Rechtswesen
ZGB und OR Rechtsfragen
ZGB und OR Rechtsfragen
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Cartes-fiches
Nennen Sie die drei Hauptaufgaben bzw. Hauptfunktionen des Rechts
a) Gerechtigkeitsfunktion (Durchsetzung der Gerechtigkeit in der Gesellschaft)
b) Schutzfunktion (Schutz der Schwächeren)
c) Ordnungsfunktion (Ordnung schaffen, Ordnung aufrecht erhalten; das Zusammenleben verbindlich gestalten)
Nennen Sie vier Erlassformen in der Reihenfolge ihrer Hierarchie (1 = zuoberst)
1. Völkerrecht
2. Verfassung
3. Gesetz
4. Verordnung
5. Reglemente
Um welche Erlassform handelt es sich bei der Aussage:
«Wer Starkstromanlagen oder Schwachstromanlagen nach Artikel 4 Absatz 3 erstellen oder
ändern will, benötigt eine Plangenehmigung.»
Bundesgesetz (Art. 16 Abs 1 EleG)
Um welche Erlassform handelt es sich bei der Aussage:
«Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie.»
Verfassung (Art. 91 BV)
Um welche Erlassform handelt es sich bei der Aussage:
«Der Netzbetreiber ruft die Daten von intelligenten Messsystemen maximal einmal täglich ab,
sofern der Netzbetrieb nicht eine häufigere Abrufung erfordert.»
Verordnung (Art. 8d Abs. 4 StromVV)
Was ist ein „Gesetz im materiellen Sinn“?
Ein Gesetz im materiellen Sinn ist jede rechtsetzende Bestimmung, gleichgültig von welchem Organ
sie ausgeht und wie sie in der Normenhierarchie einzuordnen ist. In materiellem Sinn gehören also
auch die Verfassung und Verordnungen zu den Gesetzen.
Welcher Begriff wird auf Bundesebene üblicherweise für „Gesetze im formellen Sinn“ verwendet?
Bundesgesetze
Für die Auslegung von Rechtsnormen hat die juristische Methodenlehre einen traditionellen Kanon
von Auslegungselementen entwickelt.
a Welches ist stets der Ausgangspunkt der Auslegung einer Rechtsnorm?
Ermittlung des „wahren“ Sinns einer Rechtsnorm
Für die Auslegung von Rechtsnormen hat die juristische Methodenlehre einen traditionellen Kanon
von Auslegungselementen entwickelt.
b Nach welcher Auslegungsmethode gehen Sie vor, wenn Sie bei der Auslegung einer Norm
sowohl den historischen als auch nach dem zeitgemässen Zweck der Norm berücksichtigen?
Nach der teleologischen Auslegungsmethode
Nennen Sie drei verschiedenartige Rechtsquellen.
1. Geschriebenes Recht (Erlasse wie BV, Gesetze, Verordnungen)
2. Gerichtspraxis
3. Richterliches Ermessen
4. Gewohnheitsrecht
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen öffentlichem Recht und privatem Recht
Das private Recht (Zivilrecht) regelt die rechtlichen
Beziehungen von einzelnen Rechtssubjekten (natürlichen
oder juristischen Personen) untereinander.
Das öffentliche Recht regelt insbesondere das Verhältnis
zwischen Staat und Bürger und zwischen verschiedenen
staatlichen Institutionen.
Privatrect oder öffentliches Recht?
Welche Aussage gehört zum Privatrecht?
Privatrect oder öffentliches Recht?
Welche Aussage gehört zum öfffentlichen Recht?
Richtig oder falsch? Stimmen die folgenden Aussagen?
Sie sind mit einem neuen Bundesgesetz nicht einverstanden und möchten verhindern, dass dieses in
Kraft tritt. Was können Sie tun und in welchem Zeitraum müssen Sie handeln?
Sie können das Referendum ergreifen: 50'000 Unterschriften, 100 Tage, Gesetzesänderungen,
braucht Volksmehr
In schweizerischen politischen System der direkten Demokratie gehört das Initiativrecht zu Ihren
politischen Rechten als Bürger. Zu welchem Zweck benötigen Sie 100'000 Unterschriften innert 18
Monate? Nennen Sie ein mögliches Ziel, das Sie damit verfolgen könnten:
Verfassungsinitiative: 100'000 Unterschriften, 18 Monate, Änderung, Streichung, Hinzufügung von
Bundesverfassungsartikeln. Braucht Volks- und Ständemehr
Neben dem zwingendem Recht gibt es auch das ergänzende Recht. Wie nennen wir dieses
ergänzende Recht mit einem Fachausdruck?
Das dispositive Recht. Dieses gilt, wenn nichts Anderes vereinbart wurde.
Schlagen Sie die unten aufgeführten Gesetzesartikel nach und entscheiden Sie, welche zwingend sind.
Richtig oder falsch?
Nennen Sie drei Rechtsgrundsätze, die Ihre Anwendung im gesamten Privatrecht finden und nennen
Sie den dazugehörigen Gesetzesartikel (OR oder ZGB).
Handeln nach Treu und Glauben (ZGB 2)
Gerichtliches Ermessen (ZGB 4)
Beweislast (ZGB 8)
Ein Schuldner und ein Gläubiger (der Kläger) streiten über die Rechtsmässigkeit einer Forderung.
Welche von beiden muss vor Gericht seine Behauptung beweisen und wie? Geben Sie den
dazugehörenden Gesetzesartikel an (OR oder ZGB).
In erster Linie der Gläubiger (Kläger) muss beweisen, dass eine Schuld besteht, z. B. anhand von
Fakturen, Lieferschienen, Korrespondenz etc. (ZGB 8)
In welchem Alter ist eine Person urteilsfähig?
ZGB 16: Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters,
infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit
mangelt, vernunftgemäss zu handeln.
Nennen Sie die Voraussetzungen die erfüllt sein müssen, damit die Rechtsfähigkeit eines Menschen
eingeschränkt werden kann.
Die Rechtsfähigkeit eines Menschen kann unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Art. 11
ZGB
In welcher Situation endet die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person? Nennen Sie zwei Beispiele
Siehe Verein: Durch Vereinsbeschluss (Art. 76 Abs. 1 ZGB), Zahlungsunfähigkeit, ungenügende
Organbesetzung (Art. 77 ZGB), Widerrechtlicher oder unsittlicher Zweck (Art. 78 ZGB)
Welche vier Arten der Beistandschaft kennen Sie?
▪ Begleitbeistandschaft
▪ Vertretungsbeistandschaft
▪ Mitwirkungsbeistandschaft
▪ Umfassende Beistandschaft
Welches sind die Voraussetzungen für die beschränkte HandlungsUNfähigkeit?
▪ Urteilsfähigkeit
▪ Minderjährigkeit oder eine Handlungsfähigkeit einschränkende Beistandschaft
Kann ein Vereinsmitglied von seinem Stimmrecht ausgeschlossen werden?
Art. 68 ZGB: Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen bei der
Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten
oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine anderseits.
Nennen Sie (neben der Vernehmlassung) zwei weitere Stationen, die ein Bundesgesetz in seiner
Entstehung durchläuft.
1. Initiative / Anstoss
2. Vorentwurf
3. Vernehmlassung
4. Botschaft des BR an das Parlament
5. Beratung in den Kommissionen
6. Beschlussfassung im NR und SR (evtl. Differenzbereinigungsverfahren)
7. Veröffentlichung / Referendumsfrist
8. Inkraftsetzung
Was ist ein „obligatorisches Recht“?
Ein vertragliches Recht: Eine Forderung, sei es auf ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen.
Was ist ein dingliches Recht? Nennen Sie auch ein Beispiel eines dinglichen Rechts.
Umfassendes, wenngleich nicht schrankenloses, unmittelbares Herrschaftsrecht über eine Sache (z.B.
Eigentum) gegenüber jedermann.
Um welche Art von Eigentum handelt es sich bei der Erbengemeinschaft?
Um Gesamteigentum.
Welche drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass Eigentum an Grundstücken gültig übertragen
wird?
1. Gültiger Vertrag (Verpflichtungsgeschäft; Rechtsgrund; obligatorisch, Art. 1 OR)
2. Grundbucheintrag (Art. 656 ZGB; Art. 216 Abs. 1 OR)
3. Verfügungsberechtigung des Veräusserers (Art. 714 Abs. 2 ZGB e contrario)
Nach wie vielen Jahren nach ordentlicher Bekanntmachung wird der ehrliche Finder Eigentümer
einer Sache, wenn der Eigentümer nicht festgestellt werden kann?
Nach 5 Jahren (Art. 722 Abs. 1)
Was müssen Sie konkret tun, um rechtmässiger Eigentümer einer herrenlosen Sache zu werden (OR
oder ZGB)? Nennen Sie auch den entsprechenden Gesetzesartikel
Art. 718 ZGB Eine herrenlose Sache wird dadurch zu Eigentum erworben, dass jemand sie mit dem
Willen, ihr Eigentümer zu werden, in Besitz nimmt.
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit jemand eine fremde Fahrnissache ersitzen
kann und somit rechtmässig neues Eigentum daran begründet?
Art. 728 ZGB
1 Hat jemand eine fremde bewegliche Sache
• ununterbrochen und
• unangefochten
• während fünf Jahren ¨
• in gutem Glauben als Eigentum
• in seinem Besitze,
so wird er durch Ersitzung Eigentümer.
In welchem Fall hat man auch als Nicht-Eigentümer Zugriff auf alle Grundbuchdaten eines
Grundstücks?
Wenn man ein Interesse glaubhaft macht.
Was ist ein „Tagebuch“ und welche Funktion hat es im Rahmen des Grundbucheintrages?
Tagebuch (chronologisches Protokoll über die Behandlung der Geschäftsfälle, namentlich der
Anmeldungen zu Eintragungen, Änderungen und Löschungen
im Grundbuch sowie der Aufnahme eines Grundstücks in das
Grundbuch, der Entlassung aus dem Grundbuch, der Änderung von Grundstücksgrenzen
oder der Eintragung von Gläubigern und Gläubigerinnen bei Pfandrechten;). Art. 2, Art. 10 GBV
Mit dem Eintrag in das Hauptbuch (bzw. Tagebuch) ist das Verfügungsgeschäft beim
Grundstückserwerb abgeschlossen (Art. 972 Abs. 2 ZGB).
Was ist eine Obligation?
Obligation ist das rechtliche Gebunden- oder Verpflichtetsein, und dies vorab zu einer Leistung
gegenüber einer anderen Partei. Obligation ist das Schulden.
Welche drei Entstehungsgründe für Obligationen kennen Sie? Nennen Sie die dazugehörigen
Gesetzesartikel.
Vertrag Art. 1-40 OR
Unerlaubte Handlung Art. 41-61 OR
Ungerechtfertigte Bereicherung Art. 62-67 OR
Hans kündigt seine Wohnung.
Ist eine Obligation ertstanden?
Nein keine Obligation entstanden
