Recht / KMU-Finanzexperte

personenbezogene Elemente: 
- Kapitalgeber sind ohne anderslautende Statutenvorschriften automatisch in der Geschäftsführung
- Konkurrenzverbot
- Wechsel im Migliederbestand nur beschränkt möglich
- Möglichkeit einer Nachschlusspflicht in den Statuten
- Möglichkeit der Auflösung aus persönlichen Gründen

kapitalbezogene Elemente:
- festes Stammkapital von mind. CHF 20'000.00
- Organe: Gesellschaftsversammlung, Geschäftsführung und Revisionsstelle
- Haftung nur mit Gesellschaftsvermögen
- Rechte und Pflichten nach den Stammanteilen bemessen

mind. CHF 20'000.00, nur Vollliberierung erlaubt

Die Liberierung erfolgt wie bei der AG durch Geld oder Sachanlagen

Die Stammanteile können verschieden hoch sein, müssen aber mindestens CHF 100.00 betragen, die Stammanteile dürfen nicht unter ihrem Nennwert (unter pari) ausgegeben werden (OR 774 Abs. 2)

OR 808b Abs. 1 Ziffer 4

Die Anteile sind nur schwer verkäuflich, da eine Abtretung nur mit der Zustimmung von 2/3 der Mitgesellschafter oder der absoluten Mehrheit des gesamten Stammkapitals möglich ist. 

OR 777-77c

1. Erstellen Statuten
2. Beschaffung Gründungskapital
3. Gründungsversammlung (Urkundsperson bestätigt dies öffentlich)
4. Eintragung im Handelsregister

Haftung ist auf Gesellschaftsvermögen begrenzt - die Gesellschafter haben keine persönliche Haftung

Allerdings könnten die Statuten in beschränktem Umfang eine Nachschusspflicht vorsehen 

Pflicht:
Kapitaleinlage

Recht:
Mitgliedschafts- und Kontrollrecht sowie Vermögensrecht

aufgrund der Mitgliedschafts- und Kontrollrechte

(Vermögensrechte dito AG)

- Recht auf Geschäftsführung
- Stimmrecht
- Kontrollrecht
- Recht auf Austritt bei wichtigen Gründen

OR 809

Jeder Gesellschafter hat das Recht und auch die Pflicht zur Geschäftsführung. Wie bei der Kolletivgesellschaft gilt das Prinzip der Selbstorganschaft.

Wenn Gesetz und Statuten nichts anderes vorschreiben, gilt an der Gesellschaftsversammlung das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen. 

Wie bei der AG ist das Stimmrecht kapitalbezogen. Die Statuten können jedoch eine andere Bemessung des Stimmrechts vorsehen (OR 806)

OR 822

Im Gegensatz zur AG, wo nur der Verkauf der Aktie möglich ist, besteht bei der GmbH ein Recht auf Austritt, wenn der Gesellschafter einen wichtigen Grund (z.B. Meinungsverschiedenheiten oder schwere persönliche Unstimmigkeit) geltend machen kann. 

1. Anspruch auf Gewinnanteil (OR 798)
2. Bezugsrecht (OR 781)
3. Anspruch auf Anteil am Liquidationsergebnis (OR 826)

Nettogewinn                           CHF 11'720.00
./. 5 % ges. Reserve               CHF     586.00
                                               CHF 11'134.00
./. 5 % Dividene                      CHF   4'000.00 (Basis ist Stammkapital)
                                               CHF   7'134.00
./. 8 % Superdividende           CHF   6'400.00 (Basis ist Stammkapital)
./. 10 gesetzliche Reserve      CHF     640.00 (Basis ist Superdividene!)
Gewinnvortrag                        CHF       94.00

OR 781

Bei einer Kapitalerhöhung kann jeder Gesellschafter seinen Stammanteil im Verhältnis seines einbezahlten Kapitals erhöhen. 

OR 808b

Dazu ist ein Gesellschaftsbeschluss mit qualifiziertem Mehr erforderlich 

obligatorische Pflichten: 
- Liberierungspflicht
- Konkurrenzverbot für geschäftsführende Gesellschafter

fakultative, statutarische Pflichten: 
- Nachschlusspflicht
- Nebenleistungspflicht
- Treuepflicht für die Gesellschafter
- Konkurrenzverbot für alle Geschäftsführer

OR 803 Abs. 1

Die Gesellschafter müssen die Geschäftsgeheimnisse der GmbH wahren. Und sie müssen generell alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. 

OR 803 Abs. 2

Ein eigentliches Konkurrenzverbot besteht für nicht geschäftsführende Gesellschafter nur dann, wenn die Statuten es vorsehen. 

OR 812 Abs. 3

Für geschäftsführende Gesellschafter gilt dagegen automatisch ein strenges Konkurrenzverbot. Ohne schriftliche Zustimmung der übrigen Gesellschafter dürfen sie im Geschäftszweig der GmbH weder für eigene noch für fremde Rechnung tätig sein (durch die Statuten kann Konkurrenzverbot abgeschwächt werden). 

Die Kotierung von Stammanteilen an der Börse ist ausgeschlossen, weil diese nicht als Wertpapiere ausgestaltet werden können. 

OR 785 Abs. 1 und 2
Sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, gilt Folgendes: 
- der Vertrag für die Übertragung des Stammkapitals hat schriftlich zu erfolgen

OR 808b Abs. 1 Ziffer 4
- 2/3 Mehrheit der Gesellschafter und das absolute Mehr des gesamten Stammkapitals 

OR 787 Abs. 1 und 2
- der Erwerber wird erst mit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung als Gesellschafter anerkannt, bevor dies erfolgt, bleibt der Veräusserer Gesellschafter mit allen Mitgliedschafts- und Vermögensrechten
- wenn die Gesellschafterversammlung ein Zustimmungsgesuch nicht innert 6 Monaten ablehnt, gilt die Mitgliedschaft als anerkannt

Die GmbH kann freiwillig, statutarisch oder gesetzlich aufgelöst werden, z.B. 

1. freiwillige Auflösung
2/3 Mehrheit und absolutes Mehr des gesamten Stammkapitals

2. statutarische Auflösung
wenn der Geschäftszweck erreicht ist (z.B. Bau einer Wohnsiedlung)

3. gesetzliche Auflösung
die GmbH fällt in den Kokurs / sie wird von Gesetzes wegen aufgelöst, wenn Mängel in der Organisation nicht behoben werden können

Rechtsbeziehung zwischen zwei privaten Personen (Verhältnis zwischen zwei Personen)

Rechtsbeziehung zwischen Öffenlichkeit und einer privaten Person

- Strassenverkehrsgesetz

- SchKG

- Steuergesetz

- StGB (Strafgesetzbuch)

grundlegende Beschreibung liefert OR Art. 530

"Gesellschaft ist die vertrasmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln"

einfache Gesellschaft - erst mit dem Eintrag im Handelsregister konstitutiv (OR Art. 780)

- Vereinigung von Personen (privat/juristisch)

- verfolgt einen gemeinschaftlichen Zweck

- beruht auf einer vertraglichen Grundlage

- einfache Gesellschaft

- Kollektivgesellschaft

- Kommanditgesellschaft

- Personengesellschaften

- Träger von mehreren Personen

- Haftung: unbeschränkt, persönlich und solidarisch

- Mitgliederanzahl ist mieist langfristig und stabil

- Organisation ist personenbezogen, locker

- Willensbildung: vermutungsweise Einstimmigskeit

- Geschäftsführung: durch die Gesellschafter selber

- Formvorschrift: formlos gülig (auch ohne Handschlag gültig)

Zusammenschluss der Gesellschafter zu einer juristischen Person

- GmbH

- Aktiengesellschaft

- Genossenschaft

- Vermögensträger ist die juristische Person

- Gesellschaftern stehen nicht die Rechte am Vermögen, sondern nur Mitgliedschaftsrechten zu

- die Gesellschafter haften weder persönlich noch unbeschränkt für die Verbindlichkeit der Gesellschaft

- Gesellschaft handet durch ihre Organe

- Willensbildung: Mehrheitsprinzig

- Mitgliederwechsel ohne Weiteres möglich

- Formvorschrift: öffentliche Beurkundung

- Erreichen des Gesellschaftszweckes hängt von dn Fähigkeiten der einzelnen Gesellschafter ab

- meistens Selbstorganisation (Gesellschafter ist gleichzeitig auch Geschäftsführer)

- Mitgliedschaftsrechte orientieren sich an Personen und nicht am Kapitaleinsatz (Anzahl Köpfe, nicht Höhe Kapitaleinsatz)

- erschwerter Ein- und Austritt

- Schicksal der Gesellschaft ist eng verknüpft mit dem Schicksal der Gesellschafter

- Person des Gesellschafters tritt in den Hintergrund

- Mitgliedschaftsrechte abhängig vom einbesetzten Kapital (nicht Anzahlg Köpfe, sondern Höhe Kapital massgebend)

- Geschäftsführung und Vertretung können durch Dritte erfolgen (Drittorganisation)

- keine Auflösung der Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters

- unbeschränkte Möglichkeit von Ein- und Austritten

- Körperschaft, da Zusammenschluss zu einer kapitalbezogenen Gesellschaft

- personenbezogen, da meistens selbstorganisiert (Geschäftsführer ist auch Gesellschafter)

OR 530-551

natürliche und jurstische Personen

mindestens 2

- keine eigene Rechtspersönlichkeit

- nicht rechts-, partei-, handlungs-, prozess- und betreibungsfähig

- kene Formvorschrift

- kein besonderes Gesellschaftsvermögen vorhanden

- sämtliche Aktiven gehören allen Mitgliedern zur gesamten Hand

- aktiv- und passivlegitimiert (aktiv=alle Gesellschafter zusammen / passiv=solidarsche Haftung)

- starke Personenbezogenheit

- Vermutung gleicher Anteil bei Gewinn und Verlust (OR 533)

- Einstimmigkeit für die Aufnahme neuer Mitglieder (OR 542)

- Auflösung bei Ausscheiden eines Gesellschafters (OR 545)

- Vermutung Einstimmigkeit für Gesellschaftsbeschlüsse (OR 534)

nein, Umwandlung in Kollektivgesellschaft nicht möglich