführung
- Vorbereitung und Durchführung GV
- Ausführung GV-Beschlüsse
- Führung der Geschäftsbücher
- Erstellen Geschäftsbericht
- Massnahmeplanung bei Verlusten oder Überschuldung der AG
- Übernahme von Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Statuen einem andern Organ übertragen werden können
Aktiengesellschaft:
Aufgaben des Verwaltungsrates, welche unübertragbar und unentziehbar sind?
OR 716a
- Gesamtverantwortung
- Verantwortung über Finanzen
- Verantwortung über Geschäftsführung
- Verantwortung über korrekte Informationen und Mitwirkungsmöglichkeitender Aktionäre
- Verantwortung bei Überschuldung den Richter zu benachrichtigen
- Erstellung des Vergütungsberichts (börsenkotierte Geselschaft)
Aktiengesellschaft:
Aus wieviel Personen besteht der Verwaltungsrat?
OR 707 Abs. 1
Je nach Bestimmung der Statuten kann der Verwaltungsrat aus bloss einer oder aus mehreren Personen bestehen.
Aktiengesellschaft:
Wer wählt den Verwaltungsratspräsidenten?
OR 712
börsenkotierte Gesellschaft: zwingend über die Generalversammlung
nicht börsenkotierte Gesellschaft: innerhalb des Verwaltungsrates
Aktiengesellschaft:
Haftungsumfang und Verantwortung des Verwaltungsrates und deren Vertreter?
OR 754
Alle massgeblich an der Geschäftsführung beteiligten Personen haben für den Schaden einzustehen, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Pflichtverletzung anrichten. Sie können vor Gericht mit der sog. Verantwortlichkeitsklage eingeklagt werden.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Vertreter haben die Pflicht, ihre Aufgaben sorgfältig auszuführen. Sie haften für den pflichtwidrigen angerichteten Schaden, gleichgültig, ob dieser auf Unerfahrenheit, Zeitmangel, Unkenntnis der Sache oder Ähnliches zurückzuführen ist.
Aktiengesellschaft:
Welche drei Einschränkungen bestehen bei der Wahl des Verwaltungsrates einer AG?
1. Als Mitglied des Verwaltungsrates kommen nur natürliche Personen in Betracht. Juristische Personen können zwar Aktionäre sein, aer nicht selbst im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. (OR 707 Abs. 3)
2. Weiter gilt, dass eine vertretungsberechtigte Person - ein VR-Mitglied oder ein Direktor - in der Schweiz wohnen muss (OR 718 Abs. 4)
3. Minderheiten unter den Aktionären haben Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat, sofern sie statutarisch eine andere Rechtsstellung als die anderen Aktoinäre haben (OR 709)
Aktiengesellschaft:
Muss ein Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen sein?
Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen mit Namen und Wohnort im Handelsregister eingetragen werden. Erst von diesem Moment an gelten sie nach aussen, im Verhältnis zu Dritten, als vertretungsberechtigt.
Aktiengesellschaft:
Welche Pflichten werden der Revisionsstelle übertragen?
1. Prüfung der Jahresberichtes
2. Berichterstattung über das Ergebnis der Prüfung an die GV
3. Verschwiegenheit gegenüber Aktionären und Dritten
Aktiengesellschaft:
welche Revisionsarten kennst du?
OR 727 und OR 727a
- ordentliche Revision
- eingeschränkte Revision
- Verzicht auf Revision
Aktiengesellschaft:
Welche Unternehmungen unterstehen der ordentlichen Revision?
- Publikumsgesellschaften (börsenkotiert)
- grössere Unternehmungen, welche in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 2 der folgenden Kennzahlen erfüllen:
> Bilanzsumme von > CHF 20 Mio.
> Umsatz von > CHF 40 Mio.
> 250 Vollzeitangestellte
- Konzerne
- unabhängig von der gesetzlichen Pflicht muss die AG eine ordentliche Revision durchführen, wenn Aktionäre des verlangen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten, oder wenn die Statuten die ordentliche Revision vorsehen
Aktiengesellschaft:
Welcher Umfang beinhaltet die ordentliche Revision?
OR 728a
Die Revisionsstelle muss prüfen, ob die Buchführung und die Rechnungslegung in Ordnung sind und den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen.
Es geht dabei ausschliesslich um eine Kontrolle des Rechnungswesens und nicht um die Überprüfung der Geschäftsführung, d.h. die unternehmerischen Entscheide des Verwaltungsrates
Aktiengesellschaft:
Was umfasst eine eingeschränkte Revision?
OR 729a
Bei der eingeschränkten Revision prüft die Revisionsstelle, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass die Jahresrechnung und der Anhang zur Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen nicht entsprechen könnten
Aktiengesellschaft:
Vor- und Nachteile einer eingeschränkten Revision?
+ einfachere Durchführung
+ kostengünstiger
+ das gleiche Treuhandbüro kann für Buchführung und Prüfung beauftragt werden
- Revision überprüft nicht alles, somit kann sie auch keine Empfehlungen an die GV abgeben, die JR abzunehmen
- geringe Garantie an Lieferanten und Gläubiger für die Richtigkeit der Jahresrechnung
Aktiengesellschaft:
Wo wird die Unabhängigkeit der Revisionsstelle geregelt?
ordentliche Revision: OR 728
eingeschränkte Revision: OR 729
GbmH:
Typische Merkmale einer GmbH?
- personenbezogene Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Firma
- zum Voraus bestimmes Stammkapital, welches in Stammanteile unterteilt ist
- besteht aus einer oder mehreren natürlichen, juristischen Personen oder Handelsgesellschaften
- es haftet nur das Gesellschaftsvermögen
GmbH:
Wie sind bei einer GmbH personenbezogene und kapitalbezogene Elemente vereinigt?
personenbezogene Elemente:
- Kapitalgeber sind ohne anderslautende Statutenvorschriften automatisch in der Geschäftsführung
- Konkurrenzverbot
- Wechsel im Migliederbestand nur beschränkt möglich
- Möglichkeit einer Nachschlusspflicht in den Statuten
- Möglichkeit der Auflösung aus persönlichen Gründen
kapitalbezogene Elemente:
- festes Stammkapital von mind. CHF 20'000.00
- Organe: Gesellschaftsversammlung, Geschäftsführung und Revisionsstelle
- Haftung nur mit Gesellschaftsvermögen
- Rechte und Pflichten nach den Stammanteilen bemessen
GmbH:
Liberierung des Stammkapitals?
mind. CHF 20'000.00, nur Vollliberierung erlaubt
Die Liberierung erfolgt wie bei der AG durch Geld oder Sachanlagen
Die Stammanteile können verschieden hoch sein, müssen aber mindestens CHF 100.00 betragen, die Stammanteile dürfen nicht unter ihrem Nennwert (unter pari) ausgegeben werden (OR 774 Abs. 2)
GmbH:
Wie sind die Stammanteile übertragbar?
OR 808b Abs. 1 Ziffer 4
Die Anteile sind nur schwer verkäuflich, da eine Abtretung nur mit der Zustimmung von 2/3 der Mitgesellschafter oder der absoluten Mehrheit des gesamten Stammkapitals möglich ist.
GmbH:
Gründung einer GmbH in 4 Schritten?
OR 777-77c
1. Erstellen Statuten
2. Beschaffung Gründungskapital
3. Gründungsversammlung (Urkundsperson bestätigt dies öffentlich)
4. Eintragung im Handelsregister
GmbH:
Haftungsumfang einer GmbH?
Haftung ist auf Gesellschaftsvermögen begrenzt - die Gesellschafter haben keine persönliche Haftung
Allerdings könnten die Statuten in beschränktem Umfang eine Nachschusspflicht vorsehen
GmbH:
Welche Rechte und Pflichten hat ein Geselschater bei einer GmbH?
Pflicht:
Kapitaleinlage
Recht:
Mitgliedschafts- und Kontrollrecht sowie Vermögensrecht
GmbH:
Weshalb sind die Rechte bei der GmbH umfassender als bei einer AG?
aufgrund der Mitgliedschafts- und Kontrollrechte
(Vermögensrechte dito AG)
GmbH:
Was sind Mitgliedschafts- und Kontrollrechte?
- Recht auf Geschäftsführung
- Stimmrecht
- Kontrollrecht
- Recht auf Austritt bei wichtigen Gründen
