Rechtswesen
ZGB und OR Rechtsfragen
ZGB und OR Rechtsfragen
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Cartes-fiches
Anna verkauft ihren Vespa Motorroller.
Ist eine Obligation entstanden?
Ja es ist ein vertragentstanden
Sie verletzen sich bei Gartenarbeiten selbst mit Ihrer fehlerfrei funktionstüchtigen Heckenschere
Ist eine Obligation ertstanden?
Nein keine Obligation entstanden
Sie haben es eilig und parkieren direkt vor der Schulhaustüre im Parkverbot.
Ist eine Obligation ertstanden?
Ja, unerlaubte Handlung (OR41)
Ein Kunde bezahlt irrtümlicherweise eine Rechnung zweimal.
Ist eine Obligation ertstanden?
Ja, Ungerechtfertigte Bereicherung
Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der
Parteien erforderlich. Worauf muss sich diese Willensäusserung in allgemeiner Weise beziehen bzw.
über welche zwei Vertragspunkte müssen sich die Vertragspartner unabhängig von der Art des
Vertrags zwingend einig sein?
Über alle subjektiv und objektiv wesentlichen Vertragspunkte des Vertragsinhaltes.
Welches sind diese Vertragspunkte beispielsweise konkret bei einem Werkvertrag über ein
Elektrotableau?
Preis des Werks
Werk (Art, Beschaffenheit)
Deborah erhält eine Offerte für die Erneuerung ihres Elektrotableaus von Elektriker Reber, die sie mit
den folgenden Worten annehmen will: „Wenn Sie mir 5% Rabatt gewähren, nehme ich die Offerte
an.“
Nehmen Sie dazu kurz Stellung und sagen Sie auch, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.
Es ist noch kein Vertrag zustande gekommen. Bei Vorbehalt stellt die Annahmeerklärung wiederum
eine Ablehnung verbunden mit einer (neuen) Offerte dar, die zur Vertragsentstehung ihrerseits
angenommen werden muss.
Deborah hat eine neue Offerte an Reber gestellt. Dieser kann sie annehmen oder ablehnen
Wie lange bleibt der Offerent beim Antrag unter Anwesenden an sein Angebot gebunden?
Ein unter Anwesenden gestellter Antrag gilt bei nicht sofortiger Annahme als
abgelehnt (Art. 4 OR)
Was ist mit dem Begriff „einfache Schriftlichkeit“ gemeint?
Der Vertrag muss schriftlich abgefasst sein und die eigenhändigen Unterschriften aller Personen
tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. Art. 13 / Art 14 Abs. 1 OR
Wann ist ein gültiger Vertrag zustande gekommen? Nennen Sie vier Voraussetzungen
- Einigung (gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung),
- Vertragsfähigkeit, (analog Handlungsfähigkeit, Art. 12, 13 ZGB)
- richtige Form und (Art. 11 OR)
- zulässiger Inhalt des Vertrages (Art. 19, 20 OR).
Muss die Annahme von AGBs bewiesen werden, wenn ihre Geltung bestritten wird? Nennen Sie auch
den Gesetzesartikel.
Ja, Art. 8 ZGB
Was versteht man unter einem „konkludenten Antrag“ bzw. unter einer „konkludenten Annahme“?
Eine stillschweigende Annahme, ein stillschweigender Antrag.
Welche Formvorschrift muss bei der Zession (Abtretung einer Forderung) eingehalten werden?
Einfache Schriftlichkeit (Art. 165 Abs. 1 OR)
Welches ist die Rechtsfolge (Konsequenz) wenn ein Vertrag teilweise der Formvorschrift nicht
entspricht, aber anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne den nichtigen Teil dennoch geschlossen
worden wäre?
Teilnichtigkeit der nicht der Form entsprechenden Vertragsinhalte (Art. 11 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 OR)
Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, doch bei bestimmten Vertragsinhalten sind Verträge
nichtig. Bei welchen?
- Unmöglicher Vertragsinhalt
- Widerrechtlicher Vertragsinhalt
- Unsittlicher Vertragsinhalt
Elektriker E verpflichtet sich gegenüber Bauherr B, in dessen Liegenschaft die gesamte
Küchenkombination mit Herd, Steamer, Kühlschrank und Ofen im ersten Stockwerk komplett am
Stromnetz des Nachbarn anzuschliessen anzuschliessen. Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Begründen Sie Ihre Antwort und nennen Sie die entsprechende Gesetzesstelle.
Nein, Vertragsinhalt ist widerrechtlich und damit nichtig (Art. 19, Art. 20 Abs 1 OR, Art. 139 StGB).
Was ist ein „wesentlicher Motivirrtum“ beim Vertragsabschluss und innerhalb welcher Frist müssen
Sie reagieren, wenn Sie den Vertrag aufgrund Ihres Irrtums nicht halten möchten?
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR: Ein Grundlagenirrtum. Der für den Vertragsabschluss notwendige Wille über
etwas wird falsch gebildet, weil man von unrichtigen Voraussetzungen ausgeht.
Beispiel: „Hätte ich das beim Vertragsschluss gewusst (Wissen), hätte ich den Vertrag nicht
geschlossen (Wille)“
Art. 31 OR Abs. 1, 2 OR i.v.M. Art. 127 OR: Relative Frist: Ab Entdeckung 1 Jahr. Absolute Frist: 10
Jahre
Wo sind Geldschulden zu begleichen, wenn nichts vereinbart wurde?
Geld: Am Ort des Gläubigers (Bringschuld) (Art. 74 OR)
Wo sind Schulden einer Speziessache zu begleichen, wenn nichts vereinbart wurde?
Geld: Am Ort wo die Sache bei Vertragsabschluss war (Holschuld am Lagerort) (Art. 74 OR)
Nennen Sie je einen Grund für einen Verjährungsstillstand sowie für einen Verjährungsunterbruch
von Forderungen:
Stillstand:
Forderungen der Kinder gegen die Eltern, Forderungen der urteilsunfähigen Person
gegen die vorsorgebeauftragte Person, Forderungen der Ehegatten gegeneinander
während der Dauer der Ehe, Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder
Partnern gegeneinander, Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in
Hausgemeinschaft leben, Nutzniessung, Forderung kann nicht geltend gemacht
werden (Art. 134 OR)
Unterbruch:
Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins-
und Abschlagszahlungen, Pfand und Bürgschaftsbestellung, durch Schuldbetreibung,
durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht
oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs. (Art. 135 – 138 OR)
Wann beginnt generell die Verjährungsfrist von Forderungen?
Mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs 1 OR)
Welches ist die Folge einer verjährungsunterbrechenden Handlung? Nennen Sie auch den
entsprechenden Gesetzesartikel inkl. Absatz und Ziffer sofern vorhanden.
Die Verjährung beginnt von Neuem (Art. 137 Abs. 1 OR).
Unterscheiden bzw. beschreiben Sie positive Vertragsinteresse und das negative Vertragsinteresse
bei einem Schuldnerverzug.
Positives Vertragsinteresse (Erfüllungsinteresse): Situation jetzt und wenn Vertrag erfüllt worden wäre.
Höhe Vermögen des Gläubigers wenn Schuldner Vertrag erfüllt hätte ./. wirklicher Stand des
Vermögens = Schaden = Schadenersatz.
Negatives Vertragsinteresse (Vertrauensschaden): Stellung des Gläubigers, wie wenn er nie
einen Vertrag abgeschlossen hätte. Höhe des Vermögens des Gläubigers wenn er sich nicht
auf Vertrag eingelassen hätte ./. wirklicher Stand des Vermögens = Schaden = Schadenersatz
Unter welchen Umständen kann ein Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, auf die Ansetzung
einer Mahnung und einer Nachfrist verzichten, wenn der Schuldner in Verzug ist?
Beim Verfalltags- / Fixgeschäft (Art. 102 Abs. 2 / 108 OR)
1. wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde;
2. wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist;
3. wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer
bestimmten oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll.
Nennen Sie zwei Möglichkeiten, die dem Schuldner beim Gläubigerverzug / Annahmeverzug offen
stehen, wenn der Gläubiger die Annahme der vom Schuldner gehörig angebotenen Sache
ungerechtfertigt verweigert.
▪ Recht zur Hinterlegung auf Gefahr und Kosten des Gläubigers (Art. 92 OR);
▪ Recht zum Verkauf mit Bewilligung des Richters (Art. 93 OR) und
▪ Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache (Art. 94 OR)
