Recht
Recht für Technische Kaufleute
Recht für Technische Kaufleute
Wann geht Nutzen und Gefahr beim Spezieskauf auf den Käufer über?
- Im Moment des Vertragsabschlusses.
Wann geht Nutzen und Gefahr Beim Gattungskauf auf den Käufer über?
Sobald die Ware ausgeschieden iost oder sobald die Ware zum Versand aufgegeben wurde.
Wie soll der Käufervorgehen, wenn er einen Mangel an einem gekauften Objekt feststellt?
- Sofort Prüfen
- Sofort Rügen
Welche drei Arten von Sachmängeln gibt es?
- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- Fehlen einer Eigenschaft, sodass man die Sache nicht ihrem gewöhnlichen Zweck nach verwenden kann.
- Mangel der den Gebrauch oder den Wert der Käufersache erheblich mindert.
Welche Wahlrechte hat der Käufer, wenn er den Sachmangel rechtzeitig beanstandet?
- Wandelung/Vertragsauflösung Käufer gibt die Sache zurück und der Verkäufer zahlt den Verkaufspreis zurück, inklusive Zinsen. OR 205 I
- Minderung Käufer reduziert den Preis um Wertminderung. OR 205 I
- Ersatzlieferung Käufer verlangt ein mängelfreies Exemplar (nur bei Gattung Sache) OR 20
Wie lange hat man Zeit, um einen Mangel festzustellen und noch Wahlrechte geltend zu machen?
- Zwei Jahre bei beweglichen Sachen
- Fünf Jahre bei Grundstück
Bei absichtlicher Täuschung wird die Verjährung aufgehoben
Wie ist der Zahlungsverzug (Schuldnerverzug des Käufers geregelt?) Also wenn jemand nicht bezahlt:
Kreditkauf:
Käufer erhält Gegenstand vor Zahlung Verkäufer hat nur Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1 Wahlrecht 3 nur bei Vereinbarung.
Barkauf und Vorauszahlungskauf.
Verkäufer hat Erfüllungsanspruch Wahlrecht 1
Verkäufer kann sofort ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten Wahlrecht 3
Wann liegt ein NICHT Kaufmännisches Gesetz vor?
Wenn etwas zum Eigengebrauch, zum Privatgebrauch oder zum Eigengbrauch innerhalb des Unternehmens gekauft wird.
Wie ist der Lieferverzug im nicht Kaufmännischen Verkehr geregelt?
Es gelten die normalen Verzugs Regeln gemäss OR 102ff
Mahngeschäft:
- Verzug herbeiführen (Mahnung)
- Nachfristsetzen (Angemessen)
- Ausübung der Wahlrechte
Verfalltags Geschäft:
- Verzug (Automatisch)
- Nachfrist (Angemessen)
- Ausübung der Wahlrechte
In welchen Schritten verläuft ein Zivilprozess?
- Schlichtungsverfahren
- Gerichte erster Instanz
- Gerichte zweiter Instanz
- Bundesgericht
Sobald ein Gerichtsentscheid rechtskräftig ist, kann der Gläubiger verlangen, dass es vollstreckt wird.
Nenne die Verfahrensgrundsätze im Zivilrecht.
- Gerichtsstand (Ort des Gerichts) der Beklagte kommt an seinem Wohnsitz vor Gericht
- Wo kein Kläger da kein Richter (ohne Eigeninitiative keine Anklage)
- Beweisregel = wer eine Tatsache behauptet muss diese vor Gericht Beweisen.
Der EAV regelt das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses wird durch folgende Rechtliche Bereiche beeinflusst.
Individualarbeitsvertag = EAV und OR
Kollektives Arbeitsrecht = GAV und streitrecht
Öffentliches Arbeitsrecht = Arbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz
Weitere rechtliche Grundlagen = Berufsbildungsgesetz Datenschutzgesetz Gleichstellungsgesetz Mitwirkungsgesetz.
Widersprechen sich diese Rechst quellen, die aber durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen werden, kann.
Damit ein Arbeitsvertag gültig Zustande kommt müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein, welche?
- Einigung der Vertragspartner
- Handlungsfähigkeit der Vertragspartner
- Zulässiger Vertragsinhalt
- Einhaltung allfälliger Formvorschriften.
Was für Hauptpflichten hat der Arbeitgeber?
- Lohnzahlung für geleistete Arbeit Lohn ohne Arbeitsleistung. OR 319
- Bei Annahmeverzug des Arbeitgebers OR 322 bis 323b
- Bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers. OR 324 bis 324b
Was für Nebenpflichten hat der Arbeitgeber?
- Allgemeine Fürsorgepflicht und besondere Führsorgepflichten.
- Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers
- Normale und ausserordentliche Freizeit
- Mutterschaftsurlaub
- Ferien
- Arbeitszeugnis
- Informationspflicht
Nenne das Haupt und Nebenpflichten des Arbeitnehmers.
Hauptpflichten:
- Arbeitspflicht
Nebenpflichten und Treuepflichten
- Sorgfaltspflicht
- Treuwidrige Nebenbeschäftigungen
- Geheimhaltungspflicht
- Rechenschaft und Herausgabepflicht
- Überstunden und Überzeit
- Befolgen von Weisungen.
Nebenbeschäftigungen sind grundsätzlich erlaub, und nur in drei fällen verboten. In welchen drei?
- Nebenbeschäftigungsverbot im EAV oder GAV vereinbart.
- Haupt und Nebenbeschäftigungen überschreiten zusammen die Höchstarbeitszeit.
- Die Nebenbeschäftigungen verletzt berechtigte Interessen des Arbeitgebers ist also treuwidrig.
Was kann der Arbeitgeber bei Pflichtverletzung (Nichterfüllung tun?)
Pflichtverletzungen können zum Beispiel sein:
- Erscheint nicht am Arbeitsplatz
- Kommt verspätet zur Arbeit
- Beendet die Arbeit zu früh
Anspruch auf richtige Erfüllung
Lohnfortfall
Schadensersatz
Kündigung
Was kann der Arbeitnehmer tun bei Pflichtverletzung (Nichterfüllung) tun?
- Klage auf Erfüllung / Betreibung
- Recht auf Schadensersatz (Verzugszins und zusätzlicher Schaden)
- Ordentlicher oder (ausnahmsweise bei wiederholter oder beharrlicher Weigerung fristlose Kündigung)
Was kann der Arbeitnehmer tun bei Pflichtverletzung (Schlechterfüllung) also Verletzung der Führsorgepflicht des Arbeitgebers.
- Klage auf Erfüllung / Recht auf Schadensersatz
- Normalerweise nur ordentliche Kündigung fristlose nur ausnahmsweise bei schwerer Pflichtverletzung.
- Einstellen der Arbeit, wenn die Pflichtverletzung die Arbeit verunmöglicht oder unzumutbar macht.
Welche Aufgaben hat das Recht?
• Verbindliche Regelung des Zusammenlebens (Verhaltenssteuerung,
Konfliktlösung und -begrenzung)
• Rechtsnormen sind gesellschaftlich anerkannt (Rechtsstaat).
• Aufgrund ihrer Verbindlichkeit führen Rechtsnormen zu
Rechtssicherheit.
• Rechtsnormen sind i.d.R. durchsetzbar.
Welche 4 Verhaltensregeln gibt es?
Äussere Regeln wie Brauch Sitte und Recht
Innere regeln wie die Moral
Wie wird die Rechtsordnung eingeteilt?
Nach
- Herkunft : Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, und Richterecht
- Rang: Verfassung, Gesetz, Verordnung
- Geltungsbereich: Eidgenössisch (Bund), Kantonal(Kanton), Kommunal( Gemeinde)
- Beteiligte Personen: Öffentliches Recht, Privatrecht
Was ist Corporate Governance?
= Verantwortungsvolle Unternehmensführung
• Festlegung der für das Unternehmen geltenden Grundsätze und Treffen
der geeigneten Massnahmen zu deren Einhaltung
• «Swiss Code» für börsenkotierte Unternehmen
Was ist Compliance?
= Regeltreue
• Sicherstellen, dass Gesetze, Richtlinien, Standards, Normen und
Erwartungen beachtet und umgesetzt werden
Wie ist das öffentliche Recht eingeteilt?
In Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht und Prozessrecht.
Einteilung Privatrecht?
OR; ZGB, Nebenerlasse
Öffentliches Recht - Verfassungsrecht
• BV, KV
• Grundlage der staatlichen Rechtsordnung
• Kompetenzordnung
• Beschränkung der staatlichen Macht
• Grundrechte
• Materielles Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht - Strafrecht
• StGB
• Delikte (Verbrechen, Vergehen, Übertretungen)
• Tötungs- und Körperverletzungsdelikte (StGB 111 ff.)
• Vermögensdelikte (StGB 122-126)
• Urkundendelikte (StGB 137-172ter)
• Bestechung (StGB 322ter-322decies)
• Strafen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse)
• Massnahmen (ambulante, stationäre, Verwahrung)
Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht
• Regelt die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung, die Organisation und
das Verfahren der Verwaltungsbehörden
• Themenbereiche:
• öffentliches Beschaffungswesen
• Umweltschutz
• Produktesicherheit
• Gesundheitsschutz
• Arbeitssicherheit
• Sozialversicherungen
• etc.
• Arbeitsinstrumente:
• Verfügung
• Weisung, Verwaltungsverordnung, Kreisschreiben
(=verwaltungsinterne Anordnungen)
• Merkblatt, Richtlinie, Wegleitung, Leitfaden (=Informationen)
• Konzession
• Leistungsvereinbarung
• Plan
Verfügung
Behördliche Anordnung, mit der im Einzelfall ein
Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich geregelt wird und die gestützt
auf öffentliches Recht ergeht
Merkmale:
• Anordnung einer Behörde
• Einzelfall
• Regelung eines Rechtsverhältnisses
(Rechte/Pflichten begründen /
ändern / aufheben; feststellen;
abweisen)
• Einseitigkeit
• Verbindlichkeit
• Öffentliches Recht
Inhalt:
• Verfügung
• Verfügende Behörde
• Adressat
• Sachverhalt
• Begründung
• Dispositiv
• Rechtsmittelbelehrung
• Ort, Datum, Unterschrift
Umweltschutz
Grundprinzipien:
• Nachhaltigkeit
• Vorsorgeprinzip
• Verursacherprinzip
• Bekämpfung an der Quelle
• Emissionsbegrenzung
• Kooperationsprinzip
• Eigenverantwortung
• Umwelthaftung
Produktesicherheit
• Ein Produkt darf nur dann auf gewerblich-beruflichem Weg in Verkehr
gebracht werden, wenn es bei normaler Verwendung die Sicherheit
und Gesundheit der Verwender und Dritter nicht gefährdet (PrSG 3).
→ es muss den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
und dem Stand von Wissen und Technik entsprechen
→ Bevor ein Produkt in Verkehr gesetzt werden darf, hat eine
Konformitätsbewertung zu erfolgen:
• Prüfung/Zulassung durch zuständige Behörde
• Konformitätsbewertung durch unabhängige Institution
• Herstellererklärung
→ Gilt auch für Aufmachung, Kennzeichnung, Verpackung,
Gebrauchsanleitung usw.
Datenschutz
Involvierte Interessen:
• Betroffene: Herrschaft über eigene Daten
• Private Datenbearbeiter: wirtschaftlicher Wert von Daten
• Öffentliche Datenbearbeiter: effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Datenschutzrecht bezweckt Ausgleich dieser Interessen
Datenschutz
Zweck (DSG 1):
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte
von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Datenschutz
Das DSG stellt besondere Anforderungen an:
• Besonders schützenswerte Personendaten (DSG 3)
• Persönlichkeitsprofile
• Datensammlungen
Grundsätze der Datenbearbeitung (DSG 4):
Rechtmässigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit, Transparenz, Zweckgebundenheit.
Datenschutz
Ansprüche der betroffenen Personen:
Auskunftsrecht, Berichtigungsrecht, Zivilklage bei wiederrechtlicher Persönlichkeitsverletzung
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Nebengesetze
Privatrecht - Übersicht
Zivilgesetzbuch
(ZGB)
Allgemeine Regeln (Einleitungsartikel)
Personenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Obligationenrecht
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Cartes-fiches
Nach welchen vier Kriterien kann die Rechtsordnung eingeteilt werden?
- Herkunft einer Norm (Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht)
- Rang einer Norm (Verfassung, Gesetz, Verordnung)
- Geltungsbereich einer Norm (Kommunales Recht, kantonales Recht, eidgenössisches Recht)
- Beteiligte Personen (Öffentliches Recht, Privatrecht)
Was versteht man unter Richterrecht?
Kann eine bestimmte Frage weder mithilfe des Gesetzesrechts, noch Gewohnheitsrechts beantwortet werden, muss das Gericht nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Das Gericht füllt also die Gesetzeslücke durch eine eigene Regel oder durch Anwendung von Entscheidungen anderer Gerichte in gleichartigen Fällen.
Wie erfolgt eine Änderung oder eine Ergänzung der Verfassung?
- Anstoss durch Parlament (Vorschlag) oder Volk (Volksinitiative mit 100‘000 Unterschriften)
- Zustimmung des Volkes zum Parlamentsvorschlag oder der Volksinitiative mit Volksmehr und Ständemehr
Wie unterscheiden sich das Privatrecht und das öffentliche Recht?
- Privatrecht : Regelung des Verhaltens von gleichgestellten Privatpersonen (Privatautonomie)
- Öffentliches Recht : Regelung von Beziehungen von verschiedenen Staatsorganen untereinander und von Rechtsverkehr zwischen Behörden und untergeordneten Privatpersonen (Staatsgewalt)
Was bedeutet Compliance?
Compliance heisst Regeltreue. Damit will ein Unternehmen sicherstellen, dass die gesetzlichen Gebote und Verbote beachtet werden und die Richtlinien, Standards und Normen umgesetzt werden. Es ist die Aufgabe des obersten Managements, das durch Corporate Governance (gute Unternehmensführung) die Normen und Werte eines Unternehmens bestimmt.
Welche Rechtsgebiete gehören zum öffentlichen Recht?
- Verfassungsrecht
- Strafrecht
- Verwaltungsrecht
- Verfahrensrecht
Welches ist der ranghöchste Erlass in der Schweiz und welche Werte werden darin festgehalten?
- Die Bundesverfassung (BV) ist der ranghöchste Erlass in der Schweiz. In ihr sind die grundlegenden Werte wie Freiheit, Wohlstand, soziale und ökologische Verantwortung festgehalten.
Welches sind die wichtigsten Arbeitsinstrumente der Behörden im Verwaltungsrecht?
- Verfügung
- Weisung, Verwaltungsverordnung, Kreisschreiben
- Merkblätter, Richtlinien, Wegleitung, Leitfaden und andere Informationen
Nenne die vier Vorraussetzungen der Vertragsentstehung?
- Einigung über den Vertragsinhalt
-Handlungsfähigkeit der Parteien
- Einhaltung der Formvorschrift
Zulässiger Vertagsinhalt
Wie lange ist eine Offerte gültig?
Wenn nicht anders angegeben für die Länge des Gesprächs, des Briefwechsels oder E-Mail Austausches.
Wann ist eine Person voll Handlungsfähig?
Wenn sie Volljährig und urteilsfähig ist.
Wann ist eine Person vollständig Handlungsunfähig?
Wenn Sie Urteilsunfähig ist, aufgrund alkohol drogen ect.
Welche gesetzlichen Formvorschriften gibt es?
- Einfache Schriftlichkeit: Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift
- Qualifizierte Schriftlichkeit: wie einfache plus gewisse vertragspunkte müssen enthalten sein
- Öffentliche Beurkundung: wie einfache plus Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar)
Was besagt die Salvatorische Klausel?
Auch Rettungsklausel genannt.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Welche Verfahren kommen für öffentliche Beschaffungen in Frage?
- Offenes Verfahren: ab 230.000 für Dienstleistungen und 2.000.000 für Bauarbeiten
- Selektives Verfahren: ab 230.000 für Dienstleistungen und 2.000.000 für Bauarbeiten
- Einladungsverfahren: unter 30.000 für Dienstleistungen und 2.000.000 für Bauarbeiten
- Freihändiges Verfahren: unter 50.000 für DL und 150.000 für Bauarbeiten
Was ist der Grundsatz von Verträgen?
Verträge müssen erfüllt werden.
Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt.
Welche vier Ausnahmen für die vorzeitige Vertragsauflösung gibt es?
1. Aufhebungsvertrag
2. Rücktritts-/ Wiederrrufsrecht
-Gesetzlich vorgesehen
- vertraglich vorbehalten
3. Anfechtung wegen:
- Erklärungsirrtum
- Grundlagenirrtum
-Absichtliche Täuschung
- Furchterregung
- Übervorteilung
4. Kündigung nur bei Dauerverträgen
Wie entstehen Obligationen?
Durch Vertrag, Unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung.
Was ist eine ungerechtfertigte Bereicherung?
Jemand ist ohne Grund aus dem Vermögen eines anderen bereichert.
Was ist eine unerlaubte Handlung?
Unerlaubte Schädigung einer anderen Person
Was ist eine stillschweigende Willensäusserung?
Die Vertragspartei stimmt mit einem Nicken oder Kopfheben oder durch zeigen der Kreditkarte dem Vertrag zu.
Welche Arten von ungerechtfertigter Bereicherung gibt es?
- ohne jeden Rechtsgrund
-aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund
- aus einen nachträglich weggefallenen Rechtsgrund
Wann verjährt der Anspruch aus einer Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung?
• Der Anspruch verjährt grundsätzlich 1 Jahr ab Kenntnis der Entreicherung
(relative Verjährungsfrist).
• Der Anspruch verjährt definitiv nach Ablauf von 10 Jahren ab Entstehung
(absolute Verjährungsfrist).
Welche Obligationen ergeben sich aus unerlaubter Handlung ( HAftpflicht)?
1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht,
sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
2 Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer
gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden
zufügt.
Grundnorm bildet bei der Verschuldenshaftung:
Art. 41 OR:
1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es
aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
+ adäquater Kausalzusammenhang
Wann besteht Anspruch auf Verschuldenshaftung (Schadenersatz)?
- besteht ein finanzieller Schaden
wenn ja
- war die Handlung wiederrechtlich
ja
- besteht ein adäquater Kausalzusammenhang?
ja
- trifft den schädiger ein verschulden?
Was ist ein adäquater Kausalzusammenhang ?
Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn die betreffende Handlung
nach dem natürlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung
geeignet war, den eingetretenen Schaden zu bewirken.
Was besagt die Geschäftsherrenhaftung?
Der Geschäftsherr haftet für das Verhalten seiner Hilfspersonen.
Was besagt die Werkeigentümerhaftung?
Der Werkeigentümer haftet für Schäden, welche durch den mangelhaften
Unterhalt und die fehlerhafte Anlage entstehen.
Was besagt die Produktehaftpflicht?
Der Hersteller haftet für Folgeschäden, welche durch ein fehlerhaftes oder nicht
sicheres Produkt entstehen.
Wann verjährt der Anspruch auf Haftpflicht?
• Der Anspruch auf Schadenersatz (oder Genugtuung) verjährt grundsätzlich
3 Jahre ab Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
(relative Verjährungsfrist).
• Der Anspruch verjährt definitiv nach Ablauf von 10 Jahren (bzw. 20 Jahren
bei Tötung oder Körperverletzung) ab Entstehung (absolute
Verjährungsfrist).
• Evtl. längere Verjährung bei strafbarer Handlung.
Entstehungsgründe von Obligationen
Ausgangslage:
Regula Widmer erhält vom Lehrer einen Taschenrechner zum Gebrauch für die Berechnung der Probenaufgaben.
Frage:
Ist eine Obligation entstanden? Wenn ja, welche?
Woraus besteht die Rechtsordnung?
Der Staat sorgt bei den Verhaltensregeln für ihre Einhaltung, das heisst alle rechtlichen Verhaltensvorschriften ergeben die Rechtsordnung.
Erkläre den Begriff Herkunft im Zusammenhang mit der Rechtsordnung.
Gesetzesrecht = geschriebenes Recht, Verfassung, Gesetze und Verordnung.
Gewohnheitzsrecht = Ungeschriebenes Recht, mündlich überliefert.
Richterrecht = Ungeschriebenes Recht aufgrund voriger Gerichtsurteile
Rangordnung der Rechtsordnung.
Verfassung ist das oberste Gesetz, die Leitlinie.
Gesetzte Konkretisieren die Verfassungen
Verordnungen konkretisieren die Gesetze
Erkläre den Begriff Geltungsbereich im Zusammenhang mit der Rechtsordnung
Eidgenössisches Recht, Kantonales Recht und Kommunales Recht/Gemeinderecht.
Erkläre den Begriff Beteiligte im Zusammenhang mit der Rechtsordnung.
ÖFfentliches Recht
pRIVATRECHT
Werlche Rechte gehören zum öffentlichen Recht?
-Das Verfassungsrecht
-Das Strafrecht
-Das Verwaltungsrecht
-Das Verfahrensrecht
Wie ist das Privatrecht aufgebaut?
Hauptgesetze ZGB und OR
+ die Nebengesetzt welche Fragen zum Konsumkreditgesetz, Produkthaftpflichtgesetz und Datenschutzgesetz regeln.
Was für Arten von Rechtsformen gibt es im Privatrecht?
Dispositives Recht, das von den Geschäftspartnern abgeändert werden kann.
Zwingendes Recht, darf nicht abgeändert werden.
Absolutes Recht, darf von allen verlangt werden.
Relatives Recht: Darf nur von einer bestimmten Gruppe oder Person verlangt werden.
